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20. Sep 2020

Neuerscheinung zum „negative campaigning“ in der Bundestagswahl 2017

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Häufig wird in der bundesdeutschen Wahlforschung die Frage thematisiert, ob die Wahlen und Wahlkämpfe in der Bundesrepublik „amerikanisiert“ seien. Ein Untersuchungsaspekt ist dabei stets die Frage, ob und inwieweit auf „negative campaigning“ zurückgegriffen wird. Gemeint ist damit nicht die Werbung für eigene (inhaltliche) Positionen, sondern die (häufig persönliche) Abwertung des politischen Konkurrenten (gelegentlich auch „Angriffswahlkampf“ genannt).

Die Politikwissenschaftlerin Susanne Thelen hat in ihrer nun erschienenen Dissertation das „negative campaigning“ im Kontext der Bundestagswahl 2017 untersucht und dabei auch den Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten zwischen Donald Trump und Hillary Clinton im Jahre 2016 zur Analyse herangezogen. Über unsere Fachbereichsbibliothek ist das Buch in einer elektronischen Volltextversion verfügbar.

Susanne Thelen: Wahlkampf gleich Schlammschlacht? Eine Analyse des Negative Campaigning der Parteien zur Bundestagswahl 2017, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2020, 355 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6631-4.

20. Sep 2020

Ruth Bader Ginsburg gestorben

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Mit 87 Jahren ist vorgestern Ruth Bader Ginsburg gestorben. Seit ihrer Berufung an den Supreme Court der Vereinigten Staaten durch Präsident Bill Clinton im Jahre 1993 war sie für 27 Jahre eine der wichtigsten Figuren an diesem Gericht. Sie war „Ikone, Pionierin, Frauenrechtlerin: Ruth Bader Ginsburg war der Star des Supreme Courts – und Hoffungsträgerin von Millionen Amerikanern. Ihr Leben brach Schranken, ihr Tod ist mehr als ein Politikum“ – wie der SPIEGEL anlässlich ihres Todes schrieb (mehr hier beim Berliner Tagesspiegel).

Die New York Times hat eine ganze Reihe von Artikeln zu ihrem Tode zusammengestellt, darunter eine ausführliche Biografie, eine Fotostrecke zu ihren Lebensstationen, ein Blick auf ihre wichtigsten Themen und Urteile sowie auch eine Analyse der Frage, was ihr Tod für den laufenden Präsidentschaftswahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden bedeutet.

Schaut man auf die beidenen vergangenen Supreme-Court-Berufungen Donald Trumps zurück, so zeigt sich, dass eine Neuberufung das Potential hat, auf beiden Seiten Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Wenn man zudem bedenkt, dass Richterinnen und Richter auf Lebenszeit berufen werden, ist nur schwer abzuschätzen, welchen Einfluss eine neu berufene Richterin (und Trump hat bereits angekündigt, eine Frau berufen zu wollen) auf die amerikanische Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte haben wird – Einfluss jedenfalls, der deutlich über die Amtszeit des amtierenden Präsidenten hinausreichen dürfte, unabhängig davon, ob Trump bis 2021 oder 2025 amtieren wird. Vermutlich dürfte die konservative Dominanz des Gerichts (bei gerade einmal neun Richterinnen und Richtern) auf absehbare Zeit gefestigt werden.

Eines gilt es im Hinterkopf zu behalten: als im Februar 2016 der (sehr konservative) Richter Antonin Scalia verstarb und der damalige Präsident Barack Obama mit Merrick Garland einen neuen (eher gemäßigten) Kandidaten vorschlug, verweigerten die Republikaner im Senat Garland eine Anhörung im Justizausschuss (die Vorbedingung für eine Abtimmung in Ausschuss und Plenum ist) so lange, bis neun Monate später Donald Trump die Wahl gewann und seinerseits mit Neil Gorsuch einen (sehr konservativen) Kandidaten vorschlug, der schlussendlich auch vom Senat bestätigt wurde. In der akuellen Situation scheinen die Republikaner bestrebt zu sein, noch vor den Wahlen Anfang November eine Neubesetzung erreichen zu wollen, womit sie ihre damalige Position konterkarieren. Am Ende wird es wohl auf den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (Kentucky) und dessen Strategie in diesem Nominierungsverfahren ankommen (Details hier). Aktuell verfügen die Republikaner über 53 der 100 Senatssitze, am Ende würden sie 50 Sitze für eine Nominierung der neuen Richterin benötigen, da bei einem Gleichstand Vizepräsident Mike Pence die entscheidende zusätzliche Stimme abgeben dürfte. Kurz: es bleibt spannend. Und der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf beginnt (erneut) bei Null.

Unbedingt sehenswert ist schließlich der Dokumentarfilm „RBG- ein Leben für die Gerechtigkeit“, der in der ZDF-Mediathek noch genau eine (!) Woche verfügbar ist (nämlich hier).

20. Sep 2020

Neuerscheinung zur Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Vor wenigen Tagen ist ein neues Buch der beiden Journalisten Peter Dausend (Die ZEIT) und Horand Knaup (ehem. Der SPIEGEL, heute freier Journalist und Autor) zur Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erschienen. Unter dem Titel „Alleiner kannst Du gar nicht sein“ (dtv-Verlag) haben sie mit mehr als einhundert Abgeordneten und deren Mitarbeitern, mit Journalisten und Lobbyisten, mit Neulingen und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gesprochen, um im Detail die Arbeit der Abgeordneten nachzuzeichnen: in Berlin und im Wahlkreis, in der Fraktion und im Ausschuss, in der Arbeitsgruppe und im Plenum. Herausgekommen ist ein Buch mit vielen spannenden und interessanten Einsichten in die alltägliche Arbeit der Abgeordneten, ergänzt durch zahlreiche Einschätzungen des Parlamentsbetriebes durch die Abgeordneten selbst. Und ja: das Buch ist deutlich besser als es der bloße Titel erwarten lässt…

In unseren Lehrveranstaltungen rund um den Deutschen Bundestag werden wir sicherlich wiederholt auf dieses Buch zurückkommen. Wir haben das Werk kürzlich für unsere Bibliothek bestellt, wo es demnächst erhältlich sein sollte. Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier.

15. Sep 2020

Neuerscheinung: „Die lange Geschichte der Wende“

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In gleich mehreren Lehrveranstaltungen geht es derzeit am Institut für Politikwissenschaft der MLU um Systemtransformation und Demokratisierung, dreißig Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung vor allem um Ereignisse und Prozesse in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern. Im Christoph-Links-Verlag ist soeben ein großformatiges Buch erschienen, das diesen Prozessen nachspürt und fragt, wie die Menschen in Ostdeutschland die letzten Jahre der DDR sowie den Systemwechsel erlebt haben und wie sie sich heute daran erinnern. Die drei Wissenschaftler*innen Kerstin Brückweh, Clemens Villinger und Kathrin Zöller sind im Januar 2020 auf eine „Dialogreise“ gegangen, um im Sinne der „Citizen Science“ Zeitzeugen zu befragen. Die Künstlerin Clara Bahlsen und der Journalist Christian Bangel reisten als Beobachtende mit. Das Buch dokumentiert in einer ungewöhnlichen Verbindung von Wissenschaft, Zeitzeugenerinnerungen, Fotografie und Journalismus die Forschungsergebnisse, Reiseeindrücke und Erinnerungen an die Transformation in Ostdeutschland. Das Werk wird in Kürze in unserer Fachbereichsbibliothek verfügbar sein. Unbedinge Leseempfehlung!

Kerstin Brückweh/Clemens Villinger/Kathrin Zöller (Hrsg.): Die lange Geschichte der „Wende“. Geschichtswissenschaft im Dialog, Ch. Links Verlag, Berlin 2020, 20,00 Euro, ISBN: 978-3-96289-103-9.

Lesenswert: die lange Geschichte der „Wende“.

11. Sep 2020

Bob Woodward im Porträt

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Bücher über die Skandale und Verfehlungen Donald Trumps gibt es zuhauf, Enthüllungsgeschichten noch viel mehr. Aber das neue Buch „Rage“ von Bob Woodward hat eine neue Qualität. Woodward ist bekannt für seine akribische Recherche und für seinen nahezu uneinschränkten Zugang zu den politischen Akteuren im Zentrum der Macht. Nicht zufällig steht er derzeit wieder im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, weil er Donald Trump dazu gebracht hat zu bestätigen, dass dieser früh um die Gefahr durch das neuartige Corona-Virus wusste, diese brisante Information aber bewusst zurückgehalten hat (Details hier). Leugnen nutzt nichts: Woodward hat diese und viele weitere Aussagen aus insgesamt 18 Gesprächen auf Band.

Bob Woodward ist eine journalistische Legende. Zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein war er in den frühen 1970er Jahren als junger Mitarbeiter des Lokalteils der Washington Post für die Enthüllung der Watergate-Affäre verantwortlich. Ein aktuelles Porträt des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beleuchtet Leben und Wirken Bob Woodwards, und zwar hier.

11. Sep 2020

APuZ-Themenausgabe „Parlamentarismus“

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Am kommenden Montag, den 14. September 2020, erscheint die politikwissenschaftliche Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ mit einem Themenschwerpunkt Parlamentarismus. So beschäftigt sich Claudia Gatzka in dieser Ausgabe mit dem Thema „Das Parlament als umstrittener Ort der deutschen Demokratiegeschichte“, Stefan Marschall wirft einen Blick auf den deutschen Parlamentarismus in der Corona-Pandemie und Suzanne S. Schüttemeyer beschreibt die schwierigen Lernprozesse des Bundestages in der laufenden 19. Wahlperiode. Joachim Behnke beleuchtet darüber hinaus die Chancen und Herausforderungen einer Wahlrechtsreform („Bundestag: Ende des Wachstums?“), Benjamin Höhne untersucht die Repräsentation von Frauen in Parteien und Parlamenten und Frank Decker fragt nach der „Geheimsache Regierungswahl“. In Kürze sollte das Heft auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) online abrufbar sein.

8. Sep 2020

Parteimitgliedschaften in Deutschland: eine Analyse in zehn Grafiken

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Der Trend ist eindeutig: mit Ausnahme der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN (und zeitweise der AfD) verlieren die bundesdeutschen Parteien an Mitgliedern, teilweise in rasantem Tempo. Seit der Wiedervereinigung haben sie die Hälfte ihres Mitgliederstammes veroren. Eine aktuelle Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt auf Basis von Untersuchungen des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer (der im vergangenen Jahr am Institut für Politikwissenschaft der MLU eine Lehrveranstaltung zu genau diesem Thema abhielt) in zehn Grafiken interessante und aussagekräftige Befunde. Nachzulesen ist das alles hier.

8. Sep 2020

Neuerscheinung: „Demokratie. Eine deutsche Affäre“ von Hedwig Richter

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Vor wenigen Tagen ist eine äußerst spannende und lesenswerte Studie erschienen: in „Demokratie. Eine deutsche Affäre“ zeichnet die Historikerin Hedwig Richter, ihres Zeichens Professorin an der Bundeswehr-Universität in München, die Pfade der Demokratie in Deutschland nach. Auf der Seite des Literaturhauses München heißt es anläßlich einer Veranstaltung mit der Autorin über das Buch: es „zeigt, wie diese einst revolutionäre Idee allmählich Wurzeln schlug, durch den Zivilisationsbruch des Holocausts zeitweilig radikal verworfen und später beinahe selbstverständlich wieder zur Norm wurde. Ihr anschauliches und thesenstarkes Buch konzentriert sich auf Deutschland, weil gerade an der deutschen ‚Affäre mit der Demokratie‘ deutlich wird, wie international verflochten die Wege zu Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind, und wie zerbrechlich das demokratische Gebäude sein kann.“

In der Einleitung des Buches schreibt die Autorin: „Diese Geschichte erzählt von den Mühen und Freuden der Demokratie als einer Affäre. Sie erzählt von einer Staatsaffäre, die auch zur Angelegenheit der Bürger und zunehmend auch der Bürgerinnen wird. Es ist außerdem die Geschichte einer gar nicht selbstverständlichen, überaus komplizierten Liebe, die sich langsam entwickelt, in der aus Gleichgültigkeit Leidenschaft entsteht, die zuweilen im Geheimen befördert wird und in der Öffentlichkeit zum Eklat gerät. Es ist eine Geschichte, die den ganzen Menschen mit Leib und Seele betrifft. Sie ist voller Gefühle, die Menschen bewegen und begeistern, die Herzen zerbrechen, die aber auch erkalten können.“

Details zum Buch (sowie eine Leseprobe) gibt es hier. Ein Gespräch mit der Autorin (auch über das Buch hinaus) ist bei ZEIT Online nachzulesen. Als eines von drei Sachbüchern ist das Werk für den Bayerischen Buchpreis 2020 nominiert. In Kürze sollte es in unserer Fachbereichsbibliothek verfügbar sein.

8. Sep 2020

Neues Populismus-Barometer 2020 erschienen

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In den vergangenen Tagen sind erste Ergebnisse der aktuellen Populismus-Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (Wolfgang Merkel) und der Bertelsmann-Stiftung (Robert Vehrkamp) durch die Medien gegangen. Der Populismus verliert demnach in Deutschland an Kraft. Ein Treiber ist das Handeln der Bundesregierung. Zurück bleibt eine zunehmend rechtsextreme AfD. Die gesamte Studie ist hier abrufbar. Und einige Highlights präsentierten die beiden Autoren kürzlich im Berliner Tagesspiegel. Die Studie ist sicherlich für die eine oder andere Haus- und/oder Abschlussarbeit in unseren aktuellen Lehrveranstaltungen, insbesondere wenn es um Parteien und Wahlen geht, hilfreich.

8. Sep 2020

Werkstattbericht zu einem Forschungsprojekt des iParl zur Bundestagswahl 2017

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„Der Kandidat – das unbekannte Wesen“ – so lautete vor gut anderthalb Jahrzehnten die Überschrift eines Artikels zur Kandidatenaufstellung bei Bundestagswahlen. Seitdem hat sich einiges getan, vor allem weil das Institut für Parlamentarismusforschung (iParl) zur Bundestagswahl 2017 ein umfangreiches Forschungsprojekt auf die Beine gestellt hat, um herauszufinden, wer warum kandidatiert – und mit welchen Chancen. Während man in der Politikwissenschaft immer schon wusste, wer es in den Bundestag schaffte, galt dies für die Kandidatenkür an sich nur beschränkt. In einem umfangreichen Beitrag beschreibt Danny Schindler, Mitarbeiter des iParl und gelegentlicher Lehrbeauftragter an der MLU, die Planung, Durchführung und Ausführung dieses Projektes. Damit gibt er – über die inhaltlichen Befunde hinaus – zugleich tiefe Einblicke in die typischen Abläufe eines politikwissenschaftlichen Forschungsprojektes. Nachzulesen ist Schindlers Beitrag hier.


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