Häufig liest man davon, dass die politikwissenschaftliche Forschung zur Kommunalpolitik nicht allzu stark ausgeprägt ist. Dabei geht es hier um Themen und Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar betreffen und um politische Partizipation, die auf dieser Ebene einfacher auszuüben ist als womöglich auf der Landes- und Bundesebene. Einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Politik auf kommunaler Ebene leistet ein neues Buch, das von Kerstin Völkl und Michael Jankowski herausgegeben wurde und unter dem Titel „Gemeinderatswahlen im deutschen Mehrebenensystem“ unterschiedlichste Aspekte der Wahlen auf kommunaler Ebene in den Blick nimmt. Darin geht es unter anderem um die Fragen, ob die Höhe der Wahlbeteiligung von Kommunal- Bundes- oder Kontexteffekten abhängt, wie „lokal“ lokale Wahlen wirklich sind, was die Wahl von unabhängigen Wählergemeinschaften beeinflusst und inwiefern Kommunalwahlen als Protest- bzw. Nebenwahl zu klassifizieren sind. Darüber hinaus geht es um Determinanten des Panaschierens und Kumulierens und eine vergleichende Analyse der Beurteilung der Kommunalwahlsysteme in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein. Abgeschlossen wird der Band von einem Blick auf die Wichtigkeit der Aussagen lokalpolitischer Akteure für die Wahlentscheidung sowie einem Vergleich zwischen kommunaler und Bundesebene in Bezug auf politisches Interesse und Institutionenvertrauen.
Der Band trägt – nicht zuletzt durch eine Fülle an empirischen Befunden – dazu bei, unser Verständnis von Bestimmungsfaktoren kommunalen Wählens problem- und anwendungsorientiert zu vertiefen, er bietet darüber hinaus auch zahlreiche Ansatzpunkte für zukünftige Forschungen. Über SpringerLink ist der Band im Volltext abrufbar.
Am 23. Juni 2025 hat die Bundeswahlleiterin die repräsentative Wahlstatistik 2025 veröffentlicht – mit detaillierten Informationen über das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in der vergangenen Bundestagswahl. Dieses Thema greifen wir aktuell ja auch in diversen Lehrveranstaltungen auf. Die nun vorliegenden Daten stellen zudem die Grundlage dar für zukünftige, detaillierte Analysen des Wahlverhaltens in der jüngsten Bundestagswahl.
Näheres zur repräsentativen Wahlstatistik erfahren Sie auf dieser Seite.
SPIEGEL Online hat die wichtigsten Befunde hier interaktiv visualisiert (leider hinter Paywall).
Ab sofort ist das Programmheft der Langen Nacht der Wissenschaften am 4. Juli 2025 verfügbar. Das entsprechende ePaper ist hier abrufbar. Zur Erinnerung: das Institut für Politikwissenschaft ist an diesem Tag mit zwei Veranstaltungen vertreten.
Wir thematisieren in unseren Lehrveranstaltungen ja immer wieder auch parlamentarische Karrieren, die Professionalisierung von Parlamenten und die Sozialstruktur des Bundestages. Wer sind so genannte „Rising Stars“ – junge, neue Abgeordnete, die aus Sicht ihrer Weggefährten/innen das Zeug dazu haben, in Zukunft eine politische Karriere im bzw. außerhalb des Bundestages hinzulegen? Das Magazin „politik+kommunikation“ hat einige dieser Talente im aktuellen Heft versammelt. Nachzulesen ist der Beitrag bei Interesse hier.
P. S.: Gleich zwei Bücher zur Frage, ob sich in den letzten Jahren eine womöglich neue politische Generation herausgebildet hat, sind in den vergangenen Jahren erschienen. Beide sind gleichermaßen zu empfehlen: eines der Bücher hat Anna Sauerbrey geschrieben, das andere Livia Gerster.
Politikerinnen und Politiker in hohen und höchsten Ämtern haben oft ein Alter Ego – eine Person, die diese Figur durch diverse Ämter begleitet und häufig der oder die engste Berater/in ist. Wolfgang Schmidt war dies für Olaf Scholz, Beate Baumann für Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier für Gerhard Schröder. Mit Jacob Schrot scheint nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz sein Alter Ego gefunden zu haben. Er ist nicht nur seit wenigen Wochen Leiter des Kanzlerbüros, sondern er hat darüber hinaus die Aufgabe, den neu zu errichtenden Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen. Ein Beitrag in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt im Detail das Verhältnis zwischen Merz und Schrot, einschließlich vieler anderer Beispiele. Nachzulesen ist der Artikel hier.
Vor genau 30 Jahren, vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995, wurde mit dem „Verhüllten Reichstag“ ein Projekt wahr, an dem das Künstlerehepaar Christo und Jean-Claude seit den frühen 1970er Jahren gearbeitet hatten. Aber erst nach der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands wurde dieses Projekt am 25. Februar 1994 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt – und es fand sich eine Mehrheit von 292 Abgeordneten, die dem Antrag zustimmten, 223 Abgeordnete stimmten dagegen (Bundeskanzler Helmut Kohl eingeschlossen). Nach der Verhüllung wurde mit dem Umbau des Reichstagsgebäudes begonnen, anschließend nahm im Sommer 1999 der Deutsche Bundestag hier seinen Dienstsitz.
Um an die damalige Kunstaktion zu erinnern, hat der Lichtdesigner Andreas Boehlke aktuell den Reichstag erneut verhüllt – dieses Mal aber in virtueller Form. Unter diesem Link finden sich zahlreiche Informationen zum damaligen Projekt, hier gibt es einen Blick auf die Hintergründe der aktuellen Installation.
Unter dem Motto „Die Legislative in Gefahr? Historische und aktuelle Herausforderungen in Gefahr“ findet am Donnerstag, den 26. Juni 2025 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) eine Podiumsdiskussion statt. Beginn ist um 18 Uhr in der Aula des Löwengebäudes. Im Kern werden auf der Veranstaltung aktuelle Debatten um den Zustand der Demokratie und die Gefahr der Aushöhlung oder Entmachtung der Parlamente durch rechtsextremistische Parteien reflektiert. Was können Parlamente und ihre Akteure tatsächlich gegen den Ansturm oder die schleichende Unterminierung von Seiten radikaler Gegenkräfte unternehmen? Über welche Instrumente verfügen sie, um sich und die Demokratie zu schützen? Gibt es alternative Formate und Wege der demokratischen Repräsentation, die über das Konzept eines Parlaments als einzige legitime Volksvertretung hinausgehen und eine andere Art der gesellschaftlichen Partizipation ermöglichen, ohne auf den Abweg des Populismus zu geraten?
Auf dem Podium vertreten sind Dr. Claudia Gatzka von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. i. R. Dr. Thomas Lindenberger, ehemaliger Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, und Dr. Danny Schindler, Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) in Berlin. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Theo Jung und PD Dr. Paulina Gulinska-Jurgiel vom Institut für Geschichte der MLU. Herzliche Einladung!
Anfang Juni 2025 durften wir in unserer Veranstaltungsreihe „Forum Bachelor“ Dr. Andrej Stephan begrüßen. Herr Stephan, Absolvent der Geschichtswissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), war fast zehn Jahre lang im Bundestagsbüro des Halleschen Abgeordneten Dr. Karamba Diaby beschäftigt, darunter als Büroleiter, und hat in unserer Gesprächsrunde mit interessierten Studierenden über seine Tätigkeit berichtet. Dabei ging es auch um die Wahlkreisarbeit vor Ort, die Veränderung von Politik durch soziale Medien, den Alltag im Parlament sowie aktuelle politische Herausforderungen. Zudem gab Herr Stephan Auskunft über seinen persönlichen Einstieg in die Parlamentsarbeit und gab den Anwesenden Tipps für den späteren Einstieg ins Berufsleben in diversen politischen bzw. politikwissenschaftlichen Tätigkeitsbereichen. Herzlichen Dank für den Besuch bei uns am Institut für Politikwissenschaft der MLU!
Das Ende der Ampelkoalition liegt erst wenige Monate zurück – und bereits jetzt gibt es die ersten politikwissenschaftlichen Analysen dieser Regierung sowie der Gründe für ihr Scheitern. Einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Koalitionsmanagements der vergangenen dreieinhalb Jahre liefert eine Studie des Politikwissenschaftlers Arne Jungjohann, der in einer Publikation mit dem Titel „Strukturen des Fortschritts“ für die Heinrich-Böll-Stiftung nach der Rolle von Bündnis90/GRÜNEN in dieser Ampel fragt. Demnach waren die Grünen nicht hauptverantwortlich für deren Scheitern, gleichwohl kann ihnen diesbezüglich ein Beitrag attestiert werden („Zu viele Häuptlinge, zu wenige Absprachen“, wie es The Pioneer zusammenfasst). Die gesamte Studie ist hier abrufbar, in einem Interview fasst Jungjohann die wichtigsten Befunde zusammen. Über die Publikation wurde zudem in der Frankfurter Allgemeinen sowie in der Süddeutschen Zeitung berichtet. In den kommenden Monaten und Jahren werden sicherlich vielfältige weitere Analyse zur Ampelregierung folgen, auch in einer Reihe von Lehrveranstaltungen greifen wir dieses Thema auf – aktuell etwa im Masterseminar „Modernes Regieren“.
In unserer kleinen Reihe „Parlamente dieser Welt“ präsentieren wir heute das griechische Parlament in Athen. Es residiert im Alten Schloss der Stadt, direkt am Syntagma-Platz. Es handelt sich dabei um ein Ein-Kammer-Parlament und verfügt über 300 Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden.
Bis 1910 diente das Alte Schloss als königlicher Palast, im Jahre 1929 wurde die Verlegung des Parlaments in dieses Gebäude beschlossen. Das alte Parlamentsgebäude beherbergt heute das Nationale Historische Museum Athen.
