Heute ist Ausgabe 4 der Reihe „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) erschienen. Nach dem Scheitern der Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen geht es darin um die Frage, wie der Frauenanteil in den Landtagen und im Bundestag und damit die Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten gestärkt werden kann und welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten es innerhalb wie außerhalb der Parteien gibt. Abzurufen ist die Publikation hier.
Mit der Nominierung ihrer Kanzlerkandidaten (bzw. -kandidatin) bei Union und Bündnis90/GRÜNE in den kommenden Wochen startet der Bundestagswahlkampf 2021. Was aber macht den Reiz von Wahlkämpfen aus? Was entscheidet am Ende über Sieg oder Niederlage? Und welche Strategien und Instrumente bringen im Wahlkampf etwas – und welche nicht? Antworten auf diese und viele weitere Fragen hat Isolde Ruhdorfer für die Webseite Krautreporter zusammengetragen – und präsentiert dabei zugleich Highlights aus zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen. Nachzulesen sind die gesammelten Eindrücke Ruhdorfers hier.
Seit langem ist in der bundesdeutschen Öffentlichkeit wie in der Parlamentsforschung bekannt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert sind: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeiter, (sehr) junge und (sehr) alte Bürgerinnen und Bürger (jedenfalls, wenn man mit Hannah Pitkin auf die deskriptive Repräsentationsdimension schaut). Eine junge Initiative namens „Brand New Bundestag“ möchte dies ändern und unterstützt insbesondere junge Menschen bei ihrer Kandidatur für den Bundestag, unabhängig übrigens von einer konkreten Partei. Vorbild ist die US-Kongressabgordnete Alexandra Ocasio-Cortez, die bei der vorletzten Wahl im November 2018 als jüngste Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus eingezogen war und in den parteiinternen Vorwahlen mit Joseph Crowley einen der erfahrensten und ranghöchsten Demokraten schlagen konnte. Nachdem neulich bereits der SPIEGEL über diese Initiative berichtet hatte (leider nicht frei online), hat vor einigen Tagen auch die Frankfurter Rundschau einen ausführlichen Artikel über BNB veröffentlicht, der hier nachgelesen werden kann.
Am 2. Februar 2021 war der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast im Masterseminar „Politische Partizipation“ (einige Tage zuvor hatte er bereits das Seminar „Der Deutsche Bundestag“ im Aufbaumodul Regierungslehre besucht).
Neben einer Diskussion der aktuellen Positionierung der politischen Parteien zu Beginn des Bundestagswahljahres 2021 und einem Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf ging es im Gespräch mit über 40 Studierenden der Martin-Luther-Universität (MLU) auch um den Alltag von Abgeordneten, die Wahlkreisarbeit vor Ort in Halle, die Rolle von Parlamenten in der aktuellen Corona-Krise, unterschiedliche Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagements sowie nicht zuletzt um Kleingartenanlagen in Halle (Saale) sowie einen diesbezüglichen Vergleich zwischen Gartenarbeit und der großen Politik (Spoiler: die konkreten Ergebnisse sieht man das eine Mal sehr schnell und konkret, das andere Mal in der Regel deutlich später und manchmal gar nicht).
In unseren Veranstaltungen rund um Parteien und Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland steht regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, ob es sich bei der Union und der SPD (noch) um Volksparteien handelt (vgl. die Beschäftigung mit diesem Thema bei Otto Kirchheimer, Peter Lösche, Elmar Wiesendahl oder Bernd Hofmann). Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (Humboldt-Universität) beschäftigt sich im Februar-Heft der Zeitschrift MERKUR mit dieser Frage und rekurriert dabei insbesondere auf die SPD. Für zukünftige Präsentationen sowie Haus- und Abschlussarbeiten zu diesem Thema ist der Artikel sicher einen Blick wert. Abzurufen ist der Beitrag im Volltext hier.
Die Parteienforschung zählt zu den zentralen Teildisziplinen der politikwissenschaftlichen Forschung. Ein großes Problem für die Parteien in der Bundesrepublik ist dabei die schrumpfende Zahl an Mitgliedern (eine Entwicklung, die vielfältige Konsequenzen für die konkrete Arbeit der einzelnen Parteien nach sich zieht). Der Politikwissenschaftler Simon Jakobs untersucht in seiner soeben erschienenen Dissertation, wie CDU und SPD auf diese Entwicklung reagieren und mit welchen Strategien sie um Neumitglieder werben. Auf der Verlagsseite heißt es zu diesem Buch: „Auf Basis der Ergebnisse der Studie handelt es sich bei dem Mitgliederschwund deutscher Parteien nicht um ein unaufhaltsames Niedergangsszenario, sondern um ein umkehrbares Phänomen. Zugleich ist klar geworden, dass Mitgliederwerbung äußerst voraussetzungsreich ist. Die Studie zeigt, dass die Parteien in Deutschland zum Teil stark auf die Arbeit ihrer – unbezahlten – Mitglieder angewiesen sind. Diese ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sind nicht angemessen darauf vorbereitet, neue Parteimitglieder strategisch oder systematisch zu rekrutieren.“ Die Studie gibt es als open accesshier. Ein Printexemplar für unsere Bibliothek ist bestellt.
Schon vor einigen Wochen ist die Ausgabe 3/2020 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen (irgendwie hat sie erst heute den Weg in mein Büro gefunden…). Gleich wegen einer ganzen Reihe an Artikeln lohnt sich (auch) dieses Mal die Lektüre: Franziska Carstensen zum Beispiel beschäftigt sich mit der Rolle der Landesparlamente im Mehrebenensystem, Werner Patzelt porträtiert die „Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus“ nach 1990 und geht dabei vor allem auf den persönlichen Hintergrund und das Amtsverständnis der Abgeordneten ein, Andreas Feser zieht in seinem Beitrag Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen 2019 und 2020 für das Parteiensystem in Deutschland („Nicht auf Polarisierung setzen!“) und Siegfried Jutzi erläutert das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz des Freistaates. Darüber hinaus befassen sich gleich zwei Beiträge (von Peter Rütters bzw. Jürgen Maier) mit der Arbeit von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten (verbunden mit der Frage nach den Konsequenzen für die parlamentarische Streitkultur), und Judith Raisch und Reimut Zohlnhöfer beleuchten die Frage, ob Klima-Schulstreiks die politische Agenda beeinflussen. Dabei analysieren die beiden die Twitterkommunikation von Bundestagsabgeordneten. Markus Linden schließlich stellt das Neben- bzw. Miteinander von parlamentarischen und privaten Petitionsplattformen vor. Und Ulrich Sarcinelli macht sich auf die Suche nach einer Legitimationsarchitektur für die digitale Kommunikationsgesellschaft („Der Staat in Zeiten des Internets“). Mehrere Rezensionen zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamentarismus schließen das Heft ab.
Derzeit besteht der Deutsche Bundestag aus 709 Abgeordneten, dank Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird damit die gesetzlich festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten deutlich übertroffen. Nach Jahren der Diskussion haben sich die Parteien der Großen Koalition kürzlich auf ein Reförmchen verständigt. Gleichwohl ist es nicht unrealistisch, dass der nächste, dann bereits 20. Bundestag noch größer als das aktuelle Parlament ausfallen dürfte. Berechnungen der Macher der Internetseite Mandatsrechner.de haben nun Daten veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass nach der nächsten Bundestagswahl im September 2020 sogar 1000 Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten. Die erwähnte Seite selbst ist hier zu finden, auf dieser Seite gibt es einen zusammenfassenden Überblick zum Thema.
Die Bundestagswahl 2021 wirft bereits ihre langen Schatten voraus: landauf und landab werden in den 299 Wahlkreisen der Republik seit einiger Zeit Kandidierende aufgestellt. Zum „spannendsten Wahlkreis Deutschlands“ haben heute die Potsdamer Neueste Nachrichten den Wahlkreis 61 ausgerufen – bestehend aus Potsdam und einigen umliegenden Gemeinden. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 hatte Manja Schüle hier das einzige Direktmandat der SPD in Ostdeutschland geholt (inzwischen ist sie als Wissenschaftsministerin in die Brandenburger Landesregierung gewechselt). Für den Gewinn des Wahlkreises genügten Schüle damals 26,1 Prozent, die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig (die sich am Wochenende gegen den Potsdamer CDU-Vorsitzenden Götz Friederich durchsetzen konnte), kam auf 24,9 Prozent. Die SPD hat unterdessen ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für diesen Wahlkreis nominiert( er wohnt seit geraumer Zeit in Potsdam), Bündnis 90/Die GRÜNEN haben am Samstag mit 100 Prozent der Stimmen ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock aufgestellt, die 2017 – vor Beginn ihrer bundespolitischen Karriere – auf 8,0 Prozent kam (nicht ausgeschlossen ist im Übrigen, dass auch Baerbock noch zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei nominiert wird). Aber es kommt noch mehr Prominenz hinzu: für die FDP wird die frühere Generalsekretärin der Partei, Linda Teuteberg, erneut antreten (für die LINKE der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller). Wir werden diesen Wahlkreis – wie so viele andere spannende Wahlkreise auch – in den kommenden Monaten im Auge behalten…
Günter Bannas hat die Bonner wie die Berliner Republik über viele Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung journalistisch begleitet. Vor einiger Zeit hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit dem Titel „Machtverschiebung“ zusammengefasst (eine Leseprobe gibt es hier), das es seit heute bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in einer preisgünstige(re)n Ausgabe gibt. Details zur Bestellung gibt es hier.
In diesem Buch thematisiert Bannas die Veränderungen der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren, beschreibt Wahlen und Wahlkämpfe, erörtert aktuelle Herausforderungen der verschiedenen politischen Parteien, diskutiert die Art und Weise, wie unterschiedliche Kanzler die Republik regierten (und regieren) und greift dabei auf viele Anekdoten und persönliche Erlebnisse mit dem politischen Spitzenpersonal zurück. Kurz: unbedingte Leseempfehlung!
