Als ob der derzeitige Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht bereits kontrovers genug geführt würde – mit dem Tod von Antonin Scalia, Richter am Supreme Court in Washington, dürfte die parteipolitische Auseinandersetzung eine neue Dimension erreichen. Scalia wurde im Jahre 1987 von Präsident Ronald Ronald für das Gericht nominiert, er arbeitete dort als erzkonservative Stimme nahezu 30 Jahre. In vielerlei Hinsicht hat Scalia die rechtstheoretischen und rechtspraktischen Erörterungen im Supreme Court beeinflusst. Und genau diese Möglichkeit einer Neuberufung durch den aktuellen Präsidenten Barack Obama ist derzeit so umstritten: da Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, bietet sich Obama die Gelegenheit, durch eine geschickte Nominierung die ideologische Ausrichtung des Gerichts weit über seine eigene Amtszeit hinaus prägen zu können. Und Obama hat bereits angekündigt, in Kürze einen Personalvorschlag machen zu wollen. Die Republikaner jedoch, vor allem jene, die sich derzeit im Präsidentschaftswahlkampf befinden, haben Obama aufgefordert, auf einen solchen Vorschlag zu verzichten und den nächsten Präsidenten (also eventuell einen Republikaner) über einen neuen Richtervorschlag entscheiden zu lassen.
Ausführliche Nachrufe auf Scalia finden sich heute in der New York Times und in der Washington Post. Jeffrey Toobin fragt im New Yorker nach dem Einfluss Scalias auf den Supreme Court, und zwar hier. Die New York Times wiederum stellt mögliche Kandidaten für den vakant gewordenen Sitz im Supreme Court vor (weitere Hintergründe zum Berufungsverfahren sind hier zu finden).
Update, 16. Februar 2016: in einem lesenswerten Beitrag analysiert Veit Medick auf Spiegel Online, was in dieser Auseinandersetzung für Obama bzw. die Republikaner auf dem Spiel steht. Der Artikel ist hier zu finden.
US-Wahl 2016
14. Feb 2016
Nach dem Tod von Antonin Scalia: Obama am Zug
8. Feb 2016
Vor der Wahl in New Hampshire
Am morgigen Dienstag findet nach dem Caucus in Iowa in der letzten Woche die nunmehr erste Vorwahl des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfes in den Vereinigten Staaten statt. Auf Republikanischer Seite richten sich die Blicke auf Marco Rubio, US-Senator aus Florida, der in Iowa auf einen guten dritten Platz kam und der in New Hampshire noch besser abschneiden könnte. Ende letzten Jahres hat Holger Stark im SPIEGEL ein schönes Porträt Rubios veröffentlicht. Bei der jüngsten Debatte am Wochenende (Politico hat hier die fünf wichtigsten Lehren aus der Debatte zusammengestellt) legte Rubio allerdings einen – sagen wir – suboptimalen Auftritt hin, vor allem Chris Christie, Gouverneur von New Jersey und im Wahlkampf bislang unter seinen Möglichkeiten geblieben, griff Rubio frontal an und kritisierte, dass dieser lediglich auswendig gelernte Soundbites präsentieren würde, woraufhin Rubio in seiner Antwort genau dies tat und den Vorwurf Christies damit unfreiwillig bestätigte (Video-Highlights hier).
Auf Demokratischer Seite scheint Bernie Sanders, der aus dem Nachbarstaat New Hampshires, nämlich Vermont, stammt, gegenüber Hillary Clinton weit in Führung zu liegen, nicht zuletzt deshalb, weil er dort deutlich mehr Geld in die Wahlwerbung investiert als Clinton. Für Hillary wäre es wohl ein Erfolg, wenn der Abstand lediglich einstellig wäre.
Nach New Hampshire geht es dann nach einer kurzen Verschnaufpause in South Carolina weiter. Eine Übersicht über alle Termine gibt es hier.
26. Jan 2016
Auf einen Blick: wie funktionieren die US-Vorwahlen?
Am 1. Februar 2016 beginnt mit dem Caucus in Iowa die Vorwahlsaison des Präsidentschaftswahlkampfes in den Vereinigten Staaten. Da sich dieses System der Kandidatenrekrutierung und -nominierung deutlich vom Verfahren in Deutschland unterscheidet, hat Spiegel Online dankenswerterweise die wichtigsten Fakten in einer schönen Übersicht zusammengefasst. Schauen Sie mal hier.
19. Jan 2016
Barack Obama – der „verkannte Präsident“?
Der Publizist und Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht lehrt seit vielen Jahren u. a. an der Stanford University und äußerst sich immer wieder sehr profund zu Ereignissen und Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sowie zu den transatlantischen Beziehungen. Heute blickt er in einem ausführlichen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die bisherige Amtszeit von Präsident Barack Obama zurück.
19. Jan 2016
Is it 2008 all over again??
Noch vor wenigen Wochen schien Hillary Clinton im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei die „unausweichliche“ Kandidatin zu sein – so wie 2008, als dann plötzlich mit Barack Obama ein junger, unerfahrener Senator in den Wahlkampf einstieg und diesen am Ende überraschend für sich entscheiden konnte. In diesem Jahr bekommt es Hillary nun mit einem deutlich älteren, erfahrenen Senator zu tun, der sich selbst als „sozialistischen“ Demokraten bezeichnet. Und erneut sieht es so aus, als könne Hillary den ersten Caucus in Iowa (1. Februar) verlieren – und womöglich die erste Vorwahl in New Hampshire (9. Februar) gleich dazu. In einer finalen Debatte vor den Vorwahlen trafen beide Kandidaten am Sonntag abend noch einmal aufeinander. Dachte man vor kurzem noch, dass die Frage nach dem siegreichen Kandidaten und damit schlussendlichen Präsidentschaftskandidaten (bzw. Präsidentschaftskandidatin) der Demokraten nach den ersten Vorwahlen rasch beantwortet sein könnte, ist es nach derzeitigem Stand nicht unwahrscheinlich, dass sich der Vorwahlprozess bis in den April oder sogar Mai hinein ziehen könnte. Die New York Times hat die Hintergründe. Einfluss auf Hillarys inhaltliche Positionen hat die Kandidatur von Bernie Sanders ohnehin bereits gehabt, wie Benjamin Wallace-Wells im New Yorker zu berichten weiß. David Dayen fragt sich in der Zeitschrift New Republic, ob die Meinungsunterschiede der beiden Kandidaten hinsichtlich der Regulierung des Finanzmarktsektors am Ende womöglich den Ausschlag ausgeben könnten. Nun kann man argumentieren, dass die Vorwahlen in Iowa und New Hampshire nur über einen sehr kleinen Anteil der Delegierten für den Nominierungsparteitag im Sommer bestimmen, aber am Beispiel des Jahres 2008 kann man sehen, wie schnell eine Kampagne ins Rutschen gerät, wenn man zu Beginn des Prozesses (deutlich) unter den Erwartungen bleibt. Ein Sieg in Iowa oder New Hampshire wäre für die Clinton-Kampagne auf jeden Fall sehr beruhigend.
17. Jan 2016
Finale TV-Debatte der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten
Knapp zwei Wochen sind es noch bis zum Caucus in Iowa, mit dem traditionell die Vorwahlsaison in den Vereinigten Staaten beginnt. Heute abend findet dazu die finale TV-Debatte der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt (die Washington Post schaut hier auf die wichtigsten Aspekte der Debatte). Und plötzlich sieht die Lage für die Favoritin Hillary Clinton gar nicht mehr so optimistisch wie noch vor einigen Wochen aus. Es könnte sogar passieren, dass Clinton die ersten beiden Vorwahlstaaten verliert: in Iowa liegen Clinton und Senator Bernie Sanders aus Vermont nahezu gleichauf (nachdem Sanders zuletzt stark aufgeholt hat). Und in New Hampshire, dem zweiten Vorwahlstaat, liegt Sanders sogar knapp vorne. Die New York Times zitiert Stimmen aus der Clinton-Kampagne mit dem Tenor, dass man die Kampagne von Sanders unterschätzt habe. Und Dan Balz fragt in der Washington Post, was Clinton tun muss, um sich am Ende doch durchsetzen zu können. Man darf gespannt bleiben.
12. Jan 2016
Obamas finale Rede zur Lage der Nation
Heute abend wird US-Präsident Barack Obama zum letzten Mal in seiner im Januar 2017 endenden Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten. Wer in der kommenden Nacht nicht schlafen kann, kann die Rede ab 3:00 Uhr deutscher Zeit hier im Livestream verfolgen. Hier formuliert der Speaker des Repräsentantenhauses, Paul D. Ryan, seine eigenen (Republikanischen) Ideen für eine Rede zur Lage der Nation. Der Leitartikel in der heutigen Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit „Obamas dritter Amtszeit“ und argumentiert, wie Obama sein politisches Erbe über den Januar 2017 hinaus bewahren könnte, nämlich zum einen, indem er das letzte Jahr seiner Amtszeit nutzt, die bisherigen Erfolge positiv(er) darzustellen und der breiten Bevölkerung besser als bisher zu erklären, und zum anderen mit dafür zu sorgen, dass ein Demokrat oder eine Demokratin ihm im Weißen Haus nachfolgt, so dass ein Republikanischer Präsident das Rad der Zeit nicht wieder zurückdrehen kann. Auch das DeutschlandRadio Kultur widmet sich diesem Thema, ebenso die New York Times. Die Neue Osnabrücker Zeitung schließich blickt hier auf die Themen des letzten Amtsjahres Obamas.
Update: eine kurze, interessante Einschätzung der Obama-Präsidentschaft durch den Außenpolitikchef der SZ, Stefan Kornelius, ist hier zu finden.
2. Jan 2016
US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 – eine Vorschau
Mit Beginn des neuen Jahres ist es auch nicht mehr lange hin, bis im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes der Vereinigten Staaten am 1. Februar 2016 im US-Bundesstaat Iowa der erste Caucus stattfindet. Gilt bei den Demokraten nach einigen schwierigen Monaten im Sommer 2015 Hillary Clinton inzwischen wieder als eigentlich unanfechtbar (was sich unter anderem in finanzieller Hinsicht zeigt; siehe auch hier), lichtet sich das Feld der Kandidaten auf Republikanischer Seite etwas (zur Erinnerung: eine Übersicht gibt es hier). In den letzten Tagen hat der frühere New Yorker Gouverneur George Pataki seine Kandidatur wegen allgemeiner Aussichtslosigkeit beendet, die Rücktritte des Kampagnenmanagers sowie des Pressesprechers von Ben Carson lassen darauf schließen, dass auch dessen Kampagne nicht in allzu gutem Zustand zu sein scheint.
Im Online-Angebot der Tagesschau findet sich ein erster, allgemeiner Überblick zum Thema. Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich aktuell mit den außenpolitischen Vorstellungen von Demokraten und Republikanern im Wahlkampf. Die New York Times präsentiert hier eine Übersicht über einige einschlägige Artikel der letzten Monate. Einen sehr ausführlichen Überblick über die aktuellen Tendenzen der amerikanischen Politik, insbesondere mit Fokus auf die Republikanische Partei, gibt David Frum in einem Beitrag für die Zeitschrift The Atlantic. Noch nicht ganz abschreiben sollte man den früheren Favoriten Jeb Bush, der im Wahlkampf der letzten Monate einen – vorsichtig gesagt – suboptimalen Eindruck macht; die New York Times weiß mehr. Nachdem sich das mediale Interesse in den letzten Monaten vor allem auf die Kandidatur von Donald Trump konzentriert hat, richtet sich der Blick in den letzten Wochen zunehmend auf andere Kandidaten, die am Ende Trump übertrumpfen könnten: der Tagesspiegel porträtiert zum Beispiel Senator Ted Cruz, auch Senator Marco Rubio sollte man auf dem Zettel haben. Eine interessante Sicht auf die Wahl beleuchtet ein Papier der Brookings Institution, darin erläutert Henry J. Aaron, warum die Wahl von 2016 möglicherweise die wichtigste Wahl seit 1932 darstellt.
12. Nov 2015
Neuer Blog zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016
Rechtzeitig zur heißen (Vor-)Wahlphase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes ist ein neuer Blog gestartet, der rund um die Wahl über Kandidaten und Themen informieren will. Los geht es ab sofort auf der Seite USA2016.
30. Okt 2015
Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt
Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repräsentantenhauses gewählt worden, übrigens als jüngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und später des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Präsident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Präsidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natürliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspräsidenten in Deutschland, da ihm die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vielfältige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritärer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.