In diesem Bundestagswahlkampf haben wir aufschlussreiche Kanzlerkandidaturen gesehen: das lange Ringen zwischen Armin Laschet und Markus Söder auf Seiten der Union, die nahezu geräuschlose Abstimmung zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Bündnis90/GRÜNE sowie die sehr frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Wie sind die einzelnen Verfahren zu bewerten? Was lässt sich daraus für zukünftige Nominierungen ableiten? Und ist in diesem Wahlkampf ein (weiterer) Trend hin zur demoskopischen Medien- und Stimmungsdemokratie zu beobachten? Zu diesen Fragen hat sich der Parteienforscher Elmar Wiesendahl einige Gedanken gemacht, die er in einem Paper mit dem Titel „Hinterzimmer versus Inszenierung: wie man in Deutschland Kanzlerkandidat:in wird“ für das Progressive Zentrum zusammengefasst hat. Das Paper ist hier abrufbar.
Der Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl läuft auf vollen Touren. Man hört oft, dass der Ausgang der Wahl so offen sei wie nie: zunächst tritt kein/e Amtsinhaber erneut an, auch die Frage der konkreten Koalitionslonstelltaion ist darüber hinaus weitgehend offen. Was man aber doch schon heute mit Blick auf den Wahltag abschätzen kann und wie es am Wahlabend und in den Folgetagen weitergehen könnte, hat Markus Decker für das Redaktionsnetzwerk Deutschland skizziert. Der Artikel kann hier gefunden werden.
Am heutigen Montag ist die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die „Herrschaft des Rechts“. So beleuchtet etwa Tine Stein die Selbstbindung des Rechts im demokratischen Verfassungsstaat, Oliver Lepsius skizziert die „politische Funktion“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der frühere Bundesverfassungsrichter Udi di Fabio diskutiert „Wirkungsmacht und Grenzen“ des BVerfG und Christian Rath spürt der öffentlichen Wahrnehmung des BVerfG nach. Weitere Themen sind die aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat in Polen und Ungarn (Kriszta Kovács und Kim Lane Scheppele), der Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union (Michael Krennerich) sowie die grundsätzliche Frage des gleichen Zugangs zum Recht (Michael Wrase, Leonie Thies, Johanna Behr und Tim Stegemann). Im Volltext ist das neue Heft der APuZ hier abrufbar.
In dieser Woche findet – in einer Online-Version – unter dem Motto „Wir haben die Wahl! Politik in Zeiten von Unsicherheit und Autokratisierung“ der mehrtägige, mittlerweile 28. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) statt. Ursprünglich war geplant, den Kongress in Potsdam stattfinden zu lassen. Bereits heute tagen die einzelnen Sektionen, Arbeitskreise und Themengruppen der DVPW. Am morgigen Dienstag beginnt das inhaltliche Programm. Alle Informationen rund um die einzelnen Veranstaltungen des Kongresses finden sich hier, viele Highlights und aktuelle Hinweise wird es in den nächsten Tagen sicherlich auch auf dem Twitterkanal der DVPW bzw. ganz allgemein unter dem Hashtag #dvpw2021 geben. Das komplette Programm des Kongresses ist hier abrufbar.
Vermutlich jeder, der den 11. September 2001 als Jugendliche/r oder Erwachsene/r erlebt hat, kann sich bis heute daran erinnern, wo er sich an diesem Tag befand, als die Nachricht(en) von den Terroranschlägen in New York und Washington (sowie in Shanksville/Pennsylvania) die Runde machte(n). Die Auswirkungen der damaligen Ereignisse zeigen sich auf mannigfache Art und Weise bis heute. Am 11. September 2021 jährt sich dieses als Chiffre ins kollektive Gedächtnis eingebrannte Datum zum 20. Mal. Peter Mücke hat für den Deutschlandfunk in einer Art Minutenprotokoll („Ein Tag, der die Welt verändert hat“) die damaligen Ereignisse zusammenfasst und lässt sie für die Zuhörer/innen (bzw. Leser/innen) erneut Revue passieren. Abzurufen ist das Feature hier. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat vor einigen Wochen eine ganze Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ dem Thema 9/11 gewidmet (hier). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat anlässlich des Jahrestags eine ganze Serie mit dem Titel „Zwei Türme“ produziert, dessen erster Teil in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Ein anderes filmisches Format findet sich unter dem Titel „Wendepunkt: 9/11 und der Krieg gegen den Terror“ bei Netflix. Und Gerrit Bartels fragt im Berliner Tagesspiegel danach, wie die Literatur mit dem Thema 9/11 umgegangen ist.
In unseren Lehrveranstaltungen spielen politische Parteien als „Schnittstellenakteure“ häufig eine zentrale Rolle – egal, ob man den Blick auf die polity-, die policy- oder die politics-Dimension des Politischen richtet. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist soeben ein neues Buch erschienen, das unter dem Titel „Parteien im Auf und Ab“ den Blick auf die sich verändernden Parteienlandschaften in Deutschland und Europa richtet. Dabei werden auch gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte mit in den Fokus gerückt und auf die einschlägigen Antworten der Parteien darauf geschaut. Details zum Buch von Klaus Detterbeck (sowie eine Bestellmöglichkeit) finden sich hier.
Vielleicht ist das der ultimate Vorschlag, um die Beteiligung an Wahlen in Deutschland zu erhöhen: seit einigen Jahren bauen Johannes Peter Fabrizius und seine Frau Sybille im heimischen Wohnzimmer in Leverkusen-Edelrath an Wahltagen ein offiziell zugelassenes Wahllokal auf – und zwar seit der Schließung der Kneipe im Nachbardorf, die bis dahin als Wahllokal gedient hatte. Zwei Europawahlen, zwei Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und jetzt die vierte Bundestagswahl sind bislang im Wohnzimmer der Fabrizius‘ abgehalten worden, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. der Clou an der ganzen Geschichte: auf Nachfrage steht neben Keksen und Bonbons auch ein Schnaps bereit, um sich nach dem Wahlgang zu stärken. Das gesamte (höchst lesenswerte) Interview mit Peter Fabrizius findet sich heute in der SZ – online ist der Artikel leider (noch) nicht frei verfügbar.
Bereits der aktuelle Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der größte aller bislang 19 Bundestage seit 1949 (die Mindestgröße beträgt 598 Mandate). Aber nach der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte der neue, der dann 20. Deutsche Bundestag noch bedeutend größer ausfallen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen hat die Größe des kommenden Bundestages auf Basis der aktuellen Umfragewerte durchgerechnet – und berichtet in einem Beitrag für SPIEGEL Online davon, wie groß das neu gewählte Parlament für die nächsten vier Jahren ausfallen könnte (und was diesen weiteren Anstieg noch verhindern könnte). Der Gastbeitrag Behnkes ist hier zu finden. Robert Roßmann von der Süddeutschen Zeitung findet in einem Kommentar deutliche Worte zum Thema (hier), die Bertelsmann-Stiftung hat eigens einen „Mandaterechner“ entwickelt, mit dessen Hilfe unterschiedliche Szenarien bezüglich der zukünftigen Größe des Bundestags durchgespielt werden können. Dabei zeigt sich folgender Befund, wie die beiden Verantwortlichen, Robert Vehlkamp und Lars Bischoff, erläutern: „Das Risiko liegt dabei nicht zwischen 650 und 750 Mandaten, sondern eher zwischen 600 und mehr als 1.000 Abgeordneten. Das zeigen exemplarisch die hier vorgestellten Szenarien, die beim derzeitigen Umfragetrend zu Bundestagsgrößen zwischen 598 und 963 Mandaten führen.“ Alle Details zum Mandaterechner sind hier nachzulesen.
Demokratien, darunter die bundesdeutsche, leben von Debatten, ja auch von Streit. Aber nicht nur einmal hat und hatte man im laufenden Bundestagswahlkampf den Eindruck, dass bestimmte Grenzen überschritten worden sind (und da muss man nicht erst auf eine unlängst publik gewordene, unsägliche Aktion in Sachsen schauen). Dabei könnte man argumentieren, dass es große (innen- wie außenpolitische) Herausforderungen in der Bundesrepublik gibt, bei denen es darum gehen könnte und sollte, mit welchen Rezepten die politischen Parteien darauf reagieren wollen – gerade in einem Wahljahr, in dem die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut antritt und es auf jeden Fall zu einem Wechsel in diesem Amte (und vermutlich auch bei der Koalitionskonstellation) kommen wird. Warum der Wahlkampf aktuell so „flach“ ist und Spitzenpolitiker/innen so „ambitionslos“ agieren, erläutert die Historikerin Hedwig Richter, deren Buch „Demokratie“ wir auf diesen Seiten bereits im vergangenen Jahr vorgestellt haben, in einem lesenswerten Interview mit dem Internetdienst T-Online. Nachzulesen ist es hier.
In diesen Tagen jährt sich die Gründung des Bundesverfassungsgerichts zum 70. Mal. Am 7. September 1951 nahm das Gericht in Karlsruhe mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit offiziell auf (damals noch im Prinz-Max-Palais; in das bis heute für das Gericht charakteristische Gebäudeensemble von Paul Baumgarten zog es erst im Frühjahr 1969). Pünktlich zum Geburtstag ist das Gericht nunmehr auch auf Instagram vertreten, auf dem Kurznachrichtenkanal Twitter ist es bereits seit längerem präsent. In unseren Lehrveranstaltungen steht das Gericht häufig im Fokus, nicht nur im Basismodul Regierungslehre im Rahmen einer Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Veranstaltungen des Aufbaumoduls sowie der Mastermodule – etwa bezüglich der Frage, ob es sich bei diesem Gericht um eine rechtliche Institution oder einen politischen Akteur handelt (und an welchen Kriterien könnte man eine solche Einschätzung festmachen?). Als ein- bzw. weiterführender Lektürehinweis sei auf das „Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System“ von Robert van Ooyen (2015) hingewiesen, das in unserer Universitätsbibliothek in elektronischer Form verfügbar ist.
