Die Rechte des Bundestages gestärkt, ohne der Bundesregierung auf europäischer Ebene die Handlungsfähigkeit zu nehmen – so könnte in Kurzform das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit des EURO-Rettungsschirmes lauten. In der Tat stellt die Abstimmung nicht nur eine Herausforderung für die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen dar, sondern auch für den Bundestag insgesamt. Die […]
Tages-Archiv für den 7. September 2011
7. Sep 2011
Es ist wieder an der Zeit…
Enedlich steht Weihnachten wieder vor der Tür.:) Fotografiert am 5. September 2011 am Berliner Walther-Schreiber-Platz.
7. Sep 2011
Lektüren: „Parteiendämmerung“
Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über die Zukunft der Volksparteien diskutiert, und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politikwissenschaft. Konnten Union und SPD bei der Bundestagswahl 1976 noch mehr als 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, so fiel dieser Wert bis zur Bundestagswahl 2009 auf etwas mehr als 56 Prozent. […]