Das Urteil war erwartet worden, hatte sich das Bundesverfassungsgericht für die mündliche Verhandlung doch sehr viel Zeit genommen: heute hat es geurteilt, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungswidrig ist. Das heißt nun nicht, dass die jüngste Wahl von 2009 ungültig ist und eine Neuwahl erfolgen muss. Offen ist, ob das EU-Parlament neu […]