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Wahlrechtsreform in Großbritannien gescheitert

Außenpolitik

Es war die gro√üe Hoffnung der Liberaldemokraten in Gro√übritannien: nach der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Konservativen nach der Wahl vom Mai 2010 sollte in der letzten Woche ein Referendum zu weitreichenden Ver√§nderungen im Wahlrecht f√ľhren. Zur Disposition sollte dabei vor allem das Mehrheitswahlrecht f√ľr das britische Unterhaus stehen, von dem die Liberaldemokraten besonders stark benachteiligt werden. Ein Beispiel: bei den Unterhauswahlen 2010 erhielten die LibDems 23 Prozent der Stimmen, kamen aber wahlrechtbedingt im Unterhaus nur auf weniger als neun Prozent der Sitze. Doch das Ergebnis des Referendums fiel anders aus als von den LibDems erwartet: knapp 70 Prozent der B√ľrger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich f√ľr die Beibehaltung des aktuellen Wahlrechts aus. Damit d√ľrfte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis erneut die Frage des Wahlrechts auf der politischen Agenda steht.
Parallel hat bei den Regionalwahlen in Schottland die Scottish National Party die absolute Mehrheit erzielen k√∂nnen. Eines der Ziele der Partei ist seit langem die Losl√∂sung von Gro√übritannien. Es ist also gut m√∂glich, dass es in Schottland in absehbarer Zeit ein Referendum √ľber die Eigenst√§ndigkeit Schottlands geben wird. Die Frankfurter Allgemeine hat Hintergr√ľnde.

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Wenn auch die Krawatte politisch ist

Innenpolitik, Internet(z)

Da ist Musik drin: die Mitglieder des britischen Unterhauses haben in dieser Woche nicht schlecht gestaunt: als ihr Kollege Nadhim Zahawi ans Mikrofon trat und zu einer Rede ansetzte, begann seine Krawatte zu dudeln. Entsprechend heiter war die Stimmung f√ľr den Rest der Sitzung. Lesen Sie die Geschichte hier. Andere Krawattenprobleme hat der Deutsche Bundestag. Hier ist in dieser Woche eine Debatte um die Frage entbrannt, ob die Schriftf√ľhrer, die in den Debatten neben dem sitzungsleitenden Bundestagspr√§sidenten sitzen und von daher im Fernsehen immer gut zu sehen sind, Krawatten tragen m√ľssen oder ob ein offenes Hemd ohne Krawatte die W√ľrde des Hohen Hauses verletzt. Details gibt es hier. Fortsetzung folgt.

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Großbritannien: Die Queen ist da!

Außenpolitik

Heute hat das neue britische Unterhaus in London seine Amtsgesch√§fte aufgenommen. Zur Erinnerung: am 6. Mai 2010 haben in Gro√übritannien die Wahlen stattgefunden, √ľber die wir auch auf diesen Seiten berichtet haben. Nahezu ein Drittel der Abgeordneten ist neu im Parlament – das ist die h√∂chste Zahl an Freshmen seit vier Legislaturperioden.

Bei der feierlichen Er√∂ffnung der neuen Amtsperiode ¬†hat die Queen heute das Regierungsprogramm vorgetragen – was nat√ľrlich nicht “ihr” Regierungsprogramm ist, sondern das der neuen Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten unter F√ľhrung des neuen britischen Preministers David Cameron.

Näheres zum Regierungsprogramm finden Sie hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696685,00.html

Und Johannes Leith√§user schreibt auf FAZ Online einen interessanten und lesenswerten Artikel √ľber die Parlamentsneulinge:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFCCB28CAE4584E57942D95F55AA0947E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Großbritannien hat gewählt

Außenpolitik, Politikwissenschaft

Die Konservativen unter David Cameron haben am gestrigen Donnerstag bei den Unterhauswahlen in Gro√übritannien die mit Abstand meisten Stimmen geholt und entsenden eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ins neue Unterhaus. Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei hat die Wahl verloren, mit etwa 100 Abgeordneten weniger wird die neue Labour-Fraktion im Unterhaus deutlich kleiner sein als bislang. Trotzdem weigert sich Brown, aus Downing Street 10 auszuziehen und sein Amt zur Verf√ľgung zu stellen. Wie das sein kann und warum er damit sogar durchkommen k√∂nnte, erkl√§rt eine Analyse auf SPIEGEL Online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693574,00.html

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Was ist ein “hung parliament”?

Außenpolitik

Es sind nur noch zwei Tage bis zur britischen Unterhauswahl in Großbritannien. Und die Nervosität steigt auf allen Seiten.

Nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass es nach der Wahl zu einem “hung parliament” kommt, d.h. dass keine der beiden gro√üen Parteien – Konservative wie Labour – eine Mehrheit im Parlament erh√§lt, die sie zum Regieren bef√§higte. Seit 1974 haben sich Labour und die Konservativen (auch Tories genannt) ¬†in der F√ľhrung der Regierungsgesch√§fte abgewechselt.

Nach derzeitigem Stand der Umfragen d√ľrften die Konservativen zwar am Wahlabend deutlich in F√ľhrung liegen, eine Mehrheit im Unterhaus aber deutlich verpassen. Noch nicht ganz klar ist, wie sich in diesem Fall die Liberaldemokraten verhalten werden. Der Parteif√ľhrer der Konservativen, David Cameron, hat intern durchblicken lassen, dass er sich vorstellen k√∂nne, eine Minderheitsregierung zu f√ľhren und sich seine Mehrheiten auf einer Fall-zu-Fall-Basis zu suchen. Alternativ k√∂nnte es im Herbst zu erneuten Wahlen kommen.

Premierminister Brown dagegen drängt in den finalen Tagen des Wahlkampfes darauf, den Anti-Tories-Stimmenanteil auf Labour zu konzentrieren (und die Liberaldemokraten außen vor zu lassen), um zu verhindern, dass die Konservativen eine deutliche Mehrheit im neuen Unterhaus erhalten.

Der Guardian hat einen R√ľckblick auf vorherige “hung parliaments” zusammengestellt. Lesen Sie hier weiter:

http://www.guardian.co.uk/politics/2010/may/04/history-of-hung-parliaments

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Cover des Monats: und der Preis geht an…??

Außenpolitik

Warum der Economist gelegentlich als das beste Magazin der Welt gehandelt wird, beweist er in dieser Woche wieder aufs Neue. Dabei pr√§sentiert das Heft die soeben angelaufene Rettungsaktion f√ľr Griechenland im Stile des Klassikers “Apocalypse Now” einschlie√ülich von EU- und IMF-Helikoptern und Kanzlerin Merkel in Tarnfarben.

Zudem findet sich im aktuellen Heft ein mehrseitiger, ausf√ľhrlicher und ausgewogener R√ľckblick auf 13 Jahre New Labour in Gro√übritannien und die ausf√ľhrliche Wahlempfehlung f√ľr die Konservativen unter Parteif√ľhrer David Cameron. In der Mitte des Heftes widmet sich eine 14-seitige Survey zum Thema Television. Sich in dieser Woche das Heft zuzulegen lohnt sich also doppelt und dreifach.;)

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Großbritannien: Endspurt bis zur Unterhauswahl

Außenpolitik

Gestern hat das dritte und letzte Fernsehduell im britischen Unterhauswahlkampf stattgefunden, und nun sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl am 6. Mai. Die New York Times fasst in einem Artikel den gegenwärtigen Stand des Wahlkampfes zusammen und wagt einen Ausblick auf den Wahltag.

Lesen Sie mehr hier:

http://www.nytimes.com/2010/05/01/world/europe/01britain.html?hp

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Der “Economist” hat gesprochen

Außenpolitik

W√§hrend in diesen Muniten die dritte und letzte Debatte der Spitzenkandidaten f√ľr die britische Unterhauswahl am 6. Mai l√§uft, hat der Economist in alter anglos√§chsischer Manier seine Wahlempfehlung ausgesprochen und sich nicht √ľberraschend f√ľr die Konservativen entschieden. In Deutschland wagt es nur eine einzige Zeitung, eine Wahlempfehlung auszusprechen, n√§mlich die Financial Times Deutschland (und hat sich daf√ľr viel Kritik gefallen lassen m√ľssen).

Die Wahlempfehlung des Economist finden Sie hier:

http://www.economist.com/opinion/displayStory.cfm?story_id=16007299&source=hptextfeature

Update, 1. Mai 2010: Inzwischen haben weitere Zeitungen ihre Wahlempfehlung ausgesprochen: Die “Times” hat sich f√ľr David Cameron von den Konservativen entschieden, der “Guardian” steht auf Seiten von Nick Clegg (Liebraldemokraten).

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Dokumentation: Großbritannien in der Analyse

TV-Tipps

Das ZDF zeigt heute nacht f√ľr alle Nicht-Schlafen-K√∂nner um 00:35h eine Dokumentation √ľber die bevorstehende Wahl zum britischen Unterhaus. Unter dem Titel “Klassenkampf im K√∂nigreich” pr√§sentiert das ZDF einen Streifzug durch den britischen Wahlkampf.

F√ľr alle, die nicht warten k√∂nnen, gibt es die Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek. Damit Sie heute nacht durchschlafen k√∂nnen…

Schauen Sie mal unter www.zdf.de nach. Gute Unterhaltung!

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Großbritannien: Die drei ??? in Aktion

Außenpolitik

Die Financial Times Deutschland portraitiert heute unter dem Schlagzeile “Die drei britischen ???” ausf√ľhrlich die Spitzenkandidaten der britischen Unterhauswahl am 6. Mai 2010: Premierminister Gordon Brown (Labour), Herausforderer David Cameron (Konservative) und √úberraschungskandidat Nick Clegg von den Liberaldemokraten. Der lesenswerte Artikel findet sich hier:

http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-die-drei-britischen/50106299.html

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