Heute erscheint mit „Rote Linien“ das neue Buch von Susanne Baer, der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht. Darin blickt sie hinter die Kulissen des Gerichts, erläutert die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung innerhalb des Gerichts und thematisiert auch die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext des bundesdeutschen politischen Systems. Konkrete Kontroversen wie Urteile zum Klimaschutz, zur Migration, zur Coronapandemie oder zum Sozialstaat werden ebenfalls berücksichtigt. Gerade durch die Schilderungen eigener persönlicher Erfahrungen stellt das Werk eine hilfreiche Ergänzung zu den zahlreichen rechts- und politikwissenschaftlichen Fachpublikationen zum Gericht dar. In einer ganzen Reihe von Lehrveranstaltungen wird das BVerfG auch bei uns am Institut thematisiert – in Zukunft sicherlich auch auf der Basis der „Roten Linien“ von Susanne Baer.
Rücktritte von politischen Ämtern zählen in der Regel nicht zu den absolut zentralen Untersuchungsgegenständen der Politikwissenschaft. Dort geht es viel eher um die Frage, wie man in ein politisches Amt gelangt und was man in diesem Amt unternimmt. In der einen oder anderen Lehrveranstaltung der vergangenen Semester stand das Thema der politischen Rücktritte gleichwohl auf der inhaltlichen Agenda. Ein neues Buch von Manuel Becker, Volker Kronenberg und Christopher Prinz (Hrsg.) zum Thema beleuchtet diesen Untersuchungsgegenstand ausführlich, vergleichend und anhand einer Reihe von Fallbeispielen.
Nach einigen Grundlagenkapiteln (zu Rücktritten in rechtlicher Sicht, als Gegenstand politischer Kommunikation, als Teil eines Krisenmanagements, etc.) geht es um „Rücktrittskulturen im Vergleich“, etwa mit Blick auf die „alte“ Bundesrepublik, die DDR, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Die Fallbeispiele schließlich thematisieren die Rücktritte von Rudolf Seiters, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Oskar Lafontaine und Franziska Giffey, bevor ein vergleichender Blick auf die Ministerentlassungen von Rudolf Scharping und Norbert Röttgen gerichtet wird.
Das gesamte Werk ist über SpringerLink hier zu finden. Einer ausführlicheren Beschäftigung mit diesem Thema in zukünftigen Lehrveranstaltungen dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
„Polarisierung“ ist in der öffentlichen Debatte wie auch in der politikwissenschaftlichen so etwas wie das Wort der Stunde. Vor wenigen Tagen hat der Nils Kumkar bei Suhrkamp einen schmalen Band zum thema vorgelegt, der die wichtigsten Aspekte rund um die Polarisierung aufgreift. Mit Blick auf die Debatte über „Polarisierung“ läßt sich der Widerspruch konstatieren, dass immer mehr Menschen eine „Spaltung der Gesellschaft“ fürchten, doch zugleich zeigen Umfragen, dass die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gar nicht so sehr wie oft befürchtet auseinanderdriften. Spaltung, so Kumkar, lässt sich letztlich nicht überwinden. Die Frage wäre, wie man produktiver spalten kann. Wie der Verlag schreibt, „bietet [Kumkar] nicht nur eine Klarstellung in der Diskussion über Polarisierung, sondern auch eine neue Erklärung für den Erfolg des Rechtspopulismus“.
Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe finden sich hier auf der Seite des Verlages. In einem Interview mit dem SPIEGEL fasst Kumkar seine wichtigsten Ergebnisse zusammen. Rezensionen des Werkes finden sich zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung oder beim SWR.
In diesen Tagen erscheint die Ausgabe 2/2025 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Schwerpunkt des Heftes ist die US-amerikanische Politik. So finden sich in dieser Ausgabe unter anderem Analysen der vergangenen Präsidentschafts- und Kongresswahlen, ein Artikel über das Chaos rund um die Speaker des 118. Kongresses, zwei Beiträge über die Republikanische Partei sowie ein Ausblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Außerdem stellt Oskar Niedermayer wie in jedem Jahr die aktuellen Zahlen rund um die Parteimitgliedschaften in Deutschland vor. Eine Reihe von Rezensionen neuer und einschlägiger Bücher beschließt das Heft. Die Print-Ausgabe der ZParl 2/2025 erscheint in den kommenden Tagen, die Online-Version ist bereits jetzt über die Nomos eLibrary verfügbar.
Ein Drittel weniger Parteien, ein Drittel weniger Kandidierende: die vorgezogene Bundestagswahl 2025 hat die Parteien in der Bundesrepublik aufgrund der verkürzten Zeitspanne für die Aufstellung ihrer Kandidierenden vor große Probleme gestellt. Ein aktueller „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) zeigt, wie die Parteien auf diese Herausforderung reagiert haben. Zu finden ist die Publikation hier.
Am gestrigen Abend hat Robin Alexander in der Urania Berlin sein neues Buch „Letzte Chance“ vorgestellt. Im Rahmen eines Einzelgesprächs mit Helene Bubrowski (Table.Briefing), mehrerer Lesepassagen des Autors und einer Gruppendiskussion mit dem Verfassungsrechtler Alexander Thiele und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor kamen zahlreiche Aspekte zur Sprache, die uns auch in unseren Lehrveranstaltungen beschäftigen.
So ging es unter anderem um die Funktionslogik der parlamentarischen Demokratie ganz allgemein, aber auch um die Binnenkohäsion von Koalitionen, das Verhältnis von einzelnem Abgeordneten und seiner Fraktion, um „potestas“ und „auctoritas“ in der politischen Führung, um Regierungskunst, um Fehler(kultur) in der Politik und die bislang eigentlich nicht bekannte Bunkerrunde der Ampelregierung, die im Winter 2021/22 die Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik sicherte.
So sehr der Titel auf die Arbeit der aktuellen Bundesregierung zielt, ist das Buch zudem eine Gesamtdarstellung der Ampelregierung einschließlich ihrer Leistungen und Defizite sowie der ihr immanenten politischen Sollbruchstellen.
Das ausverkaufte Haus signalisierte zu Recht ein großes Interesse am Buch und den damit verknüpften aktuellen Herausforderungen modernen Regierens.
Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier. Rezensionen finden sich hier und hier.
Seit der gescheiterten Wahl von mehreren Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der vergangenen Woche steht das oberste deutsche Gericht (noch) stärker im Fokus als ohnehin schon. Heute erscheint passend dazu (aber das Timing ist zufällig) das Buch „Machtfaktor Karlsruhe“ des Verfassungsrechtlers Alexander Thiele, in dem er das Bundesverfassungsgericht innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik verortet.
Nach einer kurzer Darstellung der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit stellt Thiele die Funktion sowie die Verfahrensarten des Gerichts vor, beleuchtet dessen Status und Organisation, themaisiert die Richterinnen und Richter und beschreibt den Weg innerhalb des Gerichts bis hin zu einer Entscheidung. Danach legt der Autor sein Augenmerk auf ausgewählte Entscheidungen des BVerfG im Laufe der Zeit und greift auch Kritik am Gericht auf.
Entstanden ist so ein schmaler, aber informativer Band, der sicherlich nicht nur für Studierende der Rechts- und/oder Politikwissenschaft von Interesse sein dürfte. Nähere Informationen zum Werk sowie eine Leseprobe finden sich hier.
Die Parteienforschung zählt zu den produktivsten Zweigen der Politikwissenschaft. Und auch in unseren Lehrveranstaltungen (und Abschlussarbeiten) erfreuen sich politische Parteien stets einer großen Beliebtheit. Nun gibt es eine neue, vielversprechende Publikation zum Thema: Am Wochenende ist in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen politikwissenschaftlichen Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ die neue Ausgabe rund um das Thema „Parteiendemokratie“ erschienen.
Jan-Werner Müller fragt in diesem Heft nach dem „Ende der Parteiendemokratie?“, während Uwe Jun das aktuelle Parteiensystem der Bundesrepublik zwischen Polarisierung und Fragmentierung einordnet. Theres Matthieß thematisiert die unterschätzte Stärke von Minderheitsregieurungen, Michael Koß fragt, ob wir Abschied von den „Allerweltsparteien“ nehmen müssen, und Marina Münkler beschreibt den Weg von der Parteien- zur Plattformdemokratie. André Bächtiger stellt gemeinsam mit einigen Kolleginnen Bürgerwünsche zur Reform der Parteiendemokratie vor, und Liane Bednarz befasst sich schließlich mit der Parteienverdrossenheit und fragt nach möglichen Reformansätzen, um ihr begegnen zu können.
In seinem neuen Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ wirft der Journalist Robin Alexander einen vertieften Blick auf die vergangene Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung. Er fragt nach den Bestimmungsfaktoren des Regierungshandelns der vorherigen Ampelregierung und thematisiert die Gründe für ihr Scheitern. Vor allem aber umreißt er auf dieser Basis den Handlungskontext der aktuellen Bundesregierung zwischen Europa, China, Trump und Putin. Weil Alexander sich auf vertrauliche Gespräche mit den beteiligten politischen Akteuren stützt, gelingt ihm ein kurzweiliger und spannender Blick hinter die Kulissen moderner Politik.
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird das Buch gemeinsam mit der neuen Merz-Biografie von Mariam Lau hier besprochen (leider hinter einer Bezahlschranke, die aber über unsere Universitätsbibliothek umgangen werden könnte). Nähere Hintergründe zu „Letzte Chance“ finden sich einschließlich einer Leseprobe auf dieser Seite.
Häufig liest man davon, dass die politikwissenschaftliche Forschung zur Kommunalpolitik nicht allzu stark ausgeprägt ist. Dabei geht es hier um Themen und Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar betreffen und um politische Partizipation, die auf dieser Ebene einfacher auszuüben ist als womöglich auf der Landes- und Bundesebene. Einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Politik auf kommunaler Ebene leistet ein neues Buch, das von Kerstin Völkl und Michael Jankowski herausgegeben wurde und unter dem Titel „Gemeinderatswahlen im deutschen Mehrebenensystem“ unterschiedlichste Aspekte der Wahlen auf kommunaler Ebene in den Blick nimmt. Darin geht es unter anderem um die Fragen, ob die Höhe der Wahlbeteiligung von Kommunal- Bundes- oder Kontexteffekten abhängt, wie „lokal“ lokale Wahlen wirklich sind, was die Wahl von unabhängigen Wählergemeinschaften beeinflusst und inwiefern Kommunalwahlen als Protest- bzw. Nebenwahl zu klassifizieren sind. Darüber hinaus geht es um Determinanten des Panaschierens und Kumulierens und eine vergleichende Analyse der Beurteilung der Kommunalwahlsysteme in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein. Abgeschlossen wird der Band von einem Blick auf die Wichtigkeit der Aussagen lokalpolitischer Akteure für die Wahlentscheidung sowie einem Vergleich zwischen kommunaler und Bundesebene in Bezug auf politisches Interesse und Institutionenvertrauen.
Der Band trägt – nicht zuletzt durch eine Fülle an empirischen Befunden – dazu bei, unser Verständnis von Bestimmungsfaktoren kommunalen Wählens problem- und anwendungsorientiert zu vertiefen, er bietet darüber hinaus auch zahlreiche Ansatzpunkte für zukünftige Forschungen. Über SpringerLink ist der Band im Volltext abrufbar.
