Am morgigen Dienstag tritt der neugewählte 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen. Laut Grundgesetz muss diese Konstituierung innerhalb von 30 Tagen nach einer Bundestagswahl erfolgen, das neue Parlament reizt diese Frist nach der Wahl vom 23. Februar 2025 also auf den Tag genau aus. Geleitet wird die Sitzung vom Alterspräsident, also dem dienstältesten Abgeordneten des Bundestages; das ist aktuell Gregor Gysi von der Partei Die Linke. Was – neben der Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin – noch alles auf der Agenda der morgigen Sitzung steht, hat Christian Zentner von der Wochenzeitung „Das Parlament“ zusammengefasst. Nachzulesen ist der Artikel hier.
Innenpolitik
3. Mrz 2025
Europäisches Frühjahrsgespräch Sachsen-Anhalt 2025 in Magdeburg
Am 24. März 2025 veranstaltet das Europe Direct Magdeburg, in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt, der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, dem Europe Direct Halle sowie der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e. V im Palais am Fürstenwall in der Magdeburger Hegelstraße das „Europäische Frühjahrsgespräch Sachsen-Anhalt 2025“ anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die folgenden Fragen: Wie greifen die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft und die Agenda der EU-Kommission ineinander? Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen auf die EU, Deutschland und Sachsen-Anhalt? Wie positioniert sich Europa und wie kann es in weltweit unsicheren Zeiten handlungsfähig bleiben?
Zu Gast sind:
- Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland,
- Staatssekretärin Simone Großner, Leiterin der Vertretung und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, sowie
- Paweł Gronow, Stv. Botschafter der Republik Polen in Deutschland.
Moderiert wird die Veranstaltung von Wojciech Szymanski, Korrespondent der Deutschen Welle.
Im Anschluss an die spannende Debatte sind die Gäste der Veranstaltung eingeladen, den Abend bei einem Imbiss und Getränken in entspannter Atmosphäre ausklingen zu lassen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anmeldung kann bis zum 20. März 2025 unter diesem Link erfolgen.
28. Feb 2025
Call for Papers: „Neue demokratische Initiative Sachsen-Anhalt“ im Juni 2025
Demokratisches Regieren steht aktuell vor großen Herausforderungen, und das nicht erst seit der Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende. Am 26. Juni 2025 findet in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Tagung „Neue demokratiepolitische Initiative Sachsen-Anhalt“ statt, um über Ideen zu sprechen, wie den aktuellen demokratiepolitischen Krisen begegnet und wie das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den repräsentativ-demokratischen Prozess wieder gestärkt werden kann.
Bis zum 10. März 2025 können bei der Staatskanzlei Ideenvorschläge für diese Tagung eingereicht werden. Alle Hintergrundinformationen sind hier nachzulesen.
20. Feb 2025
Neuerscheinung: „Demokratische Regierungssysteme“ von Steffen Ganghof
Die Typologisierung von Regierungssystemen zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Politikwissenschaft. Mit Blick auf demokratische Systeme (in Abgrenzung von autoritären oder totalitären Systemen) wird oft zwischen parlamentarischen und präsidentiellen, direkten und repräsentativen Demokratiemodellen oder zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratien unterschieden. In einer soeben erschienenen Publikation erläutert der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof unter der Überschrift „Demokratische Regierungssysteme – Eine vergleichende Perspektive“ die unterschiedlichen Typen. Dabei verbindet er grundsätzliche und systematisch angelegte Ausführungen mit ganz konkreten Fallbeispielen. Aber auch Zweite Kammern, die Proportionalität von Parlamenten, die Rolle der Demokratie in gespaltenen Gesellschaften oder etwa die Analyse unterschiedlicher Vetospieler im politischen Prozess finden im vorliegenden Band Berücksichtigung. Schließlich werden am Ende die Fragen thematisiert, wie „gut“ parlamentarische Systeme sind und wie „gefährlich“ präsidentielle Systeme sein können.
In Kürze wird das Werk in unserer Fachbereichsbibliothek verfügbar sein.
Steffen Ganghof: „Demokratische Regierungssysteme – Eine vergleichende Perspektive“, Transcript Verlag Bielefeld, 180 Seiten, 22,00 Euro, ISBN: 978-3-8252-6424-6.
12. Feb 2025
Neuer Fotoband: Herlinde Koelbl porträtiert Boris Pistorius
Die Fotografin Herlinde Koelbl ist mit ihren Porträts von Politikern und Politikerinnen bekannt geworden. Unter der Überschrift „Spuren der Macht“ hat sie über viele Jahre hinweg Akteure wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Angela Merkel porträtiert und befragt (viele Werke davon waren in dieser Ausstellung zu sehen). Nun hat sie ein Buch über den aktuellen Verteidigungsminister und Fast-Kanzlerkandidaten Boris Pistorus vorgelegt. Entstanden ist so ein biografisches Buch, ein Interviewband, ein opulentes Fotoalbum, ergänzt durch Beiträge von Claudia Major und Herfried Münkler. Diese Neuerscheinung ist vieles, auf jeden Fall aber durchgehend spannend, lesenswert und einblicksreich. Nicht zuletzt geht es um die Zeitenwende, die Bundeswehr, aktuelle innen- und außenpolitische Fragen sowie um den Kompromiss als „entscheidende Zauberformel“ der Politik.
Im Berliner Tagesspiegel findet sich heute eine Besprechung des Buches. Details zu dieser Publikation gibt es auf den Seiten des Knesebeck-Verlages. Und gestern Abend wurde das Buch in Berlin offiziell vorgestellt (das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet).
Um die parteipolitische Ausgewogenheit auf diesen Seiten zu gewährleisten, sei darauf hingewiesen, dass Robert Habeck kürzlich ein Buch veröffentlicht hat. Zu Olaf Scholz ist die Biografie von Lars Haider aus dem Jahr 2021 nach wie vor lesenswert, und in „Der Unvermeidbare“ hat Sara Sievert vor kurzen keine klassische Biografie über Friedrich Merz vorgelegt, sondern einen spannenden Insiderbericht über das Innenleben der CDU – verbunden mit Fragen, die über die Union hinauswirken (und auch für andere Parteien thematisiert werden könnten): wie sichere ich den Zusammenhalt einer (Volks-)Partei? Wie wählen Parteien ihr Spitzenpersonal aus? Wie und wo wird der konkrete Wahlkampf einer Partei organisiert (und wie bereitet man sich darauf vor)? Kurz: an Lektüre mangelt es so kurz vor der Bundestagswahl wahrlich nicht…
Das Buch über Boris Pistorius wird im heutigen Tagesspiegel besprochen.