Sie gelten wahlweise als das „schärfste Schwert der Opposition“ oder als „bloße Show“: Untersuchungsausschüsse in Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag. Eine neue Publikation von Benedict Ugarte Chacón, Michael Förster und Thorsten Grünberg (Hrsg.) fokussiert sich dabei auf Fallbeispiele auf der Berliner Landesebene, zu finden sind etwa Fallstudien zu den Untersuchungsausschüssen zum neuen Großflughafen BER (der gleich zweimal vertreten ist), zum Fall Anis Amri, zur Deutschen Staatsoper, zur Pleite der Bankgesellschaft oder zum Besuch des persischen Scheichs in Berlin (in den 1960er Jahren). Ergänzt wird das Werk duch eine ausführliche und problemorientierte Einführung in den Utersuchungsgegenstand sowie durch mehrere Gespräche mit Ausschussmitgliedern bzw. Ausschussreferenten. Das Buch steht ab sofort bei uns in der Fachbereichsbibliothek zur Ausleihe bereit. Details zum Band gibt es hier.
Benedict Ugarte Chacón/Michael Förster/Thorsten Grünberg (Hrsg.): Untersuchungsausschüsse: Das schärfste Holzschwert des Parlamentarismus? Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2020, 367 Seiten, 55,00 Euro.
Vor gut drei Jahren haben wir auf diesen Seiten das Handbuch zur deutschen Europapolitik vorgestellt. Nun ist der Band in einer vollständig überarbeiteten und aktualisierten zweiten Auflage erschienen. Details zum Buch finden sich hier.
Was ist aus den Plänen, Utopien und Hoffnungen der DDR-Bürger*innen nach 30 Jahren Wiedervereinigung geworden? Damit befasst sich eine digitale Vorlesungsreihe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), die heute um 18 Uhr mit dem Thema „Strukturwandel in Ostdeutschland“ startet. Aufgrund der Corona-Pandemie finden alle Vorträge in einem Online-Format statt. Nähere Informationen zum inhaltlichen Programm der Vorlesungsreihe sowie zu den technischen Teilnahmevoraussetzungen finden sich hier.
Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl) veranstaltet am 9. Dezember 2020 um 20:00 Uhr eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“ Gesprächspartner werden nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU, angefragt), Dr. Matthias Miersch (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) sowie Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Die Diskussion wird vom Parlamentsfernsehen als Livestream auf der Homepage des Bundestages gesendet und ist danach in der Mediathek abrufbar.
Schon bisher war der aktuelle 19. Deutsche Bundestag der pluralste seit langem: versteht man die Unionsfraktion als zwei Parteien, so waren bislang sieben Parteien im Parlament vertreten – nach gerade einmal vier Parteien im vorhergehenden Bundestag. Heute wurde bekannt, dass der frühere SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der im Jahre 2018 aus Partei und Fraktion ausgetreten war, der Spaß-Partei Die PARTEI des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn beigetreten ist. Diese verfügt damit über ihren ersten Abgeordneten im Hohen Hause. Parallel wurde bekannt, dass mit Mario Mieruch und Uwe Kamann zwei frühere AfD-Abgeordnete der Partei der Liberal-Konservativen Reformer beigetreten sind, die im Jahre 2015 vom früheren AfD-Gründer Bernd Lucke gegründet worden war. Diese Diversifizierung des Parlaments dürfte aber nur von kurzer Dauer sein. Die Erfahrung zeigt, dass fraktionslose Abgeordnete – oder solche von Splitterparteien – in der Regel keine Chance auf eine erfolgreiche Rückkehr in das Parlament haben. Details finden sich hier und hier.
Im Rahmen ihrer Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance wird die frühere Bundesvorsitzende der SPD und Bundesministerin Andrea Nahles am 24. November 2020 ab 18:00 Uhr eine öffentliche Vorlesung halten. Nach ihrem Rücktritt von allen politischen Ämtern im vergangenen Jahr ist Nahles inzwischen Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation und wird zum Thema “Das Neue sozial denken – Sozialdemokratisches Politikmanagement” sprechen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung wird die öffentliche Vorlesung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Vorlesung wird als Youtube-Livestream auf dem Kanal “nrwschool” übertragen und kann daher von jedem/r Interessierten mitverfolgt werden.
Eine neue TV-Dokumentation des Senders ARTE beleuchtet die Corona-Politik Deutschlands, Frankreichs und Schwedens im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft – und zeigt auch die Rolle der Medien. Bis Anfang Februar 2021 ist der Beitrag mit dem Titel „Sicherheit kontra Freiheit“ über die Mediathek des Senders noch abrufbar – nämlich hier.
Einmal im Quartal veröffentlich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neues Heft der sehr lesenswerten Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung“. Vor wenigen Tagen fand sich die neue Ausgabe im Briefkasten, dieses Mal rund um das Thema Digitalisierung. Wer einen (oder zwei) Blick(e) in das Heft werfen möchte, wird hier fündig.
Aus aktuellen Gründen bietet die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) eine Ringvorlesung mit dem Titel „Corona Lectures“ an, bei der aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln die Corona-Pandemie aufgegriffen und in diverse wissenschaftliche Kontexte gestellt wird. Die Veranstaltungsreihe findet virtuell statt, daher ist die Teilnahme von überall her möglich. Nähere Informationen soweie den Ablaufplan der Reihe gibt es hier.
Am Montag treten in der Bundesrepublik wieder umfangreiche (bzw. zusätzliche) Beschränkungen des täglichen Lebens in Kraft. In den Medien ist von einem „Lockdown Light“ oder einem „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede, um die stark ansteigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wie aber ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Welche politische Akteure haben auf welche Art und Weise agiert, wer hat wie Einfluss genommen? Der Berliner Tagesspiegel hat versucht, die Verhandlungen über den „Lockdown Light“ nachzuvollziehen (der SPIEGEL hat heute eine ähnliche Geschichte im Heft, die leider online nicht frei zuänglich ist). Der Beitrag des Tagesspiegels ist hier nachzulesen. Protipp: im laufenden Wintersemester werden im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung gleich zwei (identische) Seminare zum Thema „Politische Krisen“ mit dem Schwerpunkt Corona-Pandemie angeboten.
Auch der SPIEGEL berichtet heute von der „Lockdown Light“-Entscheidung.
