Große Koalitionen sind in der Regel nicht besonders beliebt, gelten sie doch als temporäre Notlösung, wenn eine andere Koalitionsbildung nicht möglich ist bzw. war. Die aktuelle GroKo ist aber – jedenfalls in der breiten Bevölkerung – besonders unbeliebt (aktuelle Zahlen dazu finden sich hier) – dabei kann sich die inhaltliche Bilanz der aktuellen Regieurng durchaus sehen lassen. Am kommenden Montag präsentiert Das Erste eine Langzeitdokumentation des preisgekrönten Journalisten und Autors Stephan Lamby, in der die Binnenperspekive der GroKo geschildert wird. Über 20 Monate hinweg hat Lamby viele wichtige Akteure begleitet und immer wieder längere Gespräche mit ihnen geführt. In dieser Zeit hat die Groko stürmische Zeiten erlebt (von den Parteivorsitzenden, die im Frühjahr 2018 den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, ist zum Beispiel niemand mehr im Amt) – und niemand weiß, ob die GroKo bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 durchhalten wird.
Wenn die Dokumentation „Die Notregierung“ auch nur ansatzweise das Niveau der vorherigen Lamby-Produktionen erreicht, ist dieser Film ein absolutes Must-See. Details zur Doku (und einen Trailer) gibt es hier.
Der Berliner Soziologe Steffen Mau hat mit seinem Buch „Lütten Klein“ eines der, wie ich finde, besten Bücher zum Transformationsprozess in Ostdeutschland geschrieben. Selber aus dem Rostocker Stadtteil Lütten Klein stammend, ist er vor einiger Zeit als Soziologe zurückgekehrt, um die Wirkungen und Konsequenzen der DDR-Zeit als auch der Nachwendezeit zu studieren. Am 3. Dezember 2019 kommt Steffen Mau nach Halle, um am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung (Advokatenweg 36) über sein Buch zu sprechen. Beginn ist um 16:15 Uhr. Auf der Hompage des Instituts heißt es: „The lecture takes a broad view on the transformations of the East German society from 1970 till today. It looks at the co-development of the social structure of society (social mobility, inequality, demography, migration), on the one hand, and the mentalities and cultural practices, on the other hand. It attempts to paint a concise picture of the working class society of the GDR and the social deficits of the late GDR as well as the structural problems arising from unification. It also tries to unravel reasons for today’s dissatisfaction and skepticism of fractions of society with regard to democratic institutions and political representatives.“ Herzliche Einladung!
Soeben kommt die Meldung über die Agenturen, dass der FDP-Politiker Jimmy Schulz gestorben ist. Wie kaum ein anderer hat Schulz in den vergangenen Jahren den Diskurs über die Digitalisierung in Deutschland mitgeprägt. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihn gelegentlich als den „Vater der Digitalisierung in Deutschland“ bezeichnet. Ein Highlight seiner Karriere war sicherlich der 20. Juni 2010, an dem er am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages erstmals seine Rede von einem iPad (statt von einer Papiervorlage) abgelesen hat – was in einer lebhaften Debatte über die „Würde des Hauses“ gipfelte. Am 10. Oktober 2010 beschloss der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages daraufhin, dass es Abgeordneten offiziell erlaubt ist, ihre Dokumente elektronisch per Tablet-Computer abzurufen. Inzwischen ist das besagte Tablet Teil der Kollektion des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (mehr hier). Bereits vor geraumer Zeit machte Schulz seine Krebserkrankung öffentlich (siehe auch das sehr lesenswerte Gespräch mit ihm vor einigen Monaten im SPIEGEL). Nun ist er im Alter von nur 51 Jahren verstorben.
Am heutigen Montag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hochrangige Gäste in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen, um über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Zu den Gästen zählen der Psychologe Steven Pinker, der Schriftsteller Ian McEwan sowie die Neurowissenschaftlerin Maren Urner. Auf der Veranstaltungsseite im Netz heißt es: „Der Bundespräsident und seine Gäste widmen sich der Frage, wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Fortschritt zum Vorteil für möglichst viele Menschen wiedergewonnen und gestärkt werden kann. Es geht um Vertrauen in die Zukunft und um Vertrauen darauf, dass wir als Gesellschaft die Zukunft gestalten können. Derzeit erleben wir ein wachsendes Misstrauen gegenüber einigen zentralen Institutionen der liberalen Demokratie sowie neue Formen der Mobilisierung und des kollektiven politischen Handelns. In Deutschland wird – wie in vielen europäischen Ländern – das traditionelle Parteiensystem auf die Probe gestellt. Kann eine Rückbesinnung auf die Errungenschaften seit der Aufklärung dazu beitragen, ein neues Selbstvertrauen als Bürgerin oder Bürger liberaler Demokratien zu entwickeln? Wie definieren liberale Demokratien ihr Verhältnis zur Vergangenheit – und zur Zukunft? Hat sich das Verhältnis zwischen Demokratie und Fortschritt geändert? Schließlich wird es in der Diskussion darum gehen, wie unsere Wahrnehmung der Realität – geprägt sowohl von klassischen als auch sozialen Medien – unsere Selbstwahrnehmung sowie unser soziales und politisches Verhalten beeinflussen.“
Details zur Veranstaltung sowie die einführende Rede des Bundespräsidenten sind hier zu finden.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit sowie innerhalb der Politikwissenschaft über die „Krise der Demokratie“, über „Postdemokratie“ oder die „Simulation der Demokratie“ gesprochen und diskutiert. In den Fokus gerät dabei oft auch eine (mögliche) Krise der demokratischen Repräsentation. In einem Beitrag für die Dezember-Ausgabe der Zeitschrift MERKUR, der soeben online gestellt wurde, wirft der Politikwissenschaftler Philip Manow einen Blick auf Geschichte und Gegenwart dieses Begriffes. Der Artikel ist hier abrufbar.
Seit vielen Jahren dient der „Länderbericht Großbritannien“ von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für eine solide und kenntnisreiche Einführung in Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Großbritanniens. Seit der letzten Auflage ist im Land so einiges geschehen – zum Beispiel das inzwischen mehrjährige Ringen um einen (wie auch immer) geregelten BREXIT. Nun ist das Buch in einer atualisierten Neuauflage erschienen, die Details (sowie eine Bestellmöglichkeit) sind hier zu finden.
Die New York Times ist bekannt für ihre langen, ausführlichen Artikel und Analysen. Pünktlich zum heutigen grauen Sonntag gibt es einen sehr spannenden „Long read“ zu lesen: ein Jahr lang haben die Autorinnen Susan Dominus und Paola Kudacki die beiden im November 2018 frisch gewählten Kongressabgeordneten Ayanna Pressley (Massachusetts) und Abigail Spanberger (Virginia) begleitet. Entstanden ist ein lesenswertes Porträt dessen, was es heißt in einem stark polarisierten Parlament zu agieren, politische Allianzen zu schmieden und mit einem umstrittenen Präsidenten umgehen zu lernen. Das ausführliche Feature ist hier nachzulesen.
Im Regierungslehre-Seminare rund um den Deutschen Bundestag beschäftigen wir uns mit der Bundestagswahl 2017, mit Wahlen und Wahlkampf sowie dem Selbstverständnis und der Sozialstruktur der Abgeordneten und dem parlamentarischen Prozess im Parlament. Um die systematischen Erörterungen durch eine praktische Perspektive zu ergänzen, war heute die Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Petra Sitte (Die Linke) zu Gast, um über ihre Wahlkreisarbeit, ihre Funktion als stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion sowie über das Mit- und Gegeneinander mit den übrigen Abgeordneten im Bundestag zu berichten. Herzlichen Dank für den Besuch und eine spannende Diskussion! Im Verlaufe des Semesters erwarten wir in anderen Lehrveranstaltungen noch ihre Kollegen Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bernstiel (CDU). Stay tuned!
Sebastian Schmidt und Ferdinand Stipberger, beide aus Bayern, haben heute in Berlin für ihre innovativen Lehrmethoden den Deutschen Lehrerpreis gewonnen. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung berichten sie, was sie anders als andere Lehrerinnen und Lehrer machen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Berlin (WZB) und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, ist den meisten aus der Transformationsforschung bekannt. Seit 1998 ist Merkel zudem parteiloses Vollmitglied der Grundwertekommission der SPD. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel äußert sich Merkel über den Sinn von Volks- und Bürgerentscheiden im Allgemeinen sowie über Ablauf und Bedeutung des aktuellen SPD-Mitgliederentscheids im Besonderen. Nachzulesen ist das Gespräch hier.