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24. Okt 2020

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

Verfasst von

Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ fand sich kürzlich ein Beitrag, der die innerparteilichen Reformansätze zu diesem Themenbereich in den Blick nimmt. Zu finden ist der Artikel hier.

Über Michael Kolkmann

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