Soeben ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neuer Sammelband rund um aktuelle politische Fragen erschienen. Neben Beiträgen zur repräsentativen Zusammensetzung von Parlamenten, der Zukunft der Volksparteien oder der digitalen Öffentlichkeit gibt es – neben vielen weiteren Beiträgen – auch Artikel zur Zukunft demokratischer Beteiligungsformen oder zum Gefährdungspotential politischer Polarisierung für die Demokratie. Teilweise sind die einzelnen Artikel in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen, teilweise wurden sie für den vorliegenden Band neu geschrieben bzw. aktualisiert. Nähere Informationen zum Band sowie eine Leseprobe (einschließlich des Inhaltsverzeichnisses) finden sich auf dieser Seite.
Innenpolitik
4. Jan. 2023
„Beratungskulturen“: zur internen Arbeit von Verfassungsgerichten
In ihrem Buch „Beratungskulturen“ thematisiert Gertrude Lübbe-Wolff, in den Jahren 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die interne Art und Weise der konkreten, alltäglichen Arbeit von Verfassungsgerichten. Die zentrale Frage des Bande ist die nach den Bestimmungsfaktoren der richterlichen Entscheidungen, denn jede konkrete Entscheidungsprozess ist eingebunden in eine Vielzahl von systematischen und strukturellen Rahmenbedingungen, die diese Entscheidungsfindung (mit)prägen. Und doch geht der Band über reine „Beratungskulturen“ hinaus, berücksichtigt werden auch die Wahlverfahren der Mitglieder der jeweiligen Gerichte, deren Amtszeit und Wiederwahlmöglichkeit, die Rolle der jeweiligen Mitarbeiter/innen und nicht zuletzt auch räumliche und technische Aspekte der Arbeit von Verfassungsgerichten. In ihrer Untersuchung geht Lübbe-Wolff international vergleichend vor, der Schwerpunkt liegt dabei auf dem deutschen Bundesverfassungsgericht und auf dem US-amerikanischen Supreme Court. Im Volltext abrufbar ist das Werk auf der Homepage der Herausgeberin der Publikation, der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Update: in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Januar 2023 findet sich eine sehr ausführliche Rezension des Buches durch den Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers (Humboldt-Universität). Über unsere Universitätsbibliothek ist die Rezension im Volltext und kostenlos abrufbar (siehe Foto).
4. Jan. 2023
Projektvorstellung: ArbeiterKind.de
Auch an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist das Projekt ArbeiterKind.de aktiv, welches sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil der Studierenden aus Arbeiterfamilien zu erhöhen. Nachfolgend sei in knappen Zügen (und in eigenen Worten der Verantwortlichen) auf die Arbeit dieses Projektes hingewiesen.
„Auch wenn das Bildungsniveau in Deutschland insgesamt gestiegen ist und es immer mehr akademisch Qualifizierte gibt, entscheidet in Deutschland noch immer die soziale Herkunft über den Bildungsweg. Von 100 Kindern aus Akademiker:innenfamilien beginnen statistisch gesehen 79 ein Hochschulstudium. Aus Nicht-Akademiker:innenfamilien nehmen 27 von 100 Kindern ein Studium auf. Die sind die Ergebnisse einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) zur Hochschulbeteiligung in Deutschland, die im Oktober 2021 veröffentlicht wurden. Aus diesem Anlass hat Katja Urbatsch die Initiative ArbeiterKind.de im Jahr 2008 gegründet.
Die Vision von ArbieterKind.de ist, dass in Deutschland jedes Kind aus einer
nichtakademischen Familie mit geeigneter Qualifikation die Chance auf eine Bildungsaufstieg hat. Deshalb ermutigt die gemeinnützige und spendenfinanzierte Organisation Schüler:innen, die ein Studium aufnehmen wollen, und unterstützt sie auf dem Weg zum Studienabschluss und erfolgreichen Berufseinstieg. ArbeiterKind.de beugt Bildungsungerechtigkeit vor, erhöht chancengleiche Teilhabe am Bildungsaufstieg, bietet vielfältige Engagementmöglichkeiten, erschließt ungenutzte Bildungspotenziale bei Schüler:innen und Studierenden und wirkt dem drohenden Fachkräftemangel entgegen. Praktisch bedeutet das, dass wir zum Beispiel Schulvorträge halten, auf Messen präsent sind, 1:1Mentoring anbieten und jeden 1. Monat im Monat um 20 Uhr ein offenes Treffen im nt-Cafe anbieten. Kommt gerne vorbei!
Bundesweit engagieren sich über 6.000 Ehrenamtliche in 80 lokalen
ArbeiterKind.deGruppen. Auch die Ortsgruppe in Halle (Saale) bietet eine leicht zugängliche Unterstützung. Über halle@arbeiterkind.de, in den sozialen Netzwerken und bei den regelmäßigen Stammtischtreffen lassen sich offene Fragen zu Studium und Studienfinanzierung oftmals schnell klären. Wenn du dich in der Ortsgruppe engagieren möchtest, melde dich gerne über unsere Kanäle. Jede Unterstützung wird gebraucht, zumal der Austausch von Erfahrungen als Nichtakademikerkind an der Hochschule wertvoll und kraftgebend ist.“
29. Dez. 2022
Übersicht: Wenn Politiker/innen Bücher schreiben…
Jedes Jahr erscheinen Bücher von aktuellen oder früheren Politikerinnen und Politikern, Zeitungen wie die Süddeutsche (SZ) oder die Frankfurter Allgemeine (FAZ) besprechen sie in ihren Blättern regelmäßig. Aber was steht eigentlich in diesen Büchern? Und sind sie lesenswert? Robert Probst hat für die heutige Ausgabe der SZ eine ganze Reihe davon gelesen und stellt einige Highlights aus den vergangenen Jahren vor, aufgeteilt in „Die Programmatiker“, „Die Unruheständler“, „Die Aktivisten“, „Die Bestseller“ und „Die Ruheständler“. Über unsere Universitätsbibliothek ist der Artikel online kostenlos verfügbar.
28. Dez. 2022
Neues POLITIKUM-Heft: „Die Vermessung der Ampel“
Seit etwas über einem Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Anfangs als „Fortschrittsregierung“ an den Start gegangen, stand nur kurze Zeit darauf nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu das gesamte politische Handeln unter dem Eindruck der „Zeitenwende“. Nicht nur in den Medien sind zahlreiche Bilanzen der ersten zwölf Monate der aktuellen Bundesregierung erschienen, auch in der Politikwissenschaft finden sich entsprechende Analyse. Im neuen Heft 4/2022 der Zeitschrift POLITIKUM werden unter der Überschrift „Die Vermessung der Ampel“ unterschiedliche Perspektiven auf die Ampel-Koalition vorgestellt: Klaus Stüwe etwa blickt auf die unterschiedlichen Politikfelder der Regierung (Außenpolitik, Klimapolitik, Finanzpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, etc.). Manuela Glaab blickt auf den Führungsstil des Bundeskanzlers zwischen „dispersed leadership“ (Robert Elgie) und seinen „leadership skills“. Uwe Jun fragt unter dem Motto „Volksparteien ohne Volk?“ nach der Zukunft des bundesdeutschen Parteiensystems. Und Wolfgang Renzsch thematisiert die Bund-Länder-Beziehungen nach einem Jahr Ampel-Koalition. Neben einer Reihe von weiteren Beiträgen sei abschließend auf den Rezensionsteil des Heftes hingewiesen, in dem unter anderem Neuerscheinungen zur Ampel-Regierung vorgestellt werden. Nähere Infos zum Heft finden sich hier.
21. Dez. 2022
„Die Unmutigen, die Mutigen“: Lesung an der MLU mit Juliane Stückrad
Die Jenaer Ethnologin Juliane Stückrad hat sich in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Unmutigen, die Mutigen“ mit dem (alltäglichen) Leben in Ostdeutschland befasst. Im neuen Jahr wird sie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) aus ihrem Werk lesen.
Auf der Seite der Veranstaltung heißt es: „Auf einer Reise durch Peru wird der jungen Ethnologin Juliane Stückrad plötzlich klar, dass sie nicht die Rituale indigener Gesellschaften erforschen will. Ihr wahres Interesse gilt ihrer ostdeutschen Heimat, dem Leben am Rand und nicht zuletzt der eigenen Herkunft. Als teilnehmende Beobachterin erforscht sie von nun an die Lebens- und Arbeitswelt und den Wandel in vielen strapazierten Regionen. Sie geht auf Demonstrationen, sitzt mit den Dorfbewohnern am Tresen, besucht Familienfeiern und Gemeindefeste. Sie studiert Grabsteine, Autoaufkleber und Plakate. Ihr Buch präsentiert ungehörte und überhörte Geschichten, die gleichermaßen vom Mut wie vom Unmut künden. Geschichten, die Zugang zur Vielfalt ostdeutscher Lebenswelten bieten und Heimat als Veränderung, Erinnerung und Selbstbehauptung beschreiben.“
Die Lesung findet statt am Freitag, den 13. Januar 2023 von 12 bis 14 Uhr im Institut für Anglistik und Amerikanistik in der Adam-Kuckhoff-Str. 35 (Steintor-Campus). Veranstaltet wird sie von Prof. Dr. Katrin Berndt (Lehrstuhl für Englische Literatur und Kultur). Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung per E-Mail gebeten.
19. Dez. 2022
Blick auf den Bundestag: Peter Struck und sein „Strucksches Gesetz“
Heute vor zehn Jahren ist Peter Struck (viel zu früh) verstorben. Er war zwei Wahlperioden lang Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie eine Wahlperiode lang Bundesverteidigungsminister (zudem „Pfeifenmann des Jahres“ sowie „Motorradfahrer des Jahres“). Insgesamt gehörte er dem Bundestag über 29 Jahre an. Später fungierte er als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bekannt geworden ist Struck durch seine Äußerung, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, als es darum ging, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beschließen. Überdauert hat aber auch das so genannte „Strucksche Gesetz“, welches besagt, dass nichts so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingekommen ist. Damit verweist Struck auf die zentrale Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, auch wenn Gesetzesvorlagen aus der Exekutive oder aus Expertenkommissionen stammen sollten. Die Quintessenz: Am Ende fallen die verbindlichen politischen Entscheidungen im Bundestag, dem einzig direkt gewählten Organ auf Bundesebene. Erst in der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL vier Seiten über Peter Struck im Heft (leider nicht frei online), sehr empfehlenswert ist auch sein Buch „So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten“, mit dem er lesenswert und kenntnisreich hinter die Kulissen des politischen Hauptstadtbetriebes blicken lässt.
