Heute steht im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte Vertrauensfrage auf der Tagesordnung (um 13 Uhr geht es los). Die Sitzung ist live über die Webseite des Bundestages sowie im Sender Phoenix zu verfolgen.
Der Berliner Tagesspiegel hat hier die wichtigsten Fragen zum Ablauf des heutigen Tages zusammengestellt. Und hier findet sich eine Einordnung des Themas durch den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Am Dienstag dieser Woche ist unter dem Titel „Freiheit“ die Autobiografie der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen. Gemeinsam mit der Journalistin Anne Will stellte sie das Buch an jenem Tag im Deutschen Theater vor und thematisierte dabei die wichtigsten Aspekte ihres Buches, welches sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfasst hat (das Buch erscheint zeitgleich in 30 Ländern). Die Veranstaltung von Dienstag kann hier nachgeschaut werden, in der Süddeutschen Zeitung findet sich heute ein ausführlicher Artikel über die Buchpräsentation (frei verfügbar über unsere Universitätsbibliothek).
Mittlerweile sind in nahezu allen Medien Rezensionen des Werkes zu finden, das mit 730 Seiten recht umfangreich ausgefallen ist und neben Merkels knapp 35 Jahren in der Politik auch die 35 Jahre davor thematisiert. Zwei Aspekte sollen an dieser Stelle herausgestellt werden, die bei der Lektüre aufgefallen sind: Zum Einen schildert sie die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 aus einer sehr persönlichen und aufschlussreichen Perspektive: ihr Weg in die Politik, das Engagement beim Demokratischen Aufbruch (DA), ihre unverhofft sich ergebende Tätigkeit als Pressesprecherin und später dann der Wechsel zur CDU sowie ihre Kandidatur für den Deutschen Bundestag (aber auch die Tätigkeit als Ministerin im Kabinett Kohl). Einiges davon war so noch nicht bekannt. Zum anderen schildert sie an anderer Stelle die regelmäßig sich wiederholenden Termine in Partei, Fraktion, Gesellschaft und Öffentlichkeit, die es als Kanzler(in) wahrzunehmen gilt – noch bevor man selbst irgendwelche inhaltlichen Prioritäten thematisiert oder umgesetzt hat. Klar wird: in diesem Job benötigt man – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Reisen – eine unverwüstliche physische Konstitution. Und natürlich sind auch die Krisen ihrer Amtszeit Gegenstand des Werkes (Finanz-, Euro-, Griechenland- sowie die Flüchtlingskrise, um nur einige zu nennen, aber natürlich auch die Coronakrise sowie der Krieg gegen die Ukraine).
Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier.
Der öffentliche Fokus mit Blick auf die US-amerikanische Politik lag in den vergangenen Wochen auf der Präsidentschaftswahl. In deren Schatten fand aber auch die Neuwahl des Repräsentantenhauses sowie eines Drittels der Sitze des Senats statt. In beiden Kammern verfügen die Republikaner Donald Trumps nunmehr über die Mehrheit. Was diese Konstellation für die Handlungsspielräume des neuen (und alten) Präsidenten Trump bedeutet und welche Rolle dabei der Funktionslogik des präsidentiellen Systems der USA zukommt, wird in dieser aktuellen Analyse auf dem Portal für Politikwissenschaft erläutert.
Seit 75 funktionieren im Deutschen Bundestag viele Abläufe im Wechselspiel von Mehrheit und Minderheit. Diese Verfahren sind jetzt – nach dem Bruch der Ampel-Koalition – gestört, zur Überbrückung bis zu Neuwahlen muss ein neuer Arbeitsmodus gefunden werden. Christian Zentner gibt in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ einen Überblick über die aktuelle Situation im „Maschinenraum“ Bundestag. Und hier wird erörtert, welche der aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze eine Chance auf Verabschiedung und Umsetzung haben.
Das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) in Berlin lädt sehr herzlich zur zweiten Auflage seiner Parlamentarismus-Akademie ein. Eine Woche lang stehen vom 23. bis zum 29. März 2025 in der Europäischen Akademie Berlin systematische und aktuelle Fragen des Parlamentarismus im Mittelpunkt. Nach der ersten Ausgabe im März 2023 (einen ausführlichen Bericht über die damalige Veranstaltung ist auf dieser Seite zu finden) folgt im kommenden Jahr Ausgabe zwei der Akademie.
Nähere Informationen sowie das vorläufige Programm sind unter diesem Link abrufbar.
Auf diesen Seiten ist bereits des Öfteren über aktuelle TV-Serien rund um das Thema Politik berichtet worden. Auch die Serie „Parlament“, die das Innenleben des Europäischen Parlaments thematisiert und dies aus der Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten tut, wurde schon empfohlen (zum Beispiel hier). Nun ist Staffel vier der Serie erschienen, die leider auch die finale Staffel sein wird. Eine Würdigung findet sich bei der Süddeutschen Zeitung hier, mehr Informationen zur Serie sind hier zu finden.
Unter dem Motto „What a time to be alive“ bietet der Lehrstuhl für Regierungslehre und Policyforschung am Donnerstag, den 14. November 2024, eine Diskussionsveranstaltung an, um das Ende der Ampel-Koalition zu analysieren, das Thema Vertrauensfrage im parlamentarischen System der Bundesrepublik in den Fokus zu rücken und zu spekulieren, wie es im anstehenden Wahlkampf und mit der Bundestagswahl im Februar 2025 weitergehen könnte. Beginn ist um 18:15 Uhr im Hörsaal IV (jetzt Anton Wilhelm Amo Hörsaal) in der Ludwig-Wucherer-Straße 2. Herzliche Einladung!
Update, 19. November 2024:hier gibt es einen Rückblick auf die Veranstaltung.
Für unsere Rubrik „Parlamente dieser Welt“ erreichte uns aus dem Leserkreis unserer Seite ein aktuelles Foto des ungarischen Parlamentsgebäudes in Budapest. Bekannt ist das Gebäude vor allem durch die Perspektive über die Donau hinweg, auf dem hier gezeigten Foto ist das Gebäude von der Rückseite zu sehen. Fragen von politischer Architektur, gerade im Hinblick auf Spezifika der Parlamentsarchitektur, sind immer wieder Gegenstand unserer Lehrveranstaltungen.
Das 268 Meter lange Gebäude ist eines der Wahrzeichen Budapests. Als Vorbild diente der Palace of Westminster, in dem das britische Parlament in London beheimatet ist. Errichtet wurde das Gebäude in Budapest in den Jahren 1885 bis 1904 von Imre Steindl im neogotischen Stil.
Am 5. November 2024 sind in den Vereinigten Staaten mit Donald Trump ein neuer (und zugleich alter) Präsident sowie ein neuer Kongress gewählt worden. So langsam schälen sich einige Bestimmungsfaktoren des Wahlergebnisses heraus, wie aus einigen aktuellen Analysen hervorgeht. Laura von Daniels hat ein solches Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik geschrieben (das hier abgerufen werden kann), Hardy Ostry und Jan Bösche von der Konrad-Adenauer-Stiftung haben ein Papier mit den wichtigsten Befunden für die Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst, und Philipp Adorf von der Universität Bonn blickt hier unter der Überschrift „Der entfesselte Präsident“ auf einige mögliche Konsequenzen der Wahl.
Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt lädt herzlich zum netzpolitischen Forum „Social Media und Wahlen“ anlässlich der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie am 13. November 2024 von 18 bis 19.30 Uhr ins Café Koffij, SaltLabs – Workspaces + coffee, Leipziger Straße 70 (Halle/Saale) ein.
Im Ausschreibungstext heißt es: „Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen blicken wir mit unseren Gästen im netzpolitischen Forum auf die Rolle der sozialen Medien im Wahlkampf und auf die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum. Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026? Dazu sprechen wir in diesem Jahr mit Luise Ritter, Referentin für Medienpolitik und Plattformen bei bitkom e.V., dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, und Martin Fuchs, Politikberater, Blogger und Speaker. Das netzpolitische Forum wird moderiert von Romy Höhne.“