In der heutigen Ausgabe der ZEIT findet sich ein ausführliches Porträt des aktuellen Berliner Landeswahlleiters Prof. Stephan Bröchler. Er füllt im Nebenjob eine undankbare Aufgabe aus, muss er doch dafür sorgen, dass die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 korrekt ablaufen. Im Hauptberuf ist Bröchler Politikwissenschaftler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Und viele Studierende an unserem Institut werden ihn noch aus der Zeit kennen, in der er für zwei Semester den Lehrstuhl Regierungslehre und Policyforschung vertreten hat. Eigentlich befindet sich Bröchler momentan in einem Forschungsfreisemester, in dem er einen Band mit dem Titel „Regieren in Berlin“ fertigstellen wollte. Dieses Werk muss zunächst warten, erst einmal muss die Berliner Wahl reibungslos über die Bühne gehen.
Am 31. Januar 2023 war der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast im Regierungslehre-Seminar „Der Deutsche Bundestag“. Herr Diaby berichtete von seinem Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis in Halle, insbesondere von seinem Wirken im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In der Diskussion mit den anwesenden Studierenden ging es zudem um aktuelle Herausforderungen des Regierens in der Ampelkoalition, um Möglichkeiten der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, um die politische Sozialisierung Diaby als Student in der DDR der 1980er Jahre sowie um Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, vor allem im Rahmen der Digitalisierung. Herzlichen Dank für den Besuch im Seminar und die engagierte Diskussion!
Soeben ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neuer Band rund um das politische System der Bundesrepublik Deutschland erschienen, das sich gleichermaßen für Schule und Studium eignet. In „Die deutsche Demokratie“ beleuchtet der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker die zentralen politischen Akteure und Institutionen der Bundesrepublik, thematisiert die politische Kultur ebenso wie Wegmarken der Demokratiegeschichte in Deutschland, ergänzt seine Ausführungen durch eine Verortung des Regierungssystems im Rahmen eines internationalen Vergleichs und stellt aktuelle Herausforderungen der deutschen Demokratie „im neuen Krisenzeitalter“ vor. Ergänzt wird der Text durch zahlreiche Tabellen und Schaubilder, die das Buch zu einem unverzichtbaren Kompendium bundesdeutscher Politik machen. Das Buch dient als Nachfolger des gleichnamigen Werkes von Horst Pötzsch, das erstmals im Jahr 1995 erschienen ist und seitdem zahlreiche Auflagen erlebt hat. Eine Bestellmöglichkeit des Buches, das mit 4,50 Euro zudem noch sehr preisgünstig zu haben ist, findet sich hier.
Zumindest online ist die neue Ausgabe 4/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) verfügbar (zum Beispiel über den Zugang unserer Universitätsbibliothek zur Nomos eLibrary). Print-Abonnenten müssen noch einige Tage auf ihr schriftliches Exemplar warten. Dabei bietet das neue Heft erneut zahlreiche Schmankerl für die Freundinnen und Freunde der Parlamentarismusforschung. Die Beiträge befassen sich zum Beispiel mit dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofes rund um die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021, den Geschäftsordnungen der Fraktionen im Bundestag, dem Wirken der Arbeitsgruppen und -kreise der Fraktionen sowie mit den Wirkungen der TV-Übertragung von Untersuchungsausschüssen. Weitere Artikel thematisieren die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, beleuchten die Rolle des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der seit der Wahl von 2021 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist sowie Koalitionstheorien in der Ära Merkel. Ein umfangreicher Aufsatz vergleicht die Grundsatzprogramme der Partei Bündnis90/GRÜNE in den Jahren 2002 und 2020. Beschlossen wird das Heft von einer ganzen Reihe von Rezensionen aktueller und einschlägiger Bücher rund um den Gegenstandsbereich von Regierung und Parlament.
Eine der spannendsten Fragen rund um die Corona-Pandemie der vergangenen Jahre war aus politikwissenschaftlicher Perspektive die Rolle der Parlamente während der oft zitierten „Stunde der Exekutive“. Konnte zum Beispiel der Bundestag seine eigentlichen Aufgaben während dieser zeit erfüllen? Konnte insbesondere die parlamentarische Opposition ihrer Kontrollaufgabe gerecht werden? Wolfgang Zeh, der frühere Direktor beim Deutschen Bundestag, geht diesen Fragen in einem soeben erschienenen Aufsatz für das Beiheft 7 („Corona und Grundgesetz“) der Zeitschrift „Recht und Politik“ nach. Auch die weiteren Beiträge des Heftes befassen sich mit zentralen Fragen der Corona-Pandemie, wenn auch vor allem aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Das Heft ist via Universitätsbibliothek der MLU über die E-Bibliothek des Verlages Duncker & Humboldt im Volltext abrufbar.
Der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, der u. a. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politikwissenschaft studiert hat, sucht zum 1. Februar 2023 für sein Berliner Büro einen Visual Content Creator*in. Die detaillierte Ausschreibung der Stelle ist hier zu finden.
Zudem ist im Stab von Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, die Stelle eines/r Pressereferenten/in (m/w/d) zu besetzen. Diese Ausschreibung kann hier gefunden werden. Bewerbungsschluss ist der 16. Januar 2023.
Soeben ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neuer Sammelband rund um aktuelle politische Fragen erschienen. Neben Beiträgen zur repräsentativen Zusammensetzung von Parlamenten, der Zukunft der Volksparteien oder der digitalen Öffentlichkeit gibt es – neben vielen weiteren Beiträgen – auch Artikel zur Zukunft demokratischer Beteiligungsformen oder zum Gefährdungspotential politischer Polarisierung für die Demokratie. Teilweise sind die einzelnen Artikel in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen, teilweise wurden sie für den vorliegenden Band neu geschrieben bzw. aktualisiert. Nähere Informationen zum Band sowie eine Leseprobe (einschließlich des Inhaltsverzeichnisses) finden sich auf dieser Seite.
Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland verlieren seit vielen Jahren Mitglieder, und das teilweise massiv. Gibt es Möglichkeiten, diesem Trend durch vermehrte digitale Formate etwas entgegenzusetzen? Und können die Parteien in digitalpolitischer Hinsicht etwas von der Bewegung Fridays for Future lernen? Diesen Fragen geht Finn Schenkin in einem Paper unter der Überschrift „Volle Server, leere Ortsvereine“ für die Internetseite Regierungsforschung.de nach. Dabei fokussiert er sich insbesondere auf die SPD. Der Beitrag ist hier abrufbar.
Jedes Jahr erscheinen Bücher von aktuellen oder früheren Politikerinnen und Politikern, Zeitungen wie die Süddeutsche (SZ) oder die Frankfurter Allgemeine (FAZ) besprechen sie in ihren Blättern regelmäßig. Aber was steht eigentlich in diesen Büchern? Und sind sie lesenswert? Robert Probst hat für die heutige Ausgabe der SZ eine ganze Reihe davon gelesen und stellt einige Highlights aus den vergangenen Jahren vor, aufgeteilt in „Die Programmatiker“, „Die Unruheständler“, „Die Aktivisten“, „Die Bestseller“ und „Die Ruheständler“. Über unsere Universitätsbibliothek ist der Artikel online kostenlos verfügbar.
Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass am Ende der Amtszeit einer Bundesregierung im Verlag Springer VS ein politikwissenschaftlicher Sammelband zu den Erfolgen und Misserfolgen auf den unterschiedlichen Politikfeldern, zum Regierungsmanagement und den Beziehungen der politischen Institutionen zu den intermediären Organisationen (Verbände, Medien, etc.) sowie zur Situation einzelner Parteien in diesem Zeitraum erscheint. Soeben ist der von entsprechende, von Reimut Zohlnhöfer und Fabian Engler herausgegebene, Band zur vierten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel (2018-2021) erschienen. Unter der Überschrift „Das Ende der Merkel-Jahre“ sind die einzelnen Beiträge des Bandes unter diesem Link online abrufbar.
