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16. Sep. 2019

Der Bundespräsident – außenpolitisch „gar nicht machtlos“?

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In der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird dem Bundespräsidenten in der Regel nur wenig Aufmerksamkeit zuteil, zu gering ist nach Meinung der professionellen Beobachter seine Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Dass er aber gleichwohl politische Prozesse – mitunter entscheidend – beeinflussen kann, hat zum Beispiel die Rolle von Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche im November und Dezember 2017 gezeigt, als der Bundespräsident maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Partner der alten Großen Koalition auch die der neuen waren. Doch gilt das auch für die Außenpolitik – einem Politikfeld, in dem mit dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin und dem Außenminister ohnehin zwei starke politische Akteure aktiv sind? Der Journalist Thomas Lanig hat in einem Beitrag für die Webseite der Zeitschrift Internationale Politik seine Reisen mit diversen Bundespräsidenten Revue passieren lassen und konstatiert, dass Bundespräsidenten gerade abseits des offiziellen Besucherprogrammes aktiv werden (können). Lanigs Beitrag findet sich hier.
Wer sich übrigens ganz grundsätzlich mit den Gestaltungsspielräumen des Bundespräsidenten auseinandersetzen möchte, dem sei der kürzlich erschienene Band „Gesichter der Macht“ des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte empfohlen, das in unserer Zweigbibliothek auf dem Steintor-Campus ausgeliehen werden kann.

12. Sep. 2019

Elitenaustausch nach 1989/90: „kaum Posten für den Osten“

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Im Zuge der Wiedervereinigung kam es in den neuen Bundesländern zu einem grundlegenden Elitenwechsel – in der Politik, in der Wirtschaft, in der Verwaltung und nicht zuletzt an den Hochschulen. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall besetzen die Ostdeutschen porportional gesehen nur wenige Führungspositionen in den genannten Bereichen. Ein Beitrag von Holger Lengfeld auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung stellt mehrere Studien zum Thema vor und fragt nach den konkreten Ursachen für die oben skizzierte Situation. Der Beitrag findet sich hier.

12. Sep. 2019

Nach den Landtagswahlen 2019: „Postmoderne Regierungsbildung“?

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Nach den beiden Landtagswahlen vom 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen zeichnet sich in beiden Ländern eine komplizierte Regierungsbildung ab. Der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte macht in dieser Situation einen Vorschlag: warum angesichts dieser Schwierigkeiten nicht auf Minderheitskabinette zurückgreifen? Solche Minderheitsregierungen kennt die Politikwissenschaft zum Beispiel aus Skandinavien, in der Bundesrepublik sind sie bislang nur in Sachsen-Anhalt („Magdeburger Modell“) unter Reinhard Höppner und in Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft ausprobiert worden. Korte nennt diese Idee „postmoderne Regierungsbildung“ – und was er darunter versteht, hat er hier aufgeschrieben.

12. Sep. 2019

Parlamentsarchitektur: „Britain’s broken parliament“

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Parlamentsarchitektur zählt (noch) nicht zu den zentralen Untersuchungsgenständen der politikwissenschaftlichen Forschung (Protipp: im VS-Springer-Verlag erscheint Anfang 2020 ein Sammelband über die Architektur deutscher Parlamente auf Bundes- wie Landesebene) – was eigentlich schade ist, weil sich damit wichtige, höchst politische Fragen verbinden lassen: was ist Repräsentation? Wie äußerst sich diese über Architektur? Was will ein Parlament mit seiner Selbst- bzw. Außendarstellung zum Ausdruck bringen? Und gibt es so etwas wie demokratische Architektur? In jeder meiner Lehrveranstaltungen, in der es um Parlamente geht (im kommenden Semester zum Beispiel in einem BA-Seminar über den Deutschen Bundestag) zählt ein Exkurs zur Parlamentsarchitektur zu den „must-haves“.
Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ beschäftigt sich in einem aktuellen Artikel mit der Architektur des britischen Parlamentes, genauer gesagt mit der des Unterhauses. Derzeit steht das Parlament ja in gleich mehrfacher Hinsicht im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Der Artikel fokussiert aber auf einen anderen Punkt: das Gebäude des Parlaments ist marode, seit vielen Jahren soll und muss es grundlegend saniert werden. Um was für eine unendliche Geschichte es sich dabei handelt – das ist in diesem höchst interessanten, äußerst ausführlichen Artikel nachzulesen. Er findet sich hier.

12. Sep. 2019

Halle: die OB-Kandidaten im Gespräch

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Am 13. Oktober 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Halle (Saale) einen neuen Oberbürgermeister. Im Vorfeld der Wahl besteht auf Einladung der Mitteldeutschen Zeitung die Möglichkeit, den Kandidaten im Rahmen von „Facebook Live“-Chats Fragen zu stellen. Alle Details zu diesen Veranstaltungen sowie die konkreten Termine finden sich hier. Eine aktuelle Einschätzung der aktuellen Situation im Wahlkampf ist hier nachzulesen. Grundsätzliche Informationen zur Wahl hat der MDR zusammengestellt, und zwar hier.

12. Sep. 2019

Neue OECD-Bildungsstudie erschienen

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In den letzten Tagen ist eine neue international vergleichende Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bildungspolitik erschienen, bei der 36 OECD- sowie zehn weitere Länder verglichen wurden. Eine der Erkenntnisse: die Zahl der Menschen mit einem Studium bzw. einem universitären Abschluss ist in den vergangenen Jahren in Deutschland angestiegen, Eine andere Erkenntnis: das Land Sachsen-Anhalt hat durchaus noch Luft nach oben. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Bildung auf einen Blick 2019“ hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) aus Halle (Saale) hier zusammengefasst. Die gesamte, allerdings sehr umfangreiche Studie kann hier im Volltext heruntergeladen werden.

11. Sep. 2019

Nachlese zur Europawahl 2019

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Seit der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind inzwischen mehrere Monate vergangen, und nunmehr liegen eine Reihe von politikwissenschaftlichen Wahlanalysen vor (zum Beispiel hier). In diesen Tagen erscheint die Ausgabe 3/2019 der europapolitischen Zeitschrift INTEGRATION, darin findet sich eine ausführliche Wahlanalyse von Rudolf Hrbek, die im Volltext hier heruntergeladen werden kann.

9. Sep. 2019

Frei gebliebene Erasmus-Plätze für das Sommersemester 2020 zu vergeben

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Wie in jedem Jahr besteht im September die Möglichkeit, frei gebliebene Erasmus-Plätze an unseren Partneruniversitäten im Ausland für das kommende Sommersemester nachträglich zu besetzen, dieses Mal also für das Sommersemester 2020. Vorbehaltlich der Zustimmung des International Office handelt es sich um Plätze in Paris/Nanterre, Torun/Polen, Ljubljana/Slowenien sowie Parma/Italien. Bei Interesse oder bei weiteren Informationswünschen melden Sie sich bitte zeitnah bei mir unter michael.kolkmann@politik.uni-halle.de.

9. Sep. 2019

„Sp spricht der Bundestag“: neues interaktives Tool von ZEIT Online

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In siebzig Jahren Deutscher Bundestag sind mehr als 200 Millionen Worte von den Stenografinnen und Stenografen mitprotokolliert worden. In 19 Legislaturperioden sind dies immerhin 4216 Sitzungen. Ein neues Tool von ZEIT Online erlaubt es nun, alle Protokolle nach bestimmten Stichworten zu durchsuchen und interaktiv darzustellen – eine schöne Spielerei für PoWis.:) Zum Tool geht es hier entlang.

9. Sep. 2019

70 Jahre Deutscher Bundestag – Prof. Oberreuter im Gespräch

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Am vergangenen Wochenende jährte sich die erste Sitzung des Deutschen Bundestages im Jahre 1949 zum 70. Mal. Seitdem hat sich die Zusammensetzung, aber auch die Rolle des Deutschen Bundestages im politischen System sowie das Selbstverständnis der Abgeordneten stark verändert. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) beleuchtet und diskutiert der Politikwissenschaftlicher und Parlamentsforscher Heinrich Oberreuter die aktuellen Herausforderungen, denen sich der Bundestag und seine Abgeordneten in einem veränderten politischen Konext ausgesetzt sehen. Das Gespräch ist hier nachzulesen.


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