Die Corona-Politik von Bund und Ländern, oder besser: deren Analyse, hat es inzwischen in den politikwissenschaftlichen Diskurs geschafft. So erscheint etwa im Frühjahr ein umfangreicher, von Karl-Rudolf Korte herausgegebener Sammelband zur „Corona-Govermance“. In der Tagesspiegel-Ausgabe vom 10. Januar 2021 findet sich ein umfangreicher Artikel von Prof. Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin (der vor einiger Zeit bei uns am Institut für zwei Semester den Lehrstuhl Regierungslehre und Policyforschung vertreten hat), in dem er die Konsequenzen der aktuellen „Intensivregierung“ in der Bundesregierung beschreibt und die „Demokratisierung“ dieser Politik fordert. Inzwischen ist der Artikel online – und hier nachzulesen.
Gemeinsam mit der Universität Kaiserslautern veranstaltet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. am Dienstag, den 26. Januar 2021 von 18:00 bis 19:30 Uhr, eine Online-Veranstaltung zur Gefahr des Populismus für die Demokratie und nimmt dabei insbesondere die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland in den Blick. Referent ist der in den USA lehrende Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Dr. Marcel Lewandowsky. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sowie die Anmeldemodalitäten sind hier zu finden.
Am kommenden Wochenende findet er nun endlich statt, der bereits zweimal verschobene Parteitag der CDU, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll (und ja, mit Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, alle aus Nordrhein-Westfalen, stehen in der Tat drei Männer zur Wahl). Ein Stück weit betritt die Partei mit diesem Parteitag Neuland: digitale Parteitage haben auch andere Parteien bereits abgehalten (zuletzt etwa Bündnis 90/Die GRÜNEN), aber eine Personenwahl hat auf diesen Parteitagen nicht stattgefunden. Das Parteiengesetz sieht für Vorstandswahlen hohe Hürden vor, und so folgt auf die digitale Abstimmung direkt auf dem Parteitag eine Bestätigung dieses Votums per Briefwahl, um juristisch nicht angreifbar zu sein.
Gestern vormittag hat sich Moritz Küpper im Deutschlandfunk fast eine Stunde lang mit diesem Parteitag beschäftigt, er hat die Kandidaten porträtiert und im Gespräch mit diversen Interviewpartnern den logistischen Hintergrund eines solchen Parteitages erörtert. Herausgekommen ist ein kurzweiliges und interessantes Feature über die Abeit politischer Parteien zwischen Digitalisierung und CORONA-Pandemie. Nachzuhören ist die Sendung hier, aber etwas Beeilung bitte: die Aufzeichnung ist nur noch bis Januar 2038 (!) verfügbar.:) Andernorts im Internet sind hier und hier (noch) mehr Hintergründe zu den Kandidaten sowie zum Parteitag selbst zu finden. Und wie speziell die ostdeutschen Landesverbände auf die drei Kandidaten und auf den Parteitag blicken, hat Anne Hähnig in der ZEIT zusammengefasst (hier).
Es gibt viele Wege in die Politik – und es gibt viele Wege, mit der Politik auch wieder aufzuhören. Ein großes Thema ist ein solcher Ausstieg in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Debatte in der Regel nicht, heißt es doch oft, Politik würde süchtig machen. Die TAZ blickt in der heutigen Ausgabe auf zwei Politiker (Stefan Liebich von der Linkspartei und Peter Tauber von der CDU) und zwei Politikerinnen (Daniela Kolbe von der SPD und Katja Suding von der FDP), die bei der nächsten Bundestagswahl bewusst nicht wieder antreten werden. Dabei bietet sich auch ein tiefer Einblick in die Gesetze der Politik und den Alltag eines oder einer Abgeordneten. Nachzulesen ist der Beitrag bei Interesse hier.
Der Untertitel lautet zwar „Sozialwissenschaften für politische Bildung“, aber die Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“ ist auch für Lehrende und Studierende interessant, die sich nicht direkt als Theoretiker oder Praktiker der politischen Bildung verstehen (für jene eignet sich das Heft aber natürlich erst recht!). Rechtzeitig zur Weihnachtspause ist die Ausgabe 4/2020 erschienen. Es seien hier nur einige Highlights der aktuellen Augabe erwähnt: der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker wagt unter der Überschrift „Die Parteienlandschaft in Zeiten von Corona“ einen Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021. Der Armutsforscher (und vormalige Bundespräsidentenkandidat) Christoph Butterwegge untersucht, wie sich die Corona-Pandemie auf die sozioökonomische Ungleichheit in der Bundesrepublik auswirkt. Thorsten Winkelmann und Julia Zimmermann (beide Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) thematisieren „Wählen mit 16 Jahren“. In einem Interview beleuchtet der Berliner Soziologe Steffen Mau (dessen jüngstes Buch wir hier empfohlen haben) den Elitenwechsel im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Im Rezensionsteil besprochen wird das Werk „Demokratie“ der Münchner Historikerin Hedwig Richter (auch wenn sie hier im Heft als „Helga“ tituliert wird…), das wir hier vorgestellt haben. Im Didaktik-Teil des Heftes geht es schließlich um umweltpolitisches Lernen in der Schule („Eine unwichtige Nebensache?“) und die Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen von Schülervertretungen im Bundesvergleich. In Kürze sollte das Heft in unserer Bibliothek (so sie denn bald wieder öffnet) verfügbar sein, die komplette Inhaltsübersicht ist hier zu finden.
Vor wenigen Tagen ist im Nomos-Verlag der Band „Parlamentarismusforschung“ von Werner Patzelt erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es zu dem Buch: „Der Band präsentiert den aktuellen theoretischen und methodischen Stand der deutschen Parlamentarismusforschung und verortet ihn sowohl in der eigenen Forschungstradition als auch in der internationalen Diskussion. Außerdem präsentiert er die in der Parlamentarismusforschung verwendeten qualitativen sowie quantitativen Methoden der Datenerhebung und Datenanalyse. Mit seinen vielen Beispielen aus der Praxis eignet er sich als Lehrbuch, Nachschlagewerk und Einführung für alle, die am Parlamentarismus interessiert sind.“ Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe sind hier zu finden. Wir haben das Buch bereits für unsere Bibliothek bestellt. Der Autor weist eingangs daraufhin, dass es sich bei diesem Band nicht um eine historische Gesamtdarstellung des Parlamentarismus handelt, dazu wird ein zweiter Band erscheinen. Vielmehr geht es in diesem Buch darum, das parlamentstheoretische Handwerkszeug zu erlernen, daher verfügt das Buch über einen umfangreichen Teil zur Methodik der Parlamentarismusforschung.
Die Parteienforschung zählt zu den zentralen Teildisziplinen der politikwissenschaftlichen Forschung. Ein großes Problem für die Parteien in der Bundesrepublik ist dabei die schrumpfende Zahl an Mitgliedern (eine Entwicklung, die vielfältige Konsequenzen für die konkrete Arbeit der einzelnen Parteien nach sich zieht). Der Politikwissenschaftler Simon Jakobs untersucht in seiner soeben erschienenen Dissertation, wie CDU und SPD auf diese Entwicklung reagieren und mit welchen Strategien sie um Neumitglieder werben. Auf der Verlagsseite heißt es zu diesem Buch: „Auf Basis der Ergebnisse der Studie handelt es sich bei dem Mitgliederschwund deutscher Parteien nicht um ein unaufhaltsames Niedergangsszenario, sondern um ein umkehrbares Phänomen. Zugleich ist klar geworden, dass Mitgliederwerbung äußerst voraussetzungsreich ist. Die Studie zeigt, dass die Parteien in Deutschland zum Teil stark auf die Arbeit ihrer – unbezahlten – Mitglieder angewiesen sind. Diese ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sind nicht angemessen darauf vorbereitet, neue Parteimitglieder strategisch oder systematisch zu rekrutieren.“ Die Studie gibt es als open accesshier. Ein Printexemplar für unsere Bibliothek ist bestellt.
Schon vor einigen Wochen ist die Ausgabe 3/2020 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen (irgendwie hat sie erst heute den Weg in mein Büro gefunden…). Gleich wegen einer ganzen Reihe an Artikeln lohnt sich (auch) dieses Mal die Lektüre: Franziska Carstensen zum Beispiel beschäftigt sich mit der Rolle der Landesparlamente im Mehrebenensystem, Werner Patzelt porträtiert die „Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus“ nach 1990 und geht dabei vor allem auf den persönlichen Hintergrund und das Amtsverständnis der Abgeordneten ein, Andreas Feser zieht in seinem Beitrag Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen 2019 und 2020 für das Parteiensystem in Deutschland („Nicht auf Polarisierung setzen!“) und Siegfried Jutzi erläutert das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz des Freistaates. Darüber hinaus befassen sich gleich zwei Beiträge (von Peter Rütters bzw. Jürgen Maier) mit der Arbeit von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten (verbunden mit der Frage nach den Konsequenzen für die parlamentarische Streitkultur), und Judith Raisch und Reimut Zohlnhöfer beleuchten die Frage, ob Klima-Schulstreiks die politische Agenda beeinflussen. Dabei analysieren die beiden die Twitterkommunikation von Bundestagsabgeordneten. Markus Linden schließlich stellt das Neben- bzw. Miteinander von parlamentarischen und privaten Petitionsplattformen vor. Und Ulrich Sarcinelli macht sich auf die Suche nach einer Legitimationsarchitektur für die digitale Kommunikationsgesellschaft („Der Staat in Zeiten des Internets“). Mehrere Rezensionen zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamentarismus schließen das Heft ab.
Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl) veranstaltet am 9. Dezember 2020 um 20:00 Uhr eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“ Gesprächspartner werden nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU, angefragt), Dr. Matthias Miersch (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) sowie Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Die Diskussion wird vom Parlamentsfernsehen als Livestream auf der Homepage des Bundestages gesendet und ist danach in der Mediathek abrufbar.
Die Bundestagswahl 2021 (#btw21) wirft bereits ihre Schatten voraus: seit einigen Monaten laufen die Aufstellungsprozesse in den Wahlkreisen, vor der Tür stehen die Parteitage oder Delegiertenversammlungen, auf denen über die jeweiligen Landeslisten der Parteien entschieden wird. Die Zeitschrift politik+kommunikation (p+k) gibt einen ersten Überblick darüber, wen wir womöglich im nächsten Bundestag nicht wiedersehen werden und wer gute Chancen hat, das „Ticket nach Berlin“ zu ergattern. Der Artikel der p+k findet sich hier.
