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14. Feb 2016

Nach dem Tod von Antonin Scalia: Obama am Zug

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Als ob der derzeitige Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht bereits kontrovers genug geführt würde – mit dem Tod von Antonin Scalia, Richter am Supreme Court in Washington, dürfte die parteipolitische Auseinandersetzung eine neue Dimension erreichen. Scalia wurde im Jahre 1987 von Präsident Ronald Ronald für das Gericht nominiert, er arbeitete dort als erzkonservative Stimme nahezu 30 Jahre. In vielerlei Hinsicht hat Scalia die rechtstheoretischen und rechtspraktischen Erörterungen im Supreme Court beeinflusst. Und genau diese Möglichkeit einer Neuberufung durch den aktuellen Präsidenten Barack Obama ist derzeit so umstritten: da Richter am Supreme Court auf Lebenszeit berufen werden, bietet sich Obama die Gelegenheit, durch eine geschickte Nominierung die ideologische Ausrichtung des Gerichts weit über seine eigene Amtszeit hinaus prägen zu können. Und Obama hat bereits angekündigt, in Kürze einen Personalvorschlag machen zu wollen. Die Republikaner jedoch, vor allem jene, die sich derzeit im Präsidentschaftswahlkampf befinden, haben Obama aufgefordert, auf einen solchen Vorschlag zu verzichten und den nächsten Präsidenten (also eventuell einen Republikaner) über einen neuen Richtervorschlag entscheiden zu lassen.
Ausführliche Nachrufe auf Scalia finden sich heute in der New York Times und in der Washington Post. Jeffrey Toobin fragt im New Yorker nach dem Einfluss Scalias auf den Supreme Court, und zwar hier. Die New York Times wiederum stellt mögliche Kandidaten für den vakant gewordenen Sitz im Supreme Court vor (weitere Hintergründe zum Berufungsverfahren sind hier zu finden).
Update, 16. Februar 2016: in einem lesenswerten Beitrag analysiert Veit Medick auf Spiegel Online, was in dieser Auseinandersetzung für Obama bzw. die Republikaner auf dem Spiel steht. Der Artikel ist hier zu finden.

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