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Bundestagswahl 2021

12. Sep 2022

Prof. Stephan Bröchler (ehem. Uni Halle) neuer Berliner Landeswahlleiter

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Vor wenigen Semestern hat Prof. Stephan Bröchler (inzwischen an der Hochschule Wirtschaft und Recht in Berlin tätig) den Lehrstuhl Regierungslehre und Policyforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) vertreten. Nachdem er in den vergangenen Monaten bereits Mitglied in der Expertenkommission war, die die offen zu Tage getretenen Defizite am Tag von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin aufgearbeitet hat, ist er nun zum Berliner Landeswahlleiter ernannt worden. Details sind hier nachzulesen. Nach wie vor steht eine gerichtliche Entscheidung über eine (womöglich partielle) Wiederholung der Wahlen aus. Wir gratulieren zur Ernennung und wünschen allzeit gute Nerven für diesen sicherlich herausfordernden Job!

24. Aug 2022

Lesenswerte Neuerscheinung: „Auf der Bank“ von Christoph Schönberger

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Hauptstädte erfüllen in der Politik in der Regel zwei unterschiedliche Funktionen: zum einen bieten sie einen ganz realen Ort, damit Politik überhaupt stattfinden kann. Zum anderen bieten sie einen symbolischen Ort für das Selbstverständnis von Bürgerinnen und Bürger sowie ihre politischen Repräsentanten/innen. Gleiches ließe sich für Plenarsäle sagen: hier finden ganz real politische Debatten und Entscheidungen statt. Und sie symbolisieren in a nutshell die Grundprinzipien eines politischen Systems, etwa im Hinblick auf das Verhältnis von Parlament und Regierung (was allein schon in der unterschiedlich ausgeprägten Sitzordnung zum Ausdruck kommen kann). Über einen zentralen Bestandteil von Plenarsälen, nämlich die Regierungsbank im Parlament, hat der Rechtswissenschaftler Christoph Schönberger (Universität Köln) unter dem Titel „Auf der Bank“ ein äußerst interessantes und lesenswertes Buch veröffentlicht. Darin geht es nicht nur um konkrete Plenarsäle, etwa im Kaiserreich, in der Bonner Republik und im Berliner Reichstagsgebäude, aber auch in Italien und Großbritannien. Sondern es werden zugleich grundlegende (man könnte sagen: politikwissenschaftliche) Bestimmungsfaktoren deutlich, etwa zur Rolle der Regierung im politischen System sowie zu ihrem Selbstverständnis gegenüber dem Parlament.

Schönberger betont einleutend, dass der Plenarsaal „mehr als eine nur bautechnische Herausforderung [ist]. Die jeweilige Verfassung verdichtet sich vielmehr in diesem Raum und wird dort anschaulich. Die Topographie des Plenarsaals ermöglicht physisch das parlamentarische Geschehen und prägt zugleich die Vorstellungen, welche sich Teilnehmer und Zuschauer davon machen“. Und er ergänzt: „Will man der Gefahr der Überinterpretation entgehen, bedarf der jeweilige Plenarsaal einer historisch-komparativen Analyse, die ihn als physischen Raum im Kontext der Praktiken und Deutungen seiner Nutzer und Beobachter versteht. In jedem Fall gestalten parlamentarische Sitzungssäle die politische Interaktion mit und geben dieser gerade durch deren konkrete räumliche Gestaltung eine symbolische Form“.

Um langfristige Prägungen eines politischen Systems bzw. einer Gesellschaft zu verstehen, so schreibt Schönberger weiter, bedarf es „eines Vergleichs des deutschen Arrangements mit den Plenarsälen anderer Demokratien, einer Analyse der Entwicklungsgeschichte der deutschen Regierungsplätze und nicht zuletzt einer Beobachtung ihrer heutigen praktischen Nutzung. Der genauere Blick auf die Sitzordnung im Plenarsaal ermöglicht eine gleichsam taktile Erfassung der spezifisch deutschen Traditionslinien und Verhältnisse. In der parlamentarischen Raumordnung treten Eigenheiten und Merkwürdigkeiten der Demokratie in der Bundesrepublik besonders hervor und werden im wörtlichen Sinne greifbar“.

Auf der Seite des C. H. Beck-Verlages gibt es weitere Informationen zum Buch, eine umfangreiche Leseprobe eingeschlossen. Zu finden ist das Werk hier. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.

Christoph Schönberger: „Auf der Bank. Die Inszenierung der Regierung im Staatstheater des Parlaments“, C. H. Beck Verlag, München 2022, 282 Seiten, 28,00 Euro, ISBN 978-3-406-79159-8.

Bildrechte liegen beim C. H. Beck Verlag.

19. Aug 2022

Verfügen Landesregierungschefs über einen Amtsbonus?

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Bundeskanzler bzw. -kanzlerinnen gehen in der Regel mit einem Amtsbonus in die nächste Wahl. Die Bundestagswahl 2021 stellte diesbezüglich eine Ausnahme dar, weil erstmals kein/e Amtsinhaber/in zur Wiederwahl antrat. Gibt es einen solchen Amtsbonus aber auch für die Landesebene? Diese Frage offenbart eine beträchtliche Forschungslücke in der politikwissenschaftlichen Regierungsforschung. Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin Settles vom Berliner Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) haben dazu jüngst die Landtagswahlen der vergangenen 31 Jahre ausgewertet. Die Ergebnisse der Studie lauten zusammengefasst: „Im untersuchten Zeitraum stellte der Amtsverlust amtierender Regierungschefs eine Ausnahme dar. Ministerpräsidenten hielten sich demnach länger im Amt als Koalitionen auf Landesebene. Darüber hinaus war es für die nachfolgende Parlamentswahl potentiell eine Bürde, wenn Ministerpräsidenten während einer Wahlperiode vom Landesparlament ins Amt gewählt wurden. Bemerkenswert ist, dass Landesparlamente häufiger während einer Wahlperiode eine neue Person ins Amt wählten als nach einer Landtagswahl“. Im Volltext ist die Publikation hier abzurufen.

16. Aug 2022

Angekündigt: Standardwerk zur Bundestagswahl 2021

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Nach jeder Bundestagswahl erscheint in der Regel ein politikwissenschaftlicher Sammelband von Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen) und anderen mit Beiträgen rund um die Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung. Naturgemäß erscheint das Werk mehrere Jahre nach einer Bundestagswahl. Der Band zur letztjährigen Wahl ist aber bereits angekündigt, und über SpringerLink sind zwei Beiträge als open access verfügbar. Matthias Degen und Max Olgemöller thematisieren unter der Überschrift „Formen des Informellen“ die Hinterbühneninteraktion zwischen Politikern und Journalisten vor und nach der Bundestagswahl 2021. Und Constantin Wurthmann und Stefan Marschall beschreiben „Kommunikation und Komplexität politischer Informationssuche in der Pandemie“. Zu finden sind die Beiträge hier.

15. Aug 2022

KAS-Studie zur Wahlwerbung

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Untrer dem Titel „Ich sehe was, was Du nicht siehst“ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heute eine Studie zur Wirkung von Wahlwerbung vorgelegt. Über welche Kanäle nehmen potenzielle Wäherlinnen und Wähler Wahlwerbung wahr? Was bleibt an Informationen hängen? Und welche Kanäle erweisen sich für Parteien und Kandidierende als effektivste Wege? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Studie, für die eine umfangreiche repräsentative Umfrage ausgewertet wurde. Im Volltext abzurufen ist die Untersuchung hier.

11. Jul 2022

Interview: Parlamente in der Pandemie

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Im Rahmen eines international vergleichenden Forschungsprojektes untersuchen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler aktuell den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Parlamente. Einer der Organisatoren dieses Vorhabens ist Sven T. Siefken, den der Journalist Sören Christian Reimer von der Zeitung „Das Parlament“ (Ausgabe vom 11. Juli 2022) in einem ausführlichen Gespräch zu den (vorläufigen) Befunden des Projekts befragt hat. Siefken diagnostiziert einen doppelten Schock für die Parlamente: „Bei der Pandemie hatten wir es mit einer Situation zu tun, die plötzlich auf der ganzen Welt unerwartet und fast gleichzeitig aufgetreten ist. Das hat Parlamente überall vor enorme Herausforderungen gestellt. Corona war für sie ein doppelter externer Schock: Zum einen gab es die Notwendigkeit, auf die Pandemie selbst schnell zu reagieren, um die eigene Arbeitsfähigkeit zu sichern. Zum anderen gab es den Schock für die Parlamente, dass nun die Exekutive sehr viel stärker gefragt war.“ Zu finden ist das gesamte Interview online hier.

Auch im Print zu haben: das Interview mit Sven T. Siefken.

4. Jul 2022

ZParl 2/2022 erschienen

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Bis zum Erhalt der Printausgabe dürfte es erfahrungsgemäß noch einige Tage dauern, aber als Onlineformat ist die Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) über unsere Universitätsbibliothek bereits verfügbar. In dieser Ausgabe finden sich Beiträge über die Berufsstruktur der Abgeordneten der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie die Parlaments- und Wahlstatistik für die Jahre 2002 bis 2022. Außerdem behandelt ein Artikel die Thematisierungsstrategien der Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie, ebenso findet sich eine Analyse der regionalen Spezifika des Wahlverhaltens der Wahl von 2021 sowie ein detaillierter Blick auf die Rekrutierung des Regierungspersonals der Ampelkoalition. Unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen?!“ bietet das Heft eine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum Bundestag sowie eine weitere Ausgabe der regelmäßigen Übersicht der Parteimitgliedschaften im Jahr 2021. Der Hauptaufsatz des Heftes befasst sich mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni 1991, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Autor Wolfram Pyta interpretiert die damalige Entscheidung als „Ergebnis überfraktioneller Willensbildung“. Im Rezensionsteil werden – unter anderem – Bücher über den zurückliegenden Bundestagswahlkampf, zum „Parlamentsrecht im kontextualen Gesamtgefüge“, zu einem Lobbyregistergesetz sowie über „Wahlen und politische Einstellungen in Ost- und Westdeutschland“ besprochen.

23. Jun 2022

Neue KAS-Studie zu politischen Diskussionen im Wahlkampf

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat kürzlich eine Studie vorgestellt, in der zentrale Befunde einer repräsentativen Umfrage rund um politische Diskussionen im Wahlkampf zusammengestellt worden sind. Der Blick richtet sich dabei gleichermaßen auf die Online- wie die Offline-Kommunikation. Im Fokus stehen dabei Fragen wie: wie sehr beschäftigen sich die Menschen mit Politik? Und über welche Kanäle erreichen sie politische Botschaften? Nähere Informationen zur Studie finden sich hier. Auf dieser Seite steht die Studie zudem zum Download bereit.

8. Jun 2022

Die Ampelkoalition in der Analyse

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Sie regiert erst seit wenigen Monaten: die Berliner Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und doch ist vor wenigen Tagen bereits ein Buch mit politikwissenschaftlichen Analysen rund um den Amtsantritt dieser Regierung erschienen. Von Knut Bergmann herausgegeben, versammelt der Band Beiträge rund um die Koalitionsbildung, um das Regieren selbst sowie um die Rolle und Aufgaben der (parlamentarischen) Opposition. Zwei Kapitel mit jeweils einer soziologischen und einer ökonomischen Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand runden den Band ab. Als open access – Format ist die Publikation hier abrufbar.

8. Jun 2022

Angela Merkel zu Gast im Berliner Ensemble

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Gestern abend hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne des Berliner Ensembles erstmals (von einem Auftritt beim DGB in der vergangenen Woche abgesehen) ausführlich über ihre Zeit seit dem Abschied aus dem Bundeskanzleramt berichtet. Außerdem nimmt sie Stellung zu aktuellen politischen Fragen und blickt auf wichtige Weichenstellungen in ihrer Amtszeit zurück. Hier gibt es die Veranstaltung in kompletter Länge zum Nachschauen. Und hier berichtet der Journalist Alexander Osang, der die gestrige Veranstaltung moderiert hat, über seine langjährigen Erfahrungen mit der früheren Kanzlerin.


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