Es wurde seitens der politischen Beobachterinnen und Bebachter ein knappes Ergebnis erwartet – aber der Mitgliederentscheid der SPD in Sachsen-Anhalt über die Frage der Beteiligung an einer so genannten Deutschland-Koalition mit CDU und FDP erbrachte bei einer Beteiligung von knapp 60 Prozent der insgesamt 3300 Mitglieder im Land eine Zustimmung von 63,4 Prozent der SPD-Parteimitglieder (Näheres hier). Auch die CDU veranstaltet zum Koalitionsvertrag einen Mitgliederentscheid, der für die 6000 Parteimitglieder am morgigen Dienstag enden wird (Details hier), die FDP wird auf einem Parteitag am 10. September 2021 über die Zustimmung zum Vertrag entscheiden. Beides gilt als Formsache. Somit kann Reiner Haseloff am 16. September 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Abzurufen ist der Koalitionsvertrag übrigens hier, und hier gibt es nähere Information über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung (Bezahlschranke).
31. Aug. 2021
MAZ-Talk im Wahlkreis 61
Schon mehrfach haben wir auf diesen Seiten auf den höchst interessanten Wahlkreis 61 (Potsdam und Umgebung) hingewiesen (zum Beispiel hier und hier), in dem sich nicht nur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/GRÜNE) und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) um das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 bemühen, sondern in dem darüber hinaus mit Linda Teuteberg (FDP), Saskia Ludwig (CDU) und Norbert Müller (Die LINKE) drei aktuelle Bundestagsabgeordnete antreten (auch Baerbock ist aktuell Mitglied des Bundestages, bei Olaf Scholz war dies früher bereits der Fall, aktuell gehört er dem Bundestag in der 19. Wahlperiode nicht an).
Gestern trafen die Kandidierenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Potsdamer Nikolaisaal zum „MAZ-Talk“ der hiesigen Märkischen Allgemeinen Zeitung aufeinander. Natürlich standen unter anderem Themen aus dem Wahlkreis auf der Agenda. So wusste Linda Teuteberg im Rahmen einer Quizrunde nicht, wo im Wahlkreis Rudolf Breitscheid und Manfred Krug begraben liegen (richtige Antwort: auf dem Stahnsdorfer Südwestfriedhof), Saskia Ludwig war nicht bekannt, welcher Batterienhersteller jüngst angekündigt hatte, seine Europazentrale nach Ludwigsfelde zu verlegen (Microvast). Olaf Scholz schätzte den Preis für das ABC-Ticket für den Potsdamer Nahverkehr auf 1,70 Euro (es sind 3,00 Euro), und der AfD-Kandidat Tim Krause vermochte nicht zu sagen, welche der neun Partnerstädte Potsdams auf einer Insel liegt (Sansibar).
Aber natürlich ging es – ähnlich wie beim TV-Triell am Vorabend – um die großen politischen Themen, etwa um die Corona-Pandemie, die Konsequenzen aus der gescheiterten Afghanistan-Politik, den Klimawandel, die Verkehrspolitik und die Wohnungssituation im Wahlkreis, den Wirecard- und den CumEx-Skandal – und ja: Lastenräder kamen auch vor.
Bei n-tv findet sich ein Bericht über die Veranstaltung (hier), ein Artikel der Süddeutschen Zeitung ist hier nachzulesen, und bei der Märkischen Allgemeinen findet sich hier ein Rückblick auf die Veranstaltung ebenso wie das Video der Veranstaltung zum Nachschauen.
26. Aug. 2021
Jetzt im Handel: das Sonderheft des CICERO zur Bundestagswahl
Rechtzeitig vor einer Bundestagswahl publiziert das politische Monatsmagazin CICERO ein Sonderheft zur Wahl. In dieser Woche nun ist die Ausgabe für die Wahl 2021 erschienen. Darin finden sich Artikel über die Ausgangslage der Wahl (erstmals tritt kein/e amtierende/r Kanzler/in an), über die Motive der Nichtwähler, über die Briefwahl, die Aufsteiger („Politiker, die wir künftig häufiger sehen könnten“), die Aussteiger („Auch bei dieser Wahl verabschieden sich bekannte Politiker“) sowie zur Frage, wie Meinungsfroscher Wahlen beeinflussen (oder halt auch nicht). Mit Wiebke Winter und Ria Schröder werden zwei junge Kandidatinnen für den Bundestag porträtiert, ein weiterer Beitrag blickt auf die „Sonstigen“, die zur Wahl antreten, und auch die Rolle der Medien in Wahlkämpfen wird thematisiert. In der Aufstellung der „spannendsten“ Wahlkreise der Republik ist übrigens auch der Wahlkreis 72 (Halle/Saale und Umgebung) vertreten. Das Heft gibt es für 9,80 Euro beim Zeitungsladen Ihres Vertrauens.
26. Aug. 2021
Ab heute im Kino: „Die Unbeugsamen“
„Politik ist eine viel zu ernste Sache, um sie allein den Männern zu überlassen.“ Diese Aussage wird Käte Strobel, Bundesministerin in den Jahren 1966 bis 1972, zugeschrieben. Torsten Körner hat zur Rolle der Frauen in der Bonner Republik einen Film mit dem Titel „Die Ungeugsamen“ gedreht, der ab dem 26. August 2021 in den deutschen Kinos zu sehen sein wird. Zum Film heißt es auf der Youtube-Seite des Trailers: „DIE UNBEUGSAMEN erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gegen erfolgsbesessene und amtstrunkene Männer wie echte Pionierinnen buchstäblich erkämpfen mussten. Unerschrocken, ehrgeizig und mit unendlicher Geduld verfolgten sie ihren Weg und trotzten Vorurteilen und sexueller Diskriminierung.“
Zu den Protagonistinnen, die den Film prägen, zählen unter anderem Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee (CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Der Trailer zum Film findet sich hier, die Internetseite (mit Kinofinder) hier. Übrigens hat Körner zum Thema des Films bereits vor einiger Zeit ein sehr lesenswertes Buch geschrieben (siehe Foto; Details hier).
