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US-Politik

12. Apr 2018

Washington: Paul Ryan gibt auf

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Er hatte mit dem Job des Speakers eine der wichtigsten Positionen im politischen Washington inne – doch mit gerade einmal 48 Jahren gibt er nun seine Karriere auf: Paul Ryan aus Minnesota, Präsident des Repräsentantenhauses auf Capitol Hill, hat gestern angekündigt, bei den Kongresswahlen im November 2018 nicht erneut antreten zu wollen. Erst drei Speaker in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben sich im Amt des Speakers entschieden, ihre Parlamentskarriere zu beenden, Paul Ryan wird nun der vierte in dieser Reihe. Die New York Times macht sich an eine Analyse dieses Rücktritts und wirft insbesondere die Frage auf, welche Konsequenzen dieser Rücktritt für die Chancen der Republikanischen Partei hat, die im November im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 23 und im Senat eine Mehrheit von einem Sitz verteidigen müssen. Der Artikel der New York Times findet sich hier. Weitere Analysen finden sich hier, hier und hier.

9. Apr 2018

„Ein Leben als Feind“: Donald Trump und die Medien

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Jan Philipp Burgard ist ein ausgewiesener USA-Kenner: der Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in Washington DC verfasste vor einigen Jahren seine Doktorarbeit über den „Jahrhundertwahlkampf“ von Barack Obama. Nun ist er erneut durchs Land gereist und hat mit vielen Menschen über das aktuelle Amerika und die Trump-Präsidentschaft gesprochen. Das Ergebnis ist sein neues Buch „Ausgeträumt, Amerika?“ Die Politikzeitschrift politik+kommunikation hat aus diesem Buch ein Kapitel veröffentlicht, in dem es um das Verhältnis von Donald Trump zu den Medien geht. Der Buchauszug findet sich hier, Informationen zum Buch selbst gibt es hier.

27. Mrz 2018

TV-Tipp: Die „Chiefs of Staff“ im Weißen Haus zu Washington

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Sie stehen oft im Schatten der Öffentlichkeit, und doch sind sie vermutlich die wichtigsten Mitarbeiter amerikanischer Präsidenten: die Stabschefs im Weißen Haus, auch Chief of Staff genannt. Sie entscheiden über Zugang zum Präsidenten und die Entscheidungsstrukturen im Weißen Haus, von ihnen und ihrer Arbeit hängt es in der Regel ab, ob ein Präsident sein politisches Programm umsetzen kann. Der TV-Sender phoenix zeigt heute abend um 22:15 Uhr die erste von vier Folgen rund um diese Stabschefs im Weißen Haus (Details hier). Verantwortlich für die Reihe ist der amerikanische Autor und Dokumentarfilmer Chris Whipple, der kürzlich zu genau diesem Thema ein sehr lesenswertes Buch veröffentlicht hat.

Chris Whipple: „The Gatekeepers. How the White House Chiefs of Staff Define Every Presidency“, New York 2018, 386 Seiten, $17,00.

Am besten mit viel Kaffee genießen: das Buch über die Chiefs of Staff des amerikanischen Autors und Filmproduzenten Chris Whipple.

28. Jan 2018

Neue Ausgabe 4/2017 der ZParl erschienen

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Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe 4/2017 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Ein Schwerpunkt der Beiträge liegt dabei auf dem Bundesrat: so geht es um administrative und politische Koordinierungsstrukturen in dieser Kammer, zudem auf Basis eines neuen Datensatzes um das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen. Ein dritter Beitrag untersucht die Auswirkungen veränderter Parteiensysteme anhand des deutschen Bundesrats und des Schweizer Senats. Ein vierter Aufsatz beschreibt und erläutert die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020.
Im Heft finden sich gleich eine ganze Reihe an Wahlanalysen zum vergangenen (Wahl-)Jahr, so zu den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen in Frankreich sowie zu den Parlamentswahlen in Großbritannien. Donald Trump und die Entwicklung der Republikanischen Partei in den letzten Jahrzehnten sind in der aktuellen Ausgabe ebenso Thema wie die strategische Entwicklung der Tea Party.
Im Rezensionsteil werden unter anderem Neuerscheinungen zur deutschen Europapolitik, aktuellen Debatten zur europäischen Integration, Karrieren von Europaabgeordneten, zur direkten Demokratie, Frankreich und Lateinamerika vorgestellt. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis der Ausgabe findet sich hier. Die Printausgabe des Heftes sollte in Kürze auch in der Fachbereichsbibliothek auf dem Steintor-Campus verfügbar sein.

22. Jan 2018

Neuerscheinung zur Präsidentschaft Donald Trumps

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Das Buch „Fire and Fury“ von Michael Wolff dominiert seit mehreren Wochen die öffentliche Debatte über die Präsidentschaft Donald Trumps. Hunderttausende Exemplare sind bislang verkauft worden, die englischsprachige Ausgabe hat es sogar in die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft (was für fremdsprachige Werke ein sehr seltenes Phänomen ist). In Kürze erscheint die deutsche Übersetzung im Rowohlt-Verlag.
In der letzten Woche ist ein weiteres Buch über die ersten 365 Tage Trumps im Oval Office erschienen, das für nicht ganz so Wirbel gesorgt hat, aber ebenfalls tiefe Einblicke in die Arbeit des Weißen Hauses unter Trump gewährt. Verfasst hat es David Cay Johnston, der zuvor bereits eine sehr umfangreiche Biografie Trumps veröffentlicht hat. Einen Vorabdruck aus dem Buch mit dem Titel „It’s Even Worse Than You Think: What the Trump Administration is doing to America“ hat der SPIEGEL in seiner vorletzten Ausgabe veröffentlicht (hier, allerdings ist der Artikel entgeltpflichtig). Inzwischen ist das Buch auch in deutscher Sprache erschienen. Details dazu gibt es hier.

13. Dez 2017

Überraschung: Doug Jones gewinnt die Senatswahl in Alabama

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In den Umfragen der letzten Tage lag Doug Jones, der Demokratische Bewerber für das Amt des Senators von Alabama, teilweise mit zehn Punkten in Führung, andere Umfragen sahen seinen Republikanischen Konkurrenten Roy Moore ebenso deutlich vorne. Die gestrige Wahl endete auf jeden Fall mit einer Überraschung: seit zwanzig Jahren ist in Senats- wie Gouverneurswahlen im konservativen Alabama kein Demokrat für diese Ämter gewählt worden. Moore war zuletzt durch Vorwürfe der sexuellen Belästigung (darunter Vorwürfe von Minderjährigen) stark unter Druck geraten, gleichwohl war er in den letzten Wochen stark von US-Präsident Donald Trump unterstützt worden. Die Wahl hat direkte Konsequenzen für die Arbeit des Senats in Washington: denn mit dem Einzug von Jones in die Kammer reduziert sich die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz. Berichte und Hintergründe zur Wahl von Jones gibt es hier, hier und hier. Und hier und hier kann man nachlesen, was diese Wahl für die anstehenden Kongresswahlen im November 2018 bedeutet.

7. Nov 2017

TV-Tipp: „Mensch Trump“

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Ziemlich genau ein Jahr nach seiner Wahl zum 45. US-Präsidenten zeigt das ZDF heute abend unter dem Titel „Mensch Trump“ eine Dokumentation über Donald Trump. Hintergründe zur Doku gibt es hier.

„Mensch Trump. Provokateur, Populist, Präsident“, Dokumentation, ZDF, 7. November 2017, 20:15 Uhr, 45 Minuten.

4. Okt 2017

„Gerrymandering“ and more: aktuelle Herausforderungen des US-Wahlsystems

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Keine Lehrveranstaltung zum politischen System der Vereinigten Staaten ohne eine Erörterung des „Gerrymanderings“, also des Neuzuschnitts von Wahlkreisgrenzen entlang parteipolitischer Linien. Der U. S. Supreme Court in Washington wird in nächster Zeit einen Fall aufgreifen, der genau dieses Gerrymandering (mehr hier oder – ausführlicher –hier) thematisiert. Auf das Urteil darf man gespannt sein. In einer soeben erschienenen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigen sich die Wissenschaftler Lauren Schwartz und Johannes Thimm neben dem Phänomen des Gerrymanderings auch mit anderen aktuellen Herausforderungen des gegenwärtigen Wahlsystems. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.

20. Jun 2017

Can Jon Osoff pull it off?

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In den Vereinigten Staaten richten sich heute alle Augen (zumindest diejenigen der politischen Beobachter) auf Georgia. Hier kommt es zur Nachwahl eines Sitzes im US-Repräsentantenhaus in Washington, nachdem der vorherige Amtsinhaber sein Mandat aufgegeben hatte, um in die Trump-Administration zu wechseln.
Wohl selten war eine Nachwahl mit einer solchen parteipolitischen Bedeutung aufgeladen, dient die Nachwahl doch beiden Parteien, Republikanern wie Demokraten gleichermaßen, gut fünf Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als Stimmungstest. Für die Demokraten tritt Jon Osoff an, der im ersten Wahlgang vor einigen Wochen in diesem als sehr konservativ geltenden Wahlkreis auf gleich 48 Prozent kam – aber eben nicht auf mehr als 50 Prozent, die den unmittelbaren Einzug in das Repräsentantenhaus bedeutet hätten. Gegen Osoff tritt für die Republikaner Karen Handel an.
Und egal wer gewinnt – die siegreiche Partei wird mit Rückenwind in die nächsten Kongresswahlen gehen. Hintergründe zur Wahl finden sich hier, hier und hier.

19. Jun 2017

Ausgabe 2/2017 der ZParl im Erscheinen

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In den nächsten Tagen erscheint Ausgabe 2/2017 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Und Amerika-Interessierte dürfen sich auf eine Vielzahl von Beitägen zum politischen System der Vereinigten Staaten sowie insbesondere zur letzten Präsidentschaftwahl freuen.
Torben Lütjen beschreibt zum Beispiel die Vorwahlen der Präsidenschaftswahlen von 2016 („Zeiten des Aufruhrs“), während Bernhard Kornelius die Hauptwahl untersucht („Trumps Triumph“). Florian Böller und Markus B. Siewert ziehen eine erste Bilanz der Trump-Präsidentschaft nach 100 Tagen, Patrick Horst lässt die Präsidentschaft Barack Obamas Revue passieren („Kein transformativer, aber ein effektiver und mutiger Leader“). Josef Braml macht sich einige Gedanken zum Zustand der Parteien und des politischen Systems in den USA („The Party is Over“). Manuel Franz und Florian Gawehns richten schließlich den Blick auf die Erfolgschancen von Kandidaten dritter Parteien („Chancenlos, aber wahlentscheidend?“). Eine Analyse der Kongresswahlen von 2016 komplettiert den USA-Schwerpunkt.
Darüber hinaus findet sich im Heft ein Artikel von Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann zur möglichen Operationalisierung des Begriffs „sicherer Wahlkreise“ („Wann ist ’sicher‘ sicher?“). Und Oskar Niedermayer präsentiert aktuelle und detaillierte Zahlen zu den Parteimitgliedschaften in Deutschland aus dem Jahr 2016.
Das komplette Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe findet sich hier.