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Foto des Tages (24. Oktober 2014)

Momentaufnahmen

Blick auf das GebÀude des Landtages von Sachsen-Anhalt, fotografiert am 19. Oktober 2014. Details zum GebÀude gibt es hier.

Oktober 20141024 027

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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der AbgeordnetenentschĂ€digung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszitĂ€ren Elementen und auf mehr Transparenz bei NebentĂ€tigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ĂŒber die Reform hier, die einzelnen Reformen können hier in der Übersicht nachgelesen werden. Nachzuhören sind die Reform unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und zwar hier.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2012 erschienen

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Bereits zum dritten Mal ist im Auftrag der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung Sachsen-Anhalt unter der FederfĂŒhrung von Prof. Everhard Holtmann (ehem. Uni Halle) der Sachsen-Anhalt-Monitor erschienen. Im Bericht findet sich eine FĂŒlle an Befunden darĂŒber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie an sich sehen. Den ganzen Bericht gibt es online hier.

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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die VerhĂ€ltnisse klar: aus Sicht des LandtagsprĂ€sidenten saßen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die GrĂŒnen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen wĂŒrden. Die nach zwölf Jahren erstmals wieder in den Landtag gewĂ€hlten GrĂŒnen möchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits möchte nicht nach rechts rĂŒcken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten PlĂ€tzen sitzen bleiben möchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (spĂ€testens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die GrĂŒnen ĂŒbrigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der GrĂŒnen 1983 als große linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die GrĂŒnen mĂŒssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es inzwischen weniger als zwei Wochen. Langsam wird die Wahl auch ĂŒber Sachsen-Anhalt hinaus beachtet, standen doch lange Zeit die darauffolgenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-WĂŒrttemberg im Fokus. Höchste Eisenbahn also, sich in der Presselandschaft ebenso umzuschauen wie im globalen Netz.
Die FAZ war mit Jens Bullerjahn in Naumburg. In der Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein Interview mit einem Medienwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal ĂŒber gelungene und zweifelhafte Wahlplakate. Die Berliner Zeitung befasst sich in einem Schwerpunktthema mit dem Wahlkampf der NPD, zum Beispiel hier und hier. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung (2006: 44,4 Prozent, das ist Minusrekord bei deutschen Landtagswahlen) könnte den Rechten den Einzug ins Parlament bescheren. Nicht zuletzt deshalb ist es fĂŒr die anderen Parteien von zentraler Bedeutung, ihre eigene Klientel zum Wahlgang zu motivieren.
Die Berliner Zeitung blickt zudem zurĂŒck auf das Wirken des scheidenden MinisterprĂ€sidenten Wolfgang Böhmer, der zuletzt in der Vermittlung um die Reform der Hartz 4-SĂ€tze fĂŒr Schlagzeilen sorgte.
Ein interessantes Projekt haben schließlich Journalistikstudenten der Hochschule Magdeburg-Stendal entwickelt: hier mĂŒssen sich Politiker in einem virtuellen WG-Casting beweisen. Schauen Sie mal hier.
Und wer wissen möchte, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis antreten, kann sich auf der Wahlkreiskarte der Mitteldeutschen Zeitung schlau machen.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Am 20. MĂ€rz 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewĂ€hlt. NatĂŒrlich werden wir hier im Blog in den kommenden Wochen verstĂ€rkt auf den Wahlkampf und die Wahl schauen, ebenso auf die ĂŒbrigen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr (sollte Nordrhein-Westfalen noch hinzukommen, wĂŒrde sogar in der HĂ€lfte aller BundeslĂ€nder neu gewĂ€hlt). PĂŒnktlich zum (langsamen) Start des Wahlkampfes hat der MDR die Ergebnisse einer neuen Umfrage veröffentlicht. Fazit: es bleibt spannend! Verschiedene Koalitionsoptionen sind denkbar, unklar ist auch noch die endgĂŒltige Zahl der Parteien im Parlament. Momentan sind die CDU (39 Abgeordnete), die Linkspartei (25), die SPD (24) und die FDP (7) im Landtag vertreten.
Update: Der Berliner Tagesspiegel nimmt sich heute der politischen Ausgangssituation der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Lesen Sie hier weiter.
Update, 23. Januar 2011: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema inzwischen entdeckt.

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RĂŒckblick: Jugendparlament 2010

Innenpolitik, Wintersemester 2010/2011

Das Jugendparlament 2010, das erstmals von SchĂŒlern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gemeinsam bestritten wurde, ist am 16. November 2010 mit der Diskussion der in vier Foren erarbeiteten Thesen und LösungsvorschlĂ€gen beendet worden. Dabei wurden diese Thesen gemeinsam mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen sowie mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolf thematisiert.  Die Veranstaltung ist ĂŒber beide Tage hinweg von mehreren Journalisten begleitet worden, darunter einem Kamerateam des MDR.

Der MDR zum Beispiel berichtet hier, die Magdeburger Volksstimme hier.

Update, 17. November 2010: Inzwischen hat der MDR auch in Bild und Ton vom Jugendparlament berichtet, und zwar am 16. November um 19:30h in “MDR aktuell”. Sie können das Video hier sehen (Beitrag ab 11:40 min.).

Update, 19. November 2010: Inzwischen gibt es einen ausfĂŒhrlichen Bericht auf den Seiten des Landtags zu lesen.

Einige fotografische Impressionen der Veranstaltung können Sie genießen, wenn Sie auf “weiterlesen” klicken.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2010 vorgestellt

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im Jahre 2007 hat das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der MLU unter Leitung von Prof. Everhard Holtmann erstmals einen Sachsen-Anhalt-Monitor veröffentlicht. Darin wurden ĂŒber 1000 Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhaltinerinnen zu ihren Grundwerten und ihren Einstellungen zu Politik und Demokratie befragt. Im letzten Jahr gab es die zweite Auflage, die viele der Befunde aus der ersten Studie bestĂ€tigte, aber auch neue Tendenzen erkennen ließ. Nun, nur ein Jahr nach dem zweiten Bericht, ist anlĂ€sslich des 20-jĂ€hrigen JubilĂ€ums der NeugrĂŒndung Sachsen-Anhalts nach der Wende ein weiterer Monitor veröffentlicht worden, der sich insbesondere mit den EinschĂ€tzungen der Befragten in Bezug auf das Land Sachsen-Anhalt befasst.

Der komplette Monitor 2010 ist hier zu finden. Berichte zur öffentlichen Vorstellung des Berichts in dieser Woche gibt es in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Magdeburger Volksstimme.

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20 Jahre parlamentarische Demokratie in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Vielleicht wussten Sie es bislang nicht, aber der Landtag von Sachsen-Anhalt gibt vierteljĂ€hrlich ein eigenes Magazin heraus. Es heißt Zwischenruf, und die Ausgabe 3/2010 ist soeben erschienen. Im digitalen Zeitalter ist das Heft auch online einsehbar, und ich möchte Ihnen zwei Artikel empfehlen: zum einen finden Sie auf den Seiten 4-9 der aktuellen Ausgabe AuszĂŒge aus GesprĂ€chen mit Zeitzeugen, die die GrĂŒndungsphase des Landtags miterlebt haben (wussten Sie, dass der Landtag 1990 zunĂ€chst in einer Dessauer Bundeswehrkaserne getagt hat? Und warum sich Magdeburg als Landeshauptstadt gegen Halle und Dessau durchgesetzt hat?). Zum anderen finden Sie auf den Seiten 10-15 einen Überblicksartikel von Prof. Holtmann zu 20 Jahren parlamentarischer Demokratie in Sachsen-Anhalt, ergĂ€nzt durch viele Zahlen aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor.

Sie finden das komplette Heft hier.

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“Wahl ohne Kampf” in Sachsen-Anhalt?

Halle (Saale), Innenpolitik

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. MĂ€rz 2011. Trotzdem ist von einem Wahlkampf im Lande nicht viel zu spĂŒren, auch wenn es in den letzten Landtagssitzungen am 9. und 10. September 2010 teilweise hoch her ging. Vielleicht liegt es daran, dass der Ausgang bzw. die denkbaren Koalitionsmöglichkeiten derzeit noch nicht abzusehen sind. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge dĂŒrfte es bei der Frage nach der stĂ€rksten Partei auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der Linkspartei hinauslaufen. Die Sozialdemokraten liegen derzeit knapp zehn Prozentpunkte hinter diesen beiden Parteien. Die GrĂŒnen profitieren auch in Sachsen-Anhalt vom derzeit bundesweit zu beobachtenden Aufschwung in der politischen Stimmung und scheinen nach langer Zeit den Einzug in das Landesparlament schaffen zu können. Die FDP dagegen kĂ€me derzeit nur auf fĂŒnf Prozent und mĂŒsste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf fĂŒnf Prozent.

NĂ€heres zur letzten Wahlumfrage finden Sie hier. Caroline Hebestreit stellt vor einigen Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung die politische Lage sowie die Strategien der einzelnen Parteien ein halbes Jahr vor der Wahl hier vor. Wir werden in den nĂ€chsten Monaten hier im Blog vermehrt ĂŒber die Landtagswahl berichten – natĂŒrlich unparteiisch und ĂŒberparteilich.:)

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