31. Mai 2010
Breaking News: Bundespräsident zurückgetreten
Vor wenigen Minuten wurde bekannt, dass Bundespräsident Horst Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten ist. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang (auch wenn Heinrich Lübke sein Amt wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit aufgegeben hat). Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt damit verfassungsgemäß der Bundesratspräsident, der derzeitige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Grund für diesen Rücktritt waren anscheinend die missverständlichen Äußerungen Köhlers zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus der letzten Woche. Unklar ist, welche Gemengelage sonst noch hinter der Entscheidung stand, in den letzten Monaten haben ja gleich mehrere hochrangige Mitarbeiter des Bundespräsidialamts das Schloss Bellevue verlassen. Köhler hat den Rücktritt mit dem mangelnden Respekt vor dem Amt begründet. Aber ich finde, gerade dieser Respekt hätte es verlangt, diese Diskussion durchzustehen. Ich fand (und finde) Köhler als Bundespräsidenten eine hervorragende Besetzung. Die Folgen für die Statik der schwarz-gelben Koalition und die Situation mitten in der Finanz- und Euro-Krise sind derzeit noch nicht abzusehen.
Innerhalb von 30 Tagen muss nun die Bundesversammlung einberufen werden, um einen Nachfolger zu wählen. Ich würde mich freuen, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert neuer Bundespräsident werden würde, aber ehrlich gesagt weiß ich noch nicht einmal, wie die konkreten Machtverhältnisse in der Bundesversammlung derzeit aussehen. Es könnte gut sein, dass es für einen rot-grünen Kandidaten reichen könnte. Übrigens hätte auch Roland Koch ab sofort Zeit.;)
Nicht umsonst gibt es auf dieser Seite eine Kommentarfunktion. Was ist Ihre Meinung? War Köhlers Schritt richtig? Was soll nun passieren? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten!
Update: Wenige Tage vor seiner Wiederwahl im Mai 2009 hat der SPIEGEL dem Bundespräsidenten noch ein ausführliches Porträt gewidmet, das Sie hier nachlesen können:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65414118.html
Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697798,00.html
Weiteres Update: Die Webseite election.de hat – nachdem nahezu alle befragten Experten im Fernsehen in dieser Frage bislang herumgeeiert sind – genaue Zahlen zur wahrscheinlichen Zusammensetzung der Bundesversammlung zusammengestellt. Demnach kommen CDU/CSU und FDP weiterhin auf eine recht komfortable Mehrheit:
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=bv.html
Und noch ein Update: Hajo Schumacher, den Sportinteressierten unter uns auch als Läuferpapst Achim Achilles bekannt (www.achim-achilles.de), widmet sich dem Abgang von Köhler in einem wie ich finde sehr treffenden Kommentar in der Berliner Morgenpost:
http://www.morgenpost.de/politik/article1317236/Ein-Abgang-mit-vielen-Fragezeichen.html
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
In der Tat ein denkwürdiger Tag für die BRD.
Um den Spekulationsreigen zu eröffnen:
Ich tippe ja ebenso entweder auf Koch, viel mehr aber noch auf Rüttgers. Im Gegenzug verzichtet er und die CDU auf den MP-Posten und lässt sich dann mit den Stimmen der SPD zum Präsidenten wählen.
Von welchen „hochrangigen Mitarbeitern“ sprechen Sie? Das es da Rücktritte gab, ist irgendwie an mir vorbei gegangen.
Sebastian Jende
Muss sein Rücktritt angenommen werden?
Hat er die volle und damit endgültige Entscheidung? Bei Minister/innen oder dem/r Bundeskanzler/in kann der Bundespräsident das Rücktrittsschreiben auch verwehren. Geht das hier nicht? Bspw. durch die Bundesversammlung, den/die Bundesratspräsident/in oder die Bundestagspräsidenten?
Wenn es endgültig wäre, finde ich, dass er/sie eine große Kompetenz inne hat, die bisher vergessen wurde.
Und ich bin der Meinung, es wird Zeit, dass das höchste Amt in Deutschland weiblich besetzt wird. Einen sinnvollen Vorschlag hab ich nicht. Vielleicht Andrea Ypsilanti?! 😉
@Sebastian Jende: Im einzelnen waren es mehrere Referatsleiter, der Pressesprecher und zuletzt seine persönliche Referentin. Ironischerweise sollte morgen, am 1. Juni 2010, die neue Pressesprecherin ihren Job im Schloss Bellevue beginnen. Vielleicht hätte sie die missverständlichen Äußerungen eines müden Präsidenten Köhlers auf der Rückreise aus Afghanistan verhindern bzw. entschärfen können.
Erst gestern hatte der SPIEGEL einen kritischen Artikel mit der Überschrift „Horst Lübke“ veröffentlicht.
Ich glaube nicht, dass ein Rücktritt des Bundespräsidenten abgelehnt werden kann, einfach weil er ja das formale Staatsoberhaupt ist. Es gibt keinen, der in der Hierarchie-Ordnung über ihm steht, insofern muss er sich das auch von keinem bestätigen lassen. Ich hab grad mal ins GG geguckt, auch da findet sich nichts dergleichen… wobei Art. 54 Abs.7 (Das nähere regelt ein Bundesgesetz) da ja durchaus noch Spielraum lässt.
Die Idee, eine Frau solle BP werden, finde ich sympathisch. 🙂
Schade um Herrn Köhler. In seiner zweiten Amtszeit ist er scheinbar nie richtig angekommen. Als besonders enttäuschend empfinde ich aber die Begründung, die ja eher wie ein Vorwand aussieht. Ich denke Köhler wuchs sein Amt zunehmend über den Kopf. Interne Querelen und äußerer Druck wurden zu groß. Ginge es ihm wirklich um fehlenden Respekt, wäre ein Rücktritt ja das falsche Zeichen, zumal es nach seiner Aussage ja nicht an Respekt gegenüber seiner Person, sondern dem Amt fehlte.
Eine Nachfolgerin wäre in der Tat sehr wünschenswert. Allein es fehlen die Kandidatinnen. Ob sich Gesine Schwan noch einmal stellt?
Um aber auch noch ein wenig nicht ernst gemeinten Lokalkolorit einzubriungen: Wie wäre es denn mit einem zweiten Anlauf von Peter Sodann?
Horst Köhler war, nicht nur als ehemaliger Chef des IWF, eine qualifizierte Besetzung für das Amt, gerade in der Finanz- und nun Eurokrise. Er hat sich auch öfters mal „quer gestellt“ und nicht jedes Gesetz unterschrieben. Dass er das Land – und Europa – in der Krise „im Stich lässt“, spricht allerdings für sich. Während Roland Koch seinen Rücktritt von langer Hand geplant hat (die Kanzlerin wusste seit einem Jahr von seinem Plänen), wirft Köhler einfach hin. Nicht mal Guido konnte ihn umstimmen!
Wer wird zehnter Bundespräsident? Nach ersten Rechnungen von wahlrecht.de hat das bürgerliche Lager unter den 1244 Delegierten wohl eine komfortable Mehrheit. Union und FDP würden gemeinsam in der Bundesversammlung auf rund 647 Delegierte kommen. Daher kommt Gesine Schwan wohl nicht in Frage 😉
Eine Frau als Präsidentin? Nach dem neuesten Klatsch und Tratsch steht wohl Ursula von der Leyen ganz oben auf der Liste. Ich persönlich würde aber für Herrn Lammert plädieren. Seine Erfahrung spricht eindeutig für ihn. Ich könnte ihn mir auch als „parteineutrale“ Persönlichkeit und Repräsentatnten Deutschlands sehr gut vorstellen.
Also ich trauere Herrn Köhler nicht nach, ich habe ihn nie besonders gemocht, da seine Rhetorik einfach unpräsidial und seine Reden teilweise ganz schön wirtschaftsfreundlich und -liberal waren. Seine Reden strotzten vor Allgemeinplätzchen und die Parodien von Kabarettisten (Herr Richling ist unschlagbar) beweisen doch, wie wenig man Herrn Köhler ernst nehmen konnte.
Wer wird Nachfolger? Ganz schwer vorherzusagen – ich würde mich freuen, wenn Frau Schwan noch einmal antreten würde, aber ich fürchte sie wird sich das nicht noch einmal antun, v.a. da Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Ich halte einen aktuellen Minister – Schäuble, Leyen etc. – eigentlich für total unwahrscheinlich, denn die genannten Minister würde ich für Frau Merkel als unentbehrlich betrachten, oder soll sie ihre Regierung noch mehr schwächen?
Ich bete dafür, dass nicht Herr Rüttgers oder Herr Koch das Amt übernehmen – sie polarisieren einfach viel zu sehr und sind, ähm, unsympathisch und auch nicht präsidial. Ich will jemanden, der Deutschland gut repräsentiert und ein bisschen intellektuelles Niveau besitzt, ich sehne mich nach Richard von Weizsäcker…
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