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Innenpolitik

28. Apr 2020

Zur Wahrnehmung von Politik, Medien und Wissenschaft in der Corona-Krise

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Ein Forscherteam von der Universität Göttingen hat in den vergangenen Tagen und Wochen die Krisenkommunikation im Rahmen der Corona-Krise untersucht. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie gut sich Bürgerinnen und Bürger von Politik und Medien informiert fühlen. Nun gibt es erste Ergebnisse dieser Studie, die hier abgerufen werden können.

27. Apr 2020

Debatte: Die gesellschaftspolitischen Konsequenzen von Corona

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Das Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) veranstaltet gemeinsam mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität, welches ebenfalls an der JLU beheimatet ist, am Dienstag, den 28. April 2020 um 18 Uhr eine Onlinedebatte rund um die gesellschaftspolitischen Konsequenzen der aktuellen Corona-Krise. Details zur Veranstaltung gibt es hier. Unter dem Twitter-Hashtag #CoronaKontroverseJLU besteht die Möglichkeit, sich mit Kommentaren und Fragen in die Debatte einzuschalten. Den Stream gibt es dann pünktlich zum Veranstaltungsbeginn auf dieser Seite zu verfolgen.

27. Apr 2020

„Die Mauer in den Köpfen“: akuelle Befunde 30 Jahre nach dem Mauerfall

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Viele Jahre ist im Diskurs über die politischen Einstellungen in den alten und den neuen Bundesländern von der „Mauer in den Köpfen“ die Rede gewesen. Dabei ist dieses Bild von der Mauer in den Köpfen bereits 1982 (!) von Peter Schneider in seinem (im Übrigen sehr lesenswerten) Buch „Der Mauerspringer“ geprägt worden. Wörtlich schrieb Schneider damals: „Die Mauer im Kopf einzureißen wird länger dauern, als irgendein Abrissunternehmen für die sichtbare Mauer braucht.“ Wie ist es um die politische Kultur und die politischen Einstellungen in Ost- und Westdeutschland heute, 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung, bestellt? Die beiden Sozialwissenschaftler Susanne und Gert Pickel haben dazu aktuelle Befunde vorgelegt. Ihr Beitrag ist hier abzurufen.

17. Apr 2020

Lektüretipp: „Fridays for Future“ in Zeiten von Corona

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Das Magazin der Süddeutschen Zeitung hat heute eine Titelgeschichte über Klimaproteste in Zeiten der Corona-Krise im Heft. Bekannt geworden ist die „Fridays for Future“-Bewegung mit Großdemonstrationen. Jetzt müssen die Straßen leer bleiben, der Kampf gegen den Klimawandel findet in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch statt. Der ausführliche Artikel im SZ-Magazin bietet einen spannenden Blick in die „Fridays for Future“-Bewegung und argumentiert, dass in der aktuellen Situation durchaus eine Chance für die Bewegung liegen könnte. Online ist der Artikel leider nicht frei zugänglich (Link hier), aber der Zeitungshändler Ihres Vertrauens hilft sicherlich mit einer Printausgabe weiter…

17. Apr 2020

Corona-Krisenpolitik: Die Suche nach dem kleineren Übel

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„Wo die Zeit der Objektivitätsfiktionen und Ablenkungsdebatten vorbei ist, wächst der Raum für Politik“ – auf ZEIT Online findet sich ein sehr aufschlussreicher Artikel von Robert Pausch über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik während der Corona-Krise. Der Text ist hier zu finden.

15. Apr 2020

Die Corona-Krise als Herausforderung für Politik und Wissenschaft

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Der Umgang mit der aktuellen Corona-Krise wirft viele wichtige Fragen auf, darunter auch die nach dem Verhältnis von Wissenschaft und Politik, zuletzt illustriert durch die Studien der Halleschen Leopoldina und der Helmholtz-Gemeinschaft. Christian Schwägerl und Joachim Budde von der Webseite Riffreporter haben die Entwicklungen über die vergangenen Monate in einem ausführlichen Beitrag nachgezeichnet. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Virologen, die uns aus vielen Nachrichtensendungen bekannt sind: Prof. Christian Drosten von der Berliner Charité und Prof. Hendrik Streeck vom Bonner Universitätsklinikum. Wann ist man Wissenschaftler, wann politisch agierende Person? Dabei fokussieren die beiden Autoren vor allem auf das Handeln des letzteren. Dabei geht es auch um Fragen wie: welche Rolle spielen Berater in der Politik? Welche Rolle spielt die politische Kommunikation dabei? Wie unabhängig können Wissenschaftler wirklich agieren? Und wie schmal ist der Grat zwischen evidenzbasierter Empirie und den notwendigen politischen Entscheidungen, bei denen die politischen Akteure womöglich auch andere Aspekte berücksichtigen müssen? Der umfangreiche Beitrag von Schwägerl und Busse ist hier nachzulesen.

14. Apr 2020

Gastbeitrag von Manja Schüle zur Lage der Studierenden in der Coronakrise

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Auf dem Blog des Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda hat die Brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie an die Bundesregierung appelliert, neben den zahlreichen und vielfältigen Hilfen für Arbeitnehmer unterschiedlichster Branchen in der derzeitigen Situation die Lage der Studierenden nicht aus dem Blick zu verlieren, insbesondere die jener Studierenden, die BAföG erhalten oder aktuell erhalten könnten. Ihre Botschaft ist klar: „Die Studierenden dürfen nicht die großen Verlierer der Coronakrise werden“. Nachzulesen ist der Beitrag hier.

14. Apr 2020

Plädoyer für eine starke parlamentarische Opposition in Zeiten von Corona

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„Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden“, argumentiert der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler in einem Gastbeitrag für die TAZ mit Blick auf die politischen Herausforderungen der aktuellen Corona-Krise. Nachzulesen ist der Beitrag in der heutigen Printausgabe – oder online hier.

14. Apr 2020

TV-Tipp: „Die Getriebenen“

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Der WELT-Journalist Robin Alexander hat vor einiger Zeit mit seinem Buch „Die Getriebenen“ über den Flüchtlingssommer 2015 – und die politische Reaktion der beteiligten Akteure darauf – einen Bestseller gelandet. Nun ist das Buch verfilmt worden, am Mittwoch abend um 20:15 Uhr wird der Film im Ersten gezeigt. Rezensionen des Films finden sich hier, hier und hier, die Homepage des Films ist hier abrufbar. Fun fact: online ist der Film bereits zu sehen, nämlich hier.

12. Apr 2020

(Verfassungs-)Rechtliche Herausforderungen der Corona-Krise

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In der heutigen Osterausgabe des Berliner Tagesspiegels findet sich ein sehr lesenswertes Gespräch mit dem Berliner Juraprofessor und Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Darin nimmt er Stellung zum aktuell „quasi grundrechtsfreien Raum“ während der Corona-Krise, zu den veränderten Rollen von Parlament und Regierung sowie zu den Herausforderungen der aktuellen Situation für Politik und Recht. Das Gespräch ist in einer Online-Version hier nachzulesen.