Das Blog Archiv vom Februar 2017

Vor Trumps erster Rede zur Lage der Nation

Außenpolitik, US-Politik

In diesen Tagen prĂ€sentiert US-PrĂ€sident Donald Trump seinen ersten Haushalt fĂŒr das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr. Darin spricht er sich fĂŒr eine deutliche Erhöhung der MilitĂ€rausgaben zu Lasten anderer staatlicher Behörden und Programme aus. Mit diesen VorschlĂ€gen hat er bereits eine heftige Debatte bei den verschiedenen politischen FlĂŒgeln der Republikanischen Partei ausgelöst. Der Abgeordnete im ReprĂ€sentantenhaus Charlie Dent, Republikaner aus Pennsylvania, spricht fĂŒr viele Republikaner auf Capitol Hill, wenn er sagt: „The president will propose and the Congress will dispose. We’ll look at his budget, but at the end of the day we in Congress write the appropriations bills, and I am not one who thinks you can pay for an increase in [military] spending on the backs of domestic discretionary programs, which constitute 13 or 14 percent of all federal spending.“ HintergrĂŒnde zum Thema finden sich hier, hier und hier. Im Mittelpunkt stehen dabei mit Trump und dem Sprecher des ReprĂ€sentantenhauses, Paul Ryan (Republikaner aus Wisconsin), zwei Politiker, die den Wahlkampf ĂŒber sehr auf gegenseitige Distanz geachtet haben und nunmehr trotzdem miteinander arbeiten mĂŒssen, um einen Haushalt fristgerecht zu verabschieden.
Heute abend wird Trump zudem vor beiden Kammern des US-Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Traditionell umreisst der Chef der Exekutive bei dieser Gelegenheit seine politischen PrioritĂ€ten fĂŒr die kommenden zwölf Monate. Elise Viebeck blickt in der Washington Post auf mögliche Inhalte der Rede (hier).
Und egal, mit welchen PlĂ€nen und Visionen man ins Weiße Haus eingezogen ist: die Geschichte zeigt, dass man als PrĂ€sident stets mit dem Unerwarteten rechnen muss: internationale Krisen, eigene VersĂ€umnisse in der Transitionsphase, nicht antizipierte Ereignisse – solche Vorkommnisse können die eigenen PlĂ€ne quasi ĂŒber Nacht ĂŒber den Haufen werfen. Die New York Times hat in einem umfangreichen Artikel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der frĂŒheren Clinton-, der Bush Jr.- und der Obama-Administrationen befragt, wie sie diese jeweils ersten 100 Tage im Amt erlebt haben. Der Beitrag findet sich unter dem Titel „Grand Plans vs. Reality“ hier.

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Foto des Tages (28. Februar 2017)

Momentaufnahmen

Blick in die Reichstagskuppel, fotografiert am 24. Februar 2017. Das Wetter hĂ€tte etwas besser sein können…

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Europa-Seminar der KAS in Magdeburg

Außenpolitik, Innenpolitik

Welche Bedeutung haben Kommunen in Europa? Wie werden sie in die Entscheidungsfindung der EuropĂ€ischen Union einbezogen, wie sind sie von europĂ€ischen Rechtsetzungsakten betroffen und wie wird dies in unterschiedlichen Politikfeldern umgesetzt? Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben Kommunen bei der Entscheidungsfindung in Europa? Welche Bedeutung haben Regionen in Europa und wie arbeiten sie zusammen? Wie ist BĂŒrgernĂ€he in einem Europa der vier Ebenen gewĂ€hrleistet?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Seminares (einschließlich einer abendlichen Podiumsdiskussion) der Konrad-Adenauer-Stiftung (LandesbĂŒro Sachsen-Anhalt) in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Magdeburg und der Europa-Union Deutschland vom 31. MĂ€rz bis zum 1. April 2017 in Magdeburg. Details zur Veranstaltung finden sich hier.

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Neue APuZ-Ausgabe zum Thema „TĂŒrkei“ erschienen

Außenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Gestern ist die neue Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die TĂŒrkei. So beschreibt unter anderem Michael Martens den gescheiterten Putsch aus dem Sommer 2016 sowie dessen Folgen. GĂŒlistan GĂŒrbey beschĂ€ftigt sich mit der erneuten Gewalteskalation im tĂŒrkisch-kurdischen Konflikt und Kristina Karasu thematisiert – seit den jĂŒngsten Ereignissen in der TĂŒrkei rund um den Journalisten Deniz YĂŒcel hochaktuell – die Meinungs- und Pressefreihiet in der TĂŒrkei. Weiterhin stellt Kristina Dohrn Entstehung und Entwicklung der GĂŒlen-Bewegung vor, und Funda Tekin erlĂ€utert die HintergrĂŒnde der EU-TĂŒrkei-Beziehungen. Das Heft ist im Volltext hier zu finden.

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Berufsperspektiven im Diplomatischen Dienst

Außenpolitik, Studium

Neben internationalen Organisationen wie der UNO oder der NATO bietet auch der Diplomatische Dienst Berufsperspektiven fĂŒr international orientierte Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Heute berichtet SPIEGEL Online von einem der regelmĂ€ĂŸig stattfindenden Infotage des AuswĂ€rtigen Amtes, und zwar hier. Informationen rund um die Bewerbung gibt es hier. Der nĂ€chste Bewerbungszeitraum fĂŒr das Auswahlverfahren 2017/18 lĂ€uft im Übrigen vom 18. April bis zum 31. Mai 2017.
Der Jurist Ernst von MĂŒnchhausen ist ein Berater, der Bewerberinnen und Bewerber auf den Auswahlprozess vorbereitet (und darĂŒber ein Buch geschrieben hat). In einem Interview beschreibt er seine Erfahrungen (hier). Auch auf europĂ€ischer Perspektive bieten sich (neue) berufliche Möglichkeiten – etwa im Rahmen des EuropĂ€ischen AuswĂ€rtigen Dienstes (hier).

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Hochschulinformationstag 2017

Halle (Saale), Studium

Auch in diesem Jahr bietet die Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) einen Hochschulinformationstag (HIT) an, auf dem sich Interessierte an vielerlei StĂ€nden und in InfovortrĂ€gen ĂŒber die einzelnen Studienmöglichkeiten an der MLU informieren können. Zugleich stellen zahlreiche studentische Gruppen und Initiativen ihre Arbeit vor. FĂŒr das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Zum Vormerken: der diesjĂ€hrige HIT findet am 1. April 2017 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr statt. Alle Details rund um den HIT finden sich hier.

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Vor der 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017

Innenpolitik

And the winner is… Niemand zweifelt wohl daran, dass der nĂ€chste BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier heißen wird – auch wenn es mit dem Vater des Satirikers Martin Sonneborn in den letzten Tagen einen late entry gegeben hat. Auf der 16. Bundesversammlung am Sonntag im Berliner ReichstagsgebĂ€ude wird Steinmeier aller Voraussicht nach zum 12. BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt. Mehrere BeitrĂ€ge in der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ beschĂ€ftigten sich mit der bevorstehenden Bundesversammlung. Helmut Stoltenberg blickt in einem dieser Artikel auf die Diskussionen rund um das Amt des BundesprĂ€sidenten im Parlamentarischen Rat zurĂŒck (hier); hier beschreibt Stoltenberg die Aufgaben und Kompetenzen des BundesprĂ€sidenten. Unter der Überschrift „Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten“ findet sich zudem ein amĂŒsanter Streifzug durch die vergangenenen Bundesversammlungen.

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„Höllenritt Wahlkampf“ in erweiterter Auflage

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Es ist, wie ich finde, nach wie vor das beste deutschsprachige Buch ĂŒber Wahlen und WahlkĂ€mpfe – das Werk „Höllenritt Wahlkampf“ von Frank Stauss. In diesen Tagen ist das auch auf diesen Seiten vor geraumer Zeit empfohlene Buch in einer erweiterten Neuauflage erschienen – hinzugefĂŒgt hat Stauss ein neues Kapitel zu WahlkĂ€mpfen im Zeitalter des Populismus, und er beschreibt die Auswirkungen der Digitalisierung von WahlkĂ€mpfen. Ebenso ist ein neuer Abschnitt ĂŒber den erfolgreichen Wahlkampf von Malu Dreyer im FrĂŒhjahr 2016 in Rheinland-Pfalz hinzugekommen. Details zur Neuauflage gibt es hier. Ein Interview mit dem Autor findet sich anlĂ€ĂŸlich des Erscheinens der Erstauflage hier. Claus Kleber interviewte Stauss ĂŒbrigens am 24. Januar 2017 im heute-journal anlĂ€sslich der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Knazlerkandidaten der SPD. Nachzuschauen ist dieses Video hier (Interview ab Minute 09:34).

Frank Stauss: „Höllenritt Wahlkampf. Ein Insiderbericht“, erweiterte Neuausgabe, dtv-Verlag, MĂŒnchen 2017, 256 Seiten, 14,90 Euro.

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Der Vertrag von Maastricht – ein RĂŒckblick

Außenpolitik, Uncategorized

Inzwischen ist es genau 25 Jahre her, dass die europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 1992 im niederlĂ€ndischen Maastricht eines der zentralen Vertragswerke der europĂ€ischen Einigungsgeschichte unterzeichneten und so aus den EuropĂ€ischen Gemeinschaften die EuropĂ€ische Union entstehen ließen. Im November 1993 trat der Vertrag in Kraft.
Unter anderem wurde in diesem Vertrag die verstĂ€rkte Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart. Auch die EinfĂŒhrung des EURO als gemeinsame WĂ€hrung wurde im Maastrichter Vertrag festgelegt. HintergrĂŒnde zum Vertrag von Maastricht haben Michael Stabenow in der FAZ und Sabine HacklĂ€nder auf Tagesschau.de zusammengetragen. Ein Video der Neuen ZĂŒrcher Zeitung beleuchtet die historischen HintergrĂŒnde des Vertragswerkes und schlĂ€gt einen kritischen Bogen von Maastricht ins Heute, und zwar hier. Philip Plickert schließlich blickt in der FAZ auf die damalige EURO-Debatte unter Wirtschafts- und Geldexperten (hier). Wer sich nĂ€her mit den spezifischen Inhalten des Vertrages beschĂ€ftigen möchte, dem sei das 2016 in neuer Auflage erschienene Buch „Europa von A bis Z“ von Werner Weidenfeld (Hrsg.) empfohlen. Das Buch ist in der Fachbereichsbibliothek Politik der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg online verfĂŒgbar.

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Im PortrĂ€t: „Macht.Mensch.Steinmeier“

Außenpolitik, TV-Tipps

Vor kurzem wurde an dieser Stelle auf die neu erschienene, lesenswerte Biographie des vermutlich nĂ€chsten BundesprĂ€sidenten, Frank-Walter Steinmeier, hingewiesen. Heute abend zeigt das Erste eine Dokumentation ĂŒber Steinmeier. Details zur Senung finden sich hier, einen Trailer gibt es hier.
Fun fact: Brakelsiek und Brandenburg an der Havel kommen im Film auch vor.:)

„Macht.Mensch.Steinmeier“, Dokumentation, ARD, 7. Februar 2017, 23:15 Uhr, 45 Minuten.

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