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Grenzenlos wÀhlen in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Einwohner Brandenburgs an der Havel haben zu Beginn der Woche nicht schlecht gestaunt, als sie in ihrer Stadt Wahlplakate entdeckten – gestaunt deshalb, weil die letzten Landtags- und Kommunalwahlen gerade einmal anderthalb Jahre her sind. Bei genauerem Hinsehen entpuppten sich die Plakate als Kampagne der Magdeburger Landeszentrale fĂŒr politische Bildung zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der am 13. MĂ€rz 2016 stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt („Triff die Wahl!“). Noch ist unklar, wie die Plakate nach Brandenburg gekommen sind (auch in Sachsen wurden Plakate aus Sachsen-Anhalt entdeckt), aber inzwischen haben es die Plakate in die Medien geschafft, zum Beispiel hier und hier. Wir bleiben an der Sache dran!
Update, 4. Februar 2016: die MĂ€rkische Allgemeine hat augenscheinlich eine ErklĂ€rung fĂŒr die falsch geklebten Plakate gefunden: hier.

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Alt-MinisterprÀsident Wolfgang Böhmer im Interview

Innenpolitik, Landtagswahl 2011, Landtagswahl 2016, Uncategorized

Seine Amtszeit liegt bereits einige Jahre zurĂŒck, in wenigen Tagen wird er achtzig Jahre alt: Wolfgang Böhmer stand dem Land Sachsen-Anhalt von 2002 bis 2011 als MinisterprĂ€sident vor. In der Magdeburger Volksstimme Ă€ußert er sich jetzt ausfĂŒhrlich ĂŒber seinen Weg in die Politik und seine Erfahrungen in diversen SpitzenĂ€mten. Zugleich beschreibt er damit zwei Jahrzehnte miterlebter Politik im Land Sachsen-Anhalt. Das Interview ist hier zu finden.

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Countdown zur Landtagswahl 2016

Halle (Saale), Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Mit Beginn des neuen Jahres sind es nur noch gut zehn Wochen, bis in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewĂ€hlt wird. In KĂŒrze dĂŒrfte die heiße Wahlkampfphase beginnen – Zeit also, mal auf die Ausgangslage zu schauen. Die Mitteldeutsche Zeitung fasst die aktuelle Situation in einem kĂŒrzlich erschienenen Artikel gut zusammen, und zwar hier. Auch die Magdeburger Volksstimme widmet sich diesem Thema.

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Landtagswahl ’16: diese Kandidaten treten in Halle an

Halle (Saale), Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Im MĂ€rz 2016 findet die nĂ€chste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Derzeit nominieren die politischen Parteien ihre Direkt- und Listenkandidaten und -kandidatinnen. Vor wenigen Tagen hat die Mitteldeutsche Zeitung darĂŒber berichtet, wer in den vier Wahlkreisen in Halle (Saale) fĂŒr die einzelnen Parteien antritt. Sie finden die Übersicht hier. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl in der Stadt Halle ist ĂŒbrigens hier zu finden.

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Sachsen-Anhalt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl

Innenpolitik

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. MĂ€rz 2016 sind es noch knapp sechs Monate, und nach lĂ€ngerer Zeit ohne genauere Zahlen gibt es in dieser Woche aktuelle Daten zum möglichen Wahlausgang. Eine Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks hat ergeben, dass – Überraschung! – nach wie vor alles offen ist. Die Details gibt es hier. Wir werden den Wahlkampf und die Wahl in den nĂ€chsten Monaten auch hier auf der Seite intensiv begleiten.

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Foto des Tages (24. Oktober 2014)

Momentaufnahmen

Blick auf das GebÀude des Landtages von Sachsen-Anhalt, fotografiert am 19. Oktober 2014. Details zum GebÀude gibt es hier.

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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der AbgeordnetenentschĂ€digung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszitĂ€ren Elementen und auf mehr Transparenz bei NebentĂ€tigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ĂŒber die Reform hier, die einzelnen Reformen können hier in der Übersicht nachgelesen werden. Nachzuhören sind die Reform unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und zwar hier.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2012 erschienen

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Bereits zum dritten Mal ist im Auftrag der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Sachsen-Anhalt unter der FederfĂŒhrung von Prof. Everhard Holtmann (ehem. Uni Halle) der Sachsen-Anhalt-Monitor erschienen. Im Bericht findet sich eine FĂŒlle an Befunden darĂŒber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie an sich sehen. Den ganzen Bericht gibt es online hier.

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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die VerhĂ€ltnisse klar: aus Sicht des LandtagsprĂ€sidenten saßen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die GrĂŒnen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen wĂŒrden. Die nach zwölf Jahren erstmals wieder in den Landtag gewĂ€hlten GrĂŒnen möchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits möchte nicht nach rechts rĂŒcken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten PlĂ€tzen sitzen bleiben möchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (spĂ€testens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die GrĂŒnen ĂŒbrigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der GrĂŒnen 1983 als große linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die GrĂŒnen mĂŒssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es inzwischen weniger als zwei Wochen. Langsam wird die Wahl auch ĂŒber Sachsen-Anhalt hinaus beachtet, standen doch lange Zeit die darauffolgenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-WĂŒrttemberg im Fokus. Höchste Eisenbahn also, sich in der Presselandschaft ebenso umzuschauen wie im globalen Netz.
Die FAZ war mit Jens Bullerjahn in Naumburg. In der Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein Interview mit einem Medienwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal ĂŒber gelungene und zweifelhafte Wahlplakate. Die Berliner Zeitung befasst sich in einem Schwerpunktthema mit dem Wahlkampf der NPD, zum Beispiel hier und hier. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung (2006: 44,4 Prozent, das ist Minusrekord bei deutschen Landtagswahlen) könnte den Rechten den Einzug ins Parlament bescheren. Nicht zuletzt deshalb ist es fĂŒr die anderen Parteien von zentraler Bedeutung, ihre eigene Klientel zum Wahlgang zu motivieren.
Die Berliner Zeitung blickt zudem zurĂŒck auf das Wirken des scheidenden MinisterprĂ€sidenten Wolfgang Böhmer, der zuletzt in der Vermittlung um die Reform der Hartz 4-SĂ€tze fĂŒr Schlagzeilen sorgte.
Ein interessantes Projekt haben schließlich Journalistikstudenten der Hochschule Magdeburg-Stendal entwickelt: hier mĂŒssen sich Politiker in einem virtuellen WG-Casting beweisen. Schauen Sie mal hier.
Und wer wissen möchte, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis antreten, kann sich auf der Wahlkreiskarte der Mitteldeutschen Zeitung schlau machen.

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