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22. Nov 2020

Freedom House: Folgen der Corona-Krise für die Demokratie

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Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende autoritäre Tendenzen verschärft, zeigt ein jüngst erschienener Sonderbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House mit dem Titel „Democracy under Lockdown“. Das Freedom House ist eine 1941 gegründete Nichtregierungsorganisation in Washington. Sie verfolgt das Ziel, liberale Demokratien zu fördern. Zwischen März und September 2020 befragten ihre MItarbeiterinnen und Mitarbeiter 398 Experten aus 105 Ländern.

Demnach haben sich in 80 der untersuchten 192 Länder seit dem Beginn der Pandemie die Bedingungen für die Demokratie und die Menschenrechte verschlechtert. Das äußere sich im Missbrauch von exekutiver Macht, in der Schwächung von Institutionen, dem Aushöhlen der für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlichen Rechenschaftspflicht und der Verfolgung von Kritikern. Keine nennenswerten Veränderungen stellt der Bericht in 111 Ländern fest. Nur in Malawi habe die Pandemie die Demokratie gestärkt.

21. Nov 2020

Barack Obama: „A Promised Land“

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Am vergangenen Dienstag ist in 25 Sprachen gleichzeitig der erste Band der Autobiografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama erschienen. In „A Promised Land“ (zu deutsch: „Ein verheißenes Land“) berichtet Obama von seinen wichtigsten Lebensstationen, von seiner politischen Karriere, vom Wahlkampf 2008 und den ersten Jahren im Weißen Haus (bis 2011). Das vor zwei Jahren erschienene Buch „Becoming“ seiner Frau hat sich inzwischen acht Millionen Mal verkauft, die Startauflage des Buchs von Barack Obama (mit immerhin 800 Seiten) liegt bei drei Millionen (davon 300.000 in Deutschland), es düfte aber rasch nachgedruckt werden müssen, waren doch alle bisherigen Bücher Obamas Bestseller. Der SPIEGEL hat am Wochenende einen Ausdruck publiziert, ebenso Die ZEIT (leider nicht frei online). Der Berliner Tagesspiegel hat die Hintergründe zum Buch, eine Rezension des Buches findet sich in der New York Times.

In einem aktuellen Gespräch mit der Zeitschrift The Atlantic diskutiert Obama die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf den Zustand der amerikanischen Demokratie nach vier Jahren Donald Trump. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Und dann ist Obama in dieser Woche schließlich von Markus Lanz zu Leben und Werk befragt worden, Das Video gibt es hier.

15. Nov 2020

Neues IzpB-Heft: „Digitalisierung“

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Einmal im Quartal veröffentlich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neues Heft der sehr lesenswerten Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung“. Vor wenigen Tagen fand sich die neue Ausgabe im Briefkasten, dieses Mal rund um das Thema Digitalisierung. Wer einen (oder zwei) Blick(e) in das Heft werfen möchte, wird hier fündig.

15. Nov 2020

Nach der Wahl: who is Joe Biden?

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Seit der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist einiges an Zeit vergangen – und zahlreiche Medien und Institute haben ausführlich und detailliert berichtet. Daher soll an dieser Stelle nur ein einziger Hinweis auf den mutmaßlich neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, genügen. Kurz vor der Wahl erschien ein sehr lesenswertes Porträt Bidens, das biografische Aspekte, politische Überzeugungen und aktuelle Trends und Entwicklungen aus dem Wahljahr 2020 zu einer spannenden Reportage zusammengefügt. Geschrieben hat das Buch Evan Osnos, Autor der Zeitschrift The New Yorker und Gewinner des National Book Award. Inzwischen ist im Suhrkamp-Verlag eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Eine Rezension des Buches findet sich hier. Unbedingte Empfehlung!

Update, 16. November 2020: und hier ist ein Interview mit dem Biografen zu lesen.

2. Nov 2020

Lektüretipps zur US-Wahl

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Die heutigen Zeitungen warten mit einer ganzen Reihe von interessanten Berichten und Analysen zur bevorstehenden US-Wahl auf. In der Frankfurter Allgemeinen zum Beispiel beleuchtet der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling unter der Überschrift „Der Marathon-Mann“ das politische Leben Joe Bidens. Zugleich werden im Wirtschaftsteil aufschlussreiche Statistiken zu einzelnen Wählergruppen sowie zur demografischen Veränderung der amerikanischen Bevölkerung präsentiert (siehe Foto). Der aktuell als Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg tätige Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beschäftigt sich im Feuilleton mit der Unterdrückung von Wählern in den USA. Und Majid Sattar, Washington-Korrespondent der Zeitung, beschreibt, wie sich die Wahlkampfteams beider Kandidaten „auf eine große Nachwahlschlacht“ vorbereiten.

In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (zum Beispiel Mitteldeutsche Zeitung, Leipziger Volkszeitung) spricht der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni über seine hier vorgestellte Dokumentation „Trump, meine amerikanische Familie und ich“ vor, die heute abend im Fernsehen läuft. (das Video gibt es hier). Und die New York Times hat Details zu den (Reise-)Plänen der beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden bis zum Wahltag (hier).

Leider sind die meisten Artikel online nicht frei zu bekommen. Aber die FAZ und die SZ sind über unsere Universitätsbibliothek abrufbar. Ansonsten freut sich der/die Zeitungshändler/in Ihres Vertrauens, wenn Sie eine Printausgabe erwerben.:)

30. Okt 2020

Der Weg zum „Lockdown Light“

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Am Montag treten in der Bundesrepublik wieder umfangreiche (bzw. zusätzliche) Beschränkungen des täglichen Lebens in Kraft. In den Medien ist von einem „Lockdown Light“ oder einem „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede, um die stark ansteigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wie aber ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Welche politische Akteure haben auf welche Art und Weise agiert, wer hat wie Einfluss genommen? Der Berliner Tagesspiegel hat versucht, die Verhandlungen über den „Lockdown Light“ nachzuvollziehen (der SPIEGEL hat heute eine ähnliche Geschichte im Heft, die leider online nicht frei zuänglich ist). Der Beitrag des Tagesspiegels ist hier nachzulesen. Protipp: im laufenden Wintersemester werden im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung gleich zwei (identische) Seminare zum Thema „Politische Krisen“ mit dem Schwerpunkt Corona-Pandemie angeboten.

Auch der SPIEGEL berichtet heute von der „Lockdown Light“-Entscheidung.

28. Okt 2020

„Lockdown“: das Buch zur Stunde

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Zu Beginn der kommenden Woche erscheint das Buch „Lockdown“ der SPIEGEL-Journalisten Christoph Hickmann, Martin Knobbe und Veit Medick (Hrsg.), in dem sie die Reaktion der politischen Akteure in Deutschland auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nachzeichnen und zugleich eine Bilanz der Krisenpolitik in Bund und Ländern ziehen. Details zum Buch finden sich hier. Wir haben bereits drei Exemplare des Buches für unsere Bibliothek bestellt.

Christoph Hickmann/Martin Knobbe/Veit Medick (Hrsg.): „Lockdown. Wie Deutschland in der Coronakrise knapp der Katastrophe entkam“, Verlag DVA/RandomHouse, München 2020, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-421-04878-3, erscheint am 2. November 2020.

24. Okt 2020

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

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Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ fand sich kürzlich ein Beitrag, der die innerparteilichen Reformansätze zu diesem Themenbereich in den Blick nimmt. Zu finden ist der Artikel hier.

23. Okt 2020

Band zur Parlamentsarchitektur jetzt auch bei der LpB erhältlich

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Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten auf einen neuen Band zur Parlamentsarchitektur in Deutschland aufmerksam gemacht, in dem der Bundestag (sprich: das Reichstagsgebäude), der Bundesrat sowie die sechzehn Landesparlamente berücksichtigt worden sind. Ab sofort gibt es den Band (sehr viel günstiger) bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Nähere Informationen zum Buch sowie die Bestellmodalitäten finden sich hier (und „Architektur“ in die Suchmaske eingeben). Eine Rezension des Bandes ist übrigens hier zu finden.

22. Okt 2020

Protipp: die #coronaverlosung von Alexander Thiele auf Twitter

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Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr verlost der Göttinger Staatsrechtslehrer Alexander Thiele unter dem Hashtag #coronaverlosung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter jeden Tag ein von Verlagen oder Autoren/innen zur Verfügung gestelltes Buch. Am heutigen Tage ist bereits Buch Nummer 176 an der Reihe. Natürlich handelt es sich bei den Büchern häufig um juristische Fachliteratur, aber so manches Mal findet sich auch etwas Interessantes für Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Vor einigen Tagen gab es etwa das „Handbuch Politik USA“ zu gewinnen, das in der Druckausgabe fast 100 Euro kostet (gewonnen hat es übrigens eine Studentin der MLU). Der Twitter-Account von Alex Thiele ist hier zu finden. Und derzeit schaut es ja so aus, als dass die #coronaverlosung so schnell nicht an ein Ende kommen sollte…


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