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Frisch erschienen: Analysen der Landtagswahl in NRW

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) vom vergangenen Sonntag ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen – auch wenn sich das Ergebnis in den letzten Tagen vor der Wahl sowohl in den Umfragen als auch bezĂŒglich der politischen Stimmung angedeutet hatte. Nachdem die SPD in NRW in den letzten 51 Jahren lediglich in fĂŒnf Jahren nicht den MinisterprĂ€sidenten stellte, sieht es derzeit ganz danach aus, als ob die Partei mit Armin Laschet ein weiteres Mal den Regierungschef stellen könnte. Die Wahl vom Sonntag wird die Wahl- und Parteienforscher sicher noch eine ganze Weile beschĂ€ftigen, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es jedoch inzwischen eine erste Analyse der Wahlergebnisse. Der Bericht ist hier abzurufen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat hier die wichtigsten Befunde ihrer Analyse zusammengefasst. Die detaillierten Ergebnisse der Wahl gibt es hier.

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Minderheitsregierungen: „MauerblĂŒmchen der Politik“?

Innenpolitik

Mit dem Schwenk von Hannelore Kraft (SPD) hin zu einer rot-grĂŒnen Minderheitsregierung in DĂŒsseldorf richtet sich der Blick auf frĂŒhere Beispiele dieser in Deutschland doch recht seltenen Regierungsform.  Dabei hat es einige prominente Beispiele gegeben, z. B. unter Richard von WeizsĂ€cker (CDU) in Berlin oder jĂŒngst unter Roland Koch (ebenfalls CDU) in Hessen. Nicht alle Versuche waren indes erfolgreich.

Bernhard Honnigfort blickt in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 18. Juni 2010 auf diese Beispiele zurĂŒck:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0618/tagesthema/0051/index.html

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TV-Tipps (8)

TV-Tipps

Am 9. Mai 2010, das ist bereits der kommende Sonntag, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewÀhlt. Zugleich entscheidet sich womöglich das Schicksal der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, die derzeit ganze drei Stimmen betrÀgt (NRW hat sechs Stimmen im Bundesrat).

AnlĂ€sslich der Wahl bringt das ZDF heute abend in der Reihe „ZDF.reporter“ ein 45-minĂŒtiges Special zu NRW. Am Beispiel der Stadt Hamm wird gezeigt, unter welchem (finanziellen) Druck die Kommunen derzeit stehen, ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in NRW, schließlich geht es um Mindestlöhne und Leiharbeit.

„ZDF.reporter“,

Zweites Deutsches Fernsehen,

6. Mai 2010, 21:00-21:45h.

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Der Bundesrat: PortrÀt einer Institution

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Nach der Landtagswahl könnte der Bundesrat wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: nĂ€mlich dann, wenn Schwarz-Gelb die Wahl in NRW verlieren und damit auch die knappe Mehrheit im Bundesrat einbĂŒĂŸen sollte.

Der Bundesrat ist eine Institution, wie es sie wohl kein zweites Mal gibt: das „ewige Organ“ wird er genannt; ĂŒber ein imperatives Mandat verfĂŒgt er, das Stimmverhalten wird vor den Sitzungen in der Landesregierung festgelegt; Stimmen können nur en bloc abgegeben werden; in dreistĂŒndiger Sitzung schafft der Bundesrat an guten Tagen etwa 100 Tagesordnungspunkte. Matthias Krupa hat in der jĂŒngsten Ausgabe der ZEIT ein lesenswertes PortrĂ€t des Bundesrates geschrieben, das Sie hier nachlesen können: http://pdf.zeit.de/2010/18/Bundesrat.pdf

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TV Tipps (7)

TV-Tipps

Heute abend (26. April 2010) treffen im NRW-Duell MinisterprĂ€sident JĂŒrgen RĂŒttgers und seine Herausforderin Hannelore Kraft aufeinander. Da derzeit die Umfragen ein offenes Rennen der am 9. Mai bevorstehenden Landtagswahl vorhersagen, könnte sich die Debatte als wichtiger (und eventuell entscheidender) Höhepunkt im Wahlkampf erweisen.

Das WDR-Fernsehen ĂŒbertrĂ€gt die Debatte ab 20:15h live. Zugleich wird die Sendung im Livestream in der ARD-Mediathek (http://www.daserste.de/Default.asp) ĂŒbertragen. Im Rundfunk ist die Debatte bei  WDR5 (http://www.wdr5.de) zu hören.

Die Wahlsonderseite des WDR findet sich ĂŒbrigens hier:

http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp

Update: Eine weitere Runde der Spitzenkandidaten im WDR Fernsehen findet wenige Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai statt, dieses Mal inklusive Vertreter der kleineren Parteien. In der „WDR-Wahlarena“ diskutieren JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Sylvia Löhrmann (GrĂŒne), Andreas Pinkwart (FDP) und BĂ€rbel Beuermann (Linke). Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Scholt und Jörg Schönenborn.

Update, 27. April 2010: SPIEGEL Online hat inzwischen einen RĂŒckblick auf das Duell online gestellt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691331,00.html

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Der Wahl-O-Mat ist wieder in Aktion

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Seit einigen Tagen ist der Wahl-O-Mat anlĂ€sslich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder in Aktion. GefĂŒttert mit den politischen Programmen der etablierten Parteien kann man anhand von knapp drei Dutzend Fragen die Probe aufs Exempel machen und schauen, ob die Partei, die man zu wĂ€hlen gedenkt, auch wirklich die mit der grĂ¶ĂŸten Übereinstimmung mit den eigenen politischen Ansichten ist. Zwar ist vermutlich die allergrĂ¶ĂŸte Zahl der Leser/innen hier im Blog in NRW nicht wahlberechtigt, aber ein zwischenzeitlicher politischer Check-Up schadet ja nicht.

Einziges Manko: alle Fragen bzw. Antworten werden gleichrangig behandelt. Nicht berĂŒcksichtigt wird, falls einem ein spezifisches politisches Thema besonders wichtig ist; deshalb erlebt man so manches Mal bei der Auswertung eine Überraschung. Aber trotzdem: probieren Sie den Wahl-O-Maten einfach mal aus!

Hier ist der Link: http://wahlomat.spiegel.de/nrw2010/

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Der NRW-Wahlkampf im Netz

Innenpolitik

Eine eigene Homepage bauen (lassen), ab und an eine kurze Mitteilung Ă  la „Ich esse jetzt Bratwurst“ ĂŒber Twitter versenden und ĂŒber Stayfriends bzw. Facebook alte Schulkameraden und aktuelle Kollegen zum Mitmachen bewegen – fertig ist der Online-Wahlkampf? So einfach ist es dann doch nicht. Ein aktueller Beitrag von Julia Troesser auf SPIEGEL ONLINE verdeutlicht, dass man mit einem gelungenen Online-Wahlkampf zwar viele potentielle WĂ€hler erreichen und unter UmstĂ€nden sogar Inhalte transportieren kann, dass aber auf der anderen Seite die ganze Sache auch relativ schnell ins Auge gehen kann. Lesen Sie den Artikel von Julia Troesser hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684173,00.html

Apropos Bratwurst: Im September 2009 hatte der SPIEGEL bereits ausfĂŒhrlich ĂŒber die Möglichkeiten und Grenzen des Online Campaigning berichtet. Unter der Überschrift „Ich esse jetzt Bratwurst“ ist der Artikel im Printarchiv des SPIEGEL zu finden:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67036824.html

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NRW: „Face Time“ zu verkaufen

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche, dass auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Mitte MĂ€rz (zur Erinnerung: im Mai finden dort Landtagswahlen statt) spezielle Termine mit MinisterprĂ€sident JĂŒrgen RĂŒttgers gebucht werden können – gegen entsprechendes Entgelt.

FĂŒr 20.000 Euro können Interessierte ein „Partnerpaket“ fĂŒr den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch „EinzelgesprĂ€che mit dem MinisterprĂ€sidenten und den Minister/innen“ verspricht. FĂŒr etwas weniger Geld, nĂ€mlich 14.000 Euro, bietet die Partei eine AusstellungsflĂ€che von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist fĂŒr diesen Betrag allerdings nicht dabei, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem MinisterprĂ€sidenten und den Minister/innen“.

Face time – wie es der Amerikaner nennt, also Zugang zu einem Politiker oder einem Kandidaten –  sind nahezu unbezahlbar und stark nachgefragt, aber es ist wohl eher selten, dass es fĂŒr derartige Praktiken kodifizierte Festpreise gibt. Inzwischen hat sich RĂŒttgers von diesem Vorgehen distanziert. Er habe die Briefe an Sponsoren nicht gekannt und nunmehr seinem GeneralsekretĂ€r aufgetragen, die Versendung dieser Briefe nicht fortzufĂŒhren.

Termine mit Dozenten an der Uni Halle sind ĂŒbrigens deutlich preiswerter. So gibt es ausreichend face time bereits fĂŒr einen mittleren Caffe Latte im Coffee Culture am UniversitĂ€tsring. Und wenn Sie am 5. MĂ€rz 2010 zwischen 14 und 16 Uhr in meine Sprechstunde kommen, gibt es diese face time sogar kostenlos (und hoffentlich nicht umsonst).

Update, 22. Februar 2010: Inzwischen ist GeneralsekretĂ€r Hendrik WĂŒst von seinem Amt zurĂŒckgetreten. Details gibt es zum Beispiel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679547,00.html

Inzwischen berichtet die BILD-Zeitung (ja, auch die gehört gelegentlich zur politikwissenschaftlichen Recherche…), dass auch bei der SPD Ă€hnliche Angebote bekannt geworden sind.

Update, 23. Februar 2010: Jetzt hat’s auch die SPD erwischt. Details gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html

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Ein Ausblick auf das politische Jahr 2010

Innenpolitik

Das Jahr 2010 hĂ€lt in politischer Hinsicht eine ganze Reihe von wichtigen Ereignissen, Daten und Terminen bereit. Zentral ist wohl die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Zuvor dĂŒrfte innenpolitisch nicht allzu viel passieren – schließlich steht an jenem Tag die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb auf dem Spiel. Auf 37 Stimmen kommen CDU/CSU und FDP derzeit, 35 Stimmen sind im Bundesrat nötig, um Gesetze mit einfacher Mehrheit durchzubringen (Enthaltungen gelten im Bundesrat als Nein-Stimmen).  Danach könnten wir Schwarz-Gelb 2.0 erleben – falls sich JĂŒrgen RĂŒttgers als MinisterprĂ€sident behaupten kann und die Regierungskoalition in Berlin ihre zentralen Projekte in Angriff nehmen kann. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, dĂŒrfte es (nicht zuletzt im Bundesrat) mehr denn je zu einer inoffiziellen Großen Koalition kommen.

Aber auch sonst bietet das neue Jahr viel: die Afghanistan-Konferenz gleich im Januar, die Weiterverhandlung der Klimakonferenz von Kopenhagen im FrĂŒhsommer im Bonn, Obamas Gesundheitsreform im Vermittlungsprozess von ReprĂ€sentantenhaus und Senat, die fortwĂ€hrende Wirtschafts- und Finanzkrise und natĂŒrlich die Fußball-Weltmeisterschaft nicht zu vergessen – auf uns (und auch auf den Blog hier) kommt 2010 so einiges zu. Wir bleiben natĂŒrlich am Ball.

Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung hat ĂŒbrigens eine ausfĂŒhrliche Liste der politischen Termine und Themen 2010 zusammengestellt, die einschließlich einigen Hintergrunddossiers und weiterfĂŒhrenden Links hier gefunden werden kann:

http://www.bpb.de/themen/XVUJW3,0,0,2010_%96_ein_Ausblick.html

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