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18. Sep 2018

Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“

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Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert) der Unterstützung der Republikaner auf Capitol Hill gewiss sein (auch wenn es in präsidentiellen Systemen keine Fraktionsdisziplin gibt, wie wir sie aus parlamentarischen Systemen kennen). Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen, so dürfte sich die Trump-Administration auf unruhige Zeiten gefasst machen, stehen den Abgeordneten doch vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Politik der Administration zu kontrollieren, etwa durch Ausschuss-Anhörungen und eigene Ermittlungen. Überlagert wird der Wahlkampf derzeit von der Diskussion rund um Brett Kavanaugh, den Trump für den Supreme Court nominiert hat und der das Gericht auf viele, viele Jahre (stark konservativ) prägen dürfte. Vor einigen Tagen wurden Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen ihn laut (mehr hier und hier); was diese Vorwürfe für den Fortgang des Berufungsverfahrens bedeutet, ist derzeit offen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Rechtsausschuss ist vorerst verschoben worden. SPIEGEL Online hat interessante Hintergründe rund um die Zwischenwahl (hier). Weiterführende Informationen gibt es auch hier, hier und hier. CNN beleuchtet drei mögliche Szenarien für die Demokratische Partei im Kongress nach der Wahl (hier), Politico skizziert den voraussichtlichen „power struggle“ auf Republikanischer Seite (hier). Laut der Webseite FiveThirtyEight (Stand: gestern) haben die Demokraten eine 82,3-prozentige Chance, das Repräsentenhaus zu übernehmen, während der Gewinn einer Mehrheit im Senat mit 17,7 Prozent eher unwahrscheinlich ist (Details hier).
Update zur Cause Kavanaugh (20. September 2018): SPIEGEL Online hat mehr.

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