Immer mehr außenpolitische Entscheidungen fallen im Kanzleramt. Das gilt auch für die aktuell regierende Ampel-Koalition. Doch dieses Spannungsverhältnis zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt, zwischen Kanzler(in) und Außenminister(in) ist nicht neu. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer diskutierten bereits vor gut zwanzig Jahren die Frage, wer von ihnen in der Außenpolitik „Koch“ und wer „Kellner“ sei (und beide nahmen für sich Ersteres in Anspruch). In einem Beitrag für die Zeitschrift „politik+kommunikation“ beleuchtet Günter Bannas, früherer Chef der Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dieses komplexe Verhältnis und greift dabei auch auf die Erfahrungen früherer Regierungen zurück. Nachzulesen ist der Artikel hier.
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23. Mai 2023
23. Mai: Tag des Grundgesetzes
An jedem 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes als (zunächst provisorische) Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, so auch am heutigen Tage. Wer etwas zur Entstehung der bundesdeutschen Verfassung, zum Aufbau und zu den zentralen Bestimmungen des Werkes, aber auch zum Grundgesetz als „Norm“ und als „Kultur“ erfahren möchte, ist mit dem schmalen Band „Das Grundgesetz“ des Berliner Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers bestens bedient. Im Jahr 2019 ist das Buch im Münchner Verlag C. H. Beck in zweiter Auflage erschienen. Details zum Band sowie eine Leseprobe sind hier zu finden.
15. Mai 2023
Sonderheft der „Zeitschrift für Politik“ zum politischen System der USA
Kürzlich ist der von Heike Paul und Boris Vormann herausgegebene Sonderband 11 der „Zeitschrift für Politik“ erschienen. In mehreren Beiträgen werden aktuelle Krisenphänomene rund um das politische System der Vereinigten Staaten thematisiert, darunter das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, die Sinnhaftigkeit des „Electoral College“, die Rolle des Supreme Courts, aktuelle Herausforderungen des Föderalismus, die Rolle der Desinformation in den sozialen Medien sowie „politische Normen der Nostalgie“. Über unsere Universitätsbibliothek sollte der Band in Kürze online frei lesbar sein.
9. Mai 2023
„Demokratie als Zumutung“ jetzt als preisgünstiges Taschenbuch erhältlich
Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten das lesenswerte Buch „Demokratie als Zumutung“ von Felix Heidenreich empfohlen. Inzwischen gibt es das Buch als Taschenausgabe für 4,50 Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Details zum Buch sowie eine Bestellmöglichkeit sind hier zu finden.
25. Apr 2023
Neuerscheinung: „Die Fehlbaren“
In den vergangenen Monaten wurde anlässlich diverser Rücktritte von Politikern und Politikerinnen über die Fehlerkultur in Deutschland diskutiert. Passend zu diesem Themenkomplex ist vor wenigen Tagen das Buch „Die Fehlbaren der Journalistin Helene Bubrowski (Frankfurter Allgemeine Zeitung) erschienen. Die Autorin analysiert darin Fehlverhalten, Skandale und Rücktritte von politischen Akteuren. Sie zeigt, welche oft verschärfende Rolle die Medien haben und stellt Übergehungen zur Frage vor, wie eine bessere Fehlerkultur aussehen könnte. In der politikwissenschaftlichen Forschung ist dieses Thema bislang nur ansatzweise aufgegriffen worden. Von daher empfiehlt sich dieses kurzweilig zu lesende Werk, um anhand zahlreicher Beispiele (Christine Lambrecht, Anne Spiegel, Andreas Scheuer, Wolfgang Schäuble, Karl Theodor von und zu Guttenberg und viele andere mehr) eruieren zu können, warum einige Politiker und Politikerinnen in Krisen und Skandalen zurücktreten – und andere wiederum nicht. In der Süddeutschen Zeitung ist kürzlich eine Rezension des Buches erschienen, die über unsere Universitätsbibliothek online kostenfrei gelesen werden kann.
11. Apr 2023
Essaywettbewerb des Roman Herzog Instituts
Zu einem Essaywettbewerb ruft das Roman Herzog Institut auf. Unter der Frage „Wie sollen liberale Demokratien autokratischen Herausforderungen begegnen?“ sind Interessierte aufgefordert, eine zweiseitige Ideenskizze einzureichen. Auf dieser Basis wird der/die Gewinner/in gebeten, seine Ideen in einem ausführlichen Essay zu vertiefen. Prämiert wird der Essay mit 5000 Euro. Die Details des Wettbewerbs sind hier nachzulesen.
Das Roman Herzog Institut ist ein in München beheimateter Think Tank, der sich gesellschaftlichen Fragestellungen aus multidisziplinären Perspektiven widmet (wie es in der Ausschreibung heißt). Jenseits aller tagespolitischen Aktualität sollen langfristige Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt werden.