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US-Politik

9. Mrz 2020

All eyes on Michigan

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Im Vorwahlkampf des Jahres 2016 konnte Bernie Sanders mit einem Sieg in Michigan das Rennen um die Nominierung der Demokratischen Partei auf den Kopf stellen (Vorwahlumfragen hatten eine Niederlage Sanders‘ mit dreißig Prozentpunkten Unterschied vorausgesehen – wie das passieren konnte, kann man übrigens hier nachlesen), auch wenn sich später seine Konkurrentin Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten durchsetzen konnte. Bei der morgigen Vorwahl könnte Michigan genau den gegenteiligen Effekt für Sanders bedeuten. Schafft er hier kein überragendes Ergebnis, dürfte die Kandidatur auf Joe Biden hinauslaufen, der erst in den letzten Stunden von seinen früheren Mitbewerbern Kamala Harris und Cory Booker offiziell unterstützt wurde (und der seit seinen Siegen am Super Tuesday von einer Welle der Unterstützung getragen wird). Zudem ist Sanders bislang den Beweis schuldig geblieben, dass er die Basis seines Elektorats verbreitern kann – was im Hinblick auf seine „Wählbarkeit“ bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 von entscheidender Bedeutung wäre, hat Donald Trump sich 2016 doch gerade durch Erfolge in Staaten des Mittleren Westens (Michigan, Wisconsin, Ohio, etc.) die Präsidentschaft sichern können. Das amerikanische Online-Magazin POLITICO hat die Geschichte dazu, die New York Times hat einen ähnlichen Artikel (hier).

Update, 11. März 2020: eine erste Einschätzung der gestrigen Ergebnisse sowie ein Blick auf deren mögliche Konsequenzen finden sich hier.

6. Mrz 2020

„Ein perfekter Sturm“ – nach dem Super Tuesday in den USA

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Nicht viele haben diese Dynamik erwartet: nach dem deutlichen Sieg in South Carolina hat Joe Biden, der in Iowa und New Hampshire deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war, auch am Super Tuesday die Vorwahlen in zehn der vierzehn Bundesstaaten gewonnen, befördert durch die Rückzüge der Konkurrenten Pete Buttigieg und Amy Klobuchar (inzwischen haben auch Elizabeth Warren und Michael Bloomberg ihre Kampagnen beendet). Zwar konnte Bernie Sanders mit Kalifornien den Staat gewinnen, der die meisten Delegierten für den Nominierungsparteitag im Sommer entsendet, aufgrund des „perfekten Sturms“ (Politico.com) liegt Biden („Comeback Joe“) bei den Delegiertenzahlen derzeit deutlich vorn – und die nächsten Vorwahlen lassen nicht erwarten, dass sich diese Situation so bald ändert. Was den Erfolg Bidens unterstreicht, ist die Tatsache, dass er in Staaten gewonnen hat, in denen er überhaupt keine Wahlkampfaktivitäten unternommen hat und in denen er mit keinerlei Wahlkampforganisation vertreten war. Bidens Triumph wäre vermutlich noch deutlicher ausgefallen, wenn nicht schon viele Wähler im Rahmen des „early voting“ ihre Stimme vorzeitig abgegeben hätten und von der Dynamik der letzten Tage nicht mehr beeinflusst werden konnten. Die Demokraten haben damit eine klare Alternative: Biden und Sanders stehen für eine durchaus unterschiedliche Politik. Interessant wird schließlich zu sehen sein, ob und wen Elizabeth Warren im weiteren Wahlkampf unterstützen wird. Politisch steht sie eher Bernie Sanders nahe, eine Unterstützung Bidens würde diesem vermutlich die Nominierung sichern und ihr selbst womöglich die Kandidatur als Vizepräsidentin einbringen. Eine Einschätzung der Lage nach dem Super Tuesday findet sich hier. Politico erklärt hier, was dessen Ergebnisse so besonders macht. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des Super Tuesday hat die New York Times hier zusammengestellt. Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse des Super Tuesday schließlich ist bei der Washington Post hier nachzulesen.

3. Mrz 2020

Vor dem Super-Tuesday in den USA

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Am heutigen Dienstag findet in den Vereinigten Staaten im Rahmen des US-Prösidentschaftswahlkampfes der „Super Tuesday“ statt. In insgesamt 14 Bundesstaaten werden mehr als 1300 Delegiertenstimmen für den Nominierungspartei im Sommer vergeben, darunter sind so wichtige Staaten wie Texas und Kalifornien. Allein in letzterem Bundesstaat werden mehr Delegiertenstimmen vergeben als in den bisherigen vier Vorwahlen zusammen. Zuletzt hat das Rennen der Demokraten mit dem Rückzug von Amy Klobuchar und Pete Buttigieg an Dynamik gewonnen, beide haben inzwischen ebenso wie der frühere Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke angekündigt, fortan den früheren Vizepräsidenten Joe Biden unterstützen zu wollen. Ob das ausreichen wird, um Bernie Sanders zu stoppen, scheint derzeit fraglich zu sein, da dieser in einigen zentralen Staaten (bislang) deutlich führt und insgesamt mehr finanzielle und personelle Ressourcen einsetzen kann als Biden. Christoph von Marschall vom Berliner Tagesspiegel kommentiert diese „Operation Bernie verhindern“ hier. Was ist vom „Super Tuesday“ zu erwarten? Wer wird wo punkten können? Und ist die Nominierung bei den Demokraten nach dem „Super Tuesday“ entschieden? Hier findet sich ein lesenswerter Blogbeitrag zum aktuellen Stad des Wahlkampfes, alles Wichtige rund um den „Super Tuesday“ gibt es zudem hier. Christian Lammert von der FU Berlin schließlich ordnet den Vorwahlkampf in längerfristige Trends der amerikanischen Demokratie ein (hier).

28. Feb 2020

Foto des Tages (28. Februar 2020)

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Aus der Reihe „Parlamente der Welt“, heute: der Kongress der Vereinigten Staaten in Washington DC. Ursprünglich von 1793 bis 1823 erbaut, wurde das Gebäude von 1851 bis 1863 umfassend erweitert und beherbergt heute das US-Repräsantentenhaus sowie den US-Senat. Fun fact: bis in die 1930er Jahre hatte auch der amerikanische Supreme Court in diesem Gebäude seinen Sitz. Jährlich besuchen zwischen drei bis fünf Millionen Menschen das Gebäude.

Foto: Sebastian Hünermund.

Blick auf die Ostseite des US-Kapitols

20. Feb 2020

Neue Doku über Hillary Clinton

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Sie war First Lady, Außenministerin und Senatorin – und fast wäre sie zur ersten US-amerikanischen Präsidentin gewählt worden. In der Wahl von 2016 ist Hillary Clinton an Donald Trump gescheitert, obwohl sie drei Millionen Stimmen mehr erringen konnte als ihr Kontrahent, der dagegen das Electoral College für sich entscheiden konnte. Der amerikanische Streaminganbieter HULU veröffentlicht am 6. März 2020 die erste Folge einer vierteiligen Serie der Regisseurin Nanette Burstein über Hillary Clinton. Zu sehen ist das Werk übrigens ebenfalls auf der heute beginnenden BERLINALE. Hillary Clintons Lebensgeschichte, ihre Erfolge und Niederlagen sind in der Serie zu vier Stunden Sendezeit verdichtet worden. Ausführlich kommen Hillary selbst sowie ihr Mann Bill zu Wort, neben den wichtigsten Lebensstationen kommt auch die Wahl von 2016 nicht zu kurz.

Das TIME-Magazin hat die Hintergründe, die Los Angeles Times hat die Serie bereits gesehen, der Fernsehsender CNN ebenfalls. Einen Trailer gibt es hier zu sehen.

Update, 25. Februar 2020: in Deutschland wird die Serie bei SKY zu sehen sein.

11. Feb 2020

Neuerscheinung: „Donald Trump und die Politik in den USA“

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Die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus (etwa mit der heutigen Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire). Passend dazu erscheint am 28. Februar 2020 ein Buch, das die ersten drei Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert. Die Beziehungen Trumps bzw. der Exekutive generell zu den anderen politischen Institutionen wie dem US-Kongress und dem Supreme Court stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie dessen persönlicher Kommunikations- und Regierungsstil. Darüber hinaus wird die Rolle der beiden politischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, beleuchtet sowie eine ganze Reihe von Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik berücksichtigt. Das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe stehen hier zum Abruf bereit. Und es ist bereits für unsere Bibliothek vorbestellt.:)

Florian Böller/Christoph M. Haas/Steffen Hagemann/David Sirakov/Sarah Wagner (Hrsg.): Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 2020, NOMOS-Verlag, 327 Seiten, 69,00 Euro, ISBN: 978-3-8487-6236-1.

10. Feb 2020

Trump nach dem Impeachment

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Es sind nur wenige Tage seit dem Freispuch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren des amerikanischen Kongresses vergangen, und in einigen Medien finden sich interessante Einschätzungen zu der Frage, was das „Acquittal“ auf Capitol Hill für die weitere Amtszeit Donald Trumps bedeutet. Allgemein gehen viele Beobachter davon aus, dass Trump noch stärker als bisher darauf abzielen wird, seine Vorstellungen – auch gegen Widerstände – durchzusetzen und auch vor persönlichen Angriffen nicht Halt zu machen; sprich: es zu einer noch stärkeren Ausprägung dessen kommen wird, was man u. U. als „Trumpismus“ bezeichnen kann. Darauf deutet unter anderem die „Versetzung“ zweier Zeugen im Impeachment-Prozess hin. Dieser Beitrag auf der Website von CNN steht stellvertretend für eine ganze Reihe von ähnlichen Artikeln (hier ist noch einer; und hier noch einer; und hier).

Unterdessen scheint der – bislang chaotische – Start der Demokraten in die Vorwahlsaison 2020 ganz nach dem Geschmack von Donald Trump zu sein (Politico hat mehr). Warum die Parteiversammlungen in Iowa in der vergangenen Woche zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind – und warum dafür nicht nur technische Gründe ausschlaggebend waren -, hat die New York Times übrigens hier nachgezeichnet.

3. Feb 2020

Neuerscheinung: „Trump gegen die Demokratie“

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In den letzten Jahren sind viele echte und vermeintliche Skandalbücher rund um die Präsidentschaft Donald J. Trumps publiziert worden. Nun ist ein Werk erschienen (das ich kürzlich spontan in der Buchhandlung mitgenommen habe), das aus dem Reigen dieser Bücher hervorsticht. Philip Rucker und Carol Leonnig von der Washington Post haben dazu mit mehreren hundert Mitarbeitern und Beobachtern im politischen Washington gesprochen und skizzieren ein vermutlich realistisches Porträt von Donald Trump im Weißen Haus. Anhand vieler Ereignisse und Begebenheiten fragen die beiden Autoren insgeheim, wer wen stärker verändert: Donald Trump die Präsidentschaft oder die Präsidentschaft Donald Trump? Damit verbinden sich spannende Fragen politischer Führung: welche Ressourcen stehen dem amerikanischen Präsidenten zur Verfügung, und auf welche Art und Weise werden sie von einem konkreten Amtsinhaber genutzt? Welche Restriktionen gibt es dabei, und welche Rolle spielen Berater, Minister und andere Akteure im US-Kongress und in den Medien? Entstanden ist ein äußerst kurzweiliges und höchst interessantes Buch, das sich in manchen Passagen wie ein Krimi liest und das gerade rechtzeitig zu den ersten Vorwahlen der nächsten Präsidentschaftswahl erschienen ist. Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe finden sich hier, ich habe den Band soeben für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt.

3. Feb 2020

Iowa 2020: der Countdown läuft

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Nach dem SuperBowl ist vor dem Iowa-Caucus: heute abend findet im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten der erste Durchgang der diesjährigen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im November 2020 statt. Auf Republikanischer Seite wird es am Ende aller Voraussicht nach an Donald Trump kein Vorbeikommen geben, aber auf Seiten der Demokraten wird es spannend zu sehen sein, welche/r der verbliebenen elf Kandidaten und Kandidatinnen am Ende die Nase vorn haben wird. In Iowa handelt es sich dabei technisch nicht um eine Vorwahl (Primary), sondern um einen Caucus, also eine Art mehrstündige, interaktive Parteiversammlung an mehr als 1600 Orten gleichzeitig. Zwar liegt der frühere Vizepräsident Joe Biden in allen bundesweiten Umfragen vorn, in Iowa sowie im nächsten Vorwahlstaat New Hampshire hat sich jedoch zuletzt Bernie Sanders an die Spitze gesetzt. Es wird also spannend…

Wie genau der Caucus in Iowa abläuft, wird hier genauer (und vor allem im Bewegtbild) erklärt. Die New York Times beleuchtet die Bedeutung des Caucus in Iowa für die einzelnen Bewerber und Bewerberinnen der Demokraten. Bei der Hauptwahl im November wird der Staat wohl an Trump gehen (wie POLITICO berichtet), der ihn im Jahr 2016 mit knapp zehn Prozentpunkten Vorsprung gewinnen konnte (obwohl auch Barack Obama in den Wahlen von 2008 und 2012 Iowa zweimal für sich entscheiden konnte). Wer übrigens den Ausgang des heutigen Caucus „like a pro“ beobachten möchte, findet hier Tipps und Tricks. MDR Sputnik aus Halle schließlich hat hier ein nettes Special zu Iowa zusammengestellt.

Und dann noch das: nach dem gestrigen SuperBowl-Gewinn der Kansas City Chiefs hat Donald Trump dem falschen Staat gratuliert – nämlich Kansas. Dabei verrät ein Blick auf die Landkarte, dass Kansas City in Missouri liegt…

28. Jan 2020

Impeachment: Enter John Bolton

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Zuletzt sah es ja so aus, als wäre der Impeachmentprozess im amerikanischen Senat sehr zügig vorbei. Die Demokraten hatten ihre Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Senatsplenum vorgestellt, anschließend versuchten die Republikaner, die Vorwürfe zu entkräften (bzw. gar nicht erst darauf einzugehen). Dann platzte die New York Times mit einem Bericht ins politische Washington, dass nämlich der frühere Sicherheitsberater John Bolton plane, im März ein Buch über seine Amstszeit herauszubringen – ein Buch, in dem er augenscheinlich Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass selbst mehrere Republikanische Senatoren – anders als ursprünglich geplant – darauf drängen werden, Bolton und evtl. weitere Zeugen im Senat anzuhören, was das Verfahren zumindest in die Länge ziehen dürfte. Ob sich am Ausgang des Verfahresn letzten Endes etwas ändern wird, bleibt abzuwarten, ist aber – Stand heute – unwahrscheinlich. Der Bericht der New York Times ist hier nachzulesen.