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26. Mrz 2017

Präsident Trump: Nach dem Scheitern der Reform der Gesundheitsreform

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Im Wahlkampf zählte die Ankündigung, die Gesundheitsreform des Vorgängers Barack Obama zurückdrehen zu wollen, zu den zentralen Ankündigungen von Donald Trump. Die Republikaner im Kongress hatten zuvor bereits über Jahre versucht, diese Reform mit vielen Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen zu torpedieren. Trotzdem ist am Freitag eine Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage zurückgezogen worden, weil der Widerstand einer Gruppe von Republikanern des so genannten Freedom Caucus – trotz eines Ultimatums Trumps – im Repräsentantenhaus so groß war, dass der Vorlage in einer Abstimmung nicht zugestimmt worden wäre (auch wenn Trump die Demokraten für das Scheitern der Vorlage verantwortlich macht). Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist das ein höchst interessanter Vorgang, beleuchtet er doch die zentrale Funktionslogik eines präsidentiellen Regierungssystem, das im amerikanischen Falle zudem vom Konzept der „checks and balances“ bestimmt wird. Die New York Times erzählt die Geschichte dieses Scheiterns im Detail, und zwar hier, die Washington Post hier. Eine ausführliche Darstellung bietet auch das Onlinemagazin Politico. Die New York Times fragt zudem nach den Konsequenzen für das Verhältnis von Trump zu den Republikanern auf Capitol Hill sowie nach der Rolle des Speakers Paul Ryan.
Warum die politische Lage für Trump und die Republikaner im Kongress in nächster Zeit nicht unbedingt einfacher wird, erklären John Wagner, Damian Paletta und Sean Sullian in der Washington Post schließlich hier.

Über Michael Kolkmann

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