In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig […]
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26. Sep 2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich in SZ-Interview für „Bürgerräte“ aus
18. Mai 2010
In Kürze auch in Ihrer Nähe: Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative
Mit dem Vertrag von Lissabon ist es nunmehr möglich, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren zu starten. Die SPD will dieses Instrument nun erstmals anwenden, und zwar in Bezug auf die Regulierung des Finanzmarktes (Stichwort „Spekulationssteuer“). Für den Erfolg dieses Begehrens werden mindestens eine Million Stimmen aus neun unterschiedlichen Mitgliedsländern benötigt. Die EU-Kommission würde in diesem […]
4. Mrz 2010
Die Tücken der direkten Demokratie
Dass die direkte Demokratie mitunter einige Fallstricke aufweist, wurde erst vor wenigen Wochen wieder deutlich, als in mehreren brandenburgischen Landkreisen die erstmals anberaumte Direktwahl der Landräte scheiterte, weil schlicht zu wenige Bürger zur Wahl gegangen sind bzw. keiner der Kandidaten 15 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte. Manchmal wird es den Abstimmungswilligen aber auch […]