Mrz 26, 2017 
Im Wahlkampf zählte die Ankündigung, die Gesundheitsreform des Vorgängers Barack Obama zurückdrehen zu wollen, zu den zentralen Ankündigungen von Donald Trump. Die Republikaner im Kongress hatten zuvor bereits über Jahre versucht, diese Reform mit vielen Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen zu torpedieren. Trotzdem ist am Freitag eine Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage zurückgezogen worden, weil der Widerstand einer Gruppe von Republikanern des so genannten Freedom Caucus – trotz eines Ultimatums Trumps – im Repräsentantenhaus so groß war, dass der Vorlage in einer Abstimmung nicht zugestimmt worden wäre (auch wenn Trump die Demokraten für das Scheitern der Vorlage verantwortlich macht). Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist das ein höchst interessanter Vorgang, beleuchtet er doch die zentrale Funktionslogik eines präsidentiellen Regierungssystem, das im amerikanischen Falle zudem vom Konzept der „checks and balances“ bestimmt wird. Die New York Times erzählt die Geschichte dieses Scheiterns im Detail, und zwar hier, die Washington Post hier. Eine ausführliche Darstellung bietet auch das Onlinemagazin Politico. Die New York Times fragt zudem nach den Konsequenzen für das Verhältnis von Trump zu den Republikanern auf Capitol Hill sowie nach der Rolle des Speakers Paul Ryan.
Warum die politische Lage für Trump und die Republikaner im Kongress in nächster Zeit nicht unbedingt einfacher wird, erklären John Wagner, Damian Paletta und Sean Sullian in der Washington Post schließlich hier.
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Keine Antworten Man muss die New York Times für solche Artikel einfach lieben: bei den Kongresswahlen 2010 hat die Republikanische Partei durch die Unterstützung der Tea Party im US-Repräsentantenhaus einen deutlichen Wahlsieg eingefahren und stellt seitdem eine sehr konservative Fraktion. Die Zeitung ist in den letzten Wochen in fünf Wahlkreise gereist, um sich vor Ort ausführlich und anhand vieler Gespräche anzuschauen, welchen Einfluss die von der Tea Party unterstützten Abgeordneten auf die Arbeit des Kongresses haben. Interessantes Ergebnis: diese Abgeordneten haben nicht nur dafür gesorgt, dass bestimmte politische Themen ganz weit oben auf der Agenda platziert wurden, sondern auch versucht, die institutionelle Struktur des Kongresses und den parlamentarischen Prozess nachhaltig zu beeinflussen. Der gesamte interaktiv gehaltene Artikel ist hier nachzulesen.
Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf hat längst begonnen, und inzwischen sind nahezu alle Kandidaten durchleuchtet und fast alle Themen breit diskutiert worden. Ein – sagen wir: sehr ausführlicher – aktueller Artikel im Magazin der New York Times thematisiert die Rolle der Außenpolitik in den Fachdiskussionen im Präsidentschaftswahlkampf der Republikanischen Partei. Welche Lehren ziehen die Kandidaten aus dem außenpolitischen Erbe der Administration des letzten Republikanischen Bewohners des Weißen Hauses, George W. Bush? Mit welchen außenpolitischen Positionen könnte man in den Vorwahlen punkten, mit welchen Themen im Hauptwahlkampf? Beides muss ja nicht zwangsläufig identisch sein, wie der erwähnte Artikel des Publizisten Robert Draper hervorhebt. Der Artikel ist bei Interesse hier zu finden.
So simpel (und effektiv) kann negative campaigning sein: dieser Wahlwerbespot der Kampagne von Mitt Romney lief am Wochenende in Florida, wo morgen die nächste Vorwahl im Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner stattfindet. Ziel des Spots ist Romneys Gegenkandidat Newt Gingrich, der als Speaker des Repräsentantenhauses 1997 wegen Verletzung der Ethikregeln des Parlaments eine Strafe von $300.000 zahlen musste. NBC hat die Romney-Kampagne übrigens inzwischen aufgefordert, den Spot zurückzuziehen, da er zum Großteil aus einem Ausschnitt aus einer NBC-Nachrichtensendung besteht. Evtl. ist er also nicht mehr allzu lange im Netz zu sehen.
Übrigens: die Süddeutsche hat Hintergründe zur Wahl in Florida, und zwar hier. Die Frankfurter Allgemeine berichtet hier. Und SPIEGEL Online schließlich hier.
Am Dienstag, den 31. Januar 2012, findet im US-Bundesstaat Florida die nächste Vorwahl der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur statt. Sah es zunächst so aus, als ob der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich nach seinem deutlichen Sieg in South Carolina auch in Florida erfolgreich sein könnte, so deuten die jüngsten Umfragen auf einen klaren Sieg des Ex-Gouverneurs von Massachusetts, Mitt Romney, hin. Zwischen neun und 15 Prozentpunkten beträgt demnach sein aktueller Vorsprung im Sunshine State.
Florida wird auch in der Hauptwahl Anfang November eine zentrale Rolle spielen (erinnert sich noch jemand an die Wahl 2000??). Die Washington Post erklärt heute in einem Beitrag, warum Florida als der zentrale Swing State gilt – ein Stat also, um den beide Seiten intensiv werben werden. Im Gegensatz zu den eher kleinen ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire werden in Florida beträchtliche finanzielle Ressourcen eingesetzt, nicht nur von den Kandidatenkampagnen selbst. Die Internet-Seite der Tagesschau und WELT Online haben Details zum Thema.
Einmal im Jahr, stets Mitte Januar, spricht der amerikanische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses in der State of the Union speech über seine Ziele und Projekte der folgenden zwölf Monate. Während die Republikaner derzeit nach ihrem Herausforderer Obamas suchen, richtete dieser in seiner gestrigen Rede seinen Blick bereits auf die Hauptwahl Anfang November 2012. Für alle, die heute nacht lieber geschlafen haben, gibt es die Rede im Video hier. Analysen der Rede finden Sie hier und hier, eine Wordcloud mit den zentralen Begriffen sowie die Rede im Wortlaut gibt es hier. Auf dem offiziellen Youtube-Channel des Weißen Hauses gibt es übrigens ein Video über die Vorbereitung der Rede. Schauen Sie mal hier.
Seit einigen Tagen laufen in den USA die Vorwahlen des Präsidentschaftswahlkampfes 2012. Anfang November dieses Jahres wird sich entscheiden, ob Barack Obama Präsident bleibt oder das Weiße Haus für einen Republikanischen Amtsnachfolger räumen muss. Zu diesem Thema bietet die Bundeszentrale für politische Bildung im März eine Fachtagung an. Vom 8. bis 10. März 2012 diskutieren Experten wie Peter Lösche, Stephan Bierling und Christian Hacke die Wahlaussichten Obamas und bewerten die augenblickliche politische Lage in den Vereinigten Staaten.
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier, das detaillierte Programm gibt es hier.
Die New York Times untersucht in einem interessanten Onlinefeature die so genannte Stump Speech der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten in Iowa. Die Stump Speech ist die stets nur marginal und lokal bzw. regional abgeänderte Rede, die bei jedem Wahlkampfauftritt gehalten wird, also im Idealfall mehrfach täglich. Für die mitreisenden Journalisten ist das häufige Hören der gleichen Rede vermutlich alles andere als ein Spaß, trotzdem haben Mitarbeiter der New York Times für die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner eine solche typische Rede zusammengestellt und kommentiert (jeweils rechts neben dem Redetext). Alle Details zu den Reden finden Sie hier.
Einen guten Eindruck, was Wahlkämpfen in Iowa, einem „übersichtlichen“ Bundesstaat von gerade einmal zwei Millionen Einwohnern, bedeutet, vermitteln mehrere Videos, die sich ebenfalls auf der Webseite der New York Times finden, und zwar zum Beispiel das hier. Die Internetseite der Washington Post bietet ein nettes interaktives Feature mit detaillierten Informationen zu Umfragewerten, Wahlkampfausgaben und den bevorzugten Wahlkampforten der einzelnen Kandidaten innerhalb Iowas.
Darüber hinaus ist es nie falsch, sich bei der Politikberichterstattung an die örtlichen Quellen zu halten. Die Internetseite des Des Moines Register, der größten Zeitung in Iowa, bietet auf einer eigenen Internetseite zum Caucus einen großen Fundus an Texten, Videos, Schaubildern und Kolumnen. Schauen Sie bei Interesse mal hier.
Wir haben im Laufe des Semesters ja in diversen Seminaren und anderen Veranstaltungen des Öfteren über die Internetnutzung von Politikern gesprochen. Eine Studie der Nachrichtenagentur AP hat nun die derzeitigen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten (bzw. den amerikanischen Präsidenten) und deren Twitter-Nutzung untersucht. Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier.
Heute beginnt in den USA mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa die Vorwahlsaison der Präsidentschaftswahl im November 2012. Auf Demokratischer Seite tritt Amtsinhaber Barack Obama ohne Gegenkandidat an, aber auf Republikanischer Seite bemühen sich sechs Kandidaten und eine Kandidatin um die Präsidentschaftskandidatur (Jon Huntsmann tritt allerdings in Iowa nicht an). Zwar werden auf Republikanischer Seite heute lediglich 28 von 2286 Delegierten des Parteitages im Sommer vergeben und nur selten ist der Gewinner des Caucus in Iowa später tatsächlich Präsident geworden (Iowa als Bundesstaat ist hinsichtlich seiner Bevölkerungsstruktur darüber hinaus alles andere als repräsentativ für die Vereinigten Staaten), trotzdem werden die ersten Kandidaten heute ihre Segel streichen müssen, und es lassen sich erste Rückschlüsse ziehen, welche Kandidaten kompetitiv sind und über die entsprechend notwendige Organisation und ein populäres inhaltliches Programm verfügt. Nachfolgend finden Sie einige Links, wenn Sie sich rechtzeitig vor dem Caucus informieren möchten.
Der Economist hat mehr Informationen zum Thema hier. Die Zeitschrift bietet zudem eine interaktive Grafik der einzelnen Bundesstaaten mit den jeweils (tages)aktuellen Umfragedaten. Die Internetseite TalkingPointsMemo beschreibt detailliert den Prozess des heutigen Abends. SPIEGEL Online beleuchtet die Hintergründe des Iowa Caucus hier und hier. Hintergründe gibt es auch in der FAZ und in der Süddeutschen Zeitung.
Christoph von Marschall porträtiert im CICERO den Favoriten der Republikaner, Mitt Romney. Ein Porträt Romneys findet sich auch in der heutigen FAZ. Die Wiederwahlchancen Obamas beleuchtet dagegen die Berliner Zeitung hier.
Alles darüber hinausgehende Wissenswerte zum Thema finden Sie schließlich auf Realclearpolitics.com. Und hier gibt es alles Wissenswerte rund um die Election 2012 App der New York Times.
Wenn Sie sich dann am Ende wissenschaftlich mit dem Thema Iowa und Vorwahlen beschäftigen möchten, seien Ihnen diese beiden Aufsätze empfohlen:
* Holste, Heiko (2011): Das Orakel der Maisfelder. Oder: wie der Iowa-Caucus wirklich funktioniert. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 42, H. 2, S. 270–285.
* Siefken, Sven T. (2002): Vorwahlen in Deutschland? Folgen der Kandidatenauswahl nach U.S.-Vorbild. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 33, H. 3, S. 531–550.