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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die Verh├Ąltnisse klar: aus Sicht des Landtagspr├Ąsidenten sa├čen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die Gr├╝nen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen w├╝rden. Die nach zw├Âlf Jahren erstmals wieder in den Landtag gew├Ąhlten Gr├╝nen m├Âchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits m├Âchte nicht nach rechts r├╝cken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten Pl├Ątzen sitzen bleiben m├Âchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (sp├Ątestens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die Gr├╝nen ├╝brigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der Gr├╝nen 1983 als gro├če linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die Gr├╝nen m├╝ssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Nach den Landtagswahlen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Die Landtagswahlen vom Wochenende haben auch Konsequenzen f├╝r die Zusammensetzung und das Stimmverhalten im Bundesrat. Die Kammer wird politisch bunter, zugleich ist der Stimmenanteil der aktuellen Bundesregierung nochmals geschrumpft. Die Berliner Zeitung hat mehr dazu, der Berliner Tagesspiegel auch.

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FDP – wer ist wer?

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Die FDP hat es in den letzten Tagen hart getroffen: zun├Ąchst ist am 20. M├Ąrz der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag verpasst worden. Nur eine Woche sp├Ąter scheiterte man in Rheinland-Pfalz an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde, im “Stammland” Baden W├╝rttemberg ist die Partei nach einer Halbierung des Ergebnisses von 2006 mit 5,3 Prozent knapp am parlamentarischen Aus vorbeigeschrammt.
Inzwischen tobt die Debatte um m├Âgliche inhaltliche und – vor allem – personelle Konsequenzen. Nicht immer ist ersichtlich, wer auf welcher Seite steht und wer mit wem bzw. gegen wen k├Ąmpft. Dankenswerterweise bem├╝ht sich die Finanvial Times Deutschland heute um Aufkl├Ąrung. Alles zu den Hintergr├╝nden der derzeitigen Debatte finden Sie hier.

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Das Wahljahr 2011 geht weiter

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Nachdem am letzten Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat (und alles darauf hindeutet, dass es zu einer Fortsetzung der Gro├čen Koalition aus CDU und SPD unter F├╝hrung des Ministerpr├Ąsidenten Reiner Haseloff kommt), finden am heutigen Sonntag die bundespolitisch wohl weitaus wichtigeren Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg statt. W├Ąhrend Kurt Beck wohl die Staatskanzlei verteidigen d├╝rfte (auch wenn er nach dem voraussichtlichen Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner ben├Âtigt und dabei die Wahl zwischen Gr├╝nen und FDP haben d├╝rfte, sollten letztere den Einzug in den Landtag schaffen), steht Stefan Mappus im S├╝dwesten der Republik vor einer herben Niederlage. Nach 58 Jahren droht die CDU nicht mehr den Regierungschef stellen zu k├Ânnen. Umfragen zufolge liegen derzeit Rot-Gr├╝n bzw. Gr├╝n-Rot um bis zu f├╝nf Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Auch hier im Stammland der Liberalen scheint der Einzug der FDP in den Landtag fraglich zu sein, zuletzt lag die Partei in Umfragen bei f├╝nf Prozent. Interessant ist schlie├člich die Frage, ob der Linkspartei den Einzug in eines der beiden oder sogar in beide Parlamente gelingen wird. In thematischer Hinsicht wird es spannend zu sehen sein, inwieweit bundespolitische Themen wie die Atompolitik der Bundesregierung, der Libyen-Konflikt und die EURO-Rettung auf die Landtagswahlen durchschlagen werden. Sollte Mappus verlieren, d├╝rfte dies auch nicht ohne Konsequenzen f├╝r die Bundesebene bleiben. SPIEGEL Online hat dazu in dieser Woche drei m├Âgliche Szenarien entwickelt, die Sie hier nachlesen k├Ânnen.
In Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte es aus wahlrechtlichen Gr├╝nden dazu kommen, dass Rot-Gr├╝n im Wahlergebnis vor Schwarz-Gelb liegt und trotzdem keine parlamentarische Mehrheit hat. J├Ârg Sch├Ânenborn hat im Tagesschau-Blog n├Ąhere Informationen dazu. ├ähnlich war die Situation in Schleswig-Holstein im Jahre 2009. Dieses Wahlrecht ist vom Verfassungsgericht f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt worden, inzwischen hat sich Schleswig-Holstein f├╝r die n├Ąchste (vorgezogene) Wahl im Jahre 2012 ein modifiziertes Wahlrecht gegeben.
Weitere Informationen zu beiden Wahlen finden sich im Internet. So portr├Ątiert SPIEGEL Online die beiden aktuellen Ministerpr├Ąsidenten Beck und Mappus. Die Internetseite von Wahl.de hat sich den Online-Wahlkampf in beiden Bundesl├Ąndern angeschaut, und zwar hier und hier.

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Heute ist Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte sind heute aufgerufen, den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt zu w├Ąhlen. Eine erste Hochrechnung wird gegen 18.00 Uhr erwartet. Das Erste, das ZDF und der MDR berichten live.
Wer sich noch nicht entschieden hat, was und wen er w├Ąhlen m├Âchte, findet kurzfristig Hilfe beim Wahlhelfer der Mitteldeutschen Zeitung. Das Onlineangebot der MZ bringt heute au├čerdem ein R├╝ckblick auf den Wahlkampf, der lange als “Kuschelwahlkampf” verspottet wurde und erst in den Tagen vor der Wahl (etwas) polarisierend wurde.
Die Macher von Wahl.de haben sich unterdessen die Online-Aktivit├Ąten der Parteien und Kandidaten angesehen und Licht und Schatten gleicherma├čen gefunden: verschlafen die politischen Akteure im Land der Fr├╝haufsteher das Internet-Zeitalter?

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Zwei Tage vor der Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Dreizehn Fernsehsender, sieben Presse- und Fotoagenturen, acht H├Ârfunksender, achtzehn Zeitungen, mehrere Internetredaktionen und viele freie Journalisten sowie insgesamt an die 1000 G├Ąste werden am Wahlabend des 20. M├Ąrz 2011 den Landtag in Magdeburg bev├Âlkern. Dort laufen die Vorbereitungen f├╝r den Wahlabend auf Hochtouren, wovon Sie sich hier und hier ├╝berzeugen k├Ânnen.

Zuvor begehen die politischen Parteien mit Bundesprominenz den Abschluss des Wahlkampfes. Am Mittwoch war Bundesau├čenminister Guido Westerwelle in Magdeburg, gestern abend ist J├╝rgen Trittin im Hallenser Enchiladas aufgetreten. Ebenfalls in der Stadt war Gregor Gysi, um f├╝r Unterst├╝tzung f├╝r Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert zu werben. Sigmar Gabriel ist heute f├╝r die SPD in der Stadt (18:30h im Steintor-Variet├ę), f├╝r die CDU wird heute nachmittag in Dessau (Anhalt-Arena, 17:30h) Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

P├╝nktlich zum Wahltermin hat sich in dieser Woche der “Kuschelwahlkampf”, von dem allerorten die Rede ist, doch noch ansatzweise zu einem polarisierten Wahlkampf entwickelt. In der Fernsehdiskussion des MDR zu Beginn der Woche war Schluss mit lustig, wie man in der Mitteldeutschen Zeitung nachlesen kann.

Schwierig wird der Landtagseinzug f├╝r die kleinen Parteien. Gleich drei Parteien liegen in den Umfragen um die f├╝nf Prozent, eine Reihe von Parteien sogar darunter. Die MZ hat sich bei ihnen umgesehen.

Ein Gespr├Ąch des Deutschlandfunks mit “unserem” Prof. Everhard Holtmann finden Sie schlie├člich hier.

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es inzwischen weniger als zwei Wochen. Langsam wird die Wahl auch ├╝ber Sachsen-Anhalt hinaus beachtet, standen doch lange Zeit die darauffolgenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg im Fokus. H├Âchste Eisenbahn also, sich in der Presselandschaft ebenso umzuschauen wie im globalen Netz.
Die FAZ war mit Jens Bullerjahn in Naumburg. In der Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein Interview mit einem Medienwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal ├╝ber gelungene und zweifelhafte Wahlplakate. Die Berliner Zeitung befasst sich in einem Schwerpunktthema mit dem Wahlkampf der NPD, zum Beispiel hier und hier. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung (2006: 44,4 Prozent, das ist Minusrekord bei deutschen Landtagswahlen) k├Ânnte den Rechten den Einzug ins Parlament bescheren. Nicht zuletzt deshalb ist es f├╝r die anderen Parteien von zentraler Bedeutung, ihre eigene Klientel zum Wahlgang zu motivieren.
Die Berliner Zeitung blickt zudem zur├╝ck auf das Wirken des scheidenden Ministerpr├Ąsidenten Wolfgang B├Âhmer, der zuletzt in der Vermittlung um die Reform der Hartz 4-S├Ątze f├╝r Schlagzeilen sorgte.
Ein interessantes Projekt haben schlie├člich Journalistikstudenten der Hochschule Magdeburg-Stendal entwickelt: hier m├╝ssen sich Politiker in einem virtuellen WG-Casting beweisen. Schauen Sie mal hier.
Und wer wissen m├Âchte, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis antreten, kann sich auf der Wahlkreiskarte der Mitteldeutschen Zeitung schlau machen.

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Sachsen-Anhalt: Wahlkampf 2.0

Innenpolitik, Internet(z), Landtagswahl 2011

Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 findet auch im Internet statt. Inwieweit nutzen die Spitzenkandidaten und die Parteien die Instrumente der sozialen Netzwerke? Die Mitteldeutsche Zeitung war im Netz unterwegs.
Zuvor wird bereits in Hamburg gew├Ąhlt. Hier hat sich Politik-Digital umgesehen, wie die Hamburger Parteien die M├Âglichkeiten des Internets aussch├Âpfen.

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Momentaufnahmen, Teil XLXII

Innenpolitik, Landtagswahl 2011, Momentaufnahmen

Der Landtagswahlkampf in Sachsen- Anhalt hat nun auch das ├Âffentliche Stra├čenbild erreicht, zumindest in Halle. Das bislang beste Plakat, das ich gesehen habe, ist das unten stehende (gleichzeitig sieht man, dass das Wetter in Halle schon am Morgen vielversprechend war…).
Haben Sie noch bessere Plakate gesehen??

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Sachsen-Anhalt: 16 Parteien am Start

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

In einer ├Âffentlichen Sitzung hat heute der Landeswahlleiter ├╝ber die fristgem├Ą├č bis zum 31. Januar 2011 (Stichtag: 48 Tage vor der Wahl) eingegangenen Wahlvorschl├Ąge zur Landtagswahl am 20. M├Ąrz 2011 entschieden. Die Pressemitteilung mit einer ├ťbersicht der antretenden Parteien ist auf den Seiten des Landeswahlleiters zu finden.

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