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Innenpolitik

26. Aug 2021

Jetzt im Handel: das Sonderheft des CICERO zur Bundestagswahl

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Rechtzeitig vor einer Bundestagswahl publiziert das politische Monatsmagazin CICERO ein Sonderheft zur Wahl. In dieser Woche nun ist die Ausgabe für die Wahl 2021 erschienen. Darin finden sich Artikel über die Ausgangslage der Wahl (erstmals tritt kein/e amtierende/r Kanzler/in an), über die Motive der Nichtwähler, über die Briefwahl, die Aufsteiger („Politiker, die wir künftig häufiger sehen könnten“), die Aussteiger („Auch bei dieser Wahl verabschieden sich bekannte Politiker“) sowie zur Frage, wie Meinungsfroscher Wahlen beeinflussen (oder halt auch nicht). Mit Wiebke Winter und Ria Schröder werden zwei junge Kandidatinnen für den Bundestag porträtiert, ein weiterer Beitrag blickt auf die „Sonstigen“, die zur Wahl antreten, und auch die Rolle der Medien in Wahlkämpfen wird thematisiert. In der Aufstellung der „spannendsten“ Wahlkreise der Republik ist übrigens auch der Wahlkreis 72 (Halle/Saale und Umgebung) vertreten. Das Heft gibt es für 9,80 Euro beim Zeitungsladen Ihres Vertrauens.

Out now: das Sonderheft des CICERO zur Bundestagswahl 2021.
Zählt zu den spannendsten Wahlkreisen der Republik: Halle/Saale.

26. Aug 2021

Ab heute im Kino: „Die Unbeugsamen“

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„Politik ist eine viel zu ernste Sache, um sie allein den Männern zu überlassen.“ Diese Aussage wird Käte Strobel, Bundesministerin in den Jahren 1966 bis 1972, zugeschrieben. Torsten Körner hat zur Rolle der Frauen in der Bonner Republik einen Film mit dem Titel „Die Ungeugsamen“ gedreht, der ab dem 26. August 2021 in den deutschen Kinos zu sehen sein wird. Zum Film heißt es auf der Youtube-Seite des Trailers: „DIE UNBEUGSAMEN erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer wie echte Pionierinnen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung.“

Zu den Protagonistinnen, die den Film prägen, zählen unter anderem Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee (CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Der Trailer zum Film findet sich hier, die Internetseite (mit Kinofinder) hier. Übrigens hat Körner zum Thema des Films bereits vor einiger Zeit ein sehr lesenswertes Buch geschrieben (siehe Foto; Details hier).

25. Aug 2021

Steffen Mau: Grenzen als „Sortiermaschinen“

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Schon oft haben wir hier im Blog, aber auch in den einschlägigen Lehrveranstaltungen auf das Buch „Lütten Klein“ des Berliner Soziologen und Leibniz-Preisträgers Steffen Mau hingewiesen, in dem er einen großen Bogen vom Alltag in der DDR (und zwar im gleichnamigen Plattenbauviertel zwischen Rostock und Warnemünde, in dem Mau selbst aufwuchs) über die Transformation der Nachwendezeit bis ins Heute schlägt. Nun hat Mau ein neues Buch vorgelegt, in dem er Grenzen als „Sortiermaschinen des 21. Jahrhunderts“ dechiffriert. Auf der Verlagsseite heißt es: „Während die Mobilität von Menschen über Grenzen hinweg in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm und Grenzen immer offener schienen, fand gleichzeitig eine in Wissenschaft und Öffentlichkeit unterschätzte Gegenentwicklung statt. Vielerorts ist es zu einer neuen Fortifizierung gekommen, zum Bau neuer abschreckender Mauern und militarisierter Grenzübergänge. Grenzen wurden zudem immer selektiver und – unterstützt durch die Digitalisierung – zu Smart Borders aufgerüstet. Und die Grenzkontrolle hat sich räumlich massiv ausgedehnt, ja ist zu einer globalen Unternehmung geworden, die sich vom Territorium ablöst. Der Soziologe Steffen Mau analysiert, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die neuen Sortiermaschinen Mobilität und Immobilität zugleich schaffen: Für erwünschte Reisende sollen sich Grenzen wie Kaufhaustüren öffnen, für andere sollen sie fester denn je verschlossen bleiben. Nirgends tritt das Janusgesicht der Globalisierung deutlicher zutage als an den Grenzen des 21. Jahrhunderts.“

Ein Gespräch Elisabeth von Thaddens von der ZEIT mit Steffen Mau zum Thema seines Buches findet sich hier. Details zum Buch selbst sowie eine Leseprobe sind auf der Seite des Beck-Verlages abrufbar (hier).

Steffen Mau: „Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert“, C. H. Beck-Verlag, München 2021, 189 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-406-77570-3.

24. Aug 2021

Wahl-O-Mat vor dem Start

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Es sind nur noch wenige Tage, bis der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 an den Start geht. Am 2. September 2021 ist es soweit: an diesem Tag wird die Seite freigeschaltet – und jede/r, der/die will, kann sich anhand ausgewählter inhaltlicher Fragen eine Einschätzung geben lassen, mit welcher Partei er/sie bei der Bundestagswahl wohl am besten fahren würde. Zur Bundestagswahl 2002 hat es den Wahl-O-Maten übrigens erstmals gegeben, seitdem ist er aus Bundestags-, aber auch aus Landtags- und europäischen Wahlen nicht mehr wegzudenken.

Schon zuvor, nämlich am 26. August 2021, wird der Wahl-O-Mat zu den ebenfalls anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltet. Beide Landesparlamente werden am Tag der Bundestagswahl neu gewählt.

Zu finden ist der Wahl-O-Mat hier. Apropos Inhalte: Rebecca Kelber fasst heute auf der Seite Krautreporter nach der Lektüre der Wahlprogramme von sieben Parteien die zehn besten Ideen des Wahlkampfes zusammen, „über die niemand spricht“. Bitte hier entlang.

Bis zur Bundestagswahl sind es heute übrigens noch genau 33 Tage.

24. Aug 2021

Ein journalistischer Blick in den „Promi-Wahlkreis“ Potsdam

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Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle auf den „Promi-Wahlkreis“ 61 (Potsdam und Umgebung) hingewiesen, in dem nicht nur (und das ist historisch…!) mit Annalena Baerbock (Bündnis90/GRÜNE) und Olaf Scholz (SPD) zwei Kanzlerkandidaten direkt aufeinander treffen, sondern mit Linda Teuteberg (ehem. Generalsekretärin der FDP) und Norbert Müller (MdB für die Linkspartei) zwei weitere „Promis“ antreten. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) begleiten in den Wochen bis zur Wahl am 26. September 2021 die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf. Den Auftakt macht ein Artikel über Olaf Scholz. Nachzulesen ist der Beitrag bei Interesse hier.

24. Aug 2021

Neuerscheinung zum Land Sachsen-Anhalt: das „wieder entstandene“ Bundesland

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Vielen Auswärtigen ist Sachsen-Anhalt als das „Land der Frühaufsteher“ bekannt. Dieses etwa an den Autobahnen des Landes postulierte Motto ist seit einigen Jahren vom Hashtag #moderndenken abgelöst worden. Gleichwohl ist es vielen Besuchern noch geläufig. Dabei hat das Land viel zu bieten, etwa mehrere Weltkulturerbestätten und eine Reihe von Hochschulen. Auch politisch machte das Land immer wieder Schlagzeilen, etwa in koalitionspolitischer Hinsicht mit der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (1994-2002) oder der ersten Kenia-Koalition der Bundesrepublik unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (2016-2021). Vor der Wiedergründung des Landes Sachsen-Anhalt am 3. Oktoiber 1990 hatte dieses Bundesland lediglich von 1946 bis 1952 bestanden, was dazu führte, dass es im Jahre 1990 nur auf eine schwach ausgeprägte Landestradition zurückblicken konnte. Rund um das nach der Wende „wieder entstandene“ Bundesland ist nun ein Sammelband erschienen, der zahlreiche Protagonistinnen und Protagonisten zu Wort kommen lässt, die jeweils ihre eigenen Eindrücke ihrer politischen Erfahrung in Sachsen-Anhalt schildern. Das Werk beruht auf den Beiträgen einer Ringvorlesung im Rahmen des Programms „Studieren ab 50“ an der Otto-Guericke-Universität Magdeburg im Wintersemester 2019/20. Zu den Autorinnen und Autoren zählen etwa Katrin Budde (MdL und MdB), Roland Claus (ebenfalls MdL und MdB), Karl-Heinz Daehre (Landesminister), Cornelia Pieper (gleichermaßen MdL und MdB), Rainer Robra (Chef der Staatskanzlei) und Wolfgang Böhmer (Ministerpräsident a. D.). Das Buch ist bei der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg erhältlich.

Maik Reichel/Mathias Tullner (Hrsg.): Sachsen-Anhalt – Das besondere Bundesland an der Mittelelbe. Erinnerungen an ein wieder entstandenes Land, Verlag Janos Stekovics, Wettin-Löbejün/Magdeburg 2021, 430 Seiten.

24. Aug 2021

Lektüretipp: das „Modell Merkel“

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Für die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs hat die Wissenschaftlerin Constanze Stelzenmüller, die als Senior Fellow bei der Brookings Intsitution in Washington DC tätig ist und dort den Fritz Stern Chair on Germany and Trans-Atlantic Relations innehat, einen Gastbeitrag über das „Merkel model and its limits“ geschrieben, in dem sie mit Blick auf die Kanzlerschaft Angela Merkels auf die wichtigsten Themen der Innen- und Außenpolitik eingeht. Auf dieser Seite ist der Beitrag nach Angabe der eigenen Email-Adresse kostenfrei zu lesen.

24. Aug 2021

TV-Tipp: „Volksparteien ohne Volk“

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Die Rolle der Volksparteien für die Entwicklung und Stabilität des bundesdeutschen Parteiensystems kann gar nicht überschätzt werden, wie wir auch immer wieder in unseren Lehrveranstaltungen sehen. Im ZDF läuft heute abend um 20:15 Uhr eine Dokumentation mit dem Titel „Volksparteien ohne Volk“ über die Volksparteien in Deutschland. Der Film fragt vor allem nach den aktuellen Krisenphänomenen der Parteien sowie deren Herausforderungen. Vorab ist der Beitrag bereits hier abrufbar.

23. Aug 2021

In Brandenburg wählbar: Kater Bobby

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Dass Politik mitunter ziemlich tierisch ausfallen kann, ist nicht neu (und wäre mal ein Vorschlag für eine diesbezügliche politikwissenschaftliche Haus- oder Abschlussarbeit – Ideen gäbe es zum Beispiel hier). Im Bundestags-Wahlkreis 62 (Land Brandenburg) wird am 26. September 2021 nunmehr auch Kater Bobby des eigentlichen Kandidaten Michael Gabler (parteilos) auf dem Stimmzettel stehen – und zwar aus Versehen, wie hier nachgelesen werden kann.

23. Aug 2021

Für Fans der TV-Trielle: alle Sendetermine im Überblick

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Am nächsten Sonntag ist es soweit: an diesem Tag wird im Fernsehen im Rahmen des aktuellen Bundestagswahlkampfes das erste TV-Triell (von drei Ausgaben insgesamt) zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz übertragen. Wer keines der Trielle verpassen möchte, findet hier alle wichtigen Informationen zu Sendezeiten, Fernsehstationen sowie den einzelnen Moderatorinnen und Moderatoren. Seit 2002 sind TV-Duelle der Spitzenkandidaten/innen aus dem deutschen Bundestagswahlkampf nicht mehr wegzudenken, erstmals findet auf Bundesebene ein solches Format jedoch mit drei Teilnehmern/innen statt (auf Landesebene hat es solche Trielle schon mehrfach gegeben). Wer sich fragt, welche Wirkung von einem solchen Duell oder Triell ausgeht, wird hier fündig. Die entsprechenden Studien sind zwar bereits einige Jahre alt, aber nichtsdestotrotz verhältnismäßig aussagekräftig. Sechs Gründe gegen TV-Duelle hatte bereits im Jahr 2002 der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach formuliert (hier). Und ein weiterer Beitrag zum Thema findet sich in Kapitel 6.10 des Bandes „Zwischen Polarisierung und Beharrung: die Bundestagswahl 2017“ von Roßteutscher/Weßels u. a. (Hrsg.). Letzteres Buch ist über unsere Universitätsbibliothek elektronisch abrufbar.


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