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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der Abgeordnetenentsch├Ądigung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszit├Ąren Elementen und auf mehr Transparenz bei Nebent├Ątigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ├╝ber die Reform hier, die einzelnen Reformen k├Ânnen hier in der ├ťbersicht nachgelesen werden. Nachzuh├Âren sind die Reform unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und zwar hier.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2012 erschienen

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Bereits zum dritten Mal ist im Auftrag der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Sachsen-Anhalt unter der Federf├╝hrung von Prof. Everhard Holtmann (ehem. Uni Halle) der Sachsen-Anhalt-Monitor erschienen. Im Bericht findet sich eine F├╝lle an Befunden dar├╝ber, wie die Sachsen-Anhalter sich und ihr Land, die politischen Institutionen sowie die Demokratie an sich sehen. Den ganzen Bericht gibt es online hier.

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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die Verh├Ąltnisse klar: aus Sicht des Landtagspr├Ąsidenten sa├čen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die Gr├╝nen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen w├╝rden. Die nach zw├Âlf Jahren erstmals wieder in den Landtag gew├Ąhlten Gr├╝nen m├Âchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits m├Âchte nicht nach rechts r├╝cken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten Pl├Ątzen sitzen bleiben m├Âchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (sp├Ątestens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die Gr├╝nen ├╝brigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der Gr├╝nen 1983 als gro├če linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die Gr├╝nen m├╝ssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl 2011

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es inzwischen weniger als zwei Wochen. Langsam wird die Wahl auch ├╝ber Sachsen-Anhalt hinaus beachtet, standen doch lange Zeit die darauffolgenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W├╝rttemberg im Fokus. H├Âchste Eisenbahn also, sich in der Presselandschaft ebenso umzuschauen wie im globalen Netz.
Die FAZ war mit Jens Bullerjahn in Naumburg. In der Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein Interview mit einem Medienwissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal ├╝ber gelungene und zweifelhafte Wahlplakate. Die Berliner Zeitung befasst sich in einem Schwerpunktthema mit dem Wahlkampf der NPD, zum Beispiel hier und hier. Gerade eine niedrige Wahlbeteiligung (2006: 44,4 Prozent, das ist Minusrekord bei deutschen Landtagswahlen) k├Ânnte den Rechten den Einzug ins Parlament bescheren. Nicht zuletzt deshalb ist es f├╝r die anderen Parteien von zentraler Bedeutung, ihre eigene Klientel zum Wahlgang zu motivieren.
Die Berliner Zeitung blickt zudem zur├╝ck auf das Wirken des scheidenden Ministerpr├Ąsidenten Wolfgang B├Âhmer, der zuletzt in der Vermittlung um die Reform der Hartz 4-S├Ątze f├╝r Schlagzeilen sorgte.
Ein interessantes Projekt haben schlie├člich Journalistikstudenten der Hochschule Magdeburg-Stendal entwickelt: hier m├╝ssen sich Politiker in einem virtuellen WG-Casting beweisen. Schauen Sie mal hier.
Und wer wissen m├Âchte, welche Kandidaten im eigenen Wahlkreis antreten, kann sich auf der Wahlkreiskarte der Mitteldeutschen Zeitung schlau machen.

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Am 20. M├Ąrz 2011 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gew├Ąhlt. Nat├╝rlich werden wir hier im Blog in den kommenden Wochen verst├Ąrkt auf den Wahlkampf und die Wahl schauen, ebenso auf die ├╝brigen sechs Landtagswahlen in diesem Jahr (sollte Nordrhein-Westfalen noch hinzukommen, w├╝rde sogar in der H├Ąlfte aller Bundesl├Ąnder neu gew├Ąhlt). P├╝nktlich zum (langsamen) Start des Wahlkampfes hat der MDR die Ergebnisse einer neuen Umfrage ver├Âffentlicht. Fazit: es bleibt spannend! Verschiedene Koalitionsoptionen sind denkbar, unklar ist auch noch die endg├╝ltige Zahl der Parteien im Parlament. Momentan sind die CDU (39 Abgeordnete), die Linkspartei (25), die SPD (24) und die FDP (7) im Landtag vertreten.
Update: Der Berliner Tagesspiegel nimmt sich heute der politischen Ausgangssituation der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Lesen Sie hier weiter.
Update, 23. Januar 2011: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema inzwischen entdeckt.

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R├╝ckblick: Jugendparlament 2010

Innenpolitik, Wintersemester 2010/2011

Das Jugendparlament 2010, das erstmals von Sch├╝lern aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gemeinsam bestritten wurde, ist am 16. November 2010 mit der Diskussion der in vier Foren erarbeiteten Thesen und L├Âsungsvorschl├Ągen beendet worden. Dabei wurden diese Thesen gemeinsam mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen sowie mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolf thematisiert. ┬áDie Veranstaltung ist ├╝ber beide Tage hinweg┬ávon mehreren Journalisten begleitet worden, darunter einem Kamerateam des MDR.

Der MDR zum Beispiel berichtet hier, die Magdeburger Volksstimme hier.

Update, 17. November 2010: Inzwischen hat der MDR auch in Bild und Ton vom Jugendparlament berichtet, und zwar am 16. November um 19:30h in “MDR aktuell”. Sie k├Ânnen das Video hier sehen (Beitrag ab 11:40 min.).

Update, 19. November 2010: Inzwischen gibt es einen ausf├╝hrlichen Bericht auf den Seiten des Landtags zu lesen.

Einige fotografische Impressionen der Veranstaltung k├Ânnen Sie genie├čen, wenn Sie auf “weiterlesen” klicken.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2010 vorgestellt

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Im Jahre 2007 hat das Institut f├╝r Politikwissenschaft an der MLU unter Leitung von Prof. Everhard Holtmann erstmals einen Sachsen-Anhalt-Monitor ver├Âffentlicht. Darin wurden ├╝ber 1000 Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhaltinerinnen zu ihren Grundwerten und ihren Einstellungen zu Politik und Demokratie befragt. Im letzten Jahr gab es die zweite Auflage, die viele der Befunde aus der ersten Studie best├Ątigte, aber auch neue Tendenzen erkennen lie├č. Nun, nur ein Jahr nach dem zweiten Bericht, ist anl├Ąsslich des 20-j├Ąhrigen Jubil├Ąums der Neugr├╝ndung Sachsen-Anhalts nach der Wende ein weiterer Monitor ver├Âffentlicht worden, der sich insbesondere mit den Einsch├Ątzungen der Befragten in Bezug auf das Land Sachsen-Anhalt befasst.

Der komplette Monitor 2010 ist hier zu finden. Berichte zur ├Âffentlichen Vorstellung des Berichts in dieser Woche gibt es in der Mitteldeutschen Zeitung und in der Magdeburger Volksstimme.

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20 Jahre parlamentarische Demokratie in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale), Innenpolitik

Vielleicht wussten Sie es bislang nicht, aber der Landtag von Sachsen-Anhalt gibt viertelj├Ąhrlich ein eigenes Magazin heraus. Es hei├čt Zwischenruf, und die Ausgabe 3/2010 ist soeben erschienen. Im digitalen Zeitalter ist das Heft auch online einsehbar, und ich m├Âchte Ihnen zwei Artikel empfehlen: zum einen finden Sie auf den Seiten 4-9 der aktuellen Ausgabe Ausz├╝ge aus Gespr├Ąchen mit Zeitzeugen, die die Gr├╝ndungsphase des Landtags miterlebt haben (wussten Sie, dass der Landtag 1990 zun├Ąchst in einer Dessauer Bundeswehrkaserne getagt hat? Und warum sich Magdeburg als Landeshauptstadt gegen Halle und Dessau durchgesetzt hat?). Zum anderen finden Sie auf den Seiten 10-15 einen ├ťberblicksartikel von Prof. Holtmann zu 20 Jahren parlamentarischer Demokratie in Sachsen-Anhalt, erg├Ąnzt durch viele Zahlen aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor.

Sie finden das komplette Heft hier.

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“Wahl ohne Kampf” in Sachsen-Anhalt?

Halle (Saale), Innenpolitik

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. M├Ąrz 2011. Trotzdem ist von einem Wahlkampf im Lande nicht viel zu sp├╝ren, auch wenn es in den letzten Landtagssitzungen am 9. und 10. September 2010 teilweise hoch her ging. Vielleicht liegt es daran, dass der Ausgang bzw. die denkbaren Koalitionsm├Âglichkeiten derzeit noch nicht abzusehen sind. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge d├╝rfte es bei der Frage nach der st├Ąrksten Partei auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der Linkspartei hinauslaufen. Die Sozialdemokraten liegen derzeit knapp zehn Prozentpunkte hinter diesen beiden Parteien. Die Gr├╝nen profitieren auch in Sachsen-Anhalt vom derzeit bundesweit zu beobachtenden Aufschwung in der politischen Stimmung und scheinen nach langer Zeit den Einzug in das Landesparlament schaffen zu k├Ânnen. Die FDP dagegen k├Ąme derzeit nur auf f├╝nf Prozent und m├╝sste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die anderen Parteien kommen gemeinsam ebenfalls auf f├╝nf Prozent.

N├Ąheres zur letzten Wahlumfrage finden Sie hier. Caroline Hebestreit stellt vor einigen Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung die politische Lage sowie die Strategien der einzelnen Parteien ein halbes Jahr vor der Wahl hier vor. Wir werden in den n├Ąchsten Monaten hier im Blog vermehrt ├╝ber die Landtagswahl berichten – nat├╝rlich unparteiisch und ├╝berparteilich.:)

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20 Jahre Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

Rechtzeitig zum 20-j├Ąhrigen Jubil├Ąums der Ereignisse im Wendeherbst 1989 hat die Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Magdeburg ein Portal frei geschaltet, das auf vielf├Ąltige Weise Blicke auf diese Ereignisse (und die 20 Jahre danach) wirft.

Das Portal bietet detaillierte Informationen zum Themenkomplex Friedliche Revolution und deutsche Einheit in Sachsen-Anhalt. Zudem gibt es zahlreiche Links zu Literatur-Tipps, Projekten, Veranstaltungen und Aktivit├Ąten rund um die Jubil├Ąen.

N├Ąheres finden Sie hier:

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=33566

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