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24. Feb 2020

Neuerscheinung zur Geschichte der Bundesrepublik: „Der Aufsteiger“

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Politisch interessierten Lesern ist Edgar Wolfrum, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg, spätestens seit dessen Buch „Rot-Grün an der Macht“ über Zustandekommen, Wirken und Konsequenzen der ersten (und bislang einzigen) rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) in der Bundesrepublik Deutschland ein Begriff. Nun hat Wolfrum mit „Der Aufsteiger“ ein weiteres spannendes Buch vorgelegt, In diesem Buch beschreibt er die Entwicklung der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 und thematisiert damit quasi den Übergang von der Bonner zur Berliner Republik. Dabei werden auch aktuelle politische Herausforderungen wie die Flüchtlingspolitik, die Klima-Governance und Big Data berücksichtigt. Das Buch ist für unsere Fachbereichsbibliothek vorbestellt. Details zum Buch (sowie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis) gibt es hier.

Edgar Wolfrum: „Der Aufsteiger. Eine Geschichte Deutschlands von 1990 bis heute“, Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2020, 368 Seiten, 24,00 Euro.

22. Feb 2020

Foto des Tages (22. Februar 2020)

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Blick auf den Nordwestturm des Reichstagsgebäudes, fotografiert am gestrigen Freitag, den 21. Februar 2020.

20. Feb 2020

Ländervergleich – wo reicht das ERASMUS-Geld am längsten?

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Jedes Semester gehen Studierende unseres Instituts im Rahmen einer ERASMUS-Kooperation zum Studieren ins Ausland. Die möglichen Gastländer unterscheiden sich dahingehend, wieviel Geld man als Studierende/r pro Monat erhält, insgesamt gibt es drei Stufen. Aber natürlich unterscheiden sich auch die Lebenshaltungskosten massiv – je nachdem, ob man in populären Großstädten oder in kleineren Universitätsstädtchen studiert. Und auch grundsätzlich ist das Leben in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich teuer. Die Süddeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen in einer interessanten Tabelle zusammengestellt, in welchem Land die ERASMUS-Förderung welchen Anteil der Lebenshaltungskosten deckt. Besonders teuer sind dabei Luxemburg, Irland und Norwegen, verhältnismäßig günstig sind die Türkei, Bulgarien und Rumänien. Alle Zahlen und Fakten sind hier abrufbar.

20. Feb 2020

Neue Doku über Hillary Clinton

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Sie war First Lady, Außenministerin und Senatorin – und fast wäre sie zur ersten US-amerikanischen Präsidentin gewählt worden. In der Wahl von 2016 ist Hillary Clinton an Donald Trump gescheitert, obwohl sie drei Millionen Stimmen mehr erringen konnte als ihr Kontrahent, der dagegen das Electoral College für sich entscheiden konnte. Der amerikanische Streaminganbieter HULU veröffentlicht am 6. März 2020 die erste Folge einer vierteiligen Serie der Regisseurin Nanette Burstein über Hillary Clinton. Zu sehen ist das Werk übrigens ebenfalls auf der heute beginnenden BERLINALE. Hillary Clintons Lebensgeschichte, ihre Erfolge und Niederlagen sind in der Serie zu vier Stunden Sendezeit verdichtet worden. Ausführlich kommen Hillary selbst sowie ihr Mann Bill zu Wort, neben den wichtigsten Lebensstationen kommt auch die Wahl von 2016 nicht zu kurz.

Das TIME-Magazin hat die Hintergründe, die Los Angeles Times hat die Serie bereits gesehen, der Fernsehsender CNN ebenfalls. Einen Trailer gibt es hier zu sehen.

17. Feb 2020

Erinnerung: ERASMUS-Deadline am 20. Februar 2020

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Zur Erinnerung: am 20. Februar 2020 ist die Deadline für alle, die mit unseren ERASMUS-Kooperationen im Wintersemester 2020/21 und/oder im Sommersemester 2021 ins Ausland gehen wollen. Alle Details rund um die Bewerbung sind hier abrufbar.

14. Feb 2020

Neue ERASMUS-Kooperation mit Banská Bystrica (Slowakei)

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Ab sofort besteht eine neue ERASMUS-Kooperation des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der slowakischen Universität in Banská Bystrica, der fünfgrößten Stadt des Landes. Nähere Informationen zu den dort angebotenen Studiengängen und Lehrkräften finden Sie hier. Bewerbungen für einen Auslandsaufenthalt im kommenden Winter- und/oder im darauffolgenden Sommersemester werden bis zum 20. Februar 2020 entgegen genommen.

13. Feb 2020

Parlamentswahl in Irland: Vorboten des „neuen Irland“? – ein Gastbeitrag

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Die Wahl zum irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, vom vergangenen Samstag brachte einen überraschenden Sieger hervor: Die linke Sinn Féin (SF) erhält die meisten Stimmen, während die big two, die regierende Fine Gael (FG) und die oppositionelle Fianna Fáil (FF), weit hinter ihren Erwartungen zurück fallen. Das Ergebnis rüttelt an den historischen Koordinaten der irischen Politik, macht eine Regierungsbildung schwer und kann als Vorbote eines ‚neuen Irlands‘ gelesen werden. Lesen Sie im Folgenden ein Gastbeitrag von Felix Schiedlowski, der selbst am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) studiert und dort eine Bachelorarbeit zum Themenkomplex Nordirland geschrieben hat und aktuell seine Dissertation am Seminar für Ethnologie der MLU verfasst.

Schlagseite links: Sinn Féin überraschender Sieger

Leinster House, Dublin, Heimat des Dáil Éireann

Post-Brexit-Wahl ohne Brexit-Effekt

Stattdessen triumphiert eine Partei mit vielen Gesichtern: Sinn Féin gilt als Kern des Republikanismus, als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee, als friedensstiftende Kraft im Nordirlandkonflikt, als populistisch oder als Partei von Fortschritt und Gleichberechtigung. In Belfast, wo Sinn Féin an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist, spielt der ethno-nationalistische Charakter der Partei eine größere Rolle.

Doch sowohl in der Republik als auch im Norden hat sich Sinn Féin als Vorkämpfer für die gleichgeschlechtliche Ehe sowie für das Recht auf Abtreibungen positioniert. Hinzu kommt, dass die linke Partei im Wahlkampf mit ihrem Fokus auf den Wohnungsnotstand und soziale Ungleichheit den Ton der Zeit traf. Der Brexit und das taffe Auftreten von Leo Varadkar gegenüber den britischen Regierungen May und Johnson war, wenige Tage nach dem Brexit-Day, kein bestimmendes Thema.

Regierungsbildung: Gewagte Koalitionen oder Neuwahlen

Was folgt aus den Ergebnissen? Zunächst haben FF und FG angekündigt, nicht mit SF zusammenarbeiten zu wollen, allerdings könnte FF mittlerweile zu Gesprächen bereit sein. Kleinere Parteien können weder links noch rechts zu einer Mehrheit verhelfen. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich: FG und FF trennt inhaltlich wenig, die Abgrenzung ist vielmehr historisch verankert und geht bis zum Bürgerkrieg von 1922 zurück. Noch scheint diese historische Kluft unüberwindbar.

Und was will SF? Gespräche über eine Regierungsbildung laufen, doch eine echte Machtoption ist momentan nicht in Sicht. Ob die Partei von einer eventuellen Koalition mit FF profitieren würde, ist fraglich. Gut möglich also, dass Neuwahlen eine Option sind. Mit mehr Kandidaten und dem anhaltend positiven Trend sicherlich nichts, wovor sich Sinn Féin momentan fürchtet.

Sinn Féin beim Belfast Pride-Day, 2017

Debatte über ein neues, vereinigtes Irland

Die seit je her lautesten Advokaten eines vereinigten Irlands sind im Aufwind, und nach oben ist noch Luft. Nicht ausgeschlossen, dass Sinn Féin in baldiger Zukunft sowohl in Belfast als auch in Dublin an der Regierung beteiligt ist. Nach dem Brexit-Wirrwarr der vergangenen Monate und dem Wahlerfolg von SF wird die Utopie eines vereinigten Irlands Stück für Stück realer. Die Debatte über ein ‚neues Irland‘ kommt in Fahrt: Für Republikaner ist es ein Traum, für britische Unionisten in Nordirland ein Alptraum, für mehr und mehr Menschen auf der irischen Insel offenbar eine Option.


12. Feb 2020

Frank Decker: für eine offene Wahl der Ministerpräsidenten

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Seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche stehen Modus und Ablauf der Wahl von Ministerpräsidenten in Deutschland erneut in der Diskussion. Einen konkreten Vorschlag machte in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Bonner Politikwisenschaftler Frank Decker: wählt die Ministerpräsidenten in offener Abstimmung! Sein Argument: die Geheimwahl sei ein undemokratisches Relikt. Dieser Vorschlag wird sicherlich in der einen oder anderen Diskussion in zukünftigen Lehrveranstaltung (nicht nur) in der Regierungslehre aufgegriffen werden… Nachzulesen ist Deckers Beitrag hier. Ausführlicher legt Decker seinen Vorschlag übrigens in der 2018 erschienenen Festschrift für Tilman Mayer („Von der Bonner zur Berliner Republik“) dar. Das Buch ist in unserer Fachbereichsbibliothek in elektronischer Version abrufbar.

11. Feb 2020

Neuerscheinung: „Donald Trump und die Politik in den USA“

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Die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus (etwa mit der heutigen Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire). Passend dazu erscheint am 28. Februar 2020 ein Buch, das die ersten drei Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert. Die Beziehungen Trumps bzw. der Exekutive generell zu den anderen politischen Institutionen wie dem US-Kongress und dem Supreme Court stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie dessen persönlicher Kommunikations- und Regierungsstil. Darüber hinaus wird die Rolle der beiden politischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, beleuchtet sowie eine ganze Reihe von Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik berücksichtigt. Das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe stehen hier zum Abruf bereit. Und es ist bereits für unsere Bibliothek vorbestellt.:)

Florian Böller/Christoph M. Haas/Steffen Hagemann/David Sirakov/Sarah Wagner (Hrsg.): Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 2020, NOMOS-Verlag, 327 Seiten, 69,00 Euro, ISBN: 978-3-8487-6236-1.

10. Feb 2020

Nach dem Rücktritt von #AKK: Von der „Machterosion“ zum „Machtverlust“?

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Nicht viele politische Beobachter haben damit gerechnet, dass am heutigen Vormittag die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ankündigen würde, den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen und ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl aufzugeben. In politikwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen wird als ein Aspekt der Kanzlerdemokratie nach Karlheinz Niclauß ja stets die Tatsache angeführt, dass sich der Parteivorsitz der größten Regierungspartei sowie das Amt des Bundeskanzlers in einer Hand befinden (nur Helmut Schmidt war während der gesamten Zeit als Bundeskanzler nicht auch Parteivorsitzender – und hat dies später als seinen größten Fehler bezeichnet). Diese Konnektivität zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekündigt, als sie im Herbst 2018 nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ankündigte, sich in ihrer finalen Amtszeit als Bundeskanzlerin zu befinden und den Vorsitz der CDU aufgeben zu wollen – ein Schritt, der damals sehr kontrovers diskutiert wurde. Und genau dieses Argument hat AKK heute interessanterweise vorgetragen, um ihren Rückzug zu erläutern: dass sie selbst sich keinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur ausrechnen würde und daher auch als Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Politikwissenschaftliche Forschung fokussiert bislang vor allem auf die Frage, wie man „an die Macht“ kommt bzw. was man mit der Macht anstellt. Kaum erforscht ist dagegen, woran man unter Umständen erkennen kann, wann es mit der Macht zu Ende geht: wann geht eine „Machterosion“ in einen „Machtverlust“ über? Anhand welcher Kriterien kann man den Begriff der „Machterosion“ operationalisieren? Und vor allem für politische Praktiker interessant: kann man dieser Machterosion etwas entgegenstellen – und wenn ja, was? Wer zu diesem Thema etwas lesen möchte, müsste schon zu einem Aufsatz von Karl-Rudolf Korte aus dem Jahr 2013 zurückgehen, in dem dieser einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema angestellt hat. Erschienen ist der Beitrag im „Handbuch Regierungsforschung“, das über unsere Fachbereichsbibliothek als elektronische Ressource verfügbar ist.