Seit etwas über einem Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Anfangs als „Fortschrittsregierung“ an den Start gegangen, stand nur kurze Zeit darauf nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu das gesamte politische Handeln unter dem Eindruck der „Zeitenwende“. Nicht nur in den Medien sind zahlreiche Bilanzen der ersten zwölf Monate der aktuellen Bundesregierung erschienen, auch in der Politikwissenschaft finden sich entsprechende Analyse. Im neuen Heft 4/2022 der Zeitschrift POLITIKUM werden unter der Überschrift „Die Vermessung der Ampel“ unterschiedliche Perspektiven auf die Ampel-Koalition vorgestellt: Klaus Stüwe etwa blickt auf die unterschiedlichen Politikfelder der Regierung (Außenpolitik, Klimapolitik, Finanzpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, etc.). Manuela Glaab blickt auf den Führungsstil des Bundeskanzlers zwischen „dispersed leadership“ (Robert Elgie) und seinen „leadership skills“. Uwe Jun fragt unter dem Motto „Volksparteien ohne Volk?“ nach der Zukunft des bundesdeutschen Parteiensystems. Und Wolfgang Renzsch thematisiert die Bund-Länder-Beziehungen nach einem Jahr Ampel-Koalition. Neben einer Reihe von weiteren Beiträgen sei abschließend auf den Rezensionsteil des Heftes hingewiesen, in dem unter anderem Neuerscheinungen zur Ampel-Regierung vorgestellt werden. Nähere Infos zum Heft finden sich hier.
Mit der vergangenen Bundestagswahl sind zahlreiche Neulinge in den Deutschen Bundestag eingezogen. Insgesamt ist das Parlament diverser geworden, auch wenn von einer Spiegelbildlichkeit des Plenums keine Rede sein kann (innerhalb der Repräsentationsforschung wird mit Rückgriff auf u. a. Hanna F. Pitkin munter diskutiert, welche Dimensionen von „Repräsentation“ unterschieden werden können). Wer sind diese neuen Abgeordneten? Wo lernen sie, was es heißt, Parlamentarier/in zu sein? Welche Hilfsmittel stehen ihnen beim Start in Berlin zur Verfügung? All diese Fragen sowie die möglichen Konsequenzen der Befunde für die politikwissenschaftliche Parlamentarismusforschung thematisiert die Duisburger Politikwissenschaftlerin Julia Schwanholz in einem Beitrag mit dem Titel „Politik als Beruf“ (Max Weber lässt grüßen…) für das Werk „Die Bundestagswahl 2021“ von Karl-Rudolf Korte. Als online first ist der Aufsatz bereits jetzt über SpringerLink im Volltext verfügbar.
Die Jenaer Ethnologin Juliane Stückrad hat sich in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Unmutigen, die Mutigen“ mit dem (alltäglichen) Leben in Ostdeutschland befasst. Im neuen Jahr wird sie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) aus ihrem Werk lesen.
Auf der Seite der Veranstaltung heißt es: „Auf einer Reise durch Peru wird der jungen Ethnologin Juliane Stückrad plötzlich klar, dass sie nicht die Rituale indigener Gesellschaften erforschen will. Ihr wahres Interesse gilt ihrer ostdeutschen Heimat, dem Leben am Rand und nicht zuletzt der eigenen Herkunft. Als teilnehmende Beobachterin erforscht sie von nun an die Lebens- und Arbeitswelt und den Wandel in vielen strapazierten Regionen. Sie geht auf Demonstrationen, sitzt mit den Dorfbewohnern am Tresen, besucht Familienfeiern und Gemeindefeste. Sie studiert Grabsteine, Autoaufkleber und Plakate. Ihr Buch präsentiert ungehörte und überhörte Geschichten, die gleichermaßen vom Mut wie vom Unmut künden. Geschichten, die Zugang zur Vielfalt ostdeutscher Lebenswelten bieten und Heimat als Veränderung, Erinnerung und Selbstbehauptung beschreiben.“
Die Lesung findet statt am Freitag, den 13. Januar 2023 von 12 bis 14 Uhr im Institut für Anglistik und Amerikanistik in der Adam-Kuckhoff-Str. 35 (Steintor-Campus). Veranstaltet wird sie von Prof. Dr. Katrin Berndt (Lehrstuhl für Englische Literatur und Kultur). Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung per E-Mail gebeten.
Im Jahre 1980 ist er erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen, von 2005 bis 2017 amtierte er als dessen Präsident: Norbert Lammert ist einer der erfahrensten Parlamentarier in der Bundesrepublik. Er fungierte unter anderem als kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als langjähriger Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus war er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- wie im Wirtschaftsministerium der Bundesregierung tätig. Seit dem Jahr 2018 führt er die Konrad-Adenauer-Stiftung. In einem ausführlichen Gespräch mit der Zeitschrift politik+kommunikation berichtet Lammert aus seinem Abgeordnetendasein, diskutiert aktuelle Herausforderungen des parlamentarischen Betriebes und nimmt unter anderem auch zum Dresscode im Bundestag Stellung. Das kurzweilige und lesenswerte Interview ist bei Interesse hier zu finden.
Schon vor einigen Monaten neu erschienen, aber erst jetzt entdeckt: das Buch „Die Ukraine und wir“ der Journalistin Sabine Adler, die als Osteuropa-Expertin des Deutschlandfunks viele Jahre aus Moskau berichtet hat, ebenso das Hauptstadtstudio in Berlin geleitet hat und als Korrespondentin mit Schwerpunkt Polen, Belarus, baltische Länder und Ukraine im Studio Warschau tätig war. Natürlich laufen Neuerscheinungen zu aktuellen Ereignissen Gefahr, mit Erscheinen oder kurz danach nicht mehr up to date zu sein. Und das vorliegende Buch ist bereits im Juni 2022 abgeschlossen worden, seitdem hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine ganze Reihe von weiteren Etappen erleben müssen. Diesem Risiko begegnet Sabine Adler, indem sie den historischen Bogen ihrer Ausführungen weit zieht und etwa die Annexion der Krim, die Ereignisse rund um den Euromaidan, die Nord-Stream-Abkommen, ja sogar den Zerfall der Sowjetunion und die Tschetschenienkriege mit einbezieht. Sie tut dies klar, eindeutig und meinungsstark.
Jedes Jahr thematisiert das Jahrbuch der Europäischen Integration zentrale politische Prozesse und Entscheidungen auf der europäischen Ebene, blickt in verschiedene Policy-Felder und erörtert die Europapolitik der einzelnen Mitgliedsländer der EU. Dabei werden in der Regel auch stets aktuelle Herausforderungen europäischer Politik berücksichtigt. Soeben ist die Ausgabe für das Jahr 2022 erschienen. Zwangsläufig spielen der russische Krieg gegen die Ukraine und die entsprechenden Reaktionen der EU im aktuellen Heft eine zentrale Rolle. So dreht sich zum Beispiel der Beitrag von Mathias Jopp im vorliegenden Jahrbuch um genau dieses Thema, bis Januar 2023 ist der Beitrag online frei abrufbar. Nähere Informationen zur aktuellen Ausgabe des Jahrbuchs sowie das Inhaltsverzeichnis finden sich auf dieser Seite.
Am 2. November 2022 erscheint im Münchner C. H. Beck Verlag das Buch „Die Neuen. Eine Generation will an die Macht“ von Livia Gerster. Darin blickt die Autorin, die als Politikredakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung tätig ist, auf eine neue Generation von Abgeordneten im Deutschen Bundestag (und darüber hinaus) und fragt, ob und inwieweit diese neue Generation Politik in Deutschland verändert bzw. verändern kann (ein ähnliches Buch zum Thema hat vor einigen Monaten Anna Sauerbrey mit „Machtwechsel“ vorgelegt – wir berichteten).
In der Beschreibung des Verlages heißt es: „Bei der letzten Wahl sind so viele junge Abgeordnete wie nie zuvor in den Bundestag eingezogen. Dass ihre Aufgabe die Klimawende sein wird, das wussten sie. Auch auf Auseinandersetzungen mit Rechtsradikalen und Querdenkern waren sie vorbereitet. Aber dass sie es mit einem Krieg zu tun bekommen würden und mit dessen Folgen, davon ahnten sie nichts. Schnell müssen die Neuen schwerwiegende Richtungsentscheidungen treffen. Aber ihre Ideale wollen sie nicht aufgeben. Wird ihnen dieser Spagat gelingen? Oder werden sie im Kampf mit der älteren Generation der Babyboomer selbst zu den angepassten Funktionären, die sie nie werden wollten? „
Details zum Buch einschließlich einer ausführlichen Leseprobe gibt es hier.
Livia Gerster: „Die Neuen. Eine Generation will an die Macht“, C. H. Beck Verlag, München 2022, 335 Seiten, 24,00 Euro, ISBN: 978-3-406-79123-9.
Das soeben erschiene Heft 352 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe Informationen zur politischen Bildung (IzpB) befasst sich mit dem Weg zur deutschen Einheit. Im Mittelpunkt der Publikation steht zunächst die Rolle der deutschen Frage in der internationalen Politik. Weitere Kapitel beleuchten den Zusammenbruch des SED-Regimes, die konkrete innen- wie außenpolitische Gestaltung der Wiedervereinigung, darunter auch die Verhandlungen mit den Vier Mächten, und thematisiert am Ende die Entwicklungen nach der Wiedervereinigung. Verfasst wurde das Heft von Prof. Dr. Manfred Görtemaker, der vor seiner Emeritierung im Jahre 2018 über viele Jahre als Zeithistoriker an der Universität Potsdam tätig war. Online abrufbar ist das Heft hier.
In den vergangenen Tagen ist die Ausgabe 3/022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Darin finden sich ausführliche Analysen der Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen, darüber hinaus eine politische Zwischenbilanz der Biden-Administration kurz vor den Zwischenwahlen im November. Außerdem steht die Verfassungsgebung in Chile im Fokus, ebenso findet sich ein Update zur Arbeit der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages. Ein weiterer Beitrag fragt, ob die Corona-Pandemie zu einem Digitalisierungssschub bei Kommunalwahlen in Deutschland beigetragen hat, gleich zwei Aufsätze befassen sich mit den jüngsten Wahlen in Frankreich. Eine Reihe von Rezensionen zu einschlägigen Neuerscheinungen aus der Parlamentarismusforschung runden das Heft ab. Über das Uninetz ist das Heft in der Nomos E-Library online verfügbar.
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich unter der Überschrift „Die Karlsruher Republik“ eine Rezension von René Schlott, in der zwei neue Bücher rund um das Grundgesetz (sehr positiv) besprochen werden: „Die Historiker und die Verfassung“ des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm und „Das Grundgesetz. Ein literarischer Kommentar“ von Georg M. Oswald. Das letztere Werk zählt mittlerweile zum Bestand unserer Universitätsbibliothek, das erstere wird zeitnah angeschafft. Über das Uninetz der MLU ist die Rezension im Online-Archiv der Süddeutschen Zeitung kostenfrei abrufbar. Gerade für Haus- und Abschlussarbeiten, die sich mit der bundesdeutschen Verfassung, aber auch mit dem Wirken des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen, lohnt sicherlich ein Blick in diese beiden Neuerscheinungen.
Update: online ist die Rezension hier nachzulesen.
Dieter Grimm: „Die Historiker und die Verfassung. Ein Beitrag zur Wirkungsgeschichte des Grundgesetzes“, C. H. Beck, München 2022, 358 Seiten, 34 Euro.
Georg M. Oswald (Hrsg.): „Das Grundgesetz, Ein literarischer Kommentar“, C. H. Beck. München 2022, 381 Seiten, 26 Euro.
