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25. Aug 2010

USA: Tag der Entscheidung – Teil Eins

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In den USA haben am gestrigen Dienstag in wichtigen Bundesstaaten Vorwahlen zur Nominierung der Kongresskandidaten stattgefunden. Dabei konnten sich weitgehend die „alten Kämpen“ durchsetzen. Für die Wahl im November wird insgesamt ein knapper Wahlausgang erwartet. Interessante Duelle gab es vor allem in Arizona und Florida.

Die bemerkenswerteste Vorwahl fand in Arizona statt, wo sich John McCain, langjähriger Senator und unterlegener Präsidentschaftskandidat von 2008, dem Ex-Kongressabgeordneten John Hayworth stellen musste. Am Ende gewann McCain mit 58 zu 31 Prozent deutlich, aber lange Zeit war dies nicht abzusehen gewesen. Arizona war zuletzt durch ein umstrittenes Einwanderungsgesetz in die Kritik geraten. Hayworth versuchte offensiv, von der Tatsache zu profitieren, dass in Vorwahlen vornehmlich die Aktivisten und überzeugten Anhänger der Parteien zu den Wahlurnen gehen, d.h. als Republikaner sollte man sich möglichst konservativ zeigen.

McCain dagegen galt lange Zeit als Maverick, als Unabhängiger und Zentrist. Das Medienecho war entsprechend positiv, was auch damit zusammenhängt, dass er Journalisten lange Zeit weitgehend unbeschränkten Zugang einräumte. So hatten sie in seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2000 in McCains Straight Talk Express (so hatte er seinen Kampagnen-Bus genannt) jederzeit die Möglichkeit, sich auf einen Kaffee zu McCain zu setzen, um über Gott und die Welt zu quatschen. Andere Präsidentschaftskampagnen hüteten sich vor einem so direkten Zugang, und auch McCain regulierte später seine Pressekontakte deutlich rigider.

Hayworth aber sah hier seine Chance, mit Hilfe der äußerst konservativen, regierungskritischen und steuersenkungsfanatischen Anhänger der Tea Party zu punkten (geschadet hat ihm in diesem Zusammenhang allerdings, dass im Wahlkampf ein Video auftauchte, in dem Hayworth Ratschläge gibt, wie man die Regierung um Geld erleichtern kann…). Aber McCain, der gelegentlich als RINO kritisiert wird („Republican In Name Only“), hat reagiert: im Wahlkampf rückte er deutlich nach rechts, um Hayworth jegliche Chance auf einen Sieg zu nehmen. Und dass McCain im Wahlkampf zehnmal so viel Geld ausgeben konnte wie Hayworth, hat seiner Kampagne sicher nicht geschadet. McCain (inzwischen 73-jährig) sollte im November keinerlei Probleme haben, zu einer fünften Amtszeit im Senat wiedergewählt zu werden.

In Florida, dem viertgrößten Bundesstaat der USA und traditionell ein klassischer Swing State (siehe Bush vs. Gore in 2000), konnte sich in der Senatsvorwahl bei den Demokraten Kendrick Meek durchsetzen. Im November wird er gegen den Republikaner Marco Rubio antreten, der bei der Vorwahl der Republikaner im April den amtierenden Gouverneur Charlie Crist schlagen konnte (letzterer war 2008 lange Zeit als Vizepräsidentschaftskandidat McCains im Gespräch).

Crist gibt sich allerdings nicht geschlagen, er tritt im November als unabhängiger Kandidat an. Ganz chancenlos ist er nicht: in Florida ist er bei der breiten Masse nach wie vor populär, aufgrund seiner teilweise moderaten Einstellungen zu einzelnen politischen Sachfragen konnte er sich in einer deutlich nach rechts gerückten Republikanischen Partei in Florida nicht durchsetzen. Die Wahl in Florida dürfte landesweite Beachtung finden, könnte in einem knappen Wahlausgang diese Wahl doch darüber entscheiden, welche Partei auf die erforderliche Mehrheit im Senat kommen könnte.

In der Vorwahl zum Posten des Gouverneurs von Florida konnte sich der Milliardär Rick Scott gegen den derzeitigen Justizminister des Bundesstaates, Bill McCollum, mit 47 zu 43 Prozent der Stimmen durchsetzen. Allein für die Vorwahl investierte Scott 50 (!) Millionen US-Dollar – ein Betrag, der sich mit Blick auf die Hauptwahl noch deutlich erhöhen dürfte.

Dass Geld alleine allerdings ein politisches Amt kaufen kann, zeigt das Beispiel von Michael Huffington, der im Jahre 1994 in Kalifornien versuchte, einen Senatssitz in Washington zu ergattern. 28 Millionen Dollar investierte er damals, was seinen Wahlkampf bis zum dahin teuersten der US-Geschichte machte. In der Hauptwahl verlor er für die Republikaner mit 1,9 Prozentpunkten Rückstand gegen die immer noch amtierende Demokratin Dianne Feinstein (dies nur nebenbei bemerkt: seine Ex-Frau Ariana Huffington führt die liberale und hochinteressante Internetzeitung Huffington Post: http://www.huffingtonpost.com/).

Die Hauptwahl wird am 2. November 2010 stattfinden. Wir werden die Wahl und den Wahlkampf bis dahin hier im Blog in den nächsten Wochen verstärkt verfolgen. Vom Ausgang dieser Wahl hängt nicht nur ab, wie ab Januar 2011 die konkrete parteipolitische Zusammensetzung der beiden Kammern des Kongresses aussehen wird, sonern ebenso sehr, in welchem politischen Umfeld Präsident Barack Obama die letzten beiden Jahre seiner (ersten?) Amtszeit gestalten muss.

Über Michael Kolkmann

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