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20. Sep 2010

Muss die Europawahl 2009 wiederholt werden?

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Im laufenden Semester haben wir uns im Aufbaumodul Systemanalyse und Vergleichende Politik mit dem politischen System der Europäischen Union (EU) auseinandergesetzt. Zum Gegenstand des Seminars gehörte auch das Europäische Parlament, dessen Abgeordnete im Frühsommer 2009 (neu) gewählt wurden.
Der Verfassungsrechtler  Hans Herbert von Arnim hat nun, unterstützt von weiteren 30 Staatsrechtlern und 500 Bürgern, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, weil er die Wahl für verfassungswidrig hält. Seine Kritik zielt insbesondere auf die 5-Prozent-Klausel und auf die starren Parteilisten.

Auf die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein. Weitere Details erfahren Sie in der heute neu erschienenen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“.

Über Michael Kolkmann

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