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23. Nov 2020

Vorlesungsreihe an der MLU: „30 Jahre Wiedervereinigung“

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Was ist aus den Plänen, Utopien und Hoffnungen der DDR-Bürger*innen nach 30 Jahren Wiedervereinigung geworden? Damit befasst sich eine digitale Vorlesungsreihe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), die heute um 18 Uhr mit dem Thema „Strukturwandel in Ostdeutschland“ startet. Aufgrund der Corona-Pandemie finden alle Vorträge in einem Online-Format statt. Nähere Informationen zum inhaltlichen Programm der Vorlesungsreihe sowie zu den technischen Teilnahmevoraussetzungen finden sich hier.

22. Nov 2020

Freedom House: Folgen der Corona-Krise für die Demokratie

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Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende autoritäre Tendenzen verschärft, zeigt ein jüngst erschienener Sonderbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House mit dem Titel „Democracy under Lockdown“. Das Freedom House ist eine 1941 gegründete Nichtregierungsorganisation in Washington. Sie verfolgt das Ziel, liberale Demokratien zu fördern. Zwischen März und September 2020 befragten ihre MItarbeiterinnen und Mitarbeiter 398 Experten aus 105 Ländern.

Demnach haben sich in 80 der untersuchten 192 Länder seit dem Beginn der Pandemie die Bedingungen für die Demokratie und die Menschenrechte verschlechtert. Das äußere sich im Missbrauch von exekutiver Macht, in der Schwächung von Institutionen, dem Aushöhlen der für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlichen Rechenschaftspflicht und der Verfolgung von Kritikern. Keine nennenswerten Veränderungen stellt der Bericht in 111 Ländern fest. Nur in Malawi habe die Pandemie die Demokratie gestärkt.

21. Nov 2020

DVParl-Forum: „was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“

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Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl) veranstaltet am 9. Dezember 2020 um 20:00 Uhr eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“ Gesprächspartner werden nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU, angefragt), Dr. Matthias Miersch (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) sowie Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Die Diskussion wird vom Parlamentsfernsehen als Livestream auf der Homepage des Bundestages gesendet und ist danach in der Mediathek abrufbar.

21. Nov 2020

Barack Obama: „A Promised Land“

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Am vergangenen Dienstag ist in 25 Sprachen gleichzeitig der erste Band der Autobiografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama erschienen. In „A Promised Land“ (zu deutsch: „Ein verheißenes Land“) berichtet Obama von seinen wichtigsten Lebensstationen, von seiner politischen Karriere, vom Wahlkampf 2008 und den ersten Jahren im Weißen Haus (bis 2011). Das vor zwei Jahren erschienene Buch „Becoming“ seiner Frau hat sich inzwischen acht Millionen Mal verkauft, die Startauflage des Buchs von Barack Obama (mit immerhin 800 Seiten) liegt bei drei Millionen (davon 300.000 in Deutschland), es düfte aber rasch nachgedruckt werden müssen, waren doch alle bisherigen Bücher Obamas Bestseller. Der SPIEGEL hat am Wochenende einen Ausdruck publiziert, ebenso Die ZEIT (leider nicht frei online). Der Berliner Tagesspiegel hat die Hintergründe zum Buch, eine Rezension des Buches findet sich in der New York Times.

In einem aktuellen Gespräch mit der Zeitschrift The Atlantic diskutiert Obama die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf den Zustand der amerikanischen Demokratie nach vier Jahren Donald Trump. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Und dann ist Obama in dieser Woche schließlich von Markus Lanz zu Leben und Werk befragt worden, Das Video gibt es hier.

16. Nov 2020

Der Bundestag diversifiziert sich

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Schon bisher war der aktuelle 19. Deutsche Bundestag der pluralste seit langem: versteht man die Unionsfraktion als zwei Parteien, so waren bislang sieben Parteien im Parlament vertreten – nach gerade einmal vier Parteien im vorhergehenden Bundestag. Heute wurde bekannt, dass der frühere SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der im Jahre 2018 aus Partei und Fraktion ausgetreten war, der Spaß-Partei Die PARTEI des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn beigetreten ist. Diese verfügt damit über ihren ersten Abgeordneten im Hohen Hause. Parallel wurde bekannt, dass mit Mario Mieruch und Uwe Kamann zwei frühere AfD-Abgeordnete der Partei der Liberal-Konservativen Reformer beigetreten sind, die im Jahre 2015 vom früheren AfD-Gründer Bernd Lucke gegründet worden war. Diese Diversifizierung des Parlaments dürfte aber nur von kurzer Dauer sein. Die Erfahrung zeigt, dass fraktionslose Abgeordnete – oder solche von Splitterparteien – in der Regel keine Chance auf eine erfolgreiche Rückkehr in das Parlament haben. Details finden sich hier und hier.

16. Nov 2020

Online-Vorlesung von Andrea Nahles

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Im Rahmen ihrer Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance wird die frühere Bundesvorsitzende der SPD und Bundesministerin Andrea Nahles am 24. November 2020 ab 18:00 Uhr eine öffentliche Vorlesung halten. Nach ihrem Rücktritt von allen politischen Ämtern im vergangenen Jahr ist Nahles inzwischen Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation und wird zum Thema “Das Neue sozial denken – Sozialdemokratisches Politikmanagement” sprechen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung wird die öffentliche Vorlesung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Vorlesung wird als Youtube-Livestream auf dem Kanal “nrwschool” übertragen und kann daher von jedem/r Interessierten mitverfolgt werden.

16. Nov 2020

TV-Tipp: Corona-Strategien im Vergleich

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Eine neue TV-Dokumentation des Senders ARTE beleuchtet die Corona-Politik Deutschlands, Frankreichs und Schwedens im Gesundheitswesen, in Wirtschaft und Gesellschaft – und zeigt auch die Rolle der Medien. Bis Anfang Februar 2021 ist der Beitrag mit dem Titel „Sicherheit kontra Freiheit“ über die Mediathek des Senders noch abrufbar – nämlich hier.

15. Nov 2020

US-Senat: Georgia on my mind

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„Georgia, oh Georgia – No, no, no, no, no peace I find – Just an old sweet song – Keeps Georgia on my mind“ singt Ray Charles in seinem Hit „Georgia on my mind“ (erstmals im Jahre 1970 veröffentlicht), und viele Beobachter der politischen Ereignisse und Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dürften sich derzeit an diesen Song erinnert fühlen. Denn die Mehrheit im nächsten US-Senat hängt an zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, die zu Beginn des neuen Jahres 2021 stattfinden werden. Sollten die Demokraten beide Wahlen für sich entscheiden können, so übernähmen sie neben der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses, dem US-Senat. Sollten aber die Republikaner einen oder beide der ausstehenden Sitze gewinnen können, so würden sie ihre angestammte Mehrheit verteidigen. Zugleich würden sie den Handlungsspielraum des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf Capitol Hill massiv einschränken, gerade im Hinblick auf Neuberufungen an den Supreme Court sowie mit Blick auf internationale Verträge oder vielfältige Gesetzgebungsarbeit. Hintergründe zum Thema gibt es hier, hier und hier.

15. Nov 2020

Neues IzpB-Heft: „Digitalisierung“

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Einmal im Quartal veröffentlich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ein neues Heft der sehr lesenswerten Zeitschrift „Informationen zur politischen Bildung“. Vor wenigen Tagen fand sich die neue Ausgabe im Briefkasten, dieses Mal rund um das Thema Digitalisierung. Wer einen (oder zwei) Blick(e) in das Heft werfen möchte, wird hier fündig.

15. Nov 2020

Nach der Wahl: who is Joe Biden?

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Seit der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist einiges an Zeit vergangen – und zahlreiche Medien und Institute haben ausführlich und detailliert berichtet. Daher soll an dieser Stelle nur ein einziger Hinweis auf den mutmaßlich neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, genügen. Kurz vor der Wahl erschien ein sehr lesenswertes Porträt Bidens, das biografische Aspekte, politische Überzeugungen und aktuelle Trends und Entwicklungen aus dem Wahljahr 2020 zu einer spannenden Reportage zusammengefügt. Geschrieben hat das Buch Evan Osnos, Autor der Zeitschrift The New Yorker und Gewinner des National Book Award. Inzwischen ist im Suhrkamp-Verlag eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Eine Rezension des Buches findet sich hier. Unbedingte Empfehlung!

Update, 16. November 2020: und hier ist ein Interview mit dem Biografen zu lesen.


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