Soeben ist ein neues politikwissenschaftliches Lehrbuch von Lisa H. Anders und Dorothee Riese mit dem Titel „Politische Akteure und Institutionen in Deutschland“ erschienen. Dabei handelt es sich um eine prägnante und problemorientierte (und zugleich forschungsorientierte!) Einführung in das politische System der Bundesrepublik, die genau die beiden Untersuchungsaspekte in den Blick nimmt, die bei vielen politischen Prozessen und Entscheidungen zentral sind: lässt sich Politik vor allem durch die institutionelle, strukturelle Umwelt erklären oder doch eher durch das Handeln der entsprechend einschlägigen Akteure? Oder muss man beides zusammen denken, wie es Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf im Rahmen ihres akteurzentrierten Institutionalismus tun?
Das Buch ist ab sofort über SpringerLink im Volltext verfügbar.
Demokratischen Errungenschaften folgen immer wieder auch Krisen und Rückschläge. In einer ganzen Reihe von Ländern ist die Demokratie zuletzt tatsächlich in die Krise geraten. In Deutschland sind die Befunde nicht so dramatisch wie in anderen Ländern, aber gleichwohl ist auch hier „ein zunehmender Verlust von Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Problemlösungskraft“ (S. 8) zu verzeichnen, wie die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger in ihrem neuen Buch „Zumutung Demokratie“ schreibt.
In diesem Buch untersucht sie, „welche Zumutungen und Versprechen grundsätzlich in dem ‚Wir‘ liegen, das für jede Demokratie konstituierend ist, und wie die Demokratie als Regierungs- wie als Lebensform dem Zusammenfinden und dem Auseinanderdriften der Individuen begegnet“, wie es auf dem Klappentext des Buches heißt. Die zentrale These des Buches ist, dass die derzeitigen vielfältigen Krisenerscheinungen der Demokratie damit zu tun haben, „dass die Bereitschaft in der Gesellschaft sinkt, mit einer zentralen Herausforderung der Demokratie zu leben: der Notwendigkeit sich gegenseitig auszuhalten“ (S. 9). Und Schönberger fährt fort: „Demokratie ist keine One-man-Show, kein individuelles Selbstverwirklichungsprojekt und kein Ego-Trip. Die ‚Herrschaft des Volkes‘ setzt voraus, dass sich so etwas wie ein ‚Volk‘ im Sinne einer demokratischen Gemeinschaft überhaupt erst einmal konstituiert und als Kollektiv begreift“ (ebd.).
Mit Rückgriff auf den Philosophen Jean-Paul Sartre schriebt sie: „‚L’enfer, c’est les lautres‘ – die Hölle, das sind die Anderen, das ist jedenfalls ein Teil der Wahrheit in der Demokratie, die uns als Staatsform nicht nur ein großes Versprechen politischer Freiheit macht, sondern auch die Zumutungen auferlegt, die ‚Anderen‘ mit all ihren abweichenden Meinungen, Bedürfnissen und Interessen tatsächlich zu ertragen“ (ebd.). Die Autorin argumentiert, dass Demokratie Begegnungen brauche, gerade nach der vielfältigen Corona-bedingten Vereinzelung vieler Menschen. Demokratiepolitik muss sich ihrer Ansicht nach heute „weit über die klassischen Bereiche hinaus als eine Gestaltungsaufgabe verstehen, in der es jedenfalls auch in einem sehr grundlegenden Sinne darum geht, die ‚Anderen‘ als Teil des eigenen Lebens sichtbar, erlebbar und aashaltbar zu machen“ (S. 10). Solche Begegnungen sollten nicht dem Zufall überlassen werden, sondern als Impuls den „komplexen tatsächlichen Rahmen, die sie ermöglicht, politisch ernst…nehmen und bewusst…gestalten“ (ebd.).
Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe finden sich hier im Webangebot des C. H. Beck-Verlages.
Sophie Schönberger: Zumutung Demokratie. Ein Essay, München 2023, C. H. Beck Verlag, 192 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-406-80005-5.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Welche Rolle haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung der von Bundeskanzler Scholz postulierten „Zeitenwende“ gespielt? Die Neue Zürcher Zeitung hat einige Parlamentarier über längere Zeit hinweg begleitet und in diesem Kontext auch in die „Maschinenräume der Demokratie“ geblickt. Online abrufbar ist der Artikel hier.
Update, 28. Februar 2023: in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen findet sich ein ähnlicher Beitrag, nämlich über die Rolle des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag in der Formulierung der deutschen Außenpolitik. Über unsere Universitätsbibliothek kann der Artikel im FAZ-Archiv im Volltext gefunden werden.
Manchmal ist ja der Blick von außen auf einen Untersuchungsgegenstand hilfreich. Die neue Ausgabe (Special Issue) der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „German Politics“ thematisiert unter der Überschrift „A (New) East-West-Divide? Representative Democracy in Germany 30 Years after Unification“ zentrale Aspekte von Politik und Gesellschaft in Ost- und Westdeutschland, darunter die Entwicklung des Parteiensystems, die politische Kultur, die Elitenrekrutierung, der legislative Output des Deutschen Bundestages sowie die Thematik von Repräsentation und Responsivität. Zu finden ist das Heft hier.
Soeben sind zwei aktuelle Bücher rund um die Administration von US-Präsident Joe Biden erschienen. In „The Fight of his Life“ beleuchtet Chris Whipple basierend auf zahlreichen Gesprächen innerhalb wie außerhalb des Weißen Hauses die zentralen politischen Prioritäten des 46. Präsidenten der USA. Dazu zählen diverse Gesetzespakete wie der „American Rescue Plan“ oder die Initiative „Build Back Better“. Darüber hinaus geht es um den Abzug aus Afghanistan, den Ukraine-Krieg, die internationale Klimapolitik, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und den Umgang mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie der Inflation und den hohen Energiepreisen. Whipple lässt in seinen Ausführungen die internen Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen lebendig werden und beleuchtet in Rückblicken auch den Wahlkampf und die Wahl von 2020 sowie zentrale biografische Wegmarken Bidens.
Das zweite Buch von Stephen J. Wayne („The Biden Presidency“) ist systematischer strukturiert und greift verstärkt politikwissenschaftliche Zugänge zum Thema auf. Dazu gehören eine Analyse des Führungsstils Bidens, die (Re-)Organisation der exekutiven Strukturen, sein Interagieren mit dem Kongress, zentrale Bestimmungsfaktoren ausgewählter Politikfelder sowie die Möglichkeiten und Grenzen präsidentieller Kommunikation.
Details zum Buch von Whipple gibt es hier. Das Werk von Wayne ist über unsere Bibliothek online frei zugänglich, ein erster Eindruck des Bandes kann hier gewonnen werden.
In der Reihe „Digitale Bildkulturen“ des Berliner Verlages Klaus Wagenbach ist kürzlich der Band „Meme“ von Dirk von Gehlen erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Das Internet hat nicht nur Geschäftsmodelle und Lebensweisen verändert, es hat auch einen eigenen digitalen Dialekt hervorgebracht. Er zeigt sich in Bildern und Motiven, die viral durchs Web geistern: Internet-Meme sind überall und doch kaum zu greifen. Wer die Kultur der Internet-Meme verstehen will, die schon lange aus den digitalen Sphären herausgetreten ist, muss sich auf den vermeintlichen Quatsch einlassen, auf dem viele diese Meme basieren. Unter der Oberfläche zeigen sie eine neue digitale Populärkultur des Remix und Mashups. Dabei sind sie zugleich Sinnbild einer sich polarisierenden Gesellschaft, die Identitätskonflikte immer häufiger auch in einer Bildkultur austrägt, die ihre Distinktion aus Schnipseln, Referenzen und Kopien gewinnt.“
Eine aktuelle Rezension des mit 76 Seiten recht schmalen, aber sehr lesenswerten Bandes ist auf den Seiten des Portals für Politikwissenschaft hier zu finden.
Soeben ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neuer Band rund um das politische System der Bundesrepublik Deutschland erschienen, das sich gleichermaßen für Schule und Studium eignet. In „Die deutsche Demokratie“ beleuchtet der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker die zentralen politischen Akteure und Institutionen der Bundesrepublik, thematisiert die politische Kultur ebenso wie Wegmarken der Demokratiegeschichte in Deutschland, ergänzt seine Ausführungen durch eine Verortung des Regierungssystems im Rahmen eines internationalen Vergleichs und stellt aktuelle Herausforderungen der deutschen Demokratie „im neuen Krisenzeitalter“ vor. Ergänzt wird der Text durch zahlreiche Tabellen und Schaubilder, die das Buch zu einem unverzichtbaren Kompendium bundesdeutscher Politik machen. Das Buch dient als Nachfolger des gleichnamigen Werkes von Horst Pötzsch, das erstmals im Jahr 1995 erschienen ist und seitdem zahlreiche Auflagen erlebt hat. Eine Bestellmöglichkeit des Buches, das mit 4,50 Euro zudem noch sehr preisgünstig zu haben ist, findet sich hier.
Zumindest online ist die neue Ausgabe 4/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) verfügbar (zum Beispiel über den Zugang unserer Universitätsbibliothek zur Nomos eLibrary). Print-Abonnenten müssen noch einige Tage auf ihr schriftliches Exemplar warten. Dabei bietet das neue Heft erneut zahlreiche Schmankerl für die Freundinnen und Freunde der Parlamentarismusforschung. Die Beiträge befassen sich zum Beispiel mit dem Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofes rund um die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021, den Geschäftsordnungen der Fraktionen im Bundestag, dem Wirken der Arbeitsgruppen und -kreise der Fraktionen sowie mit den Wirkungen der TV-Übertragung von Untersuchungsausschüssen. Weitere Artikel thematisieren die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland, beleuchten die Rolle des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der seit der Wahl von 2021 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist sowie Koalitionstheorien in der Ära Merkel. Ein umfangreicher Aufsatz vergleicht die Grundsatzprogramme der Partei Bündnis90/GRÜNE in den Jahren 2002 und 2020. Beschlossen wird das Heft von einer ganzen Reihe von Rezensionen aktueller und einschlägiger Bücher rund um den Gegenstandsbereich von Regierung und Parlament.
Soeben ist auf dem Portal für Politikwissenschaft eine kurze Analyse der US-amerikanischen Kongresswahlen vom 8. November 2022 erschienen. Neben einem Rückblick auf den Wahlkampf und das konkrete Wahlergebnis geht es nicht zuletzt um einen Ausblick auf die beiden nächsten Jahre des „Divided Government“ zwischen Demokraten und Republikanern im politischen System der Vereinigten Staaten. Abzurufen ist die Analyse hier. Weitere Studien zum Thema sind hier und hier erschienen.
Die Hefte der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung (IpbB)“ eignen sich nicht nur für den Einsatz in der Schule, sondern können auch für in der Recherche für universitäre Referate oder für den Einstieg in eine stärker wissenschaftlich orientierte Beschäftigung mit aktuellen politischen Fragen ein guter Einstieg sein. Soeben ist die neueste Ausgabe der IzpB erschienen. Unter der Überschrift „Internationale Sicherheitspolitik“ stehen Aspekte wie „Sicherheit in einer Welt des Umbruchs“ (Sven Bernhard Gareis), „Hybride Bedrohungen im und durch den Cyberraum“ (Wolff Heintschel von Heinen), „Abschreckung statt Abrüstung“ (Gerlinde Groitl) oder „Transnationaler Terrorismus“ (Guido Steinberg) im Fokus des Heftes. Auch „Pandemien und globale Sicherheitsrisiken“ (Maike Voss/Isabell Kump) finden Berücksichtigung. Zudem geht es um die zentralen Akteure der internationalen Politik: Die USA (Stephan Bierling), China (Sven Bernhard Gareis/Saskia Hieber), Russland (Margarete Klein) sowie die EU als sicherheitspolitischer Akteur (Wilhelm Knielangen). Beschlossen wird das Heft durch ein Blick auf die Arbeit internationaler Organisationen wie die NATO (Olaf Theiler) und die Vereinten Nationen (Manuela Scheuermann) sowie eine Diskussion neuer Ansätze für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Sven Bernhard Gareis).
Das Heft kann auf dieser Seite als Printexemplar bestellt sowie als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
