Sie ist so etwas wie eine kleine Botschaft bei der Europäischen Union: die Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel. Politische Akteure auf Landesebene (hier: insbesondere die Landesregierung) sollen und wollen rechtzeitig mitbekommen, an welchen Projekten die europäische Ebene aktuell arbeitet (und was womöglich später zu Implementierungszwecken auf die Bundesländer zukommt), andererseits will sich das Bundesland selbst auf internationaler Bühne präsentieren. In der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) findet sich aktuell ein interessanter Artikel (nämlich hier), der die Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel näher beleuchtet.
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12. Mai 2019
SWP-Studie zur „Richtungsentscheidung“ EP-Wahl
Lange Zeit galten die Wahlen zum Europäischen Parlament als „second order elections“, d. h. als Nebenwahlen, die von den Wählerinnen und Wählern für nicht so wichtig eingeschätzt wurden wie etwa Wahlen zum nationalen Parlament. Angeschts der jüngsten Entwicklungen in den Parteiensystemen der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere angesichts des Anstiegs der Zustimmung für EU-kritische bzw. EU-ablehnende Parteien wirft der Wissenschaftler Nicolai von Ondarza von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen problemorientierten Blick auf die bevorstehenden EP-Wahlen. Der Volltext der Studie findet sich hier.
4. Mai 2019
SZ-Beilage: 70 Jahre Grundgesetz
In diesem Mai sind es genau 70 Jahre her, dass das ursprünglich als kurzlebiges Provisorium gedachte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Aus diesem Anlass ist die Süddeutsche Zeitung heute mit einer 24-seitigen Beilage rund um das Thema Grundgesetz erschienen: so geht es um einzelne Grundrechte und deren Bedeutung, um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wandel der Zeit, um das Wahlrecht, den Föderalismus und die Demokratie ganz allgemein, um den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR und das Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten, mit seiner „Reservefunktion“, um die Rolle der Streitkräfte und die europapolitische Ausrichtung der Verfassung. Am Ende findet sich als weiteres Highlight ein großes und sehr lesenswertes Gespräch mit Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über zentrale wie aktuelle Fragen der Verfassung. Den einführenden Überblicksartikel der Beilage von Kurt Kister findet sich hier.
29. Apr 2019
Zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems
Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren und die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht, nicht ohne weiteres ihren Führungsanspruch einlösen kann. In einem aktuellen Beitrag auf der Webseite Verfassungsblog macht sich der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof vor dem Hintergrund des oben skizzierten Szenarios einige Gedanken zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
29. Apr 2019
Nach dem Mueller-Report: was machen die US-Demokraten?
Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da im Senat die entscheidende Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtenthebung aktuell nicht existent ist!? Oder sollte man sich dem Präsidenten mit anderen Mitteln, etwa mit Hilfe des Enquete-Rechts der amerikanischen Parlamentes, gegenüber stellen und auf einen Erfolg in den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres setzen? Für letztere Position sprach sich Werner J. Marti vor einigen Tagen in einem bedenkenswerten Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung aus. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
22. Apr 2019
„Partei – nein danke“? Sachsen-Anhalt vor den Kommunalwahlen
In der politikwissenschaftlichen Kommunalforschung stehen die so genannten kommunalen Wählergemeinschaften (KWGs) seit jeher im Mittelpunkt des Interesses (auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Kommunalforschung ganz allgemein – vorsichtig formuliert – seit jeher nicht gerade im Zentrum des politikwissenschaftlichen Interesses steht). Die Mitteldeutsche Zeitung hat sich jüngst unter politischen Akteuren sowie unter Wissenschaftlern umgehört und ist der Frage nachgegangen, worin die Attraktivität dieser Gruppierungen begründet ist und was sie im Wahlkampf von den traditionellen politischen Parteien womöglich unterscheidet. Nachzulesen sind die Ergebnisse hier.
22. Apr 2019
Aus aktuellem Anlass: der Mueller-Report und die amerikanische Präsidentschaft
Seit Tagen finden sich in den Medien zahlreiche Artikel, Kommentare und Einschätzungen des Mueller-Reports. Was aus wissenschaftlicher Perspektive mit Blick auf das Thema Regieren bzw. politische Führung interessant und relevant ist, ist, was der Mueller-Report über die Natur der US-amerikanischen Präsidentschaft (und damit über das politische System der Vereinigten Staaten) aussagt. In der Zeitschrift The Atlantic widmet sich Bob Bauer genau dieser Frage, nämlich hier. Und der Kongress-Experte Norman Ornstein hat einige Ratschläge für die Demokraten und ihren Umgang mit dem Bericht bzw. mit Präsident Donald Trump. Ob die Demokraten im Kongress ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleiten sollten (nachdem sich die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren am Wochenende dafür stark gemacht hat), dürfte eine der am heftigsten diskutierten Fragen der nächsten Wochen sein (die New York Times weiß mehr).
15. Apr 2019
ZParl 1/2019 erschienen
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (1/2019). Darin finden sich unter anderem ein Aufsatz über die politische Repräsentation von Frauen im Wandel der Zeit, ausführliche Daten zur aktuellen Berufsstruktur des Bundestages, ein Blick auf den aktuellen Zustand des bundesdeutschen Parteiensystems („Vom moderaten zum polarisierten Pluralismus“) sowie eine Untersuchung der politischen Urteilsbildung der Wählerschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Hinzu kommen Rezensionen zu neuen Büchern über die Weimarer Reichsverfassung, zum Verfassungsrecht der EU, zu Populismus und Euroskeptizismus sowie zum Rechtsterrorismus in Deutschland. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier, über das Uninetz der MLU besteht Zugriff auf den Volltext des Heftes.
12. Apr 2019
„Politische Landeskunde Sachsen-Anhalts“ in einer 2019er Neuauflage
Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt fristet in der politikwissenschaftlichen Forschung oft nur ein Nischendasein. Um so löblicher ist das Unterfangen des Mitteldeutschen Verlages, sein Werk „Sachsen-Anhalt – eine politische Landeskunde“ in einer Neuauflage herauszubringen. Neben einer Skizze der historischen Entwicklung des Bundeslandes stehen vor allem politische Akteure und Institutionen wie die politischen Parteien, der Landtag, die Verfassungsgerichtsbarkeit als auch unterschiedliche Politikfelder im Mittelpunkt. Details zu dieser Neuerscheinung gibt es hier.
Fun fact: die Bibliothek der MLU hat bereits zwei Exemplare des Buches bestellt (sie befinden sich aber noch „im Geschäftsgang“, werden also in Kürze für die Ausleihe verfügbar sein).