Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag diskutiert, allein in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen finden sich mehrere Beiträge zu diesem Thema. Bereits heute verfügt das Parlament in Deutschland mit 709 Abgeordneten über deutlich mehr Mitglieder als die ursprünglich vorgesehenen 598 Mitglieder. Und verlässliche Berechnungen zeigen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf bis zu 850 Abgeordnete anwachsen könnte. Dies würde nicht nur eine nennenswerte finanzielle Mehrlast bedeuten, sondern auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Nunmehr liegt eine Reformvorschlag der Parteien Bündnis90/GRÜNE, der FDP sowie der Linken vor, der auf eine Reduzierung der Größe des Bundestags abzielt. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke schreibt in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL Online, was er von dieser Idee hält.
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18. Okt 2019
Neuerscheinung: „Europas vergessene Diktaturen“
In den alljährlichen Seminaren zur Systemtransformation am Institut für Politikwissenschaft der MLU zählen die Länder Griechenland, Portugal und Spanien stets zu den Fallbeispielen einer Transition von einer Militärdiktatur zu einem demokratischen System. Dabei fällt immer wieder auf, dass die Literaturlage zu diesen Beispielen recht dünn ist. Um so löblicher ist es, dass die Bundeszentrale für politische Bildung soeben eine Publikation ins Programm genommen hat, die gerade die Militärdiktaturen sowie deren Übergang zur Demokratie thematisieren. Nähere Informationen zum Buch sind hier zu finden.
13. Okt 2019
ZParl 3/2019 erschienen
Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitschrift für Parlamentsfragen erschienen. Im akuellen Heft finden sich unter anderem ein Schwerpunkt mit gleich mehreren Artikeln und Aufsätzen zu Wahlrechtsfragen bzw. zur Wahlrechtsreform, zwei Beiträge zur Beliebtheit von Politikern in der Wählerwahrnehmung (zum Beispiel anhand der 14jährigen Regierungszeit Angela Merkels) und ein Blick auf die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Tschechien sowie auf das dortige Parteiensystem im Wandel. Rezensionen aktueller Bücher thematisieren die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems in den vergangenen Jahren, die BREXIT-Entscheidung in Großbritannien sowie die Umbruchjahre 1918/19 bzw. die Jahre der Weimarer Republik. Details zum Heft sind hier zu finden.
1. Okt 2019
Zum Impeachmentverfahren gegen Donald Trump: die Rolle der öffentlichen Meinung
Bei dem bevorstehenden Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im amerikanischen Kongress dürfte es entscheidend auf die Rolle der öffentlichen Meinung ankommen, werden auf diese Weise doch Einschätzungen und Positionen der verschiedenen Abgeordneten und Parteien „geframed“. William A. Galston vom in Washington beheimateten Forschungsinstitut „Brookings Institution“ beleuchtet in einem aktuellen Paper die Rolle der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Impeachment-Fällen, nämlich bei Richard Nixon und Bill Clinton. Zudem stellt er drei zentrale Indikatoren vor, auf die politische Beobachter in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt schauen sollten. Die Analyse von Galston kann hier nachgelesen werden.
1. Okt 2019
Neuerscheinung: „Internet und Staat“
Kürzlich ist im Nomos-Verlag ein großes Kompendium von Beiträgen rund um das Thema „Internet und Staat“ erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Mit dem Internet ist kein Staat zu machen – oder doch? Entgegen post-territorialen Erwartungen aus der Pionierzeit des Internets scheint der Staat zunehmend gefragt zu sein, wenn es um die Bewältigung des digitalen Wandels geht. Und mehr noch: Staatliche Strukturen sind nie hinfällig gewesen, sondern haben Internet und Digitalisierung seit ihren Anfängen geprägt. Der Band geht dieser spannungsvollen Beziehung aus interdisziplinärer Perspektive – Politikwissenschaft, Rechtwissenschaft, Kommunikationswissenschaft – auf den Grund. Mit der Souveränität, der Privatheit und der Sicherheit behandeln die Beiträge grundlegende Verständnisse und Funktionen des Staates. Sie adressieren dynamisch veränderte Regulierungsfelder im digitalen Zeitalter: Datenschutz, Verwaltung kritischer Internet Ressourcen, Regulierung von Medieninhalten. Schließlich betrachten sie Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsmöglichkeiten – Parteien und politische Kommunikation, E-Government und -Partizipation.“ Das Buch ist in unserer Uni-Bibliothek in einer elektronischen Version verfügbar.
30. Sep 2019
Was bisher geschah: Trump und die Ukraine (to be continued…)
Inmitten der ganzen Enthüllungen der letzten Tage rund um das Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky einschließlich des bevorstehenden Impeachmentverfahrens im amerikanischen Kongress ist es vermutlich schwierig, den Überblick zu behalten. Juliane Schäuble vom Berliner Tagesspiegel gibt pünktlich zum Start der neuen Woche einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Akteure, nämlich hier.
18. Sep 2019
Ein „long read“: Robert Habeck im Osten
Mehrere Monate hat die ZEIT-Journalistin Jana Hensel den Parteichef von Bündnis 90/GRÜNEN, Robert Habeck, im politischen Alltag begleitet, vor allem auf Reisen durch die neuen Bundesländer. In ihrem soeben veröffentlichten Artikel heißt es: „Seit Beginn des Jahres habe ich ihn begleitet. Die meisten Termine fanden in Ostdeutschland statt, denn eigentlich sollten die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das wichtigste politische Ereignis des Jahres werden. Und ich wollte mir ansehen, ob es dem 50-Jährigen, der sein Leben fast ausschließlich in Schleswig-Holstein verbracht hat, gelingt, ostdeutsch sprechen zu lernen. Zumal er wie wohl noch kein westdeutscher Politiker vor ihm zugegeben hatte, sich für den Osten bisher nicht sonderlich interessiert zu haben.“ Der sehr ausführlich ausgefallene Artikel wirft einen sehenswerten Blick hinter die Kulissen des politischen Alltagsbetrieb – und ist als „long read“ wärmstens zu empfehlen. Zu finden ist der Beitrag hier.
16. Sep 2019
„Tausend Zeilen Lüge“: der Fall Relotius
Wo es um Politik geht, sind die Medien nicht weit. Nicht nur in der Medien- und Kommunikationswissenschaft befassen sich Forscher mit Medien und dem Mediensystem, auch in der Politikwissenschaft geht es unter der Überschrift „Politische Kommunikation“ um zentrale Fragen des Verhältnisses von Medien und Politik. „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Medien“ – formulierte schon der Soziologe Niklas Luhmann vor vielen Jahren. Um so schockierender war vor einiger Zeit der „Fall Relotius“: der vielfach preisgekrönte SPIEGEL-Reporter Claas Relotius musste zugeben, zahlreiche Geschichten komplett erfunden zu haben. Auf die Schliche war ihm sein Kollege Juan Moreno gekommen, der am morgigen Dienstag sein Buch „Tausend Zeilen Lüge“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, wie ihm erst leichte Zweifel an der Arbeit Relotius‘ kamen und er irgendwann wusste, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Der SPIEGEL veröffentlicht heute einen Auszug aus dem Buch (hier), und hier äußert sich der SPIEGEL-Chefredakteur Steffen Klusmann zum Fall Relotius. Wie der SPIEGEL auf den Skandal reagiert hat, kann hier nachgelesen werden. Die Seite des Buches beim Rowohlt-Verlag findet sich hier. Und hier berichtet Moreno in einem lesenswerten Gespräch von seinen Recherchen (leider nicht frei online). Und schließlich bespricht Ralf Wiegand das Buch in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (nämlich hier).
