Bei dem bevorstehenden Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im amerikanischen Kongress dürfte es entscheidend auf die Rolle der öffentlichen Meinung ankommen, werden auf diese Weise doch Einschätzungen und Positionen der verschiedenen Abgeordneten und Parteien „geframed“. William A. Galston vom in Washington beheimateten Forschungsinstitut „Brookings Institution“ beleuchtet in einem aktuellen Paper die Rolle der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Impeachment-Fällen, nämlich bei Richard Nixon und Bill Clinton. Zudem stellt er drei zentrale Indikatoren vor, auf die politische Beobachter in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt schauen sollten. Die Analyse von Galston kann hier nachgelesen werden.
1. Okt 2019
Neuerscheinung: „Internet und Staat“
Kürzlich ist im Nomos-Verlag ein großes Kompendium von Beiträgen rund um das Thema „Internet und Staat“ erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Mit dem Internet ist kein Staat zu machen – oder doch? Entgegen post-territorialen Erwartungen aus der Pionierzeit des Internets scheint der Staat zunehmend gefragt zu sein, wenn es um die Bewältigung des digitalen Wandels geht. Und mehr noch: Staatliche Strukturen sind nie hinfällig gewesen, sondern haben Internet und Digitalisierung seit ihren Anfängen geprägt. Der Band geht dieser spannungsvollen Beziehung aus interdisziplinärer Perspektive – Politikwissenschaft, Rechtwissenschaft, Kommunikationswissenschaft – auf den Grund. Mit der Souveränität, der Privatheit und der Sicherheit behandeln die Beiträge grundlegende Verständnisse und Funktionen des Staates. Sie adressieren dynamisch veränderte Regulierungsfelder im digitalen Zeitalter: Datenschutz, Verwaltung kritischer Internet Ressourcen, Regulierung von Medieninhalten. Schließlich betrachten sie Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsmöglichkeiten – Parteien und politische Kommunikation, E-Government und -Partizipation.“ Das Buch ist in unserer Uni-Bibliothek in einer elektronischen Version verfügbar.
1. Okt 2019
Parlamentsarchitektur: alle Gebäude der Welt in der Übersicht
In meinen Lehrveranstaltungen versuche ich – wo es passt – stets auch Sitzungen zur Parlaments- und Regierungsarchitektur einzubauen. Ich halte es für sehr spannend zu fragen, was ein Parlament oder eine Regierung bzw. ein/e Regierungschef/in mit der Architektur des eigenen Gebäudes zum Ausdruck bringen möchte (sofern man darauf überhaupt Einfluss hat bzw. hatte). Was sagt die Architektur über das Selbstverständnis eines Parlamentes bzw. seiner Abgeordneten aus? Gibt es so etwas wie „demokratische Architektur“? Und wenn ja, wie sähe die aus? Der Schotte Allan Faulds schien kürzlich etwas zu viel Zeit gehabt zu haben, und so präsentierte und kommentierte er auf Twitter sämtliche Parlamentsgebäude der Welt – in alphabetischer Reihenfolge. Der erste Beitrag dieses großartigen Threads ist hier zu finden.
30. Sep 2019
Was bisher geschah: Trump und die Ukraine (to be continued…)
Inmitten der ganzen Enthüllungen der letzten Tage rund um das Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky einschließlich des bevorstehenden Impeachmentverfahrens im amerikanischen Kongress ist es vermutlich schwierig, den Überblick zu behalten. Juliane Schäuble vom Berliner Tagesspiegel gibt pünktlich zum Start der neuen Woche einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure, nämlich hier.
30. Sep 2019
Nach der Wahl in Österreich
Die gestrige Wahl zum österreichischen Nationalrat ist mit einem deutlichen Sieg des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ende gegangen, der nun die Qual der Wahl bei den anstehehenden Koalitionsverhandlungen hat. Im Raum stehen eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ, die nach der Ibiza-Affäre im Mai gesprengt wurde. Es würde aber auch zu einer Koalition mit den Grünen reichen, auch die NEOs könnten eine wichtige Rolle spielen, hier sprechen die Österreicher von einer Dirndl-Koalition. Ein Bündnis mit der SPÖ scheint eher unwahrscheinlich, da diese Große Koalition in Österreich über viele, viele Jahre regiert hat und alles andere als populär ist. Die nächsten Tage werden eine Reihe von Analysen zur Wahl bringen, eine erste Einschätzung findet sich hier. Und hier gibt es aussagekräftige Grafiken zur Wählerwanderung. Und die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Wahl sind bei der Neuen Zürcher Zeitung nachzulesen. Die unterschiedlichen Koalitionsoptionen des Sebastian Kurz schließlich bewertet der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch hier.
27. Sep 2019
„Lehramt.International“: DAAD-Modellprojekt startet an der MLU
Für die Internationalisierung der Lehrerbildung erhält die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) 430.000 Euro aus dem neuen Förderprogramm „Lehramt.International“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Details gibt es in einer Pressemitteilung der MLU hier.
27. Sep 2019
Einführungsveranstaltung für Erstsemester 2019
Für Studierende der Politikwissenschaft im ersten Semester der Bachelorstudiengänge bietet das Institut für Politikwissenschaft eine allgemeine Einführungsveranstaltung zu Grundlagen und Ablauf des Studiums an. Sie findet statt am Freitag, den 11. Oktober 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr in Hörsaal IV (Ludwig-Wucherer-Str. 2; Steintor-Campus). Für Studierende im Masterprogramm Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft findet eine ähnliche Veranstaltung am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 von 10:00 bis 12:00 Uhr in Seminarraum 7 (Emil-Abderhalden-Str. 25-28, ebenfalls auf dem Steintor-Campus) statt. Schließlich beginnt am Freitag, den 18. Oktober 2019 um 10:00 Uhr auf dem Universitätsplatz die zentrale Immatrikulationsfeier der Universität, gipfelnd um 13:00 Uhr im „Students Welcome Talk“ in der Aula – zusammen mit dem Rektor sowie Lehrenden und Studierenden der MLU. Für alle Veranstaltungen gilt: herzliche Einladung!
P.S.: die Einschreibefrist für zulassungsfreie Studienfächer ist seitens der Universität bis zum 11. Oktober 2019 verlängert worden.
27. Sep 2019
Neuer Masterstudiengang: „Bayern-Studien“
Es gibt einen neuen Masterstudiengang zu vermelden, zugegebenermaßen nicht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). An der Westböhmischen Universität in Pilsen haben in dieser Woche 17 Studierenden ihr Studium im Masterstudiengang „Bayern-Studien“ aufgenommen. Warum man so etwas brauchten könnte und was genau man in diesem Studiengang lernt, das kann man auf der Jugendplattform BENTO des SPIEGELS nachlesen (hier). Wir warten dann mal auf den Studiengang „Sachsen-Anhalt-Studien“.:)
26. Sep 2019
North American Studies: Promotionsstipendien an der FU Berlin ausgeschrieben
Die Freie Universität Berlin vergibt ab dem Semester 2020/2021 an ihrer Graduate School of North American Studies mehrere Promotionsstipendien, darunter auch für Politikwissenschaftler*innen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist, entsprechend dem Gegenstandsbereich der Graduate School, Nordamerika, d. h. die Forschung sollte sich auf die Vereinigten Staaten oder Kanada erstrecken. Alle weiteren Informationen sowie die Details zur Bewerbung finden sich hier. Deadline ist der 30. November 2019.
25. Sep 2019
Aus aktuellem Anlass: Zum Thema Impeachment
Seit die Demokraten in den Zwischenwahlen vom November 2018 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben, müssen sie sich der Gretchenfrage stellen, nämlich wie sie es mit dem I-Wort halten. Das I-Wort ist natürlich das Impeachment, also ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump – so wie es inzwischen einige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten öffentlich fordern.
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