Schon vor einigen Wochen ist die Ausgabe 3/2020 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen (irgendwie hat sie erst heute den Weg in mein Büro gefunden…). Gleich wegen einer ganzen Reihe an Artikeln lohnt sich (auch) dieses Mal die Lektüre: Franziska Carstensen zum Beispiel beschäftigt sich mit der Rolle der Landesparlamente im Mehrebenensystem, Werner Patzelt porträtiert die „Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus“ nach 1990 und geht dabei vor allem auf den persönlichen Hintergrund und das Amtsverständnis der Abgeordneten ein, Andreas Feser zieht in seinem Beitrag Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen 2019 und 2020 für das Parteiensystem in Deutschland („Nicht auf Polarisierung setzen!“) und Siegfried Jutzi erläutert das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz des Freistaates. Darüber hinaus befassen sich gleich zwei Beiträge (von Peter Rütters bzw. Jürgen Maier) mit der Arbeit von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten (verbunden mit der Frage nach den Konsequenzen für die parlamentarische Streitkultur), und Judith Raisch und Reimut Zohlnhöfer beleuchten die Frage, ob Klima-Schulstreiks die politische Agenda beeinflussen. Dabei analysieren die beiden die Twitterkommunikation von Bundestagsabgeordneten. Markus Linden schließlich stellt das Neben- bzw. Miteinander von parlamentarischen und privaten Petitionsplattformen vor. Und Ulrich Sarcinelli macht sich auf die Suche nach einer Legitimationsarchitektur für die digitale Kommunikationsgesellschaft („Der Staat in Zeiten des Internets“). Mehrere Rezensionen zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamentarismus schließen das Heft ab.
Seit einigen Jahren existiert im Deutschen Bundestag der ständige Ausschuss „Digitale Agenda“, um die legislativen Zuständigkeiten im Bereich Internet/Digitalisierung zu bündeln. Damit war dieser Auschuss europaweit eine institutionelle Novität, nirgends sonst gab es zu diesem Zeitpunkt eine vergleichbare Einrichtung. Julia Schwanholz und Tobias Jacobi von der Uni Göttingen beleuchten in einem neuen Artikel in der Zeitschrift Internet Policy Review die Gründung und Arbeit dieses Ausschusses. Abzurufen ist der Beuitrag hier.
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: ab Ende April findet an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine von den Wirtschaftswissenschaftlern organisierte transdisziplinäre Ringvorlesung statt, bei der das Thema Corona aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden soll. Alle Veranstaltungen werden online zu verfolgen sein. Eine Übersicht über die verschiedenen Themen und Schwerpunkte findet sich hier.
Politische Vortragsveranstaltungen gestalten sich in Corona-Zeiten eher schwierig, jedenfalls im realen Leben. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Magdeburg bietet daher am Mittwoch, den 29. April 2020 ein Webinar zum laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf an. Dabei geht es insbesondere um die beiden prospektiven Kandidaten, Donald Trump und Joe Biden, deren mögliche Wahlkampfstrategien und ihre Wahlkampfthemen. Beginn ist um 18:30 Uhr, zu Gast ist der Wahlkampfexperte Julius van de Laar. Die Details zur Veranstaltung sowie die Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Immer wieder kommt in Fachkreisen die Diskussion auf, ob soziale Netzwerke wie Twitter, Instagram oder Facebook auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hilfreiche Instrumente sein können. Die Linguistin Konstanze Marx von der Universität Greifswald hat kürzlich in einem als Rede abgefassten Beitrag Twitter, wo sie hier aktiv ist, als „praktikable Variante der Wissenschaftskommunikation“ beschrieben und erläutert, welche Möglichkeiten sich durch Mikroblogging für Forscherinnen und Forscher ergeben. Der Beitrag findet sich bei Interesse als open access hier.
Der Kurznachrichtendienst Twitter zählt zu den zentralen Ressourcen des US-Präsidenten Donald J. Trump. Nicht nur scheint er diesem Netzwerk viele Informationen und Nachrichten zu entnehmen, er macht über diesen Kanal auch augenscheinlich Politik, etwa indem via Twitter Regierungsmitglieder gefeuert oder internationale Verträge aufgekündigt werden. Zudem nutzt er Twitter dazu, politische Gegner (und auch Freunde) zu diffamieren. Die New York Times hat nun in einer umfangreichen Analyse sämtliche Tweets Trumps seit seinem Amtsantritt ausgewertet (fun fact: es handelt sich um immerhin mehr als 11.000 Tweets in gerade einmal 33 Monaten). Die Auswertung der New York Times findet sich hier und hier. Die neun wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Analyse hat die Redaktion hier zusammengestellt.
Apropos Twitter: jüngst gab das Netzwerk bekannt, zukünftig auf politische Wahlwerbung verzichten zu wollen – ganz im Gegensatz etwa zu Facebook. Eine Bewertung dieses Schritts findet sich in einem Gespräch des Berliner Tagesspiegels mit dem Kommunikationsforscher Curd Knüpfer von der Freien Universität Berlin (hier).
Kürzlich ist im Nomos-Verlag ein großes Kompendium von Beiträgen rund um das Thema „Internet und Staat“ erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Mit dem Internet ist kein Staat zu machen – oder doch? Entgegen post-territorialen Erwartungen aus der Pionierzeit des Internets scheint der Staat zunehmend gefragt zu sein, wenn es um die Bewältigung des digitalen Wandels geht. Und mehr noch: Staatliche Strukturen sind nie hinfällig gewesen, sondern haben Internet und Digitalisierung seit ihren Anfängen geprägt. Der Band geht dieser spannungsvollen Beziehung aus interdisziplinärer Perspektive – Politikwissenschaft, Rechtwissenschaft, Kommunikationswissenschaft – auf den Grund. Mit der Souveränität, der Privatheit und der Sicherheit behandeln die Beiträge grundlegende Verständnisse und Funktionen des Staates. Sie adressieren dynamisch veränderte Regulierungsfelder im digitalen Zeitalter: Datenschutz, Verwaltung kritischer Internet Ressourcen, Regulierung von Medieninhalten. Schließlich betrachten sie Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsmöglichkeiten – Parteien und politische Kommunikation, E-Government und -Partizipation.“ Das Buch ist in unserer Uni-Bibliothek in einer elektronischen Version verfügbar.
Es gibt sie im Netz – politische Influencer, die keine Produkte bewerben oder verkaufen möchten, sondern aktuelle politische Themen diskutieren und ohne Filter ihre politischen Meinungen darstellen wollen. Ruprecht Polenz und Peter Tauber von der CDU sowie Sawsan Chebli von der SPD sind solche politischen Influencer. Ein Beitrag in der Rheinischen Post beleuchtet die Vorzüge, aber auch die Fallstricke dieser direkten Kommunikation (und zwar hier).
Heute ist die neue Ausgabe B27-28/2019 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Gegenstand dieser Ausgabe ist das Thema „Bildung und Digitalisierung“. Das Heft kann im Volltext hier gefunden werden.
Einige Wochen sind seit der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 vergangen. Selten ist den „Social Media“-Formaten im Wahlkampf eine so große Bedeutung zugeschrieben worden wie in diesem EP-Wahlkampf. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat nun eine Studie herausgegeben, in denen die digitalen Wahlkampfstretagien der einzelnen Parteien näher untersucht werden. Die Studie steht hier zum Abruf bereit.
