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Minderheitsregierungen: „Mauerbl√ľmchen der Politik“?

Innenpolitik

Mit dem Schwenk von Hannelore Kraft (SPD) hin zu einer rot-gr√ľnen Minderheitsregierung in D√ľsseldorf richtet sich der Blick auf fr√ľhere Beispiele dieser in Deutschland doch recht seltenen Regierungsform. ¬†Dabei hat es einige prominente Beispiele gegeben, z. B. unter Richard von Weizs√§cker (CDU) in Berlin oder j√ľngst unter Roland Koch (ebenfalls CDU) in Hessen. Nicht alle Versuche waren indes erfolgreich.

Bernhard Honnigfort blickt in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 18. Juni 2010 auf diese Beispiele zur√ľck:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0618/tagesthema/0051/index.html

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TV-Tipps (8)

TV-Tipps

Am 9. Mai 2010, das ist bereits der kommende Sonntag, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Zugleich entscheidet sich womöglich das Schicksal der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, die derzeit ganze drei Stimmen beträgt (NRW hat sechs Stimmen im Bundesrat).

Anl√§sslich der Wahl bringt das ZDF heute abend in der Reihe „ZDF.reporter“ ein 45-min√ľtiges Special zu NRW. Am Beispiel der Stadt Hamm wird gezeigt, unter welchem (finanziellen) Druck die Kommunen derzeit stehen, ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in NRW, schlie√ülich geht es um Mindestl√∂hne und Leiharbeit.

„ZDF.reporter“,

Zweites Deutsches Fernsehen,

6. Mai 2010, 21:00-21:45h.

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Der Bundesrat: Porträt einer Institution

Innenpolitik, Politikwissenschaft

Nach der Landtagswahl k√∂nnte der Bundesrat wieder in den Fokus der √Ėffentlichkeit geraten: n√§mlich dann, wenn Schwarz-Gelb die Wahl in NRW verlieren und damit auch die knappe Mehrheit im Bundesrat einb√ľ√üen sollte.

Der Bundesrat ist eine Institution, wie es sie wohl kein zweites Mal gibt: das „ewige Organ“ wird er genannt; √ľber ein imperatives Mandat verf√ľgt er, das Stimmverhalten wird vor den Sitzungen in der Landesregierung festgelegt; Stimmen k√∂nnen nur en bloc abgegeben werden; in dreist√ľndiger Sitzung schafft der Bundesrat an guten Tagen etwa 100 Tagesordnungspunkte. Matthias Krupa hat in der j√ľngsten Ausgabe der ZEIT ein lesenswertes Portr√§t des Bundesrates geschrieben, das Sie hier nachlesen k√∂nnen: http://pdf.zeit.de/2010/18/Bundesrat.pdf

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TV Tipps (7)

TV-Tipps

Heute abend (26. April 2010) treffen im NRW-Duell Ministerpr√§sident J√ľrgen R√ľttgers und seine Herausforderin Hannelore Kraft aufeinander. Da derzeit die Umfragen ein offenes Rennen der am 9. Mai bevorstehenden Landtagswahl vorhersagen, k√∂nnte sich die Debatte als wichtiger (und eventuell entscheidender) H√∂hepunkt im Wahlkampf erweisen.

Das WDR-Fernsehen √ľbertr√§gt die Debatte ab 20:15h live. Zugleich wird die Sendung im Livestream in der ARD-Mediathek (http://www.daserste.de/Default.asp) √ľbertragen. Im Rundfunk ist die Debatte bei ¬†WDR5 (http://www.wdr5.de)¬†zu h√∂ren.

Die Wahlsonderseite des WDR findet sich √ľbrigens hier:

http://www.wdr.de/wahl/landtagswahl.jsp

Update: Eine weitere Runde der Spitzenkandidaten im WDR Fernsehen findet wenige Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai statt, dieses Mal inklusive Vertreter der kleineren Parteien. In der „WDR-Wahlarena“ diskutieren J√ľrgen R√ľttgers (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Sylvia L√∂hrmann (Gr√ľne), Andreas Pinkwart (FDP) und B√§rbel Beuermann (Linke). Moderiert wird die Veranstaltung von Sabine Scholt und J√∂rg Sch√∂nenborn.

Update, 27. April 2010: SPIEGEL Online hat inzwischen einen R√ľckblick auf das Duell online gestellt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691331,00.html

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Der Wahl-O-Mat ist wieder in Aktion

Innenpolitik, Internet(z), Politikwissenschaft

Seit einigen Tagen ist der Wahl-O-Mat anl√§sslich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder in Aktion. Gef√ľttert mit den politischen Programmen der etablierten Parteien kann man anhand von knapp drei Dutzend Fragen die Probe aufs Exempel machen und schauen, ob die Partei, die man zu w√§hlen gedenkt, auch wirklich die mit der gr√∂√üten √úbereinstimmung mit den eigenen politischen Ansichten ist. Zwar ist vermutlich die allergr√∂√üte Zahl der Leser/innen hier im Blog in NRW nicht wahlberechtigt, aber ein zwischenzeitlicher politischer Check-Up schadet ja nicht.

Einziges Manko: alle Fragen bzw. Antworten werden gleichrangig behandelt. Nicht ber√ľcksichtigt wird, falls einem ein spezifisches politisches Thema besonders wichtig ist; deshalb erlebt man so manches Mal bei der Auswertung eine √úberraschung. Aber trotzdem: probieren Sie den Wahl-O-Maten einfach mal aus!

Hier ist der Link: http://wahlomat.spiegel.de/nrw2010/

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Der NRW-Wahlkampf im Netz

Innenpolitik

Eine eigene Homepage bauen (lassen), ab und an eine kurze Mitteilung √† la „Ich esse jetzt Bratwurst“ √ľber Twitter versenden und √ľber Stayfriends bzw. Facebook alte Schulkameraden und aktuelle Kollegen zum Mitmachen bewegen – fertig ist der Online-Wahlkampf? So einfach ist es dann doch nicht. Ein aktueller Beitrag von Julia Troesser auf SPIEGEL ONLINE verdeutlicht, dass man mit einem gelungenen Online-Wahlkampf zwar viele potentielle W√§hler erreichen und unter Umst√§nden sogar Inhalte transportieren kann, dass aber auf der anderen Seite die ganze Sache auch relativ schnell ins Auge gehen kann. Lesen Sie den Artikel von Julia Troesser hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684173,00.html

Apropos Bratwurst: Im September 2009 hatte der SPIEGEL bereits ausf√ľhrlich √ľber die M√∂glichkeiten und Grenzen des Online Campaigning berichtet. Unter der √úberschrift „Ich esse jetzt Bratwurst“ ist der Artikel im Printarchiv des SPIEGEL zu finden:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67036824.html

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NRW: „Face Time“ zu verkaufen

Halle (Saale), Innenpolitik, Studium

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche, dass auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Mitte M√§rz (zur Erinnerung: im Mai finden dort Landtagswahlen statt) spezielle Termine mit Ministerpr√§sident J√ľrgen R√ľttgers gebucht werden k√∂nnen – gegen entsprechendes Entgelt.

F√ľr 20.000 Euro k√∂nnen Interessierte ein „Partnerpaket“ f√ľr den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter gro√üen Stand auch „Einzelgespr√§che mit dem Ministerpr√§sidenten und den Minister/innen“ verspricht. F√ľr etwas weniger Geld, n√§mlich 14.000 Euro, bietet die Partei eine Ausstellungsfl√§che von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist f√ľr diesen Betrag allerdings nicht dabei, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpr√§sidenten und den Minister/innen“.

Face time – wie es der Amerikaner nennt, also Zugang zu einem Politiker oder einem Kandidaten –¬†¬†sind nahezu unbezahlbar und stark nachgefragt, aber es ist wohl eher selten, dass es f√ľr derartige Praktiken kodifizierte Festpreise gibt. Inzwischen hat sich R√ľttgers von diesem Vorgehen distanziert. Er habe die Briefe an Sponsoren nicht gekannt und nunmehr seinem Generalsekret√§r aufgetragen, die Versendung dieser Briefe nicht fortzuf√ľhren.

Termine mit Dozenten an der Uni Halle sind √ľbrigens deutlich preiswerter. So gibt es ausreichend face time bereits f√ľr einen mittleren Caffe Latte im Coffee Culture am Universit√§tsring. Und wenn Sie am 5. M√§rz 2010 zwischen 14 und 16 Uhr in meine Sprechstunde kommen, gibt es diese face time sogar kostenlos (und hoffentlich nicht umsonst).

Update, 22. Februar 2010: Inzwischen ist Generalsekret√§r Hendrik W√ľst von seinem Amt zur√ľckgetreten. Details gibt es zum Beispiel hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679547,00.html

Inzwischen berichtet die BILD-Zeitung (ja, auch die geh√∂rt gelegentlich zur politikwissenschaftlichen Recherche…), dass auch bei der SPD √§hnliche Angebote bekannt geworden sind.

Update, 23. Februar 2010: Jetzt hat’s auch die SPD erwischt. Details gibt es hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679676,00.html

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Ein Ausblick auf das politische Jahr 2010

Innenpolitik

Das Jahr 2010 h√§lt in politischer Hinsicht eine ganze Reihe von wichtigen Ereignissen, Daten und Terminen bereit. Zentral ist wohl die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Zuvor d√ľrfte innenpolitisch nicht allzu viel passieren – schlie√ülich steht an jenem Tag die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb auf dem Spiel. Auf 37 Stimmen kommen CDU/CSU und FDP derzeit, 35 Stimmen sind im Bundesrat n√∂tig, um Gesetze mit einfacher Mehrheit durchzubringen (Enthaltungen gelten im Bundesrat als Nein-Stimmen). ¬†Danach k√∂nnten wir Schwarz-Gelb 2.0 erleben – falls sich J√ľrgen R√ľttgers als Ministerpr√§sident behaupten kann und die Regierungskoalition in Berlin ihre zentralen Projekte in Angriff nehmen kann. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, d√ľrfte es (nicht zuletzt im Bundesrat) mehr denn je zu einer inoffiziellen Gro√üen Koalition kommen.

Aber auch sonst bietet das neue Jahr viel: die Afghanistan-Konferenz gleich im Januar, die Weiterverhandlung der Klimakonferenz von Kopenhagen im Fr√ľhsommer im Bonn, Obamas Gesundheitsreform im Vermittlungsprozess von Repr√§sentantenhaus und Senat, die fortw√§hrende Wirtschafts- und Finanzkrise und nat√ľrlich die Fu√üball-Weltmeisterschaft nicht zu vergessen – auf uns (und auch auf den Blog hier) kommt 2010 so einiges zu. Wir bleiben nat√ľrlich am Ball.

Die Bundeszentrale f√ľr politische Bildung hat √ľbrigens eine ausf√ľhrliche Liste der politischen Termine und Themen 2010 zusammengestellt, die einschlie√ülich einigen Hintergrunddossiers und weiterf√ľhrenden Links hier gefunden werden kann:

http://www.bpb.de/themen/XVUJW3,0,0,2010_%96_ein_Ausblick.html

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