Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Jahresbericht vorgelegt. Auf der Homepage des Gerichts heißt es dazu: „Das neue Format eines Jahresberichts will die Arbeit und Aufgaben des Gerichts, seinen Aufbau sowie die verschiedenen Verfahrensarten veranschaulichen und erfahrbar machen. Der Bericht schildert, wie das Bundesverfassungsgericht in die internationale Rechtsordnung eingebettet ist und stellt die Treffen zum fachlichen Austausch und die sonstigen Veranstaltungen des letzten Jahres dar. Ausgewählte Statistiken zu den Verfahrenszahlen sind in den Bericht integriert. Neben diesen allgemeinen Informationen über das Gericht und weiteren Impressionen aus dem Gerichtsalltag bereitet der Bericht auch einige bedeutsame Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr inhaltlich auf. Der Jahresbericht schließt mit einer Vorausschau auf einige Verfahren, über die das Bundesverfassungsgericht im Folgejahr voraussichtlich entscheiden wird.“ Abzurufen ist der Bericht hier. Und für alle, die noch mehr wissen möchten: die detaillierten Zahlen der Jahresstatistik des Gerichts sind hier zu finden.
Innenpolitik
28. Feb 2021
Lektüretipp: „Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise“
Nachdem die (sozial)wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Politik in der Corona-Krise bislang vor allem über Fachzeitschriften und die Tagespresse (sowie über Online-Kanäle) verlief, erscheinen derzeit gleich mehrere Bücher, die sich diesem Untersuchungsgegenstand ausführlich und detailliert zuwenden. So gibt es etwa seit wenigen Tagen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine preisgünstige Ausgabe eines Buches, das sich vornehmlich aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit der aktuellen Corona-Pandemie befasst: die beiden Staatsrechtler Jens Kersten und Stephan Rixen haben vor einiger Zeit ein Werk mit dem Titel „Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise“ herausgebracht, in dem sie auf unterschiedliche Arenen der Pandemie und deren Bearbeitung blicken, so zum Beispiel auf die Regierung (und Verwaltung), auf das Parlament und etwa auf die Rolle der Grundrechte unter Pandemiebedingungen. Auf der Seite der BpB heißt es zum Inhalt des Buches: „Es bleibt ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt: Wie können in der Pandemie Beschränkungen von Freiheitsrechten verfassungskonform erlassen und begründet werden? Wer bringt sich mit welchen Standpunkten in die vielschichtige Debatte ein? Mit welchen Weiterungen? Welche Lehren sind zu ziehen?“ Zu bestellen ist das Buch hier.
Jens Kersten/Stephan Rixen: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 184 Seiten, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, Erscheinungsdatum: 04.02.2021, Bestellnummer: 10626.
22. Feb 2021
Lektüretipp: „Demokratieverstärker“
In vielen Lehrveranstaltungen sprechen wir über die Krise der Demokratie bzw. über Krisen in der Demokratie. Dabei gibt es viele aktuelle Möglichkeiten und konkrete Ansatzpunkte, um das politische System der Bundesrepublik zu optimieren. Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat einige dieser Ideen soeben in einem kurzweiligen und lesenswerten Sammelband zusammengefasst. Zu Wort kommen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, Politiker und Politikerinnen, Filmschaffende, Journalistinnen und Journalisten und andere. Eine konkrete Idee wird auf auf jeweils etwa zehn Seiten vorgestellt und diskutiert: wie kann man die Verfassung populismusfester, die Kommunalpolitik elternfreundlicher oder das Beamtentum zeitgemäßer machen? Eine Bedingung haben alle Ideen gemeinsam: sie müssen innerhalb eines Jahres umsetzbar sein. Nähere Informationen zum Buch, das wir bereits für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt haben, finden sich hier.
Elisabeth Niejahr/Grzegorz Nocko (Hrsg.): Demokratieverstärker. 12 Monate – 21 Ideen: Eine Politikagenda für hier und jetzt, Frankfurt am Main: Campus Verlag, 248 Seiten, 22,95 Euro.
16. Feb 2021
„Der Kraftakt“: vor dem Bundestagswahlkampf 2021
In gut sieben Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Passend dazu wird es im kommenden Sommersemester im Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung ein Seminar rund um das Thema „Bundestagswahlen“ geben. Dabei wird der bald beginnende Bundestagswahlkampf 2021 neben anderen Aspekten natürlich im Mittelpunkt stehen. Unabhängig davon werden wir hier im Blog diesen Wahlkampf begleiten und bei Gelegenheit immer wieder mal auf die inhaltliche Positionierung der Parteien, auf Wahlkampfstrategien, auf die Rolle neuer Medien in der Politik sowie auf mögliche Koalitionskonstellationen schauen.
Wir beginnen mit einem Blick in den Berliner Tagesspiegel (dessen Sonderseite „Agenda“ jeden Dienstag einen Blick lohnt, denn hier wird mit Reportagen, Berichten, Terminen und Glossen auf die Hauptstadtpolitik geschaut). Am 12. Februar fand sich in besagter Zeitung ein Blick auf die politische Situation von Bündnis90/Die GRÜNEN zu Beginn des akuellen Wahljahres (hier nachzulesen). In der heutigen Ausgabe wird unter der Überschrift „Der Kraftakt“ auf die Wahlkampfplanung der SPD unter Generalsekretär Lars Klingbeil geschaut (siehe Foto; fun fact: das Bild von Klingbeil an der Langhantel stammt aus einem Buch des SPIEGEL-Autors Marc Hujer über Politiker und Politikerinnen und ihre Hobbies, das ich ungeschränkt empfehlen kann – mehr hier). Noch gibt es den Artikel im Tagesspiegel nicht online (sobald er freigeschaltet wird, werden wir hier darauf verweisen).
Und wer im Wahljahr schließlich jeden Morgen mit den politischen Themen und Geschichten des Tages beginnen möchte, dem sei der Newsletter „Morgenlage“ des Tagesspiegels empfohlen. Zur Anmeldung geht es hier entlang.
12. Feb 2021
Wissenschaftspreis des Bundestages geht im Jahr 2021 an Benedikt Wintgens
In unseren Lehrveranstaltungen greifen wir immer mal wieder die Frage auf, wie sich konkrete Politik in Film und Fernsehen, aber auch in der Literatur spiegelt. Um so mehr freue ich mich darüber, dass soeben bekannt wurde, das der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021 an den Historiker Benedikt Wintgens geht, der in seiner Dissertation den Roman „Das Treibhaus“ von Wolfgang Koeppen in den Mittelpunkt seiner Untersuchung stellt. Im „Treibhaus“ geht es um einen neu gewählten Bundestagsageordneten, der zu Beginn der 1950er Jahre ins politische Bonn kommt. Damit stehen im Mittelpunkt des Buches, wie die Jury, zu der auch die frühere Hallesche Politikprofessorin Suzanne S. Schüttemeyer zählt, in ihrer Begründung betont, „die politisch-kulturellen Grundlagen von parlamentarischer Demokratie und gesellschaftlichem Pluralismus in der frühen Bundesrepublik“.
Näheres zur Preisverleihung findet sich hier. Benedikt Wintgens kann auf Twitter hier gefunden werden. Und hier gibt es schließlich weitere Informationen rund um das „Treibhaus“. Das Werk von Wintgens ist übrigens in unserer Fachbereichsbibliothek auszuleihen, eine passende Rezension ist hier nachzulesen.
12. Feb 2021
„1000 und eine Macht“ – der Bundesrat schreibt Geschichte
Am heutigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Anders als der Bundestag, der einzelne Wahlperioden kennt, handelt es sich beim Bundesrat um ein „ewiges Organ“, da er sich über die Landtagswahlen sowie die gegebenenfalls jeweils neu gebildeten Landesregierungen kontinuierlich erneuert. Daher werden seine Sitzungen seit der ersten Zusammenkunft am 7. September 1949 durchgezählt. Und heute steht die 1000. Sitzung auf dem Plan. Aus diesem Anlass wird die heutige Sitzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet – er ist erst der zweite Bundespräsident, der in der Länderkammer eine Rede hält. Anschließend folgt die Behandlung von insgesamt 85 Vorlagen in 81 Tagesordnungspunkten. Hintergründe zum Thema finden sich unter der schönen Überschrift „1000 und eine Macht“ im Berliner Tagesspiegel sowie in der FAZ (Online-Zugang über unsere Unibibliothek).
6. Feb 2021
Dr. Karamba Diaby MdB zu Gast im Seminar „Politische Partizipation“
Am 2. Februar 2021 war der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast im Masterseminar „Politische Partizipation“ (einige Tage zuvor hatte er bereits das Seminar „Der Deutsche Bundestag“ im Aufbaumodul Regierungslehre besucht).
Neben einer Diskussion der aktuellen Positionierung der politischen Parteien zu Beginn des Bundestagswahljahres 2021 und einem Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf ging es im Gespräch mit über 40 Studierenden der Martin-Luther-Universität (MLU) auch um den Alltag von Abgeordneten, die Wahlkreisarbeit vor Ort in Halle, die Rolle von Parlamenten in der aktuellen Corona-Krise, unterschiedliche Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagements sowie nicht zuletzt um Kleingartenanlagen in Halle (Saale) sowie einen diesbezüglichen Vergleich zwischen Gartenarbeit und der großen Politik (Spoiler: die konkreten Ergebnisse sieht man das eine Mal sehr schnell und konkret, das andere Mal in der Regel deutlich später und manchmal gar nicht).
1. Feb 2021
Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz sucht Assistenz für die Programmarbeit
Die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz mit Sitz in Kaiserslautern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz (m/w/d) für die Programmarbeit. Die genaue Ausschreibung der Position ist hier abzurufen. Bewerbungsschluss ist der 21. Februar 2021.
31. Jan 2021
Lektüretipp: „Die grüne Macht“ von Ulrich Schulte
Pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahres 2021 ist von Ulrich Schulte „Die grüne Macht“ erschienen. Darin beleuchtet er Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN. Schulte weiß, wovon er spricht: seit 2011 berichtet er über die Partei, aktuell ist er als Leiter der Parlamentsredaktion der TAZ tätig.
Ein Fokus des Buches liegt auf dem Spitzenpersonal: wie haben es Annalena Baerbock und Robert Habeck an die Spitze der Partei geschafft? Was kennzeichnet ihren Politikstil? Und wie gestaltet sich ihr Miteinander in der gemeinsamen Führung der Partei? Darüber hinaus geht es um das Selbstverständnis der Partei als „Bündnispartei“ (nach dem Abschied von den Volksparteien), um ihre programmatische Profilierung sowie um ihre politische Positionierung zu Beginn des Bundestagswahlkampfes 2021. Damit geraten unter der Hand auch Fragen in den Mittelpunkt der Analyse, die weit über eine einzige Partei hinausgehen: wie ist das Parteiensystem der Bundesrepublik aktuell aufgestellt? Wo in Politik und Gesellschaft finden einzelne Parteien Zuspruch und Rückhalt? Welche ideologischen Überzeugungen leiten die Wählerinnen und Wähler im 21. Jahrhundert? Und was wäre zu erwarten, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl im September Teil der nächsten Bundesregierung werden sollten (was aufgrund der aktuellen Umfragen niicht ausgeschlossen zu sein scheint)?
Mehr Infos zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier.
Ulrich Schulte: Die grüne Macht. Wie die Ökopartei das Land verändern will, Berlin: Rowohlt Polaris 2021, 240 Seiten, 16,00 Euro, ISBN: 978-3-499-00552-7.
