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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der Abgeordnetenentsch√§digung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszit√§ren Elementen und auf mehr Transparenz bei Nebent√§tigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet √ľber die Reform hier, die einzelnen Reformen k√∂nnen hier in der √úbersicht nachgelesen werden. Nachzuh√∂ren sind die Reform unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und zwar hier.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2012 erschienen

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Bereits zum dritten Mal ist im Auftrag der Landeszentrale f√ľr politische Bildung Sachsen-Anhalt unter der Federf√ľhrung von Prof. Everhard Holtmann (ehem. Uni Halle) der Sachsen-Anhalt-Monitor erschienen. Im Bericht findet sich eine F√ľlle an Befunden dar√ľber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie an sich sehen. Den ganzen Bericht gibt es online hier.

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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die Verh√§ltnisse klar: aus Sicht des Landtagspr√§sidenten sa√üen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die Gr√ľnen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen w√ľrden. Die nach zw√∂lf Jahren erstmals wieder in den Landtag gew√§hlten Gr√ľnen m√∂chten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits m√∂chte nicht nach rechts r√ľcken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten Pl√§tzen sitzen bleiben m√∂chte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (sp√§testens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die Gr√ľnen √ľbrigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der Gr√ľnen 1983 als gro√üe linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die Gr√ľnen m√ľssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es inzwischen weniger als zwei Wochen. Langsam wird die Wahl auch √ľber Sachsen-Anhalt hinaus beachtet, standen doch lange Zeit die darauffolgenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W√ľrttemberg im Fokus. H√∂chste Eisenbahn also, sich in der Presselandschaft ebenso umzuschauen wie im globalen Netz.
Die FAZ war mit Jens Bullerjahn in Naumburg. In der Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein Interview mit einem Medienwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal √ľber gelungene und zweifelhafte Wahlplakate. Die Berliner Zeitung befasst sich in einem Schwerpunktthema mit dem Wahlkampf der NPD, zum Beispiel hier und hier. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung (2006: 44,4 Prozent, das ist Minusrekord bei deutschen Landtagswahlen) k√∂nnte den Rechten den Einzug ins Parlament bescheren. Nicht zuletzt deshalb ist es f√ľr die anderen Parteien von zentraler Bedeutung, ihre eigene Klientel zum Wahlgang zu motivieren.
Die Berliner Zeitung blickt zudem zur√ľck auf das Wirken des scheidenden Ministerpr√§sidenten Wolfgang B√∂hmer, der zuletzt in der Vermittlung um die Reform der Hartz 4-S√§tze f√ľr Schlagzeilen sorgte.
Ein interessantes Projekt haben schlie√ülich Journalistikstudenten der Hochschule Magdeburg-Stendal entwickelt: hier m√ľssen sich Politiker in einem virtuellen WG-Casting beweisen. Schauen Sie mal hier.
Und wer wissen möchte, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis antreten, kann sich auf der Wahlkreiskarte der Mitteldeutschen Zeitung schlau machen.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Am 20. M√§rz 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gew√§hlt. Nat√ľrlich werden wir hier im Blog in den kommenden Wochen verst√§rkt auf den Wahlkampf und die Wahl schauen, ebenso auf die √ľbrigen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr (sollte Nordrhein-Westfalen noch hinzukommen, w√ľrde sogar in der H√§lfte aller Bundesl√§nder neu gew√§hlt). P√ľnktlich zum (langsamen) Start des Wahlkampfes hat der MDR die Ergebnisse einer neuen Umfrage ver√∂ffentlicht. Fazit: es bleibt spannend! Verschiedene Koalitionsoptionen sind denkbar, unklar ist auch noch die endg√ľltige Zahl der Parteien im Parlament. Momentan sind die CDU (39 Abgeordnete), die Linkspartei (25), die SPD (24) und die FDP (7) im Landtag vertreten.
Update: Der Berliner Tagesspiegel nimmt sich heute der politischen Ausgangssituation der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Lesen Sie hier weiter.
Update, 23. Januar 2011: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema inzwischen entdeckt.

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R√ľckblick: Jugendparlament 2010

Innenpolitik, Wintersemester 2010/2011

Das Jugendparlament 2010, das erstmals von Sch√ľlern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gemeinsam bestritten wurde, ist am 16. November 2010 mit der Diskussion der in vier Foren erarbeiteten Thesen und L√∂sungsvorschl√§gen beendet worden. Dabei wurden diese Thesen gemeinsam mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen sowie mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolf thematisiert. ¬†Die Veranstaltung ist √ľber beide Tage hinweg¬†von mehreren Journalisten begleitet worden, darunter einem Kamerateam des MDR.

Der MDR zum Beispiel berichtet hier, die Magdeburger Volksstimme hier.

Update, 17. November 2010: Inzwischen hat der MDR auch in Bild und Ton vom Jugendparlament berichtet, und zwar am 16. November um 19:30h in “MDR aktuell”. Sie k√∂nnen das Video hier sehen (Beitrag ab 11:40 min.).

Update, 19. November 2010: Inzwischen gibt es einen ausf√ľhrlichen Bericht auf den Seiten des Landtags zu lesen.

Einige fotografische Impressionen der Veranstaltung k√∂nnen Sie genie√üen, wenn Sie auf “weiterlesen” klicken.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2010 vorgestellt

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im Jahre 2007 hat das Institut f√ľr Politikwissenschaft an der MLU unter Leitung von Prof. Everhard Holtmann erstmals einen Sachsen-Anhalt-Monitor ver√∂ffentlicht. Darin wurden √ľber 1000 Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhaltinerinnen zu ihren Grundwerten und ihren Einstellungen zu Politik und Demokratie befragt. Im letzten Jahr gab es die zweite Auflage, die viele der Befunde aus der ersten Studie best√§tigte, aber auch neue Tendenzen erkennen lie√ü. Nun, nur ein Jahr nach dem zweiten Bericht, ist anl√§sslich des 20-j√§hrigen Jubil√§ums der Neugr√ľndung Sachsen-Anhalts nach der Wende ein weiterer Monitor ver√∂ffentlicht worden, der sich insbesondere mit den Einsch√§tzungen der Befragten in Bezug auf das Land Sachsen-Anhalt befasst.

Der komplette Monitor 2010 ist hier zu finden. Berichte zur öffentlichen Vorstellung des Berichts in dieser Woche gibt es in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Magdeburger Volksstimme.

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20 Jahre parlamentarische Demokratie in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Vielleicht wussten Sie es bislang nicht, aber der Landtag von Sachsen-Anhalt gibt viertelj√§hrlich ein eigenes Magazin heraus. Es hei√üt Zwischenruf, und die Ausgabe 3/2010 ist soeben erschienen. Im digitalen Zeitalter ist das Heft auch online einsehbar, und ich m√∂chte Ihnen zwei Artikel empfehlen: zum einen finden Sie auf den Seiten 4-9 der aktuellen Ausgabe Ausz√ľge aus Gespr√§chen mit Zeitzeugen, die die Gr√ľndungsphase des Landtags miterlebt haben (wussten Sie, dass der Landtag 1990 zun√§chst in einer Dessauer Bundeswehrkaserne getagt hat? Und warum sich Magdeburg als Landeshauptstadt gegen Halle und Dessau durchgesetzt hat?). Zum anderen finden Sie auf den Seiten 10-15 einen √úberblicksartikel von Prof. Holtmann zu 20 Jahren parlamentarischer Demokratie in Sachsen-Anhalt, erg√§nzt durch viele Zahlen aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor.

Sie finden das komplette Heft hier.

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“Wahl ohne Kampf” in Sachsen-Anhalt?

Halle (Saale), Innenpolitik

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. M√§rz 2011. Trotzdem ist von einem Wahlkampf im Lande nicht viel zu sp√ľren, auch wenn es in den letzten Landtagssitzungen am 9. und 10. September 2010 teilweise hoch her ging. Vielleicht liegt es daran, dass der Ausgang bzw. die denkbaren Koalitionsm√∂glichkeiten derzeit noch nicht abzusehen sind. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge d√ľrfte es bei der Frage nach der st√§rksten Partei auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der Linkspartei hinauslaufen. Die Sozialdemokraten liegen derzeit knapp zehn Prozentpunkte hinter diesen beiden Parteien. Die Gr√ľnen profitieren auch in Sachsen-Anhalt vom derzeit bundesweit zu beobachtenden Aufschwung in der politischen Stimmung und scheinen nach langer Zeit den Einzug in das Landesparlament schaffen zu k√∂nnen. Die FDP dagegen k√§me derzeit nur auf f√ľnf Prozent und m√ľsste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf f√ľnf Prozent.

N√§heres zur letzten Wahlumfrage finden Sie hier. Caroline Hebestreit stellt vor einigen Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung die politische Lage sowie die Strategien der einzelnen Parteien ein halbes Jahr vor der Wahl hier vor. Wir werden in den n√§chsten Monaten hier im Blog vermehrt √ľber die Landtagswahl berichten – nat√ľrlich unparteiisch und √ľberparteilich.:)

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20 Jahre Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

Rechtzeitig zum 20-j√§hrigen Jubil√§ums der Ereignisse im Wendeherbst 1989 hat die Landeszentrale f√ľr politische Bildung in Magdeburg ein Portal frei geschaltet, das auf vielf√§ltige Weise Blicke auf diese Ereignisse (und die 20 Jahre danach) wirft.

Das Portal bietet detaillierte Informationen zum Themenkomplex Friedliche Revolution und deutsche Einheit in Sachsen-Anhalt. Zudem gibt es zahlreiche Links zu Literatur-Tipps, Projekten, Veranstaltungen und Aktivitäten rund um die Jubiläen.

Näheres finden Sie hier:

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=33566

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