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Stellenausschreibung im Landtag LSA

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Die Fraktion von B├╝ndnis 90/Die GR├ťNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt ein/n Referenten/in f├╝r die Politikfelder Bildung, Kultur und Wissenschaft. Die Bewerbungsfrist endet am 20. August 2017. Die Ausschreibung findet sich hier.

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Christian Str├Âbele: ein Urgestein verl├Ąsst den Deutschen Bundestag

Bundestagswahl 2017, Halle (Saale), Innenpolitik, Lekt├╝ren

Man sieht ihm seine 78 Jahre nicht an: trotzdem wird der gr├╝ne Parlamentarier Christian Str├Âbele zur 19. Bundestagswahl am 24. September 2017 nicht erneut antreten. Im Jahr 1939 in Halle an der Saale geboren, war er der erste und bisher einzige Gr├╝nen-Politiker, der ein Direktmandat erobern (und dann verteidigen) konnte, n├Ąmlich im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost). Er war in den 1970er Jahren RAF-Anwalt und hatte bereits zuvor das Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin mitbegr├╝ndet. Sp├Ąter war er Mitbegr├╝nder der Alternativen Liste (wie sich die Gr├╝nen in Berlin nannten) sowie der tageszeitung. Bereits in den 1980er Jahren war er f├╝r kurze Zeit Mitglied des Bundestages. Der Journalist Markus Decker aus der DuMont-Hauptstadtredaktion hat Str├Âbele in den letzten Tagen vor der finalen Bundestagssitzung der 18. Wahlperiode, die am kommenden Freitag stattfinden wird, begleitet. Sein Bericht ist hier nachzulesen.

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Die GR├ťNEN sind die neue FDP

Innenpolitik

Wenn das mit den Umfragewerten f├╝r die GR├ťNEN so weiter geht, ben├Âtigen sie demn├Ąchst einen Kanzlerkandidaten… Allerdings haben au├čer CDU und SPD andere Parteien mit Kanzlerkandidaten bislang keine guten Erfahrungen gemacht.
Update, 12. April 2011: Bild.de hat schon einen Vorschlag: Joschka Fischer.

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Parteifinanzen 2.0: und das Geld ist weg

Innenpolitik

Von Parteispenden und den mit ihnen einhergehenden Skandalen hat man ja schon so manches geh├Ârt, aber mit was die GR├ťNEN in Brandenburg in dieser Woche konfrontiert worden sind, ist wohl unerreicht: der Parteischatzmeister hat am Montag schriftlich seinen sofortigen R├╝cktritt erkl├Ąrt und ist seitdem verschwunden – zeitgleich fehlen etwa 40.000 Euro in der Parteikasse. Lesen Sie hier mehr.

Update, 27. M├Ąrz 2011: Inzwischen ist der Schatzmeister wieder aufgetaucht (und verhaftet), vom Geld fehlt jedoch weiterhin jede Spur. Schauen Sie mal hier.

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Berlin: Renate K├╝nast tritt an

Innenpolitik

Noch gibt es keine offizielle Best├Ątigung, aber die Berliner Zeitungen berichten heute unisono dar├╝ber: Renate K├╝nsast wird wohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 als Spitzenkandidatin der Gr├╝nen gegen den Regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit antreten. In Umfragen liegen die Gr├╝nen derzeit mit 30 Prozent klar vor der SPD, die CDU k├Ąme auf 17, die Linkspartei auf 16 und die FDP auf 5 Prozent. Aber noch sind es bis zum Wahltag elf Monate. Pikant an der Sache ist, dass Renate K├╝nast vor gut zehn Jahren zur Regierungsmannschaft von Wowereit z├Ąhlte, als es damals nach dem Auseinanderbrechen der Gro├čen Koalition in Berlin ein kurzes Intermezzo von Rot-Gr├╝n gab, bevor sich die SPD auf eine Koalition mit der Linkspartei einlie├č.

F├╝r den 5. November 2010, zwei Tage vor ihrem Landesparteitag, haben die Gr├╝nen nun zu einem erweiterten Mitgliederabend eingeladen, bei dem die Neuigkeit von K├╝nasts Spitzenkandidatur verk├╝ndet werden soll. Ort der Veranstaltung ist das Berliner Museum f├╝r Kommunikation, in dem derzeit – rein zuf├Ąllig – die Ausstellung „Ger├╝chte“ l├Ąuft. An diesem Abend soll Renate K├╝nast, die derzeit den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Sch├Âneberg im Bundestag vertritt, eine Rede halten, auf die „wir uns alle total freuen“, wie die Berliner Zeitung heute einen Parteimitarbeiter zitiert.

Update, 22. Oktober 2010: Der Berliner Tagesspiegel fragt in einem sch├Ânen Portr├Ąt K├╝nasts, was sie seit 30 Jahren in der Politik antreibt. Lesen Sie den Artikel hier.

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Zitat des Tages (7. Oktober 2010)

Innenpolitik

Angesichts der j├╝ngsten Umfragewerte f├╝r die GR├ťNEN, nach denen sie auf Bundesebene momentan vor der SPD liegen, empfiehlt sich ein Zitat des ehemaligen hessischen Ministerpr├Ąsidenten Holger B├Ârner, der im Jahre 1982 Folgendes ├╝ber die GR├ťNEN sagte: „Ich bedaure, dass mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Auf dem Bau h├Ątte man das mit der Dachlatte erledigt“. Drei Jahre sp├Ąter ist B├Ârner eine Koalition mit den GR├ťNEN eingegangen.

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Gestorben: Sepp Daxenberger

Innenpolitik

Gestern ist der bayerische Politiker Sepp Daxenberger beerdigt worden. Er war am 18. August 2010 an einer seltenen Knochenmarkskrebserkrankung gestorben.

F├╝r Schlagzeilen sorgte Sepp Daxenberger im Jahre 1996, als er in Waging am See, also im tiefsten Oberbayern, zum ersten gr├╝nen B├╝rgermeister Bayerns gew├Ąhlt wurde – sehr zum Verdru├č der CSU. In seiner Amtszeit bis 2008 stiegen die GR├ťNEN zur st├Ąrksten Fraktion im Gemeinderat von Waging auf. Daxenberger war – wie man so sch├Ân sagt – ein bayerisches Mannsbild, von Haus aus gelernter Schmied und Bauer, der bis zuletzt seinen eigenen Hof bewirtschaftete. Das Motto auf seinen Wahlplakaten lautete┬á„Wei├čblaue Seele, gr├╝nes Gewissen“.

Am sehr guten Landtagswahlergebnis der GR├ťNEN 2008 hatte er ma├čgeblichen Anteil, bis zum letzten Jahr f├╝hrte er die Landtagsfraktion. Schon zuvor musste er im Jahr 2008 den Landesvorsitz der GR├ťNEN aufgeben. Immer wieder musste er sich zur├╝ckziehen zur Behandlung seiner Erkrankung.

Lesen Sie weiter ├╝ber Sepp Daxenberger auf der Web-Seite der S├╝ddeutschen Zeitung:

http://sueddeutsche.de/bayern/gruenen-politiker-erliegt-krebsleiden-servus-sepp-1.989738-2

In der Reihe „Politikerportraits“ der Bundeszentrale f├╝r politische Bildung („Das Image der Politik und der Politiker“) gibt es ├╝brigens einen sehr interessanten und absolut sehenswerten 15min├╝tigen Film ├╝ber Sepp Daxenberger. N├Ąhere Informationen zum Projekt sowie die Bestellmodalit├Ąten finden Sie hier:

http://www.bpb.de/publikationen/JUI9PK,0,0,Das_Image_der_Politik_und_der_Politiker_Wahrnehmung_und_Selbstwahrnehmung_politischer_Akteure.html

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Piratenpartei erh├Ąlt prominenten Zuwachs

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, Internet(z)

Die Taz meldet heute, dass die Ex-Gr├╝ne Angelika Beer in die Piratenpartei eingetreten ist. Beer war von 2002 bis 2004 Bundesvorsitzende der Partei B├╝ndnis/Die GR├ťNEN sowie von 1987 bis 1990 und von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Im M├Ąrz 2009 hatte Beer auf einem Landesparteitag in Schleswig-Holstein angek├╝ndigt, die Gr├╝nen verlassen zu wollen. Laut der Tageszeitung Die WELT hat sie bereits bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2009 f├╝r die Piratenpartei gestimmt.

Von (offizieller) gr├╝ner Seite gibt es interessanterweise bisher keinen Kommentar.

Mehr zum Thema gibt es auf den Seiten der Taz:

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/und-alle-so-beer/

Die Internetseite von Angelika Beer findet sich hier:

http://www.angelika-beer.de/

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