Mit der im Frühjahr 1990 gegründeten Treuhandanstalt ist eine Organisation entstanden, die bis heute zu den diskussionswürdigsten Aspekten des deutsch-deutschen Einigungsprozesses zählt. Aufgabe dieser Organisation war es, die volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren und/oder zu verkaufen – ursprünglich insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Die ARD hat gestern abend eine Dokumentation über die Treuhand gezeigt, die hier nachgeschaut werden kann. Dabei wird eine Bilanz der Arbeit der Treuhand gezogen und untersucht, was an der oftmals geäußerten Kritik an deren Arbeit wirklich dran ist.
Wer am Thema Treuhand dranbleiben möchte, kann zu diesem Buch greifen. Hier findet sich ein aktuelles Interview mit dem Treuhand-Forscher Marcus Böick. Im Sommersemester wird das Seminar „Systemtransformation“ im Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft im 30. Jahr nach Mauerfall und Wiedervereinigung im Übrigen einen Schwerpunkt zum Transformationsprozess in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern umfassen.
Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten auf das damals neu erschienene Magazin rund um das Grundgesetz (GG) hingewiesen. Nun hat sich der Herausgeber entschieden, aus aktuellem Anlass 5000 GG-Magazine für Schulen zu spenden. Eine einfache Mail mit Infos (Schule, Stadt, AnsprechpartnerIn) genügt. Am 10. März 2020 entscheidet das Los, welche 20 Schulen je 250 GG erhalten. Die Kontaktdaten gibt es auf diesem Account.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat für ihren Berliner Standort zwei Stellen für Referentinnen / Referenten (w/m/d) im Fachbereich „Politische Bildung im ländlichen Raum“/Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe/ZdT“ (FBG) ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 17. März 2020, die Details der Ausschreibung finden sich hier.
Kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist bislang freiwillig und in souveräner Manier aus dem Amt geschieden. Und so sehr sich die politikwissenschaftliche Forschung damit beschäftigt, wie Kanzler ins Amt kommen und was sie dort unternehmen – so überraschend gering ist der Forschungsstand in Bezug auf die Frage, wie Macht erodiert und anhand welcher Anzeichen man einen Machtverlust identifizieren kann (siehe zum Beispiel hier). Der Berliner Tagesspiegel beleuchtet heute auf zwei Seiten diesen Machtverlust in der Kanzlerdemokratie und exemplifiziert dies anhand der bisherigen Amtsinhaber. Nachzulesen ist der lesenswerte Artikel hier.
Verfügbar im Print oder online: Der Herbst der Kanzler.
In der Messemetropole Leipzig findet heute die zweite Runde für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters statt. Oberbürgermeister wird, wer dabei die meisten gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) muss sich dabei gegen seinen Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU), derzeit sächsischer Wissenschaftsminister, behaupten. In jüngsten Umfragen lagen beide Kandidaten nahezu Kopf an Kopf. Das Kandidierendenfeld komplettiert Ute Elisabeth Gabelmann von der Piratenpartei, die (vermutlich) keine Siegeschanchen haben wird. Alle anderen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang haben ihre Kandidatur zurückgezogen (in Leipzig handelt es sich um einen zweiten Wahlgang, keine Stichwahl, von daher hätten alle Kandidierenden aus dem ersten Wahlgang erneut antreten können). Da eine Reihe von Studierenden bei uns am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) in Leipzig wohnt (oder von dort stammt), und einige Studierende sich aktiv in die jeweiligen Wahlkampagnen eingebracht haben, wird das heutige Ergebnis sicherlich mit Spannung erwartet – nicht zuletzt, da die Stadt Leipzig („Hypezig“) zuletzt in Medien wie der New York Times oder der TAZ als „cool kid town“ oder das „neue Berlin“ betitel wurde. Der Berliner Tagesspiegel fasst einige Szenen aus dem Wahlkampf in einer ausführlichen Reportage hier zusammen. Ergebnisse gibt es dann heute abend hier (und natürlich in den sozialen Medien).
Update, 2. März 2020: Burkhard Jung hat sich knapp gegen Sebastian Gemkow durchsetzen können, wie hier nachzulesen ist.
Als Speaker des britischen Unterhauses ist er nicht zuletzt durch seine energischen und laustarken „ORDER“-Rufe zur Legende geworden: John Bercow, der das Unterhaus in den vergangenen Jahren durch die BREXIT-Wirren gesteuert hat und der im November 2019 aus dem Amt geschieden ist. Inzwischen hat er seine Memoiren geschrieben, in denen er nicht nur spannende Einblicke in den Alltag des Parlamentsbetriebes in der britischen Hauptstadt gibt, sondern auch den einen oder anderen Kollegen und manche Kollegin ordentlich in die Mangel nimmt. Ein Bericht, der kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, hat die Details. Die britische Financial Times rezensiert das Buch hier.
Ab sofort im Buchhandel erhältlich: die Autobiografie von John Bercow.
Aus der Reihe „Parlamente der Welt“, heute: der Kongress der Vereinigten Staaten in Washington DC. Ursprünglich von 1793 bis 1823 erbaut, wurde das Gebäude von 1851 bis 1863 umfassend erweitert und beherbergt heute das US-Repräsantentenhaus sowie den US-Senat. Fun fact: bis in die 1930er Jahre hatte auch der amerikanische Supreme Court in diesem Gebäude seinen Sitz. Jährlich besuchen zwischen drei bis fünf Millionen Menschen das Gebäude.
Am morgigen Freitag will der Landtag von Sachsen-Anhalt die umfangreichste Parlamentsreform seiner Geschichte beschließen. Im Detail geht es unter anderem um die Senkung der Hürden für Volksbegehren, um neue Staatsziele für die Landesverfassung, um zukünftig öffentliche Ausschusssitzungen und um die Verpflichtung der Fachausschüsse, in Zukunft enger mit dem Petitionsausschuss zusammenzuarbeiten. Die Details der Reform sind hier nachzulesen.
Update, 28. Februar 2020: der Reform stimmten heute 63 Abgeordnete zu, 21 Abgeordnete waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Politisch interessierten Lesern ist Edgar Wolfrum, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg, spätestens seit dessen Buch „Rot-Grün an der Macht“ über Zustandekommen, Wirken und Konsequenzen der ersten (und bislang einzigen) rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) in der Bundesrepublik Deutschland ein Begriff. Nun hat Wolfrum mit „Der Aufsteiger“ ein weiteres spannendes Buch vorgelegt, In diesem Buch beschreibt er die Entwicklung der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 und thematisiert damit quasi den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Dabei werden auch aktuelle politische Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik, die Klima-Governance und Big Data berücksichtigt. Das Buch ist für unsere Fachbereichsbibliothek vorbestellt. Details zum Buch (sowie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis) gibt es hier.
Edgar Wolfrum: „Der Aufsteiger. Eine Geschichte Deutschlands von 1990 bis heute“, Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020, 368 Seiten, 24,00 Euro.
