Der öffentliche Fokus mit Blick auf die US-amerikanische Politik lag in den vergangenen Wochen auf der Präsidentschaftswahl. In deren Schatten fand aber auch die Neuwahl des Repräsentantenhauses sowie eines Drittels der Sitze des Senats statt. In beiden Kammern verfügen die Republikaner Donald Trumps nunmehr über die Mehrheit. Was diese Konstellation für die Handlungsspielräume des neuen (und alten) Präsidenten Trump bedeutet und welche Rolle dabei der Funktionslogik des präsidentiellen Systems der USA zukommt, wird in dieser aktuellen Analyse auf dem Portal für Politikwissenschaft erläutert.
US-Politik
8. Nov 2024
Erste Analysen der US-Wahl
Am 5. November 2024 sind in den Vereinigten Staaten mit Donald Trump ein neuer (und zugleich alter) Präsident sowie ein neuer Kongress gewählt worden. So langsam schälen sich einige Bestimmungsfaktoren des Wahlergebnisses heraus, wie aus einigen aktuellen Analysen hervorgeht. Laura von Daniels hat ein solches Papier für die Stiftung Wissenschaft und Politik geschrieben (das hier abgerufen werden kann), Hardy Ostry und Jan Bösche von der Konrad-Adenauer-Stiftung haben ein Papier mit den wichtigsten Befunden für die Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst, und Philipp Adorf von der Universität Bonn blickt hier unter der Überschrift „Der entfesselte Präsident“ auf einige mögliche Konsequenzen der Wahl.
30. Sep 2024
Neuerscheinung: „Die Unvereinigten Staaten“ von Stephan Bierling
Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in den Vereinigten Staaten hat der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling unter dem Titel „Die Unvereinigten Staaten“ ein umfangreiches und detailliertes Buch zum US-amerikanischen politischen System veröffentlicht, das gleichermaßen systematische Grundlagen als auch aktuelle Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt. Damit erweist sich das Buch als unverzichtbare für die Berücksichtigung in zukünftigen Lehrveranstaltungen (sowie für etwaige Haus- und Abschlussarbeiten) rund um US-amerikanische Politik.
Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe finden sich hier auf den Seiten des Beck-Verlages.
26. Aug 2024
Neuerscheinung: „Das gespaltene Haus“ von Manfred Berg
Rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in den Vereinigten Staaten ist bei Klett-Cotta das Buch „Das gespaltene Haus“ des Heidelberger Historikers Manfred Berg erschienen. Darin beschreibt er die im politischen System der USA heute alles überlagernde politische Polarisierung und führt sie auf zentrale Entwicklungen in Politik und Gesellschaft seit den 1950er Jahren zurück. Auf über 500 Seiten gelingt ihm ein höchst lesenswertes, detailliertes und kenntnisreiches Werk, in dem er die vergangenen Jahrzehnte im Rahmen einer „langen Geschichte“ (S. 9) lebendig werden lässt.
Immer wieder greift Berg in seinem Buch auch politikwissenschaftlich relevante Aspekte auf, etwa wenn er das zugrundeliegende System der „Checks and Balances“ erläutert, die Handlungsmöglichkeiten und -limitationen im Amte des Präsidenten skizziert, auf die Entwicklung von Parteien und Wahlkämpfen eingeht oder längerfristige Veränderungen in der politischen Kultur beschreibt.
Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe sind hier zu finden. Das Buch sollte in Kürze auch in unserer Fachbereichsbibliothek verfügbar sein.
15. Jul 2024
Neuerscheinung: „Das amerikanische Versprechen“ von Kerstin Kohlenberg
Das Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump dominiert nach wie vor die mediale und öffentliche Landschaft. Heute ist ein Buch erschienen, das einige Hintergründe der jüngsten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten verdeutlicht. In „Das amerikanische Versprechen“ folgt die langjährige ZEIT-Korrespondentin Kerstin Kohlenberg (hier war/ist sie auf Twitter/X aktiv) einem Kapitolstürmer, einem Black-Lives-Matter-Aktivisten sowie einer Latina, deren Eltern einst illegal eingereist sind. Anhand dieser drei Biografien, die Kohlenberg über Jahre und Jahrzehnte zurückverfolgt, gelingt ihr eine „innere Geschichte“ der Vereinigten Staaten. Ihre Lebenswege zeigen, dass die Mitte nicht mehr hält und die Vereinigten Staaten vor großen Herausforderungen stehen. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe sind hier zu finden, es ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.
30. Mai 2024
Neu erschienen: „Die Tyrannei der Minderheit“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt
In dieser Woche ist das Buch „Die Tyrannei der Minderheit“ von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (Autoren von „Wie Demokratien sterben“) erschienen.
In dem Buch stellen die Autoren die Frage, wie die Demokratie vor radikalen Minderheiten geschützt werden kann. Dabei rekurrieren sie insbesondere auf das politische System der Vereinigten Staaten, aber zugleich werden weltweite Fallbeispiele berücksichtigt.
„Wählermehrheiten können häufig nicht die Macht gewinnen, und wenn sie es tun, können sie häufig nicht regieren. Heute besteht die akute Gefahr in der Herrschaft einer Minderheit. Während die Gründer der Vereinigten Staaten die Republik vor der Scylla der Mehrheitstyrannei bewahrten, haben sie die Charybdis der Minderheitsherrschaft außer Acht gelassen“ (S. 19).
Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier. Zentrale Aussagen des Buches präsentiert Daniel Ziblatt in diesem Interview.
12. Jan 2024
Vor den Vorwahlen in den USA
In der kommenden Woche beginnt in den Vereinigten Staaten die Vorwahlsaison. Während die Demokraten in Iowa, traditionell der erste Staat in diesem Prozess, ihren Kandidaten per Briefwahl bestimmen lassen (das Ergebnis wird dann Anfang März bekanntgegeben), findet der Caucus, eine Art Parteiversammlung, der Republikanischen Partei am 15. Januar 2024 statt. Es folgt New Hampshire am 23. Januar. Am so genannten „Super Tuesday“ am 5. März 2024 finden Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten statt, danach stehen die Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur häufig bereits fest. Im August folgen die Nominierungsparteitage, am 5. November ist der Wahltag, an dem ein neuer Präsident, das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatsmitglieder und eine Reihe von Gouverneuren gewählt werden.
In einem Podcast des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) sind einige Hintergründe und Einschätzungen zum Thema zu hören. Die aktuelle Folge des „Zwischenrufs“ findet sich in eigentlich jedem Podcast-Kanal, zum Beispiel hier. Die wichtigsten Aspekte finden sich detailliert zusammengefasst bei CNN.
2. Jan 2024
TV-Tipp: Rechtsextremismus in den USA
Am heutigen Dienstag Abend (2. Januar 2024, 22:10 Uhr) zeigt der Fernsehsender ARTE eine Dokumentation über den wachsenden Rechtsextremismus in den USA – rechtzeitig vor dem 6. Januar, an dem sich der Sturm auf das Kapitol zum dritten Mal jährt. Der Filmemacher Charlie Sadoff und sein Koautor Kenneth Harbaugh dienten früher in der US-Armee und berücksichtigen in ihrer Dokumentation insbesondere die Rolle von Veteranen in den Ereignissen des 6. Januars. Ex-Angehörige des US-Militärs oder der Polizei machten damals etwa 15 Prozent der Demonstranten aus. Zugleich rekapituliert der Film das Aufkommen paramilitärischer Organisationen wie die „Three Percenters“, die „Proud Boys“ und die „Oath Keepers“. Bereits jetzt ist der Film in der ARTE-Mediathek zu sehen.
7. Dez 2023
Neuer Zeitschriftenartikel: Ausschlüsse aus dem US-Kongress
In der vergangenen Woche wurde der Republikanische Abgeordnete George Santos (New York) per Mehrheitsentscheid aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen. Bereits während des Wahlkampfes im Herbst 2022 gab es massive Vorwürfe gegen ihn. So soll er zahlreiche falsche Behauptungen zu seinem Lebenslauf, seiner Religion und seiner Familiengeschichte aufgestellt haben. Mittlerweile ist er in 23 Punkten angeklagt worden, ein Rauswurf war in einem ersten Verfahren Anfang November 2023 gescheitert. Santos war erst das 21. Kongressmitglied, das aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, die meisten Ausschlüsse erfolgten während des Bürgerkrieges. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Thema, das bislang nicht wirklich eine breite Aufmerksamkeit gefunden hat. In einem aktuellen Artikel für die Zeitschrift für Parteienwissenschaften des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRUF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind einige Hintergründe zum Thema zusammengetragen worden. Nachzulesen ist der Beitrag hier. Am 13. Februar 2024 wird übrigens in einer Nachwahl die Nachfolge von Santos bestimmt.
17. Sep 2023
Neuerscheinung: „The Last Politician“
Vor wenigen Tagen hat der Journalist Franklin Foer unter dem Titel „The Last Politician“ einen Insider-Bericht über die ersten beiden Jahre der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden veröffentlicht. Foer, der im Hauptberuf für das politische Monatsmagazin The Atlantic tätig ist, zeichnet darin die großen politischen Prozesse und Entscheidungen dieser Zeit nach, sei es die Bekämpfung der COVID-Pandemie, die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Neudefinition des Verhältnisses zu China, die Belebung der Wirtschaft, die Neubesetzung des Supreme Courts nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg oder die Positionierung der Regierung in wichtigen aktuellen Fragen der internationalen Handelspolitik. Foren stützt sich in seiner Darstellung neben seiner eigenen politischen Berichterstattung über die vergangenen Jahre auf zahlreiche Dokumente sowie auf nahezu 300 Interviews mit den beteiligten Akteuren.
Auch zentrale Aspekte des politischen Systems kommen in dem Buch zur Sprache, die damit zahlreiche Anknüpfungspunkte auch für die politikwissenschaftliche Forschung zur Biden-Regierung bieten: etwa der Blick auf die internen Prozesse und Abläufe im Weißen Haus, das Verhältnis zum US-Kongress bzw. zu einzelnen Abgeordneten und Senatoren, die für die Verabschiedung der politischen Agenda Bidens von zentraler Wichtigkeit sind, die Notwendigkeit, eine reine Entscheidungspolitik mit einer soliden Darstellungspolitik zu verbinden sowie die zentrale Bedeutung von politischer Kommunikation ganz allgemein, die Rolle der politischen Parteien und vieles mehr. Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es auf dieser Seite. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt.
Update, 26. September 2023: auf den Seiten der New York Times findet sich eine ausführliche Rezension des Buches von Adam Tooze, Professor der Geschichtswissenschaft an der Columbia University.
