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4. Mrz 2010

Die Tücken der direkten Demokratie

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Dass die direkte Demokratie mitunter einige Fallstricke aufweist, wurde erst vor wenigen Wochen wieder deutlich, als in mehreren brandenburgischen Landkreisen die erstmals anberaumte Direktwahl der Landräte scheiterte, weil schlicht zu wenige Bürger zur Wahl gegangen sind bzw. keiner der Kandidaten 15 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen konnte.

Manchmal wird es den Abstimmungswilligen aber auch nicht leicht gemacht, oder was ist etwa von diesem Bürgerentscheid zu halten, in dem die Bewohner des Berliner Bezirks Lichtenberg am 21. März 2010 über den Neubau eines Globus-Warenhauses zu entscheiden haben?

Die Frage auf den Stimmzetteln wird dann wie folgt lauten:

„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, in Abänderung der bisherigen Beschlusslage, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-43 nicht fortzuführen, durch welches die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 360/362 verhindert wird.“

Abgestimmt werden kann lediglich mit Ja oder mit Nein. Die Erläuterung: Wer die Bürgerinitiative unterstützen will (und für das Globus-Warenhaus ist), sollte mit Ja stimmen, wer die Position des Bezirksamtes unterstützt (gegen das Warenhaus), muss mit Nein abstimmen.

Über Michael Kolkmann

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