Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 3/2023 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. Darin finden sich Beiträge zu aktuellen Problemen politischer Repräsentation, eine Analyse der Bremischen Bürgerschaftswahl aus dem Frühsommer, den Koalitionsverhandlungen zwischen 2005 und 2021 (am Beispiel der Arbeitsgruppe Gesundheit) sowie zu Herausforderungen der privaten Politikfinanzierung. Anhand des Fallbeispiels Karl Lauterbach wird darüber hinaus analysiert, welche Rolle Twitter im Besonderen sowie die Medienpräsenz im Allgemeinen für die Berufung von Ministern spielt. Weitere Artikel befassen sich unter anderem mit dem französischen Parteiensystem im Umbruch und mit dem „Fixed-term Parlaments Act 2011“ in Großbritannien. Ergänzt werden die Beiträge durch Rezensionen aktueller Neuerscheinungen. Das Heft ist über unsere Universitätsbibliothek in der Nomos eLibrary kostenlos online abrufbar.
Im kommenden Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass hat der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele eine lesenswerte Einführung in die Entstehung, die zentralen Inhalte und in aktuelle Herausforderungen unserer Verfassung publiziert, die am heutigen Tage in die Buchläden kommt. Das Werk ist bewusst für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende verfasst, so dass auch wir es in der einen oder anderen Lehrveranstaltung aufgreifen werden. Nachzulesen ist eine ausführliche Rezension des Buches hier.
Alexander Thiele: Das Grundgesetz – verständlich erklärt. Mit einem Vorwort von Jagoda Marinić, Reclam-Verlag, Ditzingen 2023, 295 Seiten mit 9 Abbildungen, 8,00 Euro, ISBN: 978-3-15-014415-2.
Oft war zuletzt sowohl öffentlich als auch im wissenschaftlichen Diskurs von einer gesellschaftlichen und/oder politischen Spaltung oder Polarisierung die Rede. Der Berliner Soziologe Steffen Mau (Humboldt-Universität), von dem wir hier auf diesen Seiten (zum Beispiel hier und hier) schon mehrfach Publikationen vorgestellt haben, hat zusammen mit Thomas Lux und Linus Westheuser eine Studie verfasst, die genau diese Polarisierung thematisiert. Ihr zentraler Befund: Bei vielen großen Fragen herrscht einigermaßen Konsens. Werden jedoch bestimmte Triggerpunkte berührt, verschärft sich schlagartig die Debatte.
Das Buch erscheint in wenigen Tagen (hier gibt es weitere Informationen sowie eine Leseprobe), am Mittwoch Abend wird das Buch (sollte jemand in der Gegend sein) in der Berliner Urania der Öffentlichkeit vorgestellt.
Update, 13. Oktober 2023: eine Rezension des Bandes findet sich in der heutigen FAZ hier. Sollten Sie den Artikel nicht komplett lesen können: über unsere Universitätsbibliothek haben wir kostenlosen Zugriff auf das gesamte Archiv der FAZ.
Steffen Mau/Thomas Lux/Linus Westheuser: Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, Suhrkamp-Verlag, Frankfurt am Main 2023, 540 Seiten, 25,00 Euro, ISBN: 978-3-518-02984-8.
Ab sofort können sich Studierende für das SPIEGEL+-Lesestipendium bewerben. Verlost werden insgesamt 30 Stipendien, mit ihnen hat man für die gesamte Dauer des Studiums (maximal aber für 60 Monate) kostenlosen Zugriff auf alle ansonsten kostenpflichtigen Reportagen, Analysen und Hintergründe auf der Webseite des SPIEGEL. Bewerbungsschluss ist der 6. November 2023, zum Bewerbungsformular geht es hier entlang.
Seit jeher begegnet uns in diversen Lehrveranstaltungen (etwa rund um den Deutschen Bundestag oder beim vergleichenden Blick auf andere Parlamente), aber auch im öffentlichen Diskurs immer wieder das Thema Politische Architektur. Gibt es so etwas wie demokratische Architektur? Und wenn ja – wie würde sie aussehen (sollen)? Welche Bilder werden über die Architektur von Parlamenten oder Regierungszentralen transportiert? Welche Symbolik kommt hier jeweils zum Ausdruck? Diese Fragen greift der Historiker Dominik Geppert (Universität Potsdam) in einem ganzseitigen Artikel für die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf. Darin beleuchet er die symbolische Signatur der deutschen Staatsarchitektur nach 1945 und fragt, was sie über die Architektur hinaus für Politik und die staatliche Ordnung aussagt. Über das FAZ-Archiv, zu dem wir über unsere Universitätsbibliothek kostenfreien Zugang haben, ist der Artikel im Volltext verfügbar (oder an jedem Zeitungskiosk Ihres Vertrauens im Print zu haben).
Der Historiker Karl Schlögel, der bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2013 an den Universitäten Konstanz und Frankfurt (Oder) lehrte, ist vor allem als Osteuropa-Experte bekannt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist er darüber hinaus in zahlreichen Medien präsent. Auch sein jüngstes Buch „Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen“ befasst sich mit der Ukraine sowie mit aktuellen Entwicklungen in Osteuropa generell. Im Verlaufe seiner Karriere war Schlegel aber immer auch als Wissenschaftler und „einfacher“ Besucher in den Vereinigten Staaten unterwegs. Vor wenigen Tagen hat er mit „American Matrix“ ein voluminöses, über 800 Seiten starkes Werk vorgelegt, das als Quintessenz seiner Beschäftigung mit Geschichte, Politik und Gesellschaft Amerikas gelten kann. In diesem Buch vermisst er den „amerikanischen Raum“ des 20. Jahrhunderts und verbindet darin Aspekte wie Stadtentwicklung, Wissenschaft, Campusleben, Architektur, alltägliche Lebensweisen, Aufstieg und Niedergang ganzer Industrien, Mobilität im Wandel und vieles mehr miteinander und begibt sich auch auf die Spuren von Autoren, die vor ihm das Land bereist haben, etwa Alexis de Tocqueville und Max Weber. Kurz: er beschreibt den American Way of Life in seinen unterschiedlichen Facetten und macht sich auf die Suche nach dem American Dream. Entstanden ist ein äußerst kluges, vielschichtiges und differenziertes Buch über ein Land, das „keinen Traditionen verpflichtet“ war und ist, wie es auf der Verlagsseite heißt – ein lesenswertes und kenntnisreiches Buch, dem man viele Leserinnen und Leser wünschen möchte. Nähere Informationen zum Buch sind auf der Internetseite des Hanser Verlages zu finden. Vor wenigen Tagen sprach Schlögel in einem umfangreichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung über sein Buch (online hier leider hinter einer Paywall, aber über unsere Unibibliothek im SZ-Archiv frei abrufbar). Das Werk ist bereits für unsere Bibliothek bestellt.
Karl Schlögel: American Matrix. Besichtigung einer Epoche, Hanser Verlag, München 2023, 823 Seiten, 45,- Euro, ISBN: 978-3-446-27839-4.
Seit jeher befassen sich unterschiedliche Teildisziplinen der Politikwissenschaft mit der Frage, was demokratische Systeme kennzeichnet, wie man sie kategorisieren kann und wie man sie von nicht-demokratischen Systemen abgrenzen kann. Sehr schnell ist man hierbei bei der Unterscheidung von parlamentarischen und präsidentiellen Systemen. Aber was ist mit Systemen, die Aspekte beider Formen miteinander verbinden? In diesem Kontext ist – Maurice Duverger folgend – häufig von semi-präsidentiellen Systemen die Rede. Genau mit solchen hybriden Systemen hat sich der finnische Politikwissenschaftler Carsten Anckar in seinem Buch „Presidents, Monarchs, and Prime Ministers“ befasst. Für dieses Werk untersucht er alle in Frage kommenden politischen Systeme im Zeitraum von 1850 bis 2019. Auf dieser empirischen Basis unterscheidet Anckar zwischen den verfassungsrechtlichen Grundlagen für diese Systeme sowie der Verfassungswirklichkeit in den entsprechenden Ländern; damit thematisiert er zugleich die Frage, wodurch politische Prozesse und Entscheidungen bestimmt werden: durch die institutionelle Struktur eines politischen Systems oder durch die dort handelnden konkreten politischen Akteure? Gerade diese Unterscheidung sowie die zahlreichen Befunde seiner Studie, die er in einer Reihe von Tabellen und Abbildungen übersichtlich und detailliert darstellt, machen den Reiz des Buches aus. Eine ausführliche Rezension des Buches findet sich demnächst in der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. Im Rahmen eines „open access“-Formats ist der Beitrag online bereits jetzt abrufbar.
Carsten Anckar: Presidents, Monarchs, and Prime Ministers. Executive Power Sharing in the World, Cham: Palgrave MacMillan, 2022, 223 Seiten, 117,96 Euro.
Vor wenigen Tagen hat der Journalist Franklin Foer unter dem Titel „The Last Politician“ einen Insider-Bericht über die ersten beiden Jahre der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden veröffentlicht. Foer, der im Hauptberuf für das politische Monatsmagazin The Atlantic tätig ist, zeichnet darin die großen politischen Prozesse und Entscheidungen dieser Zeit nach, sei es die Bekämpfung der COVID-Pandemie, die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Neudefinition des Verhältnisses zu China, die Belebung der Wirtschaft, die Neubesetzung des Supreme Courts nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg oder die Positionierung der Regierung in wichtigen aktuellen Fragen der internationalen Handelspolitik. Foren stützt sich in seiner Darstellung neben seiner eigenen politischen Berichterstattung über die vergangenen Jahre auf zahlreiche Dokumente sowie auf nahezu 300 Interviews mit den beteiligten Akteuren.
Auch zentrale Aspekte des politischen Systems kommen in dem Buch zur Sprache, die damit zahlreiche Anknüpfungspunkte auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Biden-Regierung bieten: etwa der Blick auf die internen Prozesse und Abläufe im Weißen Haus, das Verhältnis zum US-Kongress bzw. zu einzelnen Abgeordneten und Senatoren, die für die Verabschiedung der politischen Agenda Bidens von zentraler Wichtigkeit sind, die Notwendigkeit, eine reine Entscheidungspolitik mit einer soliden Darstellungspolitik zu verbinden sowie die zentrale Bedeutung von politischer Kommunikation ganz allgemein, die Rolle der politischen Parteien und vieles mehr. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es auf dieser Seite. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.
Update, 26. September 2023: auf den Seiten der New York Times findet sich eine ausführliche Rezension des Buches von Adam Tooze, Professor der Geschichtswissenschaft an der Columbia University.
Heute Abend um 20:15 Uhr zeigt das Erste die Dokumentation „Ernstfall“ von Stephan Lamby. Basierend auf zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch politischen Akteuren aus der zweiten Reihe rekonstruiert er das Regierungshandeln der Ampel-Koalition in den vergangenen knapp zwei Jahren. Überschattet wird deren Arbeit von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem Fokus auf politische Akteure und deren Entscheidungen sowie die politischen Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland hat Lamby nicht nur eine spannende Dokumentation für alle an Politik Interessierten entworfen, sondern zugleich thematisiert er klassische politikwissenschaftliche Fragestellungen, die sicherlich in zukünftigen Lehrveranstaltungen an unserem Institut (und darüber hinaus) eine Rolle spielen dürften.
Zu sehen ist die Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek. Im Gespräch mit dem Inforadio vom RBB berichtet Lamby über die Arbeit am Film. Wenige Woche vor der Ausstrahlung des Films ist ein gleichnamiges Buch erschienen, das hier ausführlich rezensiert wird.
Im Jahr 2021 kam es innerhalb der CDU zu gleich drei Wettbewerben um die politische Macht in der Partei: zu Beginn des Jahres setzte sich Armin Laschet als Parteivorsitzender durch, im April konnte er sich in der Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder behaupten, und gegen Ende des Jahres gewann Friedrich Merz den Kampf um die Nachfolge Laschets, nachdem dieser als Parteichef zurückgetreten war. Die drei Wettbewerbe bieten immenses Potential für die politikwissenschaftliche Analyse. Just heute ist als Open Access ein Artikel von Uwe Jun und Marius Minas onlinegestellt worden, der genau diesen Untersuchungsgegenstand in den Fokus nimmt. Mittels Process Tracing analysieren die beiden Politikwissenschaftler von der Universität Trier die drei erwähnten Fallbeispiele und konstatieren, dass solche Verfahren eine je eigene Dynamik entfalten können. Den gesamten Beitrag gibt es hier.
