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Innenpolitik

7. Sep 2021

Ausschreibung: „Schülerwettbewerb 2021“ der Bundeszentrale für politische Bildung

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Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet auch in diesem Jahr ein von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) organisierter „Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“ statt (und zwar zum insgesamt 50. Mal!). Teilnehmen können Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Schulklassen der Jahrgangsstufen 4 bis 12. Zu den Aufgaben zählen Themen wie die Bekämpfung des Antisemitismus, „Musik trifft Politik“, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, die Zukunft des Waldes und viele(s) mehr. Zu gewinnen gibt es eine fünftägige Reise nach Berlin sowie über 300 Geldpreise im Wert von bis zu 2000 Euro. Alle Informationen zum Schülerwettbewerb gibt es hier. Einsendeschluss ist der 23. Dezember 2021.

6. Sep 2021

Bundestagswahl 2021: Positionen der Parteien zur Hochschulpolitik

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Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein Zusammenschluss der Hochschulen in der Bundesrepublik mit aktuell 268 Mitgliedshochschulen, Ende August 2021 eine Reihe von „Wahlprüfsteinen“ sowie die entsprechenden Antworten der Parteien zur Wissenschafts- bzw. Hochschulpolitik dokumentiert und publiziert. Diese Prüfstein umfassen etwa die künftige Finanzierung der Hochschulen sowie deren Digitalisierung, wissenschaftliche Karrierewege sowie den Europäischen Hochschulraum. Bis auf die AfD haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Partreien ihre Antworten an die HRK eingesandt. Die Ergebnisse sind hier abzurufen.

6. Sep 2021

Die „Deutschland-Koalition“ kommt

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Es wurde seitens der politischen Beobachterinnen und Bebachter ein knappes Ergebnis erwartet – aber der Mitgliederentscheid der SPD in Sachsen-Anhalt über die Frage der Beteiligung an einer so genannten Deutschland-Koalition mit CDU und FDP erbrachte bei einer Beteiligung von knapp 60 Prozent der insgesamt 3300 Mitglieder im Land eine Zustimmung von 63,4 Prozent der SPD-Parteimitglieder (Näheres hier). Auch die CDU veranstaltet zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid, der für die 6000 Parteimitglieder am morgigen Dienstag enden wird (Details hier), die FDP wird auf einem Parteitag am 10. September 2021 über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden. Beides gilt als Formsache. Somit kann Reiner Haseloff am 16. September 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Abzurufen ist der Koalitionsvertrag übrigens hier, und hier gibt es nähere Information über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung (Bezahlschranke).

5. Sep 2021

Happy birthday, BAföG!

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Vor ziemlich genau 50 Jahren, nämlich am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Seitdem erleichtern die Zahlungen nach diesem Gesetz vielen jungen Menschen das Studium (oder die Schule). Allein im vergangenen Jahr wurden 466.000 Studierende gefördert, durchschnittlich 574 Euro erhielt bzw. erhält aktuell jede/r geförderte Studierende (detaillierte Zahlen sind hier abrufbar). Einige Hintergrundinformationen einschließlich des einen oder anderen Kritikpunkts am BAföG-System sowie weiterführende Links zum Thema finden sich hier. Zur (Vor-)Geschichte des BAföG sind hier weitere Informationen erhältlich.

5. Sep 2021

Auswertung von ZEIT Online: „Deutschland, Deine Kandidaten“

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Im Gegensatz zur Erforschung der Sozialstruktur von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt es außer des Kandidatenaufstellungsprojekts des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) zur Bundestagswahl 2017 relativ wenige empirische Befunde zur Frage, wer der oder die „typische“ Bundestagskandidat/in ist. In einer breit angelegten Auswertung haben Christian Endt, Michael Schlieben und Julius Tröger für ZEIT Online nun vielfältige Informationen unter anderem zur Herkunft, zum Alter und Geschlecht sowie zur Berufswahl der insgesamt 6211 Kandidierenden bei der Bundestagswahl 2021 zusammengetragen. Abzurufen ist der Beitrag hier. Nur ein fun fact unter vielen: die am häufigsten vertretenen Namen lauten Susanne und Michael.:)

2. Sep 2021

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 steht seit heute online

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Soeben ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 freigeschaltet worden. Zu insgesamt 38 inhaltlichen Fragen können sich die User positionieren und sich anzeigen lassen, welcher politischen Partei sie am nächsten stehen bzw. ob ihre Affinität zu einer bestimmten Partei auch von inhaltlichen Übereinstimmungen gedeckt ist. Aufzurufen ist der Wahl-O-Mat hier. Und ja, ich selbst war von meinem Ergebnis überrascht.:)

Seit dem 26. August stehen bereits die entsprechenden Ausgaben für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern online. Allein der Wahl-O-Mat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist seitdem laut Bundeszentrale für politische Bildung 500.000 mal getestet worden.

Ergänzung, 5. September 2021: die fünf in meiner Auswertung topplatzierten Parteien habe ich in meinem Leben noch nie gewählt, und zwei davon waren mir vor der Nutzung des Wahl-O-Maten gänzlich ungekannt…

1. Sep 2021

„Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ in neuer Auflage

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Kürzlich ist das „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ in neuer Auflage erschienen. Das Werk (Herausgeber: Uwe Andersen, Jörg Bogumil, Stefan Marschall und Wichard Woyke), das für die nunmehr 8. Auflage komplett überarbeitet, konzeptionell erweitert und aktualisiert worden ist, bietet auf knapp 1050 Seiten von A (wie „Abgeordneter“) bis Z (wie „Zivilgesellschaft“) zahlreiche Beiträge rund um das deutsche politische System, einschließlich einer Kurzdarstellung der einzelnen Parteien und politischen Institutionen, der einzelnen Bundesländer (fun fact: das Kapitel zu Sachsen-Anhalt hat Kerstin Völkl von der MLU Halle geschrieben…), unterschiedlicher Politikfelder sowie Strukturen und Prozesse aktueller Politik. Über unsere Universitätsbibliothek ist das Buch ab sofort in elektronischer Form abrufbar.

31. Aug 2021

MAZ-Talk im Wahlkreis 61

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Schon mehrfach haben wir auf diesen Seiten auf den höchst interessanten Wahlkreis 61 (Potsdam und Umgebung) hingewiesen (zum Beispiel hier und hier), in dem sich nicht nur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/GRÜNE) und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) um das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 bemühen, sondern in dem darüber hinaus mit Linda Teuteberg (FDP), Saskia Ludwig (CDU) und Norbert Müller (Die LINKE) drei aktuelle Bundestagsabgeordnete antreten (auch Baerbock ist aktuell Mitglied des Bundestages, bei Olaf Scholz war dies früher bereits der Fall, aktuell gehört er dem Bundestag in der 19. Wahlperiode nicht an).

Gestern trafen die Kandidierenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Potsdamer Nikolaisaal zum „MAZ-Talk“ der hiesigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aufeinander. Natürlich standen unter anderem Themen aus dem Wahlkreis auf der Agenda. So wusste Linda Teuteberg im Rahmen einer Quizrunde nicht, wo im Wahlkreis Rudolf Breitscheid und Manfred Krug begraben liegen (richtige Antwort: auf dem Stahnsdorfer Südwestfriedhof), Saskia Ludwig war nicht bekannt, welcher Batterienhersteller jüngst angekündigt hatte, seine Europazentrale nach Ludwigsfelde zu verlegen (Microvast). Olaf Scholz schätzte den Preis für das ABC-Ticket für den Potsdamer Nahverkehr auf 1,70 Euro (es sind 3,00 Euro), und der AfD-Kandidat Tim Krause vermochte nicht zu sagen, welche der neun Partnerstädte Potsdams auf einer Insel liegt (Sansibar).

Aber natürlich ging es – ähnlich wie beim TV-Triell am Vorabend – um die großen politischen Themen, etwa um die Corona-Pandemie, die Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistan-Politik, den Klimawandel, die Verkehrspolitik und die Wohnungssituation im Wahlkreis, den Wirecard- und den CumEx-Skandal – und ja: Lastenräder kamen auch vor.

Bei n-tv findet sich ein Bericht über die Veranstaltung (hier), ein Artikel der Süddeutschen Zeitung ist hier nachzulesen, und bei der Märkischen Allgemeinen findet sich hier ein Rückblick auf die Veranstaltung ebenso wie das Video der Veranstaltung zum Nachschauen.

Hinweis: Aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse im Saal war es nicht möglich, während der Veranstaltung akzeptable Aufnahmen anzufertigen. Siehe dazu die oben verlinkten Medienberichte!

30. Aug 2021

Lektüretipp aus aktuellem Anlass: „Höllenritt Wahlkampf“

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Vor einigen Jahren hat der Wahlkampfexperte Frank Stauss mit seinem Buch „Höllenritt Wahlkampf“ einen wahren Bestseller geschrieben, ich halte das Buch für das (bislang) beste Buch über bundesdeutschen Wahlkampf. Stauss hat über die Jahre viele SPD-Wahlkämpfe an verantwortlicher Stelle mitgestaltet: für Gerhard Schröder und Klaus Wowereit, für Malu Dreyer und Hannelore Kraft, für Olaf Scholz (in Hamburg), Kurt Beck sowie Frank-Walter Steinmeier. Stauss liefert interessante Innenansichten der Wahlkampfmaschinerie, berichtet, wie und wo in Kampagnen strategische Entscheidungen fallen, mit welchen Herausforderungen sich Kandidierende (und ihre Beraterinnen und Berater) konfrontiert sehen und wie sich das mitunter schwierige Verhältnis zu den Medien gestaltet. Das ausführlichste Kapitel des Buches dreht sich um den Bundestagswahlkampf 2005, in dem die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einen immensen Rückstand zu Beginn der heißen Wahlkampfphase aufholte und am Ende die Wahl fast auf Augenhöhe zur Union beenden konnte. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir womöglich eine ähnliche Dynamik erlebt. Details zum Buch gibt es hier, neuerdings ist es auch auf den gängigen Plattformen als Podcast verfügbar. Wir haben auf das Buch bereits in der Vergangenheit hingewiesen (zum Beispiel hier und hier), aber aus Anlass der Bundestagswahl 2021 sei es erneut empfohlen.

30. Aug 2021

TV-Tipp: Wahlmanipulationen im Netz

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Seit dem Skandal um die britische Firma Cambridge Analytica wissen wir, dass die Daten, die wir auf sozialen Medien hinterlassen, „für Wahlmanipulatoren Gold wert sind“, wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt. Der Journalist Peter Kreysler hat sich (zusammen mit seiner Kollegin Gesine Enwaldt) die Frage gestellt, wie Datenfirmen und PR-Firmen womöglich Einfluss auf die bevorstehende Bundestagswahl nehmen könnten. Entstanden ist dabei eine Dokumentation, die heute abend um 23:05 Uhr im Ersten zu sehen sein wird, aber bereits jetzt online first zur Verfügung steht (hier).


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