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US-Politik

10. Dez 2018

John Dingell: How to fix the U. S. Congress

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Seit vielen Jahren untersucht die politikwissenschaftliche Forschung die parteipolitische Polarisierung in den Vereinigten Staaten – und zwar sowohl in der Gesellschaft, in den Medien, in Wahlen als auch im US-Kongress. John Dingell, der von Dezember 1955 bis Januar 2015 Mitglied des Repräsentantenhauses war (und damit der Abgeordnete mit der längsten Amtszeit im House ist), schlägt in einem Gastbeitrag für das Magazin The Atlantic Monthly einschneidende Veränderungen vor. Der Artikel ist hier zu finden. Parallel ist ein Buch von Dingell („The Dean“) erschienen, in dem er auf seine Zeit im Kongress zurückblickt. Dingell ist niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt, wie man auch in seinen Tweets nachlesen kann (bei denen insbesondere Präsident Donald Trump nicht gut wegkommt…). So ist ein unterhaltsames und hochspannendes Buch darüber entstanden, wie Politik vor und hinter den Kulissen wirklich funktioniert. Dabei werden mehrere Jahrzehnte amerikanischer Nachkriegsgeschichte lebendig – zurückreichend bis zu dem Moment, in dem er als Sohn eines Abgeordneten die Rede des damaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt am Tag nach dem Angriff auf Pearl Harbor live im Kongress miterlebt. Später war er mehrere Jahre lang „Dean of the House“ sowie Ausschussvorsitzender. Alles in allem eine sehr interessante und lohnenswerte Lektüre!

2. Dez 2018

Zum Tode von George H. W. Bush

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Am Freitag ist der frühere amerikanische Präsident George H. W. Bush im Alter von 94 Jahren gestorben. Gelegentlich wird Bush, der von 1989 bis 1993 amtierte, als der beste „one-term president“ der amerikanischen Geschichte bezeichnet. Er spielte eine zentrale Rolle beim Ende des Ost-West-Konflikts sowie bei der deutschen Wiedervereinigung. Aufgrund von innenpolitischen Problemen verlor er jedoch seine geplante Wiederwahl gegen Bill Clinton. Zuvor war Busch bereits Kongressabgeordneter, CIA-Chef, amerikanischer Gesandter bei den Vereinten Nationen und Botschafter in China gewesen. Der Name der Familie Bush ist in der amerikanischen Politik kein unbekannter: Bushs Vater wirkte ebenfalls bereits in der Politik, sein Sohn George W. folgte im Weißen Haus im Jahr 2001 auf Clinton. Auch der andere Sohn Jeb versuchte sich an der Präsidentschaft, schied jedoch im Jahre 2012 in den Vorwahlen sehr früh aus, nachdem er bereits Gouverneur von Florida gewesen war. Eine in jeder Hinsicht ausgezeichnete Biografie ist übrigens dieses Werk von Jon Meacham, das zwar sehr umfangreich ausgefallen ist, das Leben Bushs jedoch sehr detailliert nachzeichnet und sein Leben und Wirken in der amerikanischen Geschichte und Politik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundertes verortet. Und hier gibt es einen Blick der New York Times auf die letzten Tage Bushs.
Update, 5. Dezember 2018:
Hubert Wetzel erläutert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, warum eine Persönlichkeit wie George H. W. Bush heute wohl keine Chance (mehr) hätte, zum US-Präsidenten gewählt zu werden, nämlich hier. Der Nachruf der SZ (von Stefan Kornelius) findet sich hier.

12. Nov 2018

Trumps Wähler: „Fremd in ihrem Land“

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Ein großartiges Buch gibt es endlich als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB): „Fremd in ihrem Land“ der Soziologin Arlie Russell Hochschild beschreibt ihre Reisen in tiefrote, sprich: Republikanische Regionen der Vereinigten Staaten, um herauszufinden, wie diese Menschen „ticken“ und warum sie in so großer Zahl bei vergangenenen Wahlen Republikanische Kandidaten, genauer: Kandidaten der Tea Party und am Ende gar Donald Trump gewählt haben. In der Buchhandelsausgabe kostet dieses umfangreiche Buch leider knapp 30 Euro, bei der Bundeszentrale ist es nunmehr für gerade einmal 4,50 Euro verfügbar. Details (und die Bestellmöglichkeit) finden sich hier.

Arlie Russell Hochschild: „Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten“, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2018, 429 Seiten, 4,50 Euro, Bestellnummer: 10190.

11. Nov 2018

Neuerscheinung: „Trumps Amerika“

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Inzwischen gibt es unzählige Bücher über die Präsidentschaft von Donald Trump – sowohl aus publizistischer als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht. Das soeben neu erschienene Werk „Trumps Amerika“ des langjährigen Washington-Korrespondenten der ZEIT und heutigen Korrespondenten deren Berliner Hauptstadtbüros, Martin Klingst, bietet aber einen anderen Schwerpunkt. Er hat sich aufgemacht und ist zu Trumps Wählerinnen und Wähler gefahren, um herauszufinden, warum sie ihn 2016 gewählt haben und warum viele von ihnen Trump auch heute noch unterstützen. Klingst schreibt: „Das Einzige, was sicher ist; Trumps Wähler werden bleiben, auch wenn der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vielleicht schon morgen Geschichte sein sollte“. Wer also sind diese Wählerinnen und Wähler? Welche Motive treiben sie an? Um dies herauszufinden, hat Klingst viele von ihnen befragt, ob Mona Kilborn in Iowa oder Rick Burdick in Wisconsin, Nancy Anderson in Arkansas oder Bob Adkins in West Virginia. Herausgekommen ist ein buntes Panorama unterschiedlichster Trump-Unterstützer, die sich in den meisten Fällen übrigens vorstellen können, auch in der Präsidentschaftswahl 2020 für Trump zu stimmen.

Martin Klingst: „Trumps Amerika. Reise in ein weißes Land“, Reclam-Verlag, Ditzingen 2018, 160 Seiten, 12,95 Euro.

1. Nov 2018

Vor den Midterms in den Vereinigten Staaten

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Am nächsten Dienstag finden in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen („midterms“) statt. Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein knappes Drittel der Mitglieder des Senats stehen zur Wahl. Das Ergebnis der Wahl entscheidet darüber, ob US-Präsident Donald Trump auch in den nächsten beiden Jahren auf „unified government“ zurückgreifen kann, also die Kontrolle von Weißem Haus und beider Kongresskammern durch die Republikanische Partei – oder ob es den Demokraten gelingt, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu erobern, was der Partei neue Möglichkeiten eröffnen würde, sich mit Untersuchungen und Anhörungen über die Politik der Trump-Administration in Szene setzen zu können. Hintergründe zu den „midterms“ gibt es hier, hier und hier.

19. Okt 2018

Neuerscheinung zur „Tea Party“-Bewegung

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Seit einem guten Jahrzehnt spielt die „Tea Party“-Bewegung in der US-amerikanischen Demokratie eine zentrale Rolle – sowohl in Wahlen und Wahlkämpfen (und hier insbesondere auf Republikanischer Seite) als auch im Parlament. Die politikwissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet, insbesondere was deutschsprachige Fachliteratur angeht, ist bislang überschaubar (siehe zum Beispiel hier und hier). Umso erfreulicher, dass der Passauer Politikwissenschaftler Michael Oswald kürzlich eine umfassende Studie zum Thema vorgelegt hat. Alle Details und Informationen zum Buch finden sich hier.

9. Okt 2018

TV-Tipp: „Post von Trump“

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Erinnert sich noch jemand an das Unternehmen Cambridge Analytica? Dabei handelt es sich um das Unternehmen, das mit Hilfe von Facebook-Daten versuchte, die amerikanischen Wahlen von 2016 zu beeinflussen. Die Aufdeckungs dieses Skandals zog weite Kreise – am Ende musste sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress rechtfertigen. Der TV-Sender ARTE zeigt heute abend eine Dokumentation zu diesem Thema, eine Rezension des Beitrags ist im Berliner Tagespiegel zu finden.

„Fake America Great Again. Wie Facebook & Co. die Demokratie gefährden“, Dokumentation, Regie: Thomas Huchon, ARTE, 9. Oktober 2018, 20:15 Uhr, 58 Minuten; im Netz auf der Webseite von ARTE bis zum 6. Januar 2019 online zu sehen.

5. Okt 2018

Brett Kavanaugh ante portas

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An diesem Wochenende soll im amerikanischen Senat die endgültige Abstimmung über den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, stattfinden. Die Nominierung hat sich etwa durch die Aussage von Prof. Christine Blasey Ford über einen sexuellen Übergriff Kavanaughs sowie eine folgende FBI-Untersuchung als langwieriger und komplizierter herausgestellt als ursprünglich vom Weißen Haus geplant (wer den Überblick verloren hat: hier gibt es eine Zusammenfassung der Ereignisse). Der Politanalyst Chris Cillizza beschreibt in einem Artikel auf der Homepage des Fernsehsenders CNN, welche langfristigen Konsequenzen die Bestätigung Kavanaughs für die ideologische Ausrichtung des Supreme Courts bedeuten würde – es wäre eine Berufung auf Lebenszeit. Unterdessen haben sich die beiden führenden Zeitungen der amerikanischen Ostküste, die New York Times und die Washington Post, in Editorials sehr deutlich gegen eine Bestätigung Kavanaughs ausgesprochen (hier und hier), nachdem sich in den letzten Tagen bereits mehr als 2400 Jura-Professoren ebenso wie der frühere Richter am Supreme Court, John Paul Stevens, gegen die Kandidatur Kavanaughs ausgesprochen hatten. Brett Kavanaugh selbst hat sich gestern in einem Meinungsbeitrag für das Wall Street Journal gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gewehrt (hier). Am Ende könnte Kavanaugh ganz knapp bestätigt werden, da mehrere moderate Republikaner, auf deren Stimmen es am Ende ankommen dürfte, bereits angedeutet haben, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Hier steht schließlich, welche Konsequenzen die Auseinandersetzung für die elektorale Dynamik der anstehenden Zwischenwahlen Anfang November 2018 haben könnten.
Update, 8. Oktober 2018: inzwischen ist Brett Kavanaugh mit 50 zu 48 Stimmen im Senat bestätigt worden. Noch am Wochenende wurde er vom Chief Justice des Supreme Courts, John Roberts, in seinem neuen Amt vereidigt, so dass er in dieser Woche seine Tätigkeit am Höchsten Gericht der Vereinigten Staaten aufnehmen kann. Die New York Times lässt die entscheidenden Stunden und Tage vor der Abstimmung noch einmal ausführlich Revue passieren, und zwar hier. Und ein Artikel auf CNN.com beleuchtet die Überlegungen der vier am Ende entscheidenden Senatoren in Bezug auf ihr Votum.

18. Sep 2018

Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“

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Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert) der Unterstützung der Republikaner auf Capitol Hill gewiss sein (auch wenn es in präsidentiellen Systemen keine Fraktionsdisziplin gibt, wie wir sie aus parlamentarischen Systemen kennen). Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen, so dürfte sich die Trump-Administration auf unruhige Zeiten gefasst machen, stehen den Abgeordneten doch vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Politik der Administration zu kontrollieren, etwa durch Ausschuss-Anhörungen und eigene Ermittlungen. Überlagert wird der Wahlkampf derzeit von der Diskussion rund um Brett Kavanaugh, den Trump für den Supreme Court nominiert hat und der das Gericht auf viele, viele Jahre (stark konservativ) prägen dürfte. Vor einigen Tagen wurden Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen ihn laut (mehr hier und hier); was diese Vorwürfe für den Fortgang des Berufungsverfahrens bedeutet, ist derzeit offen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Rechtsausschuss ist vorerst verschoben worden. SPIEGEL Online hat interessante Hintergründe rund um die Zwischenwahl (hier). Weiterführende Informationen gibt es auch hier, hier und hier. CNN beleuchtet drei mögliche Szenarien für die Demokratische Partei im Kongress nach der Wahl (hier), Politico skizziert den voraussichtlichen „power struggle“ auf Republikanischer Seite (hier). Laut der Webseite FiveThirtyEight (Stand: gestern) haben die Demokraten eine 82,3-prozentige Chance, das Repräsentenhaus zu übernehmen, während der Gewinn einer Mehrheit im Senat mit 17,7 Prozent eher unwahrscheinlich ist (Details hier).
Update zur Cause Kavanaugh (20. September 2018): SPIEGEL Online hat mehr.

14. Sep 2018

Neuerscheinung: „Fear“ von Bob Woodward

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Zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein war Bob Woodward in den frühen siebziger Jahren ein junger Reporter bei der Washington Post – und wurde mit den Enthüllungen rund um den Watergate-Skandal zur journalistischen Legende. Über diesen Skandal hat er mehrere Bücher geschrieben, sein wichtigstes („All the President’s Men“) ist später mit Robert Redford und Dustin Hoffmann in den Hauptrollen verfilmt worden (auf deutsch: „Die Unbestechlichen“). Anschließend gab es kaum einen Präsidenten, über den Woodward kein Buch geschrieben hätte (Bernstein dagegen hat sich zum Beispiel publizistisch mit Hillary Clinton befasst). Anfang dieser Woche ist nun das mit „Fear“ betitelte neue Buch von Woodward erschienen, und im Mittelpunkt dieses Buches steht der aktuelle US-Präsident Donald Trump. In den letzten Tagen ist sowohl in amerikanischen als auch in deutschen Medien breit über das Buch berichtet worden, eine ausführliche Zusammenfassung findet sich auf den Seiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (und zwar hier).