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Innenpolitik

23. Jun 2022

Neue KAS-Studie zu politischen Diskussionen im Wahlkampf

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat kürzlich eine Studie vorgestellt, in der zentrale Befunde einer repräsentativen Umfrage rund um politische Diskussionen im Wahlkampf zusammengestellt worden sind. Der Blick richtet sich dabei gleichermaßen auf die Online- wie die Offline-Kommunikation. Im Fokus stehen dabei Fragen wie: wie sehr beschäftigen sich die Menschen mit Politik? Und über welche Kanäle erreichen sie politische Botschaften? Nähere Informationen zur Studie finden sich hier. Auf dieser Seite steht die Studie zudem zum Download bereit.

8. Jun 2022

Die Ampelkoalition in der Analyse

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Sie regiert erst seit wenigen Monaten: die Berliner Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und doch ist vor wenigen Tagen bereits ein Buch mit politikwissenschaftlichen Analysen rund um den Amtsantritt dieser Regierung erschienen. Von Knut Bergmann herausgegeben, versammelt der Band Beiträge rund um die Koalitionsbildung, um das Regieren selbst sowie um die Rolle und Aufgaben der (parlamentarischen) Opposition. Zwei Kapitel mit jeweils einer soziologischen und einer ökonomischen Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand runden den Band ab. Als open access – Format ist die Publikation hier abrufbar.

8. Jun 2022

Angela Merkel zu Gast im Berliner Ensemble

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Gestern abend hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne des Berliner Ensembles erstmals (von einem Auftritt beim DGB in der vergangenen Woche abgesehen) ausführlich über ihre Zeit seit dem Abschied aus dem Bundeskanzleramt berichtet. Außerdem nimmt sie Stellung zu aktuellen politischen Fragen und blickt auf wichtige Weichenstellungen in ihrer Amtszeit zurück. Hier gibt es die Veranstaltung in kompletter Länge zum Nachschauen. Und hier berichtet der Journalist Alexander Osang, der die gestrige Veranstaltung moderiert hat, über seine langjährigen Erfahrungen mit der früheren Kanzlerin.

1. Jun 2022

Silbersalz-Festival in Halle

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Vom 15. bis zum 19. Juni 2022 steht das diesjährige Silbersalz-Festival in Halle (Saale) an. Dieses internationale Wissenschafts- und Medienfestival bietet Filmvorführungen, Livetalks, Ausstellungen und andere Formate rund um das Motto „Vor uns die Zukunft. #wissenvereint“. Das komplette Programm gibt es hier. Aktuelle Informationen gibt es auf diesem Kanal.

30. Mai 2022

Der FC Bundestag ist Europameister

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Abseits des Finals der Champions League in Paris am vergangenen Samstag (einschließlich der Ereignisse im Umfeld des Spiels) gab es in den vergangenen Tagen aus sportpolitischer Sicht weitere interessante Erfolgsmeldungen. So hat der FC Bundestag, in dem sich Ball-verrückte Mitglieder des Parlamentes zusammengefunden haben, ebenfalls am Samstag in Finnland den Titel des Europameisters erringen können (nachdem man bei den vergangenen acht Austragungen stets Letzter oder Vorletzter geworden war). Beim souverän herausgespielten 3:0-Finalerfolg gegen die Schweiz tat sich vor allem der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic hervor, der alle drei Treffen erzielte. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung berichtet der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner (Spielposition: Mittelfeld) von seinen Erfahrungen bei der Europameisterschaft.

23. Mai 2022

Happy birthday, Grundgesetz

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Am heutigen 23. Mai 2022 wird das Grundgesetz 73 Jahre alt. Seit seiner Verabschiedung im Jahre 1949 ist das Grundgesetz deutlich länger geworden, im Schnitt ist seither jeder zweite Artikel geändert worden. In der Süddeutschen Zeitung findet sich heute eine Übersicht von Ronen Steinke über die wichtigsten Änderungen des Verfassungstextes seit 1949. Online ist der Beitrag hier nachzulesen. Und warum das Bundesverfassungsgericht in seiner Interpretation des Grundgesetzes mal als Motor und mal als Bremser gewirkt hat, hat Wolfgang Janisch anlässlich des heutigen Jubiläums hier aufgeschrieben.

22. Mai 2022

„Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin jetzt in einer preiswerten Neuauflage verfügbar

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Ab sofort ist das Buch „Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügbar. Ursprünglich war das Werk im vorigen Jahr erschienen (wir berichteten). Gammelin war lange bei der Süddeutschen Zeitung beschäftigt, bevor sie vor einigen Wochen als Sprecherin des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue wechselte. In Ihrem (sehr lesenswerten) Buch beschreibt sie den Einfluss der Ostdeutschen auf die deutsche Politik. In diesem Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur stellt Gammelin wichtige Aspekte ihres Buches vor. Nähere Details zum Buch sowie eine Bestellmöglichkeit finden sich direkt bei der BpB.

16. Mai 2022

Neuerscheinung: „Machtwechsel“ von Anna Sauerbrey

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Am heutigen Montag ist das neue Buch „Machtwechsel“ der ZEIT-Politikredakteurin Anna Sauerbrey (ehem. Chefredaktion des Berliner Tagesspiegels) erschienen. Dabei wendet sie sich nicht, wie der Titel vermuten ließe, einem Regierungswechsel wie etwa im vergangenen Herbst zu, sondern nimmt die (neue) politische Klasse in Deutschland insgesamt ins Visier. Sie beschreibt, wie sich zahlreiche junge Politikerinnen und Politiker daran machen, das Erbe der Ära Merkel zu gestalten. Auf dem Klappentext des Buches wird dessen Inhalt wie folgt umrissen: „Eine neue Generation hat die Bühne betreten, und mit ihr ein neuer Politikertyp: charismatische Politikunternehmer, Individualisten, Dauer-Digitale, Sneaker-Träger. Auf den ersten Blick leger, inhaltlich nicht festgelegt, scheinbar ideologiefrei, strategisch versiert, über Parteigrenzen hinweg befreundet und für ungewöhnliche Bündnisse offen – und doch (oder gerade deswegen) so authentisch, dass ihnen die Wähler vertrauen. Doch was ist das für ein neuer Politikstil, und was bedeutet er für unsere Demokratie?“

Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier, die Autorin ist im Netz unter anderem hier zu finden.

Update, 23. Mai 2022: in der heutigen Ausgabe von „Das Parlament“ findet sich eine schöne Rezension des Buches (online hier).

16. Mai 2022

Erste Analyse(n) der Wahl in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022

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Mit Blick auf die gestrige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiß man gar nicht, wo man mit der politikwissenschaftlichen Analyse beginnen soll: mit Personalisierungstendenzen in Wahlen und Wahlkämpfen? Mit der Zukunft der Volksparteien? Oder mit der erneuten Erfahrung, dass der kleinere Koalitionspartner bei darauffolgenden Wahlen stets abgestraft zu werden scheint? Mit dem kontinuierlichen Aufstieg von Bündnis90/GRÜNEN? Oder mit der Verknüpfung von Landes- und Bundespolitik? Oder gar mit der Einschätzung, welche Faktoren bei der Koalitionsbildung entscheidend sein werden? Und wie erklärt man die niedrigste Wahlbeteiligung der Landesgeschichte, obwohl mit einem dynamischen Zweikampf an der Spitze und großer aktueller politischer Herausforderungen eigentlich alles für eine deutlich höhere Partizipation sprach?

So oder so – diese Wahl wird die Wahl- und Parteienforschung in Zukunft sicher noch vertieft beschäftigen. Eine erste Analyse der Wählerwanderungen der Wahl vom 15. Mai 2022 findet sich hier (diese Analyse müsste über die VPN-Verbindung der Uni Halle frei zugänglich sein). SPIEGEL Online präsentiert hier einige aufschlussreiche Karten zur Wahl. Auf Web.de findet sich eine Analyse einschließlich einiger O-Töne von Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin (ehem. Halle/Saale). Alle Zahlen, Daten und Fakten der Forschungsgruppe Wahlen zum gestrigen Wahlergebnis sind hier abzurufen. Die Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) steht hier zum Download bereit. Und ein erster Blick der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) auf die Wahl ist hier nachzulesen (die ausführliche Wahlanalyse der HBS folgt in den kommenden Tagen – stay tuned!).

Update, 22. Mai 2022: inzwischen ist auch die ausführliche Wahlanalyse der Böll-Stiftung erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

12. Mai 2022

CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt sucht Referenten/in

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Die Fraktion der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Termin, spätestens aber zum 1. Juni 2022, eine/n Referenten/in (m/w/d) für den Fachbereich Haushalt und Finanzen. Die komplette Auschreibung gibt es hier.


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