Im laufenden Semester haben wir uns im Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politik mit dem politischen System der Europäischen Union (EU) auseinandergesetzt. Zum Gegenstand des Seminars gehörte auch das Europäische Parlament, dessen Abgeordnete im Frühsommer 2009 (neu) gewählt wurden. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat nun, unterstützt von weiteren 30 Staatsrechtlern und 500 Bürgern, vor […]
All Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverfassungsgericht‘
26. Feb 2010
BVG-Präsident bekommt gleich drei Nachfolger
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zwölf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre Präsident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts dürfte ihm der bisherige Vize Andreas Voßkuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des Präsidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats […]
1. Dez 2009
Bundesverfassungsgericht: Adventsshopping adé
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben entschieden, dass das Ladenschlussgesetz des Landes Berlin in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für diesen Themenbereich verantwortlich, und das Land Berlin hat kurz danach das am weitesten gehende Gesetz in Deutschland beschlossen. Demnach dürfen die Geschäfte an jedem Adventssonntag von 13 bis […]