Die Arbeit im „Maschinenraum“ Bundestag während der aktuellen Minderheitsregierung

Seit 75 funktionieren im Deutschen Bundestag viele Abläufe im Wechselspiel von Mehrheit und Minderheit. Diese Verfahren sind jetzt – nach dem Bruch der Ampel-Koalition – gestört, zur Überbrückung bis zu Neuwahlen muss ein neuer Arbeitsmodus gefunden werden. Christian Zentner gibt in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ einen Überblick über die aktuelle Situation im „Maschinenraum“ Bundestag. Und hier wird erörtert, welche der aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze eine Chance auf Verabschiedung und Umsetzung haben.

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Über Michael Kolkmann

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